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Kubanischer Aktivist nach Hungerstreik in Krankenhaus eingeliefert
Acht Tage nach Beginn seines Hungerstreiks ist der kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Anführer des regierungskritischen Künstlerkollektivs San Isidro (MSI) wurde am Sonntag in die Notaufnahme der Universitätsklinik in Havanna gebracht, wie die Gesundheitsbehörden mitteilten.
Unions-Fraktionsvize Frei kann Impfneid nicht nachvollziehen
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), kann Impfneid "nicht wirklich nachvollziehen". Es sei nur eine Frage von Wochen, bis in Deutschland jedem ein Impfangebot gemacht sei, sagte Frei am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir sollten schauen, dass wir so schnell und so gut wie möglich in die Normalität zurückkehren."
FDP-Chef Lindner lehnt "jede Form der Freiheitseinschränkung" von Geimpften ab
In der Debatte über Erleichterungen für vollständig gegen Corona Geimpfte hat sich FDP-Chef Christian Lindner gegen "jede Form der Freiheitseinschränkung" für zweimal Geimpfte ausgesprochen. Von wem keine Gefahr für andere ausgehe und wer selbst nicht gefährdet sei, der dürfe auch wieder in Kinos und Restaurants gehen, sagte Lindner bei "Bild live" am Sonntag. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) sprachen sich für Ausnahmen für Geimpfte bei den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen aus.
US-Außenminister warnt vor zunehmend "repressiver" agierendem China
US-Außenminister Antony Blinken hat vor einem zunehmend "repressiver" und "aggressiver" handelnden China gewarnt. "Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist, dass China zu Hause repressiver und im Ausland aggressiver agiert", sagte Blinken am Sonntag in einem einem Interview mit der CBS-Sendung "60 Minutes". Die Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen, da Washington vor allem Pekings Menschenrechtslage kritisiert.
Intensivmediziner ziehen erste positive Bilanz von Bundes-Notbremse
Die deutschen Intensivmediziner haben angesichts sinkender Infektionszahlen eine erste positive Bilanz der bundesweiten Corona-Notbremse gezogen. "Wir sind zuversichtlich, dass die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen sinken wird – und das hängt dann unmittelbar mit den Maßnahmen der Bundes-Notbremse, wie aber auch dem deutlichen Fortschritt beim Impfen zusammen", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Biden: "Haben bin Laden bis zu den Toren der Hölle verfolgt - und erwischt"
US-Präsident Joe Biden hat den zehnten Jahrestag der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden genutzt, um den US-Truppenabzug aus Afghanistan zu rechtfertigen. "Wir werden weiterhin jede Bedrohung, die von Afghanistan ausgeht, überwachen und unterbinden", erklärte Biden am Sonntag. Die Nachricht über den Tod bin Ladens vor zehn Jahren sei ein Moment gewesen, "den ich nie vergessen werde", betonte der Präsident.
Bericht: Berliner Verfassungsschutz stuft Landes-AfD als "Verdachtsfall" ein
Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Zeitungsbericht zufolge den Berliner Landesverband der AfD als extremistischen sogenannten "Verdachtsfall" eingestuft. Das schreibt die "Berliner Morgenpost" (Montagsausgabe) unter Berufung auf mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum. Der Verfassungsschutz kann die Berliner AfD damit auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, etwa durch das Anwerben von V-Leuten oder das Abhören von Telekommunikation.
Kirgistan ruft zu Einhaltung der Waffenruhe mit Tadschikistan auf
Der kirgisische Präsident Sadir Dschaparow hat seine Landsleute aufgerufen, die Waffenruhe mit dem Nachbarland Tadschikistan einzuhalten. Nachdem die am Donnerstag vereinbarte Waffenruhe offenbar erstmals länger als 24 Stunden gehalten hatte, forderte Dschaparow am Sonntag in einer Rede an die Nation zudem die Einsetzung einer "friedenserhaltenden Kommission, die sich aus Ältesten beider Seiten zusammensetzt".
