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Union fordert von Lauterbach Priorisierung bei PCR-Tests
Angesicht drohender Engpässe bei Corona-Tests hat die Unionsfraktion im Bundestag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rasches Handeln gefordert. "Das Bundesgesundheitsministerium muss schnellstens eine Handlungsempfehlung zur Priorisierung bei PCR-Tests vorlegen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, Tino Sorge (CDU), am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Labore und Teststellen brauchen dringend Orientierung für ihre Entscheidungen."
Stark-Watzinger: Schulen dürfen bei fehlenden Corona-Tests nicht Nachsehen haben
Angesichts drohender Engpässe bei Corona-Tests hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Aufnahme von Schulen in den Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur gefordert. "Falls Testkapazitäten knapp werden, dann dürfen Schülerinnen und Schüler nicht das Nachsehen haben", sagte Stark-Watzinger am Donnerstag im Bundestag. "Deshalb muss die Schule mindestens den Rang von Kultureinrichtungen bekommen in der kritischen Infrastruktur."
Streit zwischen FDP und Union über Impfpflicht-Gesetz wird schärfer
In der Debatte um ein Impfpflicht-Gesetz hat FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel der Unionsfraktion Versagen vorgeworfen. "Es ist verstörend, dass die Unionsfraktion in der Opposition jeden Gestaltungsanspruch aufgegeben zu haben scheint", sagte Vogel am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Er bezog sich damit auf die Weigerung der Union, sich im Bundestag an der Ausarbeitung fraktionsübergreifender Gesetzesvorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zu beteiligen. Die Union verlangt, dass die Bundesregierung einen Entwurf vorlegt.
Kultusminister: Keine Nachteile für Schulabschlüsse auch in diesem Pandemiejahr
Auch in diesem Jahr sollen Schülerinnen und Schüler der Abschlussjahrgänge keine Nachteile durch die Corona-Pandemie haben. Die Abschlüsse und Abschlussprüfungen seien denen früherer und späterer Jahrgänge gleichwertig und würden gegenseitig anerkannt, heißt es in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK).
Lebenslange Haft in Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien
Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien hat das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) den Angeklagten am Donnerstag zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 58-jährigen Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes, Folter und weiterer Delikte schuldig. Der Beschuldigte war laut Anklage früher Mitarbeiter des Geheimdiensts des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und soll ein Gefängnis geleitet haben.
Habeck betont Chancen der Klimawende für die Wirtschaft
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat die wirtschaftlichen Chancen des ökologisch-sozialen Umbaus in Deutschland hervorgehoben. Der Klimaschutz sei "eine Herausforderung, die uns wachsen lassen kann", sagte Habeck am Donnerstag im Bundestag. Er rechne deswegen mit einem Aufschwung für Industrie und Handwerk.
Razzia wegen Ausstellung von Corona-Impfnachweisen ohne Impfung in Schwaben
Im Fall eines Arztes aus Schwaben, der Corona-Impfnachweise auch ohne Impfung erstellte, ist die Polizei am Donnerstag mit einer Razzia gegen dessen Patienten vorgegangen. Es laufe eine groß angelegte Durchsuchungsaktion im bayerischen und süddeutschen Raum bei etwa hundert Menschen, teilte das Polizeipräsidium Schwaben-Nord in Augsburg mit. Für diese lägen Beschlüsse des Amtsgerichts Augsburg zur Wohnungsdurchsuchung und auch zur Blutentnahme vor.
Queer-Beauftragter Lehmann fordert Schutzstatus für Sexualität im Grundgesetz
Der erste Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), will den Schutzstatus für sexuelle Vielfalt im Grundgesetz verankern. "Im Grundgesetz steht eben leider noch nicht, dass es auch dieses Diskriminierungsverbot aufgrund der Sexualität gibt - das Geschlecht steht drin", sagte Lehmann am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Homosexuelle seien die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe, die noch keinen Schutzstatus im Grundgesetz habe.
Baerbock fordert "Härte" gegenüber Russland sowie Dialog
Im Ukraine-Konflikt erwartet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) von der Europäischen Union (EU) ein Signal der Geschlossenheit gegenüber Russland: "Wir machen hier deutlich, dass es Sicherheit in Europa nur gemeinsam mit Europa geben kann und wir hier geschlossen auftreten", sagte sie am Donnerstag vor Beratungen mit ihren EU-Kollegen im westfranzösischen Brest. Dabei forderte sie "eine Rolle, die auf Härte, aber auch auf Dialog setzt".
