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Bevölkerung in Deutschland wohl zum ersten Mal seit 2011 nicht gewachsen
Die Bevölkerung in Deutschland ist im vergangenen Jahr wahrscheinlich zum ersten Mal seit 2011 nicht gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf eine erste Schätzung mitteilte, lag die Zahl der Einwohner weiterhin bei 83,2 Millionen. Dies sei das Ergebnis einer Kombination aus einer geringeren Nettozuwanderung, einer gestiegener Sterbefallzahl und einer voraussichtlich etwas gesunkenen Anzahl von Geburten.
Unbekannte beschmieren Impfzentrum in Unterfranken mit Farbe
Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag ein Impfzentrum in Bad Neustadt an der Saale mit Farbe beschmiert. "Die Schmierereien lassen deutliche Skepsis der Aufgabe des Impfzentrums gegenüber erkennen", teilte die Polizei in Unterfranken mit. Es sei ein Sachschaden von 500 Euro entstanden.
US-Gericht setzt Hinrichtung von verurteilter Mörderin vorerst aus
In den USA hat ein Gericht die Vollstreckung des ersten Todesurteils gegen eine Frau seit 70 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die wegen eines grausamen Mordes an einer Schwangeren zum Tode verurteilte 52-jährige Lisa Montgomery werde nicht wie vorgesehen am Dienstag hingerichtet, erklärte ein Gericht im Bundesstaat Indiana am Montag. Richter James Hanlon begründete den Aufschub mit dem schlechten psychischen Zustand der in Indiana inhaftierten 52-Jährigen.
Bundesarbeitsminister Heil lehnt Impfpflicht für Pflegekräfte strikt ab
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine von dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ins Spiel gebrachte Diskussion über eine Impfpflicht für Pflegepersonal und Mediziner strikt abgelehnt. "Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich", sagte Heil am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Er halte den in Deutschland eingeschlagenen Weg für richtig, auf eine zwangsweise Impfdurchsetzung zu verzichten.
Söder stößt mit Forderung nach Impfpflicht für Pflegekräfte auf Widerstand
Mit der Forderung nach einer Impfpflicht für Pflegekräfte ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf breiten Widerstand gestoßen. Söder begründete seinen Vorstoß am Dienstag damit, dass sich in Alten- und Pflegeheimen "zu wenige" Mitarbeiter impfen ließen, obwohl die Bewohner dort besonders durch das Coronavirus gefährdet seien. Die Koalitionsparteien CDU und SPD, aber auch die Oppositionsparteien lehnten eine Pflicht zur Impfung aber ab.
Spahn plant wegen Corona-Mutationen strengere Einreiseregeln
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Ausbreitung hoch ansteckender Corona-Mutationen in Deutschland durch strengere Einreiseregeln eindämmen. Für Länder mit der neuen Virusvariante oder einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 soll in der neuen Reiseverordnung eine generelle Testpflicht vor Abflug für alle Reisenden eingeführt werden, wie der "Spiegel" am Dienstag berichtete. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wandte sich dagegen, Geimpfte bei der Rückkehr aus Risikogebieten besserzustellen.
Twitter löscht mehr als 70.00 Konten der QAnon-Bewegung
Twitter hat mehr als 70.000 Konten der auf Verschwörungstheorien spezialisierten QAnon-Bewegung gelöscht, die den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump unterstützt. Als Konsequenz aus den Ausschreitungen in Washington durch Trump-Anhänger seien diese Konten dauerhaft entfernt worden, teilte der Onlinedienst am Montag mit. In vielen Fällen seien mehrere der Konten mit QAnon-Inhalten auf einen einzigen Urheber zurückzuführen gewesen.
Twitter löscht mehr als 70.000 Konten der QAnon-Bewegung
Twitter hat mehr als 70.000 Konten der auf Verschwörungstheorien spezialisierten QAnon-Bewegung gelöscht, die den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump unterstützt. Als Konsequenz aus den Ausschreitungen in Washington durch Trump-Anhänger seien diese Konten dauerhaft entfernt worden, teilte der Onlinedienst am Montag mit. In vielen Fällen seien mehrere der Konten mit QAnon-Inhalten auf einen einzigen Urheber zurückzuführen gewesen.
