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Stiko-Chef bleibt bei Empfehlung von Astrazeneca nur für Ältere
Die Ständige Impfkommission (Stiko) bleibt trotz der positiven Stellungnahme der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) zum Impfstoff von Astrazeneca bei ihrer Empfehlung, das Vakzin weiter nur bei Menschen über 60 einzusetzen. Die EMA bewerte auf Grundlage des Public-Health-Gedankens - also auf Grundlage der Frage, was für die gesamte Bevölkerung der EU von Vorteil sei, sagte Stiko-Chef Thomas Mertens am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". In Deutschland sei die Situation etwas anders, Deutschland sei nicht so abhängig von Astrazeneca.
Stiko hält "Kreuzimpfung" mit verschiedenen Präparaten für unbedenklich
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hält Kreuzimpfungen mit Astrazeneca und einem anderen Vakzin für unbedenklich. "Wir sind alle in der Stiko absolut überzeugt, dass es kein Sicherheitsrisiko darstellt", sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens am Donnerstag den Fernsehsendern RTL und ntv. Bei einer Kreuzimpfung komme es nicht zur Konkurrenz zwischen zwei Impfstoffen im menschlichen Körper. Die Impfstoffe seien nach etwa zehn Tagen abgebaut.
Teile von Thüringens CDU halten an Maaßens Bundestagskandidatur fest
Die CDU in Südthüringen hält an ihren umstrittenen Plänen zur Aufstellung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Kandidat für die Bundestagswahl fest. CDU-Landeschef Christian Hirte sagte nach einem Treffen mit Vertretern der vier beteiligten Kreisverbände am Mittwochabend dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", die Wortbeiträge in den Beratungen seien mehrheitlich für eine Kandidatur von Maaßen ausgefallen - Hirte sprach von "60 zu 40 pro Maaßen". Er sehe die Personalie unverändert "problematisch".
Johnson "zutiefst besorgt" über jüngste Gewalt in Nordirland
Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich nach erneuten Gewaltausbrüchen in Nordirland "zutiefst besorgt" gezeigt. In Belfast wurde nach Angaben der Polizei bei Ausschreitungen am Mittwoch ein Bus in Brand gesetzt. "Der Weg, Differenzen zu lösen ist durch Dialog, nicht durch Gewalt oder Kriminalität", schrieb Johnson am Mittwochabend beim Onlinedienst Twitter.
Niedersachsens Ministerpräsident sieht weiteren Lockdown kritisch
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich kritisch über einen weiteren bundesweiten Lockdown geäußert. "Für Niedersachsen habe ich da große Zweifel, unsere Zahlen sinken", sagte Weil am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Für weitere Belastungen, besonders für Familien, sehe er "schlichtweg die Umstände nicht". Trotz der Osterfeiertage sei derzeit kein exponentieller Anstieg bei der Zahl der Neuinfektionen in Niedersachsen zu erkennen.
Bekannter Sänger und Schauspieler in Myanmar festgenommen
Der bekannte myanmarische Schauspieler und Sänger Paing Takhon, der sich dem Protest gegen die Militärjunta angeschlossen hatte, ist festgenommen worden. Der 24-Jährige wurde am Donnerstag aus dem Haus seiner Mutter in der Wirtschaftsmetropole Yangon abgeführt, wie örtliche Medien berichteten. Über die offiziellen Gründe seiner Festnahme wurde zunächst nichts bekannt.
Auch Spanien verabreicht Astrazeneca-Vakzin nur noch an Menschen über 60
Auch in Spanien wird der Corona-Impfstoff von Astrazeneca nur noch an Menschen im Alter von mehr als 60 Jahren verabreicht. Dies kündigte Gesundheitsministerin Carolina Darias am Mittwochabend an. Spanien folgt damit dem Beispiel anderer EU-Länder. Deutschland, Italien und die Niederlanden hatten bereits zuvor beschlossen, das Astrazeneca-Vakzin nur noch an Menschen über 60 zu verabreichen. In Belgien und Frankreich ist die Altersgrenze für dieses Präparat inzwischen bei 55 angesetzt.
Ex-Verfassungsrichter warnt vor drastischen Verschärfungen von Corona-Auflagen
In der Diskussion über einen kurzen und harten Corona-Lockdown in ganz Deutschland hat der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio vor allzu scharfen Grundrechtseinschränkungen wie etwa Ausgangssperren gewarnt. "Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn solche weitreichenden Grundrechtseinschränkungen verfügt werden", sagte der Bonner Rechtsprofessor der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Biden will am Donnerstag Maßnahmen gegen Schusswaffengewalt präsentieren
US-Präsident Joe Biden will am Donnerstag mehrere Maßnahmen zur Eindämmung der Schusswaffengewalt vorstellen. Biden wolle mit diesen Maßnahmen gegen die von der Schusswaffengewalt verursachte "Gesundheitsepidemie" im Land vorgehen, sagte am Mittwoch in Washington ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses. Er bezog sich damit auf die regelmäßig hohe Zahl von Toten und Verletzten durch Schusswaffenvorfälle in den USA.
