Empfohlen
Letzte Nachrichten
Türkischer Außenminister sieht Schuld für "SofaGate"-Affäre bei EU
Die Türkei sieht die Verantwortung für die "SofaGate"-Affäre beim Besuch der EU-Spitzen in Ankara bei der EU. Die Sitzordnung bei dem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit den EU-Spitzenvertretern sei "in Übereinstimmung mit dem Vorschlag der EU gemacht" worden, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag vor Journalisten. Die Kritik an der Türkei bezeichnete er als "unfair".
Spahn für Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit Inzidenzwert über 100
In der Debatte über einen verschärften Corona-Lockdown hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen ausgesprochen. Auf diese Weise sollten abendliche Privatkontakte und damit die Zahl der Neuinfektionen reduziert werden, sagte Spahn am Donnerstag im Hörfunksender WDR 5.
EU-Reformdebatte startet am 19. April mit Online-Plattform
Nach monatelanger Verzögerung startet die EU am 19. April eine breit angelegte Diskussion über ihre Reform. Dann werde eine mehrsprachige Online-Plattform ins Internet gestellt, die eine umfassende Bürgerbeteiligung an der sogenannten Konferenz zur Zukunft Europas ermöglichen solle, teilten die EU-Institutionen am Mittwochabend mit. Dort gemachte Vorschläge sollen dann im ersten Halbjahr 2022 in Pläne für die EU-Reform einfließen.
Ifo-Chef fordert Verschärfung der Corona-Maßnahmen
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen. "Wir müssen die sozialen Kontakte reduzieren, damit wir die Infektionen herunterbringen, denn sonst wird es auch keine nachhaltige wirtschaftliche Erholung geben", sagte der Präsident des Forschungsinstitus am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. Ob die Kontaktreduzierung durch Schließung des Einzelhandels oder der Schulen erreicht werde, sei letztlich eine politische Entscheidung.
Spahn kündigt Gespräche mit Russland über Sputnik-Impfstoff an
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich in bilateralen Gesprächen mit Russland um eine mögliche Belieferung mit dem Impfstoff Sputnik V bemühen - im Alleingang ohne Einbindung der Europäischen Union. Die EU-Kommission habe am Mittwochabend bei Beratungen der EU-Gesundheitsminister angekündigt, ihrerseits keine Verträge über Impfstoff-Lieferungen aus Russland abschließen zu wollen, sagte Spahn am Donnerstag in einem Interview mit dem Radiosender WDR5. Er habe daraufhin "für Deutschland im EU-Gesundheitsministerrat auch erklärt, dass wir dann mit Russland bilateral reden werden".
Spahn will ohne Einbindung der EU mit Russland über Sputnik-Impfstoff verhandeln
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will ohne Einbindung der EU mit Russland über eine Belieferung mit dem Impfstoff Sputnik V verhandeln. Deutschland werde sich auf bilateralem Weg um den Impfstoff bemühen, nachdem die EU-Kommission am Mittwochabend bei Beratungen der EU-Gesundheitsminister angekündigt habe, ihrerseits keine Verträge über Lieferungen aus Russland abschließen zu wollen, sagte Spahn am Donnerstag dem WDR. Deswegen werde Deutschland nun Gespräche im Alleingang führen.
EU-Ratspräsident Michel weist Kritik in "SofaGate"-Affäre zurück
EU-Ratspräsident Charles Michel hat Kritik an seinem Verhalten während des Treffens mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen. Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anders als er nicht neben Erdogan Platz nehmen konnte, sei auf "die strenge Auslegung der Protokollregeln durch die türkischen Dienste" zurückzuführen, erklärte Michel am Mittwochabend. Dies habe zu einer "herabgesetzten Behandlung" der Kommissionschefin geführt, die er bedauere.
EU-Parlament will Aufklärung in "SofaGate"-Affäre um Besuch bei Erdogan
Die Verbannung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf ein abseits stehendes Sofa während des Besuchs beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan schlägt weiter hohe Wellen. Konservative und Sozialdemokraten als größte Fraktionen im Europaparlament verlangten zu der "SofaGate"-Affäre eine Plenarsitzung mit von der Leyen und dem mit ihr gereisten EU-Ratspräsidenten Charles Michel. Der musste sich öffentlich rechtfertigen, weil er in Ankara nicht sofort gegen von der Leyens Behandlung protestiert hatte.