Söder bringt Impfpflicht für Pflegekräfte ins Spiel
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte ins Spiel gebracht. Leider gebe es unter dem Pflegepersonal zu viele, die eine Impfung gegen das Coronavirus verweigerten, sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Deshalb solle der Deutsche Ethikrat Vorschläge machen, "ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht denkbar wäre". Gerade in den Pflegeheimen gehe es schließlich "um Leben und Tod".
US-Abgeordnete offenbar während Kapitol-Randale mit Coronavirus infiziert
Eine Abgeordnete der US-Demokraten hat sich mutmaßlich während der Randale im Kapitol mit dem Coronavirus infiziert. Die 75-jährige Bonnie Watson Coleman teilte am Montag mit, sie sei positiv getestet worden, habe leichte Symptome und ruhe sich zuhause aus. Die Parlamentarierin nehme an, sich angesteckt zu haben, als sie vor den Randalierern Zuflucht gesucht habe, erklärte deren Büro. An ihrem Zufluchtsort innerhalb des Kapitols hätten mehrere Menschen keinen Atemschutz getragen.
Zwei US-Abgeordnete offenbar während des Sturms auf Kapitol mit Corona infiziert
Zwei Abgeordnete der US-Demokraten sind mutmaßlich während des Angriffs auf das Kapitol mit dem Coronavirus infiziert worden. Bonnie Watson Coleman und ihre Kollegin Pramila Jayapal teilten mit, dass sie positiv getestet worden seien. Sie vermuten, sich angesteckt zu haben, als sie vor dem wütenden Mob Zuflucht suchten. Jayapal machte dafür republikanische Parlamentarier verantwortlich, die sich geweigert hatten, im Schutzraum Masken zu tragen.
Weiterer US-Abgeordneter offenbar bei Angriff auf Kapitol mit Corona infiziert
Nach dem Angriff auf das US-Kapitol ist ein dritter Abgeordneter der Demokraten positiv auf das Coronavirus getestet worden. Nachdem er "knapp einem wütenden Mob entgangen" sei, habe er mehrere Stunden in einem engen Raum mit Dutzenden Kongress-Mitgliedern verbringen müssen, teilte der Abgeordnete Brad Schneider am Dienstag mit. Wie seine Kolleginnen Bonnie Watson Coleman und Pramila Jayapal glaubt er, sich bei republikanischen Parlamentariern angesteckt zu haben.
Impfkommission warnt vor Verschiebung von zweiter Corona-Spritze
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, lehnt eine Verschiebung der zweiten Impfspritze gegen das Coronavirus nach dem Beispiel Großbritanniens nachdrücklich ab. "Durch nur eine Impfung können rascher gefährliche Mutationen Verbreitung finden", warnte der Virologe in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. Aus anderen Virussystemen sei bekannt, dass eine Teilimmunität unter Umständen rascher zu Mutationen führen könne, "bei denen der Impfstoff unwirksam wird".
Trump und Pence senden Signal des Zusammenhalts
Angesichts der Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Donald Trump haben der abgewählte US-Präsident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts ausgesendet. Trump und Pence seien am Montag im Weißen Haus zusammengetroffen und hätten "ein gutes Gespräch" geführt, teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter mit. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche "ihre Arbeit zugunsten des Landes" fortsetzen.
Pence will keine Absetzung Trumps durch Kabinett veranlassen
In den Bestrebungen zur vorzeitigen Absetzung des abgewählten Präsidenten Donald Trump können die US-Demokraten nicht auf die Kooperation von Vizepräsident Mike Pence zählen. Pence, von dem die Demokraten nach der Randale von Trump-Anhängern im Kapitol die Entmachtung des Präsidenten mittels eines Zusatzartikels zur Verfassung verlangen, sandte am Montag Signale des Zusammenhalts mit Trump aus.