Baerbock fordert gemeinsamen Kurs der EU gegenüber Russland und China
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die EU im Umgang mit Russland und China zur Geschlossenheit aufgerufen. "Gerade gegenüber autokratischen Akteuren wie Russland und China ist wichtig: Wenn Europa einen gemeinsamen Kurs fährt und geschlossen auftritt, ist es ein Schwergewicht - agiert es dagegen gespalten, kämpft es unter seiner Gewichtsklasse", erklärte Baerbock am Donnerstag vor ihrer Abreise zu einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brest.
Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen für Priorisierung von PCR-Tests
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat sich angesichts überlasteter medizinischer Labore für eine Priorisierung von PCR-Coronatests ausgesprochen. "Wir sehen sehr deutlich, dass die wöchentliche Kapazität von 2,4 Millionen PCR-Tests, die wir in etwa in Deutschland haben, nun unter Vollast überall gebraucht wird", sagte der gesundheitspolitische Sprecher am Donnerstag im rbb-Inforadio. Es müsse darauf geachtet werden, Schwerstkranke und das Personal der kritischen Infrastruktur zu bevorzugen.
Von Russland angeführte Truppen beginnen mit Abzug aus Kasachstan
Das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS hat den Abzug seiner Truppen aus Kasachstan eingeleitet. Die Soldaten hätten ihre Mission erfüllt und bereiteten nun ihre militärische Ausrüstung für die Verladung in Transportflugzeuge der russischen Luftwaffe vor, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Die Einsatzkräfte würden anschließend zu ihren Stützpunkten zurückkehren.
Bundesregierung droht Impfquote erneut zu verfehlen
Die Bundesregierung droht ihr Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus zu impfen, erneut zu verfehlen. Es werde "sehr schwer", die Marke bis Ende Januar noch zu erreichen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Am Mittwoch hatten 62,2 Millionen Menschen in Deutschland mindestens eine Impfdosis erhalten. Das entspricht 74,8 Prozent der Bevölkerung. Die Bundesregierung hatte ursprünglich bereits Ende vergangenen Jahres 80 Prozent erreichen wollen. Lauterbach sagte, über die Feiertage habe es einen Rückgang bei den Impfungen gegeben. "Daher muss man das wieder anschieben. Aber darüber lohnt es nicht zu lamentieren", sagte der SPD-Politiker. "Wir müssen mit Hochdruck arbeiten", bekräftigte er. Aktuell gibt es nach Lauterbachs Angaben bis zu 700.000 Impfungen pro Tag. "Ich glaube aber, dass wir es doch wieder beschleunigen können." Mit der laufenden Booster-Kampagne zeigte sich Lauterbach zufrieden. Von Werten wie in England, wo mehr als 85 Prozent der Berechtigten eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, sei Deutschland jedoch weit entfernt. Hier liege die Quote bei rund 45 Prozent. (M.Dylatov--DTZ)
Kasachstans Diktator Tokajew besucht die Stadt Almaty
Erstmals seit den tödlichen Zusammenstößen in seinem Land hat Kasachstans rücksichtloser Diktator Kassym-Schomart Tokajew die Stadt Almaty besucht. Er versprach am Mittwoch, die Schäden in der größten Stadt und Finanzmetropole des ölreichen Landes beheben zu lassen. "Die Aufgabe besteht nun darin, die Stadt so schnell wie möglich wieder aufzubauen", sagte Tokajew am Vorabend des angekündigten Abzugs der von Russland geführten Truppen. Tokajew hatte angekündigt, dass am Donnerstag ein schrittweiser Abzug der OVKS-Friedenstruppen beginnen werde. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), in der neben Russland und Kasachstan vier weitere ehemalige Sowjetrepubliken verbündet sind, hatte nach den Massenprotesten in der vergangenen Woche auf Bitten Tokajews mehr als 2000 Soldaten nach Kasachstan entsandt. Tokajew lobte bei einem Treffen mit dem OVKS-Generalsekretär Stanislaw Sas den Einsatz. Die Streitkräfte hätten "eine sehr wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Lage im Land gespielt". Die Mission könne als erfolgreich angesehen werden. Bei dem Treffen seien die Formalitäten des Abzugs besprochen worden, erklärte das Präsidialamt. In Almaty kehrt derweil langsam wieder Alltag ein: Am Mittwoch waren viel mehr Menschen auf den Straßen als in der vergangenen Woche, die meisten Restaurants und Geschäfte waren geöffnet. Der Flugverkehr am Flughafen soll am Donnerstag wieder aufgenommen werden. Auslöser der massiven Proteste in der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik vergangene Woche waren gestiegene Gaspreise. Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen und Unruhen im ganzen Land aus. Dutzende Menschen wurden getötet, hunderte weitere verletzt. Rund 10.000 Menschen wurden festgenommen. Tokajew hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt. (I.Beryonev--DTZ)
HRW-Chef: Demokratische Anführer müssen sich klarer gegen Autokraten positionieren
Die führenden Politiker der demokratischen Staaten müssen sich nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sehr viel klarer gegen Autokraten positionieren. HRW-Chef Kenneth Roth rief im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP weitere Länder zu einem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking auf. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht übte die Organisation zudem Kritik an Deutschlands Umgang mit seinen Ortskräften nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.