Wahlschlappe für Südkoreas Regierungspartei bei Bürgermeisterwahlen
Südkoreas konservative Opposition hat bei den Bürgermeisterwahlen in den beiden größten Städten des Landes einen deutlichen Sieg eingefahren. In der Hauptstadt Seoul gewann Oh Se Hoon von der konservativen Partei der Volksmacht nach Angaben der Wahlkommission vom Donnerstag mit 57,5 Prozent, in der südlichen Hafenstadt Busan lagen die Konservativen sogar mit 62,7 Prozent der Stimmen vorne. Für die linksgerichtete Demokratische Partei von Präsident Moon Jae In war das Ergebnis eine herbe Wahlschlappe.
Lauterbach mit Astrazeneca geimpft
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich mit dem Corona-Vakzin von Astrazeneca impfen lassen. Astrazeneca sei "ein hochwirksamer Impfstoff, schwere Nebenwirkungen sind sehr rar", schrieb der 58-jährige Epidemiologe am Mittwochabend auf Twitter. Er habe das Vakzin am Dienstag gemeinsam mit dem Leiter des Impfzentrums Leverkusen "viel verimpft". "Selbstverständlich habe ich ihn auch genommen."
Stiko-Chef bleibt bei Empfehlung von Astrazeneca nur für Ältere
Die Ständige Impfkommission (Stiko) bleibt trotz der positiven Stellungnahme der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) zum Impfstoff von Astrazeneca bei ihrer Empfehlung, das Vakzin weiter nur bei Menschen über 60 einzusetzen. Die EMA bewerte auf Grundlage des Public-Health-Gedankens - also auf Grundlage der Frage, was für die gesamte Bevölkerung der EU von Vorteil sei, sagte Stiko-Chef Thomas Mertens am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". In Deutschland sei die Situation etwas anders, Deutschland sei nicht so abhängig von Astrazeneca.
Stiko hält "Kreuzimpfung" mit verschiedenen Präparaten für unbedenklich
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hält Kreuzimpfungen mit Astrazeneca und einem anderen Vakzin für unbedenklich. "Wir sind alle in der Stiko absolut überzeugt, dass es kein Sicherheitsrisiko darstellt", sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens am Donnerstag den Fernsehsendern RTL und ntv. Bei einer Kreuzimpfung komme es nicht zur Konkurrenz zwischen zwei Impfstoffen im menschlichen Körper. Die Impfstoffe seien nach etwa zehn Tagen abgebaut.
Teile von Thüringens CDU halten an Maaßens Bundestagskandidatur fest
Die CDU in Südthüringen hält an ihren umstrittenen Plänen zur Aufstellung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Kandidat für die Bundestagswahl fest. CDU-Landeschef Christian Hirte sagte nach einem Treffen mit Vertretern der vier beteiligten Kreisverbände am Mittwochabend dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", die Wortbeiträge in den Beratungen seien mehrheitlich für eine Kandidatur von Maaßen ausgefallen - Hirte sprach von "60 zu 40 pro Maaßen". Er sehe die Personalie unverändert "problematisch".
Johnson "zutiefst besorgt" über jüngste Gewalt in Nordirland
Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich nach erneuten Gewaltausbrüchen in Nordirland "zutiefst besorgt" gezeigt. In Belfast wurde nach Angaben der Polizei bei Ausschreitungen am Mittwoch ein Bus in Brand gesetzt. "Der Weg, Differenzen zu lösen ist durch Dialog, nicht durch Gewalt oder Kriminalität", schrieb Johnson am Mittwochabend beim Onlinedienst Twitter.
Niedersachsens Ministerpräsident sieht weiteren Lockdown kritisch
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich kritisch über einen weiteren bundesweiten Lockdown geäußert. "Für Niedersachsen habe ich da große Zweifel, unsere Zahlen sinken", sagte Weil am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Für weitere Belastungen, besonders für Familien, sehe er "schlichtweg die Umstände nicht". Trotz der Osterfeiertage sei derzeit kein exponentieller Anstieg bei der Zahl der Neuinfektionen in Niedersachsen zu erkennen.
Bekannter Sänger und Schauspieler in Myanmar festgenommen
Der bekannte myanmarische Schauspieler und Sänger Paing Takhon, der sich dem Protest gegen die Militärjunta angeschlossen hatte, ist festgenommen worden. Der 24-Jährige wurde am Donnerstag aus dem Haus seiner Mutter in der Wirtschaftsmetropole Yangon abgeführt, wie örtliche Medien berichteten. Über die offiziellen Gründe seiner Festnahme wurde zunächst nichts bekannt.
Auch Spanien verabreicht Astrazeneca-Vakzin nur noch an Menschen über 60
Auch in Spanien wird der Corona-Impfstoff von Astrazeneca nur noch an Menschen im Alter von mehr als 60 Jahren verabreicht. Dies kündigte Gesundheitsministerin Carolina Darias am Mittwochabend an. Spanien folgt damit dem Beispiel anderer EU-Länder. Deutschland, Italien und die Niederlanden hatten bereits zuvor beschlossen, das Astrazeneca-Vakzin nur noch an Menschen über 60 zu verabreichen. In Belgien und Frankreich ist die Altersgrenze für dieses Präparat inzwischen bei 55 angesetzt.