Kabul: Mehr als hundert Taliban bei Kämpfen am Wochenende getötet
Bei Kämpfen zwischen afghanischen Soldaten und den radikalislamischen Taliban sind nach Angaben aus Kabul binnen 24 Stunden mehr als hundert Aufständische getötet worden. Die Kämpfe hätten in mehreren Provinzen stattgefunden, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag in der Hauptstadt mit. Die Taliban machten zunächst keine Angaben zu den Kämpfen; beide Seiten sind dafür bekannt, die Opferzahlen der jeweils anderen Seite zu übertreiben.
Militärrat im Tschad ernennt Übergangsregierung
Nach dem Tod des langjährigen Staatschefs Idriss Déby Itno hat der Militärrat im Tschad eine Übergangsregierung ernannt. Dabei sei auch ein Ministerium für nationale Versöhnung neu geschaffen worden, teilte ein Armeesprecher am Sonntag mit. Die Minister seien vom Chef des Militärrats, Débys 37-jährigem Sohn Mahamat, ernannt worden. Demnach wird ein Vertreter der Opposition, Mahamat Ahmat Alhabo, Justizminister.
Drei Israelis durch Schüsse auf Bushaltestelle im Westjordanland verletzt
Bei einem Anschlag im Norden des Westjordanlands sind am Sonntag drei Israelis verletzt worden. Nach Angaben der Armee wurde an einer Bushaltestelle südlich der Palästinenserstadt Nablus aus einem Fahrzeug das Feuer auf sie eröffnet. Am Morgen hatten israelische Soldaten im südlichen Westjordanland auf eine mit einem Messer bewaffnete Palästinenserin geschossen, sie starb später im Krankenhaus.
Syrischer Machthaber Assad erlässt Generalamnestie
Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Syrien hat Machthaber Baschar al-Assad eine Generalamnestie erlassen. Das am Sonntag veröffentlichte Dekret erlaubt unter anderem die Freilassung von Häftlingen, die wegen Straftaten wie Komplizenschaft bei "terroristischen Handlungen" verurteilt wurden, wie staatliche Medien berichteten. Die Nachrichtenagentur Sana veröffentlichte das Dekret, teilte jedoch nicht mit, wie viele Gefangene davon profitieren könnten.
Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt verkündet Urteil zu reiner Briefwahl
Das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt verkündet am Montag (14.00 Uhr) seine Entscheidung zur Zulässigkeit einer reinen Briefwahl. Der Landtag in Magdeburg änderte im Herbst wegen der Corona-Pandemie das Wahlrecht und eröffnete grundsätzlich die Möglichkeit, die Landtagswahl auch als reine Briefwahl abzuhalten. Dagegen klagten die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Sie sehen insbesondere die Wahlfreiheit, das Wahlgeheimnis und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verletzt.
Klöckner stellt Studie zu Folgen eines Umbaus der Nutztierhaltung vor
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) stellt am Montag (11.15 Uhr) eine Studie dazu vor, wie sich mehr Tierwohl in den Ställen auf die Branche und auch auf die Verbraucher auswirken dürfte. Auskunft geben neben der Ministerin auch der Autor und Präsident des Thünen-Instituts, Folkhard Isermeyer, und der Vorsitzende der Borchert-Kommission, Jochen Borchert.
Nordirland gedenkt seiner Gründung vor hundert Jahren
Vor dem Hintergrund neuer Spannungen zwischen den Konfessionen begeht die britische Provinz Nordirland am Montag ihr hundertjähriges Bestehen. Am 3. Mai 1921 war ein Gesetz in Kraft getreten, das Nordirland als politische Einheit schuf und damit die Teilung Irlands besiegelte. Alle Versuche, mit gemeinsamen Veranstaltungen an das historische Datum zu erinnern, scheiterten am Widerstand der republikanischen Katholiken, die eine Vereinigung der Provinz mit Irland anstreben.