Human Rights Watch ruft weitere Länder zu diplomatischem Olympia-Boykott auf
Der Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Kenneth Roth, hat weitere Länder zu einem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking aufgerufen. China nutze die Sportveranstaltung, um seine "schreckliche" Menschenrechtsbilanz zu verschleiern, warnte der HRW-Chef in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Wegen steigender Infektionszahlen zeichnet sich Engpass bei Testkapazitäten ab
Wegen der rasant steigenden Infektionszahlen stehen nach Einschätzung des Leiters des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung, Generalmajor Carsten Breuer, bald voraussichtlich nicht mehr genügend Testkapazitäten für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung. Von Grünen und Union kamen am Donnerstag Forderungen nach einer Priorisierung vor allem für den Einsatz der für Nachweise wichtigen PCR-Tests.
U-Ausschuss zur Erstümung des US-Kapitols will Republikaner McCarthy befragen
Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021 will den Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, befragen. Der Ausschuss erklärte am Mittwoch, McCarthy habe in den Tagen vor dem Angriff Kontakt zum Stabschef des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, Mark Meadows, gehabt. McCarthy lehnte das Ersuchen um eine Zeugenaussage jedoch ab.
USA legen Gutachten zu "unrechtmäßigen" Ansprüchen Pekings im Südchinesischen Meer vor
Die USA haben eine detaillierte Begründung vorgelegt, warum Chinas Ansprüche auf weite Teile des Südchinesischen Meers "unrechtmäßig" sein sollen. In dem am Mittwoch veröffentlichten 47 Seiten starken Forschungspapier erklärte das Büro für Ozeane und internationale Umwelt- und Wissenschaftsangelegenheiten des US-Außenministeriums, China habe weder völkerrechtliche, noch geografische oder historische Grundlagen für seine Ansprüche.
USA fordern von Israel Untersuchung des Todes eines US-Bürgers im Westjordanland
Die USA haben Israel aufgefordert, den Tod eines US-Bürgers im besetzten Westjordanland zu untersuchen. Ein Bürgermeister sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, dass der 80-Jährige Mann nach seiner Festnahme durch israelische Streitkräfte tot und in Handschellen gefesselt aufgefunden wurde. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte, seine Regierung "wünsche" sich eine "sorgfältige Untersuchung der Umstände dieses Vorfalls".
Pflegebedürftige können sich nur unzureichend über Heime informieren
Eigentlich sollen sich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen umfassend über die Qualität von Heimen informieren können - doch eine aktuelle Studie zeigt erbliche Mängel auf. Lediglich in sechs der 16 Bundesländer werden wichtige Daten etwa über fehlendes Personal oder schwerwiegende Mängel in Pflegeeinrichtungen veröffentlicht, wie die Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag mitteilte. Die neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, forderte die Länder auf, für bessere Informationen zu sorgen.
Nur sechs Bundesländer liefern Informationen zu Qualität von Pflegeheimen
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen werden nur ungenügend über die Qualität von Pflegeheimen informiert. Lediglich in sechs Bundesländern werden wichtige Daten etwa über fehlendes Personal oder schwerwiegende Mängel in Pflegeeinrichtungen veröffentlicht, wie die Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag in Gütersloh mitteilte. Auch welche Heime gut aufgestellt sind, lässt sich in zehn Ländern demnach nicht nachvollziehen. Die Stiftung Patientenschutz forderte von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Klarheit darüber, wie die Informationslücken geschlossen werden sollen.