Ex-Verfassungsrichter warnt vor drastischen Verschärfungen von Corona-Auflagen
In der Diskussion über einen kurzen und harten Corona-Lockdown in ganz Deutschland hat der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio vor allzu scharfen Grundrechtseinschränkungen wie etwa Ausgangssperren gewarnt. "Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn solche weitreichenden Grundrechtseinschränkungen verfügt werden", sagte der Bonner Rechtsprofessor der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Biden will am Donnerstag Maßnahmen gegen Schusswaffengewalt präsentieren
US-Präsident Joe Biden will am Donnerstag mehrere Maßnahmen zur Eindämmung der Schusswaffengewalt vorstellen. Biden wolle mit diesen Maßnahmen gegen die von der Schusswaffengewalt verursachte "Gesundheitsepidemie" im Land vorgehen, sagte am Mittwoch in Washington ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses. Er bezog sich damit auf die regelmäßig hohe Zahl von Toten und Verletzten durch Schusswaffenvorfälle in den USA.
Diäten der Bundestagsabgeordneten sinken um 0,7%
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sinken laut einem Zeitungsbericht im Zuge der Corona-Krise noch stärker als bislang erwartet. Wie Medien unter Berufung auf neue Daten des Statistischen Bundesamts berichtet, müssen die Diäten zum 1. Juli um 0,7 Prozent statt der ursprünglich vorhergesagten 0,6 Prozent gesenkt werden. Ursache ist dem Bericht zufolge der noch stärkere Rückgang der Nominallöhne in Deutschland infolge des von der Corona-Pandemie ausgelösten Konjunktureinbruchs. Laut Informationen hat das Statistische Bundesamt die im Februar errechneten vorläufigen Daten zu den Nominallöhnen inzwischen nach unten korrigiert. Die Entwicklung des Nominallohnindex im Vorjahr ist nach dem Abgeordnetengesetz maßgeblich für die Anpassung der Diäten zum 1. Juli. Deshalb müssen die Bundestagsdiäten nach den neuesten Berechnungen zum kommenden 1. Juli von derzeit 10.083,47 Euro auf 10.012,89 Euro gesenkt werden - ein Minus von knapp 71 Euro im Monat, wie das Blatt berichtet. Laut Abgeordnetengesetz ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dazu verpflichtet, die von den Statistikern ermittelte Lohnentwicklung für die Abgeordneten zu übernehmen und per Bundestagsdrucksache zu verkünden. Die Parlamentarier können dies zwar per Gesetz umgehen - so hatte im vergangenen Jahr der Bundestag wegen der Pandemie eine Nullrunde für sich selbst beschlossen, obwohl die Nominallöhne 2019 um 2,6 Prozent gestiegen waren. Im damaligen Gesetz hieß es jedoch, dass die Diätenanpassung zum 1. Juli 2021 wieder entsprechend des Nominallohnindex ausgeführt werden solle, was sich "auch negativ auf die Abgeordnetenentschädigung" auswirken könne. (P.Tomczyk--DTZ)
Lehrer- und Schülervertreter fordern einheitliche Corona-Regeln für Schulen
Vor einer Sitzung der Kultusminister an diesem Donnerstag plädieren Vertreter von Lehrern und Schülern für bundesweit einheitliche Regeln bei Schulöffnungen und Corona-Tests. "Der Ball liegt jetzt bei den Kultusministern", sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagausgaben). Diese könnten jetzt zeigen, ob "sie es schaffen, mehr als ein Jahr nach Beginn der Pandemie endlich bundeseinheitliche Vorgaben zum Thema Schule vorzulegen".
Zahl der Corona-Neuinfektionen in Türkei auf Höchststand
In der Türkei ist die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen auf den höchsten Stand seit Beginn der Pandemie angestiegen. Am Mittwoch wurden 54.740 neue Ansteckungsfälle binnen 24 Stunden verzeichnet, wie aus von der Regierung veröffentlichten Daten hervorging. Ferner wurden 276 weitere Todesfälle gezählt. Die Gesamtzahl der Corona-Toten im Land seit Pandemie-Beginn wuchs damit auf 32.943.
Vertretung von Myanmar in London laut Botschafter von Militärattaché "besetzt"
Dem Botschafter von Myanmar in Großbritannien ist nach eigenen Angaben der Zugang zu seiner Vertretung in London durch den Militärattaché verweigert worden. Auf die Frage, wer sich in der Botschaft befinde, antwortete Botschafter Kyaw Zwar Minn am Mittwochabend: "Der Militärattaché - sie besetzen meine Botschaft". Zuvor hatten Medien über den Vorfall berichtet.