Pence stellt sich in Amtsenthebungs-Debatte hinter Trump
Eine sofortige Absetzung von US-Präsidenten Donald Trump durch sein eigenes Kabinett wird immer weniger wahrscheinlich: Vize-Präsident Mike Pence, von dem die Demokraten nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols die Entmachtung des Präsidenten mittels eines Verfassungszusatzes verlangen, sandte am Montag Signale des Zusammenhalts mit Trump aus. Die Bundespolizei FBI warnte unterdessen vor bewaffneten Protesten militanter Trump-Anhänger anlässlich der Amtseinführung von Joe Biden am Mittwoch kommender Woche.
US-Außenministerium gibt versehentlich vorzeitiges Ausscheiden Trumps bekannt
Das US-Außenministerium hat am Montag versehentlich das vorzeitige Ausscheiden von Präsident Donald Trump aus dem Amt bekanntgegeben. "Die Amtszeit von Donald J. Trump ging am 11. Januar 2021 (..) zu Ende", hieß es auf der Website des Ministeriums in biografischen Angaben zu dem abgewählten Präsidenten. Die Falschangabe stand dort aber nur kurze Zeit. Die Seite mit der Trump-Biografie wurde dann heruntergenommen, Nutzer bekamen eine technische Fehlermeldung.
Berliner Beauftragte fordert Verzicht auf Hinrichtung von Frau in den USA
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat die für Dienstag in den USA geplante Hinrichtung einer verurteilten Mörderin scharf kritisiert. Sie appelliere "eindringlich" an die Regierung des scheidenden Präsidenten Donald Trump, von dieser sowie zwei weiteren auf US-Bundesebene geplanten Hinrichtungen abzusehen, erklärte Kofler am Montag in Berlin.
Kommissarischer US-Heimatschutzminister tritt zurück
Knapp anderthalb Wochen vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump hat der kommissarische US-Heimatschutzminister Chad Wolf seinen Rücktritt erklärt. Er gebe sein Amt mit Wirkung zum Montag um eine Minute vor Mitternacht (Ortszeit) ab, teilte Wolf in Washington mit.
US-Finanzministerium erhebt Sanktionen gegen vier Ukrainer
Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen vier Ukrainer verhängt, die falsche Informationen über den damaligen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden verbreitet haben sollen. Die ehemaligen ukrainischen Regierungsbeamten Konstantin Kulik, Alexander Onyschtschenko, Andrej Telischenko sowie der Politiker Alexander Dubinski standen demnach in Kontakt mit dem Anwalt des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani. Ziel war es, Biden und seinem Sohn Hunter einen Korruptionsskandal in der Ukraine anzulasten.
USA setzen Kuba erneut auf Liste der Terrorunterstützer
Die USA haben Kuba kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wieder offiziell als Terrorunterstützer eingestuft. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Montag, der sozialistische Karibikstaat sei auf eine Liste mit Ländern gesetzt worden, denen die USA eine Unterstützung des Terrorismus vorwerfen. Kuba war 2015 von der US-Liste gestrichen worden - nun machte Washington dies rückgängig.
Streit um Corona-Konjunkturpläne: Italien droht Regierungskrise
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte steht am Dienstag eine Kabinettssitzung bevor, die das Land in eine Regierungskrise treiben könnte: Bei dem Treffen will Conte die Zustimmung der Minister für seine Pläne erhalten, dem von der Corona-Pandemie schwer getroffenen Land mit Darlehen und Krediten über 200 Milliarden Euro auf die Beine zu helfen. Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi hat bereits angekündigt, diese Pläne nicht zu unterstützen.
Plädoyers der Nebenklage im Lübcke-Prozess erwartet
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke werden am Dienstag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Plädoyers der Nebenklage gegen den Hauptangeklagten Stephan E. erwartet. Die Bundesanwaltschaft forderte Ende Dezember lebenslange Haft, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Sicherungsverwahrung. E. ist auch wegen versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling angeklagt, der wie Lübckes Familie als Nebenkläger im Prozess auftritt.