Diäten der Bundestagsabgeordneten sinken um 0,7%
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sinken laut einem Zeitungsbericht im Zuge der Corona-Krise noch stärker als bislang erwartet. Wie Medien unter Berufung auf neue Daten des Statistischen Bundesamts berichtet, müssen die Diäten zum 1. Juli um 0,7 Prozent statt der ursprünglich vorhergesagten 0,6 Prozent gesenkt werden. Ursache ist dem Bericht zufolge der noch stärkere Rückgang der Nominallöhne in Deutschland infolge des von der Corona-Pandemie ausgelösten Konjunktureinbruchs. Laut Informationen hat das Statistische Bundesamt die im Februar errechneten vorläufigen Daten zu den Nominallöhnen inzwischen nach unten korrigiert. Die Entwicklung des Nominallohnindex im Vorjahr ist nach dem Abgeordnetengesetz maßgeblich für die Anpassung der Diäten zum 1. Juli. Deshalb müssen die Bundestagsdiäten nach den neuesten Berechnungen zum kommenden 1. Juli von derzeit 10.083,47 Euro auf 10.012,89 Euro gesenkt werden - ein Minus von knapp 71 Euro im Monat, wie das Blatt berichtet. Laut Abgeordnetengesetz ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dazu verpflichtet, die von den Statistikern ermittelte Lohnentwicklung für die Abgeordneten zu übernehmen und per Bundestagsdrucksache zu verkünden. Die Parlamentarier können dies zwar per Gesetz umgehen - so hatte im vergangenen Jahr der Bundestag wegen der Pandemie eine Nullrunde für sich selbst beschlossen, obwohl die Nominallöhne 2019 um 2,6 Prozent gestiegen waren. Im damaligen Gesetz hieß es jedoch, dass die Diätenanpassung zum 1. Juli 2021 wieder entsprechend des Nominallohnindex ausgeführt werden solle, was sich "auch negativ auf die Abgeordnetenentschädigung" auswirken könne. (P.Tomczyk--DTZ)
Lehrer- und Schülervertreter fordern einheitliche Corona-Regeln für Schulen
Vor einer Sitzung der Kultusminister an diesem Donnerstag plädieren Vertreter von Lehrern und Schülern für bundesweit einheitliche Regeln bei Schulöffnungen und Corona-Tests. "Der Ball liegt jetzt bei den Kultusministern", sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagausgaben). Diese könnten jetzt zeigen, ob "sie es schaffen, mehr als ein Jahr nach Beginn der Pandemie endlich bundeseinheitliche Vorgaben zum Thema Schule vorzulegen".
Zahl der Corona-Neuinfektionen in Türkei auf Höchststand
In der Türkei ist die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen auf den höchsten Stand seit Beginn der Pandemie angestiegen. Am Mittwoch wurden 54.740 neue Ansteckungsfälle binnen 24 Stunden verzeichnet, wie aus von der Regierung veröffentlichten Daten hervorging. Ferner wurden 276 weitere Todesfälle gezählt. Die Gesamtzahl der Corona-Toten im Land seit Pandemie-Beginn wuchs damit auf 32.943.
Vertretung von Myanmar in London laut Botschafter von Militärattaché "besetzt"
Dem Botschafter von Myanmar in Großbritannien ist nach eigenen Angaben der Zugang zu seiner Vertretung in London durch den Militärattaché verweigert worden. Auf die Frage, wer sich in der Botschaft befinde, antwortete Botschafter Kyaw Zwar Minn am Mittwochabend: "Der Militärattaché - sie besetzen meine Botschaft". Zuvor hatten Medien über den Vorfall berichtet.
USA nehmen Zahlungen für UN-Hilfswerk für Palästinenser wieder auf
US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wieder aufzunehmen. Der Präsident sagte am Mittwoch vor Journalisten, Washington werde den Beitrag in Höhe von 150 Millionen Dollar (rund 125 Millionen Euro) wieder bezahlen, den sein Vorgänger Donald Trump im Jahr 2018 gestoppt hatte. Mit dem Schritt verärgerte Biden die Regierung in Teheran.
Bundespräsident Steinmeier verleiht Bundesverdienstorden an Missbrauchsaufklärer
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) verleiht am Donnerstag (12.00 Uhr) das Bundesverdienstkreuz an einen Aufklärer des Missbrauchs in der katholischen Kirche und an einen Betroffenenvertreter. Gemeinsam ausgezeichnet werden der Jesuit Klaus Mertes und der Aktivist Matthias Katsch. Mertes machte Anfang 2010 einen systematischen Kindesmissbrauch am von Jesuiten geführten Berliner Canisius-Kolleg öffentlich.