Maas empfängt Außenminister Nordmazedoniens in Berlin
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) empfängt am Montag seinen nordmazedonischen Amtskollegen Bujar Osmani in Berlin. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen Fragen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie zu einer möglichen EU-Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkans. Im Anschluss an das Treffen findet eine Pressekonferenz (10.00 Uhr) mit beiden Ministern statt.
Regierungsvertreter kommen zu Petersberger Klimadialog zusammen
Um die weltweite Zusammenarbeit beim Klimaschutz geht es ab Montag beim Zwölften Petersberger Klimadialog, an dem - vorwiegend per Video - Umweltminister und andere hochrangige Regierungsvertreter aus rund 40 Staaten teilnehmen. Ziel ist es, sich über den Stand der internationalen Klimaverhandlungen auszutauschen und die UN-Klimakonferenz im November in Glasgow vorzubereiten.
Treffen der G7-Außen- und Entwicklungsminister in London
Die Außen- und Entwicklungsminister der G7-Staaten treffen sich ab Montag zu dreitägigen Beratungen in London. Es ist das erste persönliche Treffen in der Runde seit zwei Jahren, in der Zwischenzeit hatte es wegen der Corona-Pandemie nur virtuelle Konferenzen gegeben. Zu den Themen der Gespräche gehören die internationale Reaktion auf die Corona-Krise und die Corona-Impfkampagne, der Klimawandel, Bildung für Mädchen sowie der Kampf gegen Hunger und Nahrungsmittelunsicherheit.
Chamenei verurteilt Kritik von Außenminister Sarif am Militär
Irans oberster geistlicher Führer Ayatollah Ali Chamenei hat die von westlichen Medien veröffentlichte Kritik des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif am Militär seines Landes verurteilt. Die Äußerungen seien ein "großer Fehler" gewesen, sagte Chamenei am Sonntag in einer TV-Ansprache, ohne den Namen des Ministers zu erwähnen. Die Veröffentlichung der Audio-Aufnahme vor rund einer Woche hatte im Iran scharfe Kritik hervorgerufen.
G7-Staaten prüfen Mechanismus zur schnellen Widerlegung von Falschinformationen
Die G7-Staaten wollen sich gegen Falschinformationen unter anderem aus Russland und China wappnen: Ab Montag prüfen die sieben führenden Industrienationen die Einführung eines "schnellen Widerlegungsmechanismus". Der britische Außenminister Dominic Raab will die Minister bei dem ersten persönlichen G7-Treffen seit zwei Jahren über Aktivitäten von sogenannten Trollen in den Online-Netzwerken unterrichten, wie die "Sunday Times" berichtete.
Demonstranten in Thailand beschmieren Gericht mit Farbe und Lebensmitteln
Hunderte pro-demokratische Aktivisten in Thailand haben ein Gerichtsgebäude mit roter Farbe, Tomaten und Eiern beschmiert und die Freilassung ihrer Mitstreiter gefordert. Mit der Aktion am Sonntag in der Hauptstadt Bangkok protestierten die Demonstranten insbesondere gegen die Festnahme des Studentenaktivisten Parit Chiwarak, der weitläufig als Pinguin bekannt ist. Chiwarak sitzt seit Februar in Untersuchungshaft, eine Freilassung gegen Kaution wurde wiederholt verweigert.
Bericht: Geplanter EU-Impfnachweis ist nicht fälschungssicher
Der geplante europäische Corona-Impfnachweis lässt sich einem Medienbericht zufolge problemlos fälschen. Nach Planungen des Gesundheitsministeriums sollen die im gelben Impfpass eingetragenen Impfnachweise umstandslos in Arztpraxen, Impfzentren oder in Apotheken auf den neuen EU-Impfausweis übertragen werden können, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Da dieser Nachweis im gelben Impfpass leicht zu fälschen sei, sei auch das darauf aufbauende neue EU-Zertifikat entsprechend anfällig für Betrug.