Von Rechten genutzter Onlinedienst Parler verklagt Amazon
Das umstrittene Online-Netzwerk Parler hat nach seiner Abschaltung Klage gegen den US-Onlineriesen Amazon eingereicht. Der im US-Bundesstaat Nevada ansässige Dienst forderte am Montag vor einem Bundesgericht eine Verfügung, damit Amazon ihn wieder in sein Cloud-Hosting-Angebot aufnimmt. Amazon hatte den insbesondere von Rechtsradikalen genutzten Dienst in der Nacht zum Sonntag aus seinem Angebot gelöscht. Damit ist Parler solange offline, bis das Netzwerk einen neuen technischen Anbieter gefunden hat.
Biden stellt Feiern zur Amtseinführung unter das Motto "Vereintes Amerika"
Der künftige US-Präsident Joe Biden will die Feier zu seiner Amtseinführung am 20. Januar unter das Motto "Vereintes Amerika" stellen. Wie das Organisationskomitee am Montag weiter mitteilte, will Biden bei der Feier zusammen mit den Ex-Präsidenten Barack Obama, Bill Clinton und George W. Bush auftreten. Das Motto wurd knapp eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump ausgegeben.
Athen und Ankara wollen Gespräche zu Gas-Streit Ende Januar wiederaufnehmen
Griechenland und die Türkei wollen am 25. Januar ihre Gespräche zur Beilegung des Streits um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer wieder aufnehmen. Dies teilten die Außenministerien beider Länder am Montag mit. Nach Angaben des Ministeriums in Athen ist die griechische Seite dazu bereit, bei den Beratungen in Istanbul das Thema von exklusiven Wirtschaftszonen auf die Tagesordnung zu setzen.
Guterres strebt zweite Amtszeit als UN-Generalsekretär an
UN-Generalsekretär António Guterres strebt eine zweite Amtszeit an. Der 71-jährige frühere portugiesische Ministerpräsident und UN-Hochkommissar für Flüchtlinge habe den Vorsitz der Generalversammlung sowie den Sicherheitsrat über seine Absicht informiert, bestätigte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Montag.
Melania Trump verurteilt Gewalt bei Sturm auf US-Kapitol
Fünf Tage nach dem Sturm auf das US-Kapitol hat Melania Trump ihr Schweigen gebrochen und das gewaltsame Vorgehen der Randalierer verurteilt. "Gewalt ist niemals akzeptabel", schrieb die First Lady in einem Brief, der am Montag auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht wurde.
Impeachment-Resolution für Amtsenthebung Trumps eingereicht
Nach der Erstürmung des Kapitols haben die US-Demokraten im Repräsentantenhaus eine Resolution für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump eingereicht. Der Impeachment-Text, in dem Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen wird, wurde am Montag in der Kongresskammer vorgelegt, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu mitteilte.
US-Demokraten bringen mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg
Nach der Erstürmung des Kapitols haben die US-Demokraten ein mögliches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump auf den Weg gebracht. Eine Impeachment-Resolution, in der Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen wird, wurde am Montag im Repräsentantenhaus eingereicht, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu mitteilte. Der abgewählte Präsident wird in dem Text als "Gefahr für die Nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung" bezeichnet.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg gebracht
Ein zweites Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump rückt näher: Nach der Erstürmung des Kapitols haben die US-Demokraten im Repräsentantenhaus eine Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Staatschef eingereicht. In dem am Montag vorgelegten Text wird Trump in einem Anklagepunkt der "Anstiftung zum Aufruhr" beschuldigt. Trump wird in dem Text als "Gefahr für Nationale Sicherheit, Demokratie und die Verfassung" bezeichnet.
Grüne bekräftigen zum Auftakt des Wahljahres den Anspruch auf das Kanzleramt
Im diesjährigen Wahlkampf der Grünen wird der Anspruch der Partei auf das Kanzleramt eine zentrale Rolle spielen. Erstmals kämpfe eine dritte Partei "um die Führung dieses Landes", sagte Parteichefin Annalena Baerbock nach der Grünen-Klausurtagung zum Auftakt des Wahljahres am Montag in Berlin. Die Grünen würden in diesem "Dreikampf" die Union herausfordern. Es gehe darum, im Wahljahr das "Unvorstellbare möglich zu machen".