Biden verteidigt Infrastrukturpaket gegen Kritik der Republikaner
US-Präsident Joe Biden hat sein geplantes billionenschweres Infrastrukturpaket gegen Kritik der oppositionellen Republikaner verteidigt. Die massiven Investitionen seien notwendig, "damit die USA die Welt wieder anführen können", sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. "Amerika ist nicht mehr der Anführer der Welt, weil wir nicht investieren." Der Präsident verwies dabei insbesondere auf die wachsende Konkurrenz Chinas: Peking wolle die Zukunft dominieren und drohe die USA dabei abzuhängen.
USA wollen letzte verbliebenen Kampftruppen aus dem Irak abziehen
Die USA wollen ihre letzten verbliebenen Kampfeinheiten aus dem Irak abziehen. Angesichts von Fortschritten bei den irakischen Streitkräfte habe sich die Mission der USA und ihrer Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf Ausbildung und Beratung verschoben, erklärten beide Länder am Mittwoch nach einem ersten "strategischen Dialog" seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden.
Hongkonger Aktivist erhält Asyl in Großbritannien
Der prominente Hongkonger Demokratie-Aktivist Nathan Law hat nach eigenen Angaben Asyl in Großbritannien erhalten. Der 27-Jährige schrieb am Mittwoch bei Twitter, dass ihm nach mehreren Befragungen Asyl gewährt worden sei. Der Aktivist war im Juli 2020 vor dem umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetz nach London geflohen.
Unionsabgeordnete wollen mehr Kompetenzen für Bund in Pandemiebekämpfung
Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag wollen dem Bund mehr Kompetenzen in der Pandemie-Bekämpfung verschaffen. Eine Initiative von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, den Bund zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Durchsetzung von Corona-Maßnahmen zu ermächtigen - ein entsprechender schriftlicher Vorschlag von Unionsabgeordneten lag AFP am Donnerstag in Berlin vor. Damit wäre dann neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Corona-Beschränkungen zu verhängen.
Gesundheitszustand von Kreml-Kritiker Nawalny verschlechtert sich weiter
Der Gesundheitszustand des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich nach Angaben seiner Anwälte weiter verschlechtert. Der Oppositionelle klagte demnach über Taubheit in den Händen. "Er sieht schlecht aus, er fühlt sich nicht gut", sagte seine Anwältin Olga Michailowa am Mittwoch. Die US-Regierung zeigte sich am Mittwoch "beunruhigt" angesichts der Berichte über Nawalnys Zustand.
Kultusministerkonferenz befasst sich mit Corona-Tests in Schulen
Die Kultusministerkonferenz (KMK) befasst sich am Donnerstag (16.00 Uhr) mit der Durchführung von Corona-Tests in Schulen. Anfang März hatte sich die KMK für "flächendeckende Testmöglichkeiten für das an Schulen tätige Personal sowie perspektivisch auch für Schülerinnen und Schüler" ausgesprochen.
Grüne und CDU in Baden-Württemberg starten Koalitionsverhandlungen
Am Donnerstag beginnen in Stuttgart die Koalitionsverhandlungen zwischen den baden-württembergischen Grünen und der CDU. Zentrale Eckpunkte des angestrebten Koalitionsvertrags hatten beide Seiten bereits in den Sondierungsgesprächen verabredet. Die Koalitionsvereinbarung soll bis Anfang Mai fertig sein. Grüne und CDU regieren das Land seit 2016 gemeinsam.
Jordaniens König: Politische Krise "ist vorbei"
Der jordanische König Abdullah II. hat am Mittwoch die politische Krise der vergangenen Tage für beendet erklärt. "Ich versichere Ihnen, dass der Aufstand vorbei ist", hieß es in einer Erklärung des Monarchen, die in seinem Auftrag im staatlichen Fernsehen verlesen wurde. Die "Herausforderung der vergangenen Tage" sei nicht die gefährlichste für die Stabilität des Landes gewesen, sie sei aber für ihn "schmerzhaft" gewesen, fügte Abdullah II. hinzu.
Äthiopien lenkt im Streit um Mega-Staudamm am Nil nicht ein
Im Streit um den Mega-Staudamm am Nil hat die äthiopische Regierung auch nach den jüngsten Verhandlungen nicht eingelenkt. "Mit dem Fortschritt des Baus geht auch die Befüllung voran", sagte der äthiopische Wasserminister Seleshi Bekele am Mittwoch vor Journalisten in Addis Abeba. "Wir rücken davon nicht ab." Die flussabwärts liegenden Länder Sudan und Ägypten fürchten um den Wasser-Zufluss, wenn die Staumauer es Grand Ethiopian Renaissance Dam erhöht und das Wasser zurückgehalten wird.