Ranghoher Tory-Vertreter geht nach Enthüllungen auf Distanz zu Johnson
Nach den Enthüllungen über die Luxus-Renovierung seiner Londoner Dienstwohnung und angesichts fallender Umfragewerte ist ein erster ranghoher Vertreter der britischen Tory-Partei auf Distanz zu Premierminister Boris Johnson gegangen. In einem BBC-Interview sagte der Chef der Konservativen Partei in Schottland, Douglas Ross, Johnson müsse "selbstverständlich" zurücktreten, falls ihm ein Regelverstoß bei der Finanzierung der Renovierungsarbeiten nachgewiesen werde.
Krankenhausgesellschaft sieht leichte Entlastung in Kliniken
In deutschen Krankenhäusern entspannt sich die Belastung durch Corona-Patienten leicht. "Die Kliniken in Deutschland spüren ganz überwiegend eine erste, leichte Entlastung", sagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, laut einer Vorabmeldung vom Sonntag der "Bild"-Zeitung.
Olaf Scholz Spitzenkandidat der Brandenburger SPD zur Bundestagswahl
Die Brandenburger SPD hat Olaf Scholz zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Eine Delegiertenversammlung wählte den SPD-Kanzlerkandidaten am Sonntag bei einer Online-Abstimmung mit 93,9 Prozent auf Platz eins der Landesliste, wie die Landes-SPD im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. In seiner Rede warb der Bundesfinanzminister für eine Gesellschaft des Respekts und Investitionen in die Zukunft.
Heil macht mit Gesetzentwurf Druck für bessere Löhne in der Altenpflege
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem Gesetz den Druck für bessere Löhne in der Altenpflege erhöhen und Tarifgehälter zur Pflicht machen. Der Gesetzentwurf für ein "Pflege-Tariftreue-Gesetz" solle noch in diesem Sommer beschlossen werden, sagte Heil der "Bild am Sonntag". Er hielt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versäumnisse vor. Spahn habe bisher keine konkrete Lösung vorgelegt, "aber die Zeit drängt". Der Gesundheitsminister wies den Vorwurf zurück.
Politische Krise in El Salvador nach Absetzung aller oberster Richter
Das Parlament von El Salvador hat in einer umstrittenen Entscheidung alle Richter des Obersten Gerichtshofes abgesetzt - und das Land damit in eine politische Krise gestürzt. Das neu gewählte Parlament stimmte am Samstag für die Entlassung der obersten Richter, weil diese "willkürliche" Urteile gefällt hätten. "Und das Volk von El Salvador hat durch seine Vertreter gesagt: Abgelehnt!", erklärte Präsident Nayib Bukele nach der Abstimmung. Die Opposition wertete den Schritt als versuchten Staatsstreich.
Weiter Mitgliederboom bei Grünen nach Nominierung von Baerbock
Die Grünen verzeichnen neue Rekorde bei Mitgliedern und Spenden. Seit der Nominierung von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock habe es mehr als 3700 Neueintritte gegeben, sagte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Michael Kellner, der "Welt am Sonntag". "Wir liegen jetzt bei über 110.000 Mitgliedern."
Unruhe in der CDU nach Nominierung Maaßens als Bundestagskandidat
Die Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat in Thüringen sorgt für Zündstoff in der Union. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte am Wochenende eine "scharfe Abgrenzung zur AfD". Bundesvorstandsmitglied Karin Prien nannte Maaßen eine "Randfigur im demokratischen Spektrum". Scharfe Kritik kam von der Linkspartei. Auch SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hält die Personalie für problematisch.
Tausende Demonstranten rufen in Myanmar zu "Frühlingsrevolution" auf
In Myanmar sind am Sonntag erneut tausende Menschen gegen die Militärjunta auf die Straße gegangen. In der Wirtschaftsmetropole Yangon riefen die überwiegend jugendlichen Demonstranten zu einer "Frühlingsrevolution" auf, wie AFP-Reporter berichteten. In der Kleinstadt Hsipaw im nördlich gelegenen Bundesstaat Shan kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Mindestens ein Mensch wurde dabei getötet.