USA nehmen Zahlungen für UN-Hilfswerk für Palästinenser wieder auf
US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wieder aufzunehmen. Der Präsident sagte am Mittwoch vor Journalisten, Washington werde den Beitrag in Höhe von 150 Millionen Dollar (rund 125 Millionen Euro) wieder bezahlen, den sein Vorgänger Donald Trump im Jahr 2018 gestoppt hatte. Mit dem Schritt verärgerte Biden die Regierung in Teheran.
Bundespräsident Steinmeier verleiht Bundesverdienstorden an Missbrauchsaufklärer
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) verleiht am Donnerstag (12.00 Uhr) das Bundesverdienstkreuz an einen Aufklärer des Missbrauchs in der katholischen Kirche und an einen Betroffenenvertreter. Gemeinsam ausgezeichnet werden der Jesuit Klaus Mertes und der Aktivist Matthias Katsch. Mertes machte Anfang 2010 einen systematischen Kindesmissbrauch am von Jesuiten geführten Berliner Canisius-Kolleg öffentlich.
Biden verteidigt Infrastrukturpaket gegen Kritik der Republikaner
US-Präsident Joe Biden hat sein geplantes billionenschweres Infrastrukturpaket gegen Kritik der oppositionellen Republikaner verteidigt. Die massiven Investitionen seien notwendig, "damit die USA die Welt wieder anführen können", sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. "Amerika ist nicht mehr der Anführer der Welt, weil wir nicht investieren." Der Präsident verwies dabei insbesondere auf die wachsende Konkurrenz Chinas: Peking wolle die Zukunft dominieren und drohe die USA dabei abzuhängen.
USA wollen letzte verbliebenen Kampftruppen aus dem Irak abziehen
Die USA wollen ihre letzten verbliebenen Kampfeinheiten aus dem Irak abziehen. Angesichts von Fortschritten bei den irakischen Streitkräfte habe sich die Mission der USA und ihrer Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf Ausbildung und Beratung verschoben, erklärten beide Länder am Mittwoch nach einem ersten "strategischen Dialog" seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden.
Hongkonger Aktivist erhält Asyl in Großbritannien
Der prominente Hongkonger Demokratie-Aktivist Nathan Law hat nach eigenen Angaben Asyl in Großbritannien erhalten. Der 27-Jährige schrieb am Mittwoch bei Twitter, dass ihm nach mehreren Befragungen Asyl gewährt worden sei. Der Aktivist war im Juli 2020 vor dem umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetz nach London geflohen.
Unionsabgeordnete wollen mehr Kompetenzen für Bund in Pandemiebekämpfung
Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag wollen dem Bund mehr Kompetenzen in der Pandemie-Bekämpfung verschaffen. Eine Initiative von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, den Bund zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Durchsetzung von Corona-Maßnahmen zu ermächtigen - ein entsprechender schriftlicher Vorschlag von Unionsabgeordneten lag AFP am Donnerstag in Berlin vor. Damit wäre dann neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Corona-Beschränkungen zu verhängen.
Gesundheitszustand von Kreml-Kritiker Nawalny verschlechtert sich weiter
Der Gesundheitszustand des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich nach Angaben seiner Anwälte weiter verschlechtert. Der Oppositionelle klagte demnach über Taubheit in den Händen. "Er sieht schlecht aus, er fühlt sich nicht gut", sagte seine Anwältin Olga Michailowa am Mittwoch. Die US-Regierung zeigte sich am Mittwoch "beunruhigt" angesichts der Berichte über Nawalnys Zustand.
Kultusministerkonferenz befasst sich mit Corona-Tests in Schulen
Die Kultusministerkonferenz (KMK) befasst sich am Donnerstag (16.00 Uhr) mit der Durchführung von Corona-Tests in Schulen. Anfang März hatte sich die KMK für "flächendeckende Testmöglichkeiten für das an Schulen tätige Personal sowie perspektivisch auch für Schülerinnen und Schüler" ausgesprochen.
Grüne und CDU in Baden-Württemberg starten Koalitionsverhandlungen
Am Donnerstag beginnen in Stuttgart die Koalitionsverhandlungen zwischen den baden-württembergischen Grünen und der CDU. Zentrale Eckpunkte des angestrebten Koalitionsvertrags hatten beide Seiten bereits in den Sondierungsgesprächen verabredet. Die Koalitionsvereinbarung soll bis Anfang Mai fertig sein. Grüne und CDU regieren das Land seit 2016 gemeinsam.