SPD will ÖPNV-Finanzierung unabhängiger von Tickets machen
Um öffentliche Verkehrsmittel auch für Menschen mit geringeren Einkommen attraktiver zu machen, will die SPD auch auf deren stärkere Finanzierung durch Steuern oder Beiträge statt durch Ticketerlöse setzen. Zunächst gehe es darum, "Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr" zu unterstützen, sagte Parteivize Anke Rehlinger der Zeitung "Die Welt". Als weiterführendes Ziel sei auch "ein beitragsfinanzierter ÖPNV durchaus attraktiv".
RKI ist besorgt über Corona-Ausbreitung bei Kindern und Jugendlichen
Das Robert-Koch-Institut (RKI) ist besorgt über die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus in Kitas und Schulen. "Die Covid-19-Fallzahlen steigen in allen Altersgruppen wieder an, besonders stark jedoch bei Kindern und Jugendlichen", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Newsletter des Instituts. Von letzteren gingen "auch zunehmend Übertragungen" aus. Auch bei den über 80-Jährigen hat sich der wochenlang abnehmende Trend bei den Infektionen demnach nicht fortgesetzt.
Lebenslange Haftstrafen gegen 32 Ex-Militärs wegen Putschversuchs in der Türkei
Ein Gericht in der Provinz Ankara hat am Mittwoch gegen 32 frühere Militärangehörige wegen ihrer Beteiligung an dem gescheiterten Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 lebenslange Haftstrafen verhängt. Das berichteten türkische Nachrichtenagenturen. Die Urteile sind Teil eines Mammutverfahrens gegen 497 Verdächtige wegen des Putschversuchs, viele von ihnen waren im Laufe ihrer Militärkarriere Teil der Präsidentengarde.
Bayern will 2,5 Millionen Dosen von russischem Impfstoff Sputnik V bestellen
Bayern will 2,5 Millionen Dosen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V bestellen. "Sollte Sputnik zugelassen werden in Europa, dann wird der Freistaat Bayern zusätzliche Impfdosen, ich glaube, es sind 2,5 Millionen, im Juli erhalten", kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch an. Mit der Lieferung von Sputnik sollen die Zusatzkapazitäten an Impfstoff in Bayern erhöht werden.
Pakistans Premier sorgt mit Äußerung über Vergewaltigungen für Empörung
Pakistans Regierungschef Imran Khan hat mit Äußerungen über die Ursachen von Vergewaltigung für Empörung gesorgt. Bis Mittwoch unterzeichneten hunderte Menschen eine Online-Erklärung, in der Khans Kommentare als "faktisch falsch, unsensibel und gefährlich" kritisiert werden. Der Regierungschef hatte in einem Fernsehinterview am Wochenende aufreizende Kleidung für den Anstieg von Vergewaltigungen in Pakistan verantwortlich gemacht.
Bundesregierung sieht "reale Chance" für Rettung von Atomabkommen mit Iran
Die Bundesregierung hat die Bereitschaft der USA und des Iran zu einer Bewahrung des Atomabkommens von 2015 begrüßt. Es gebe eine "reale Chance", das Abkommen zu bewahren und eine Rückkehr der USA zu der Vereinbarung zu erreichen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Die verbliebenen Unterzeichnerstaaten und Vertreter der USA hatten am Dienstag in Wien separat Gespräche begonnen.
Amnesty: Menschenrechtslage hat sich in Corona-Pandemie weltweit verschlechtert
Die Menschenrechtslage hat sich weltweit während der Corona-Pandemie für Millionen von Menschen verschlechtert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangerte am Mittwoch in ihrem Jahresbericht an, dass Regierungen weltweit ihrer menschenrechtlichen Schutzpflicht nicht ausreichend nachgekommen seien. Zahlreiche Staaten, darunter China, hätten die Gesundheitskrise sogar missbraucht, "um weiter rechtsstaatliche Prinzipien aufzulösen", kritisierte der Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, Markus N. Beeko, auf einer Pressekonferenz in Berlin. Reicheren Staaten warf Amnesty vor, in der Pandemie egoistisch Impfstoffe für sich zu horten.
NRW-Ministerpräsident Laschet verteidigt Vorschlag für "Brücken-Lockdown"
Angesichts von viel Kritik an seinem Vorstoß für einen "Brücken-Lockdown" hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Vorschlag verteidigt. "Ich lade einfach alle anderen ein zu sagen, welche Ideen sie denn haben", sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch beim Besuch einer Drive-in-Impfstation in Schwelm. Seine Idee liege "auf dem Tisch".