Nordkorea wirft Biden "feindliche" Haltung vor
Nordkorea hat US-Präsident Joe Biden eine "feindliche" Haltung gegenüber dem Land vorgeworfen. Nachdem Biden am Mittwoch gesagt hatte, seine Regierung werde auf die Bedrohung durch das nordkoreanische Atomprogramm "mit Diplomatie ebenso wie mit strikter Abschreckung" reagieren, sprach Nordkoreas Außenministerium am Sonntag von einem "groben Fehler" des US-Präsidenten.
Söder: "Union hat beste Chancen auf das Kanzleramt"
Trotz des Umfragen-Absturzes der Union glaubt CSU-Chef Markus Söder daran, dass Armin Laschet (CDU) nach der Wahl im September ins Kanzeramt einziehen wird. "Die Union hat beste Chancen, das Kanzleramt wieder zu erobern", sagte Söder der "Welt am Sonntag" (WamS). Die Kernfrage laute, wem es am besten gelinge, Ökologie und Ökonomie zu verbinden. In einer Meinungsumfrage für die "Bild am Sonntag" verliert die Union drei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und kommt nur noch auf 24 Prozent. Die Grünen erreichen demnach 27 Prozent. "Die Kerninspiration für mehr Klimaschutz dürfen wir nicht den Grünen überlassen", sagte Söder im WamS-Interview. "Die Grünen denken nur an radikalen Umweltschutz, ohne die Folgen für Arbeitsplätze im Blick zu haben. Die FDP hat vor allem radikale Marktinteressen im Blick, ohne die Nachhaltigkeit stärker zu bedenken. Nur die Union kann beides verbinden und kann damit am Ende erfolgreich sein." Die Union müsse ihre Ideen für mehr Klimaschutz nach vorn stellen und hier Schrittmacher werden. Ungeachtet der schlechten Umfragewerte stellt sich auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hinter den Kanzlerkandidaten Laschet. Einen Austausch des Kandidaten schließt er aus: "Das ist fernab jeder Vorstellungskraft", sagte Günther in einem aktuellen Interview. Den im Rennen um die Kanzlerkandidatur unterlegenen CSU-Chef Söder kritisierte Günther für seine Sticheleien und Aussagen, Laschet sei ein "Helmut Kohl 2.0". "Das ist eben das CSU-Verständnis von ’Akzeptieren ohne Groll’", sagte er weiter. Aber Laschet habe gegen Söder unter Beweis gestellt, dass er Führungsstärke habe und dass er sich durchsetzen könne: "Das ist ja für einen Kanzler nicht das Schlechteste." Günther glaubt, dass es für die CDU bald aufwärts gehen werde: "Armin Laschet hat an allen wichtigen Wegmarken gezeigt, dass er ein echtes Zugpferd im Wahlkampf ist." Bei einer Kanzler-Direktwahl würde Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock laut einer Insa-Befragung für die "Bild am Sonntag" (BamS) deutlich besser abschneiden als ihre Mitbewerber. 26 Prozent würden sich demnach für Baerbock direkt entscheiden, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz käme auf 16 Prozent, Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf 15 Prozent. Insa befragte am 30. April 1000 Menschen. Bei einer Kantar-Umfrage zum Sonntagtrend für die BamS schnitt die CDU/CSU auch in dieser Woche deutlich schlechter als die Grünen ab, die 27 Prozent der Befragten wählen würden - ein Prozentpunkt weniger als vergangene Woche. Um jeweils zwei Prozentpunkte zulegen können die SPD auf 15 Prozent und die FDP auf elf Prozent. Unverändert bleiben die Werte von Linkspartei (sieben Prozent) und AfD (zehn Prozent). Kantar befragte 1442 Menschen im Zeitraum vom 22. bis zum 28. April. (A.Nikiforov--DTZ)