Französisch-iranische Forscherin muss im Iran zurück ins Gefängnis
Die iranischen Behörden haben die französisch-iranische Forscherin Fariba Adelkhah nach Angaben ihrer Unterstützer aus dem Hausarrest zurück ins Gefängnis geholt. "Mit großer Bestürzung und Empörung" habe ein in Paris zu ihrer Unterstützung gegründetes Komitee erfahren, dass die 62-Jährige "erneut im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert wurde", erklärte die Gruppe am Mittwoch. Vor dem Hintergrund der laufenden Atomverhandlungen warnte das französische Außenministerium den Iran vor "negativen" Auswirkungen.
Zusammenstöße israelischer Sicherheitskräfte mit Beduinen in Negev-Wüste
In der israelischen Negev-Wüste hat es bei Protesten der beduinischen Minderheit gegen ein Projekt zur Pflanzung von Bäumen gewaltsame Zusammenstöße mit Sicherheitskräften gegeben. Einsatzkräfte setzten am Mittwoch Betäubungsgranaten gegen etwa 200 protestierende Beduinen ein, wie AFP-Reporter berichteten. "Sechzehn Verdächtige, die Steine auf die Polizei geworfen haben, wurden festgenommen und werden derzeit verhört", erklärte die Polizei. Fünf Beamte seien leicht verletzt worden.
Le Drian fordert härtere EU-Sanktionen gegen Militärjunta in Mali
Angesichts der Absage der für Februar geplanten Wahlen in Mali hat Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian EU-Sanktionen gegen die dortige Militärjunta gefordert. "Wir werden vorschlagen, die afrikanischen Entscheidungen zu unterstützen, sie zum Teil zu übernehmen", sagte der Minister der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Sanktionen, welche die Nachbarstaaten Malis unter dem Schirm der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) kürzlich beschlossen hatten.
Umweltministerin Lemke will Fokus stärker auf Artenschutz lenken
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will neben der Klimakrise auch das Problem des Artensterbens stärker in den politischen Fokus rücken. "Bis zu einer Million Arten sind innerhalb der nächsten Jahrzehnte vom Aussterben bedroht", sagte Lemke am Mittwochabend im Bundestag. "Wer beim Naturschutz an Zauneidechsen und Laubfrösche alleine denkt, hat das Problem immer noch nicht begriffen."
US-Regierung genehmigt Freilassung von fünf weiteren Guantanamo-Häftlingen
20 Jahre nach der Einrichtung des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo hat die US-Regierung die Freilassung von fünf weiteren Häftlingen genehmigt. Laut diese Woche vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichten Dokumenten billigte der zuständige Ausschuss die Freilassung von drei Männern aus dem Jemen, einem Somalier und einem Kenianer. Sie würden keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten mehr darstellen.
Baerbock kündigt feministische Außenpolitik an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die deutsche Außenpolitik stärker an feministischen Zielen ausrichten. Ihr Ministerium werde eine "Strategie für eine feministische Außenpolitik" ausarbeiten, kündigte Baerbock am Mittwoch in einer Rede im Bundestag an. "Manchen fällt es schwer, den Begriff auszusprechen", sagte sie. "Aber eigentlich ist es ganz simpel: Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte, und es geht um Ressourcen."
Minister Buschmann will Ende der Corona-Maßnahmen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich dafür einsetzen, dass die im Zuge der Corona-Pandemie eingeführten Einschränkungen so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden. "Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben", sagte der Justizminister am Mittwoch im Bundestag. "Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen." Dieses Versprechen "möchte ich hier abgeben", fügte Buschmann hinzu. Buschmann kündigte zudem an, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durch ein neues Verfahren zu ersetzen. Den Ermittlungsbehörden solle das "Quick-Freeze-Instrument" an die Hand gegeben werden. Wenn der Verdacht eines schweren Verbrechens bestehe, solle ein Richter damit die Speicherung von Telekommunikationsdaten anordnen können. Ermittler könnten sie dann auswerten. "Das ist rechtsstaatlich sauber und grundrechtsschonend." Buschmann bezeichnete es als "absurde Situation", dass die Vorratsdatenspeicherung zwar formal im Gesetz stehe, von Gerichten aber gestoppt worden sei. Im Zuge der Vorratsdatenspeicherung sollen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten die Standortdaten aller Bürger für vier Wochen, deren Kommunikations- und andere Verbindungsdaten bis zu zehn Wochen vorsorglich speichern. Weil aber zahlreiche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind, ist die Anwendung der Regelung derzeit ausgesetzt. Im Bundestag stellen die neuen Ministerinnen und Minister der Ampel-Koalition noch bis Freitag ihre Vorhaben vor. In diesem Rahmen äußerte sich auch Buschmann. (V.Korablyov--DTZ)
Scholz wirbt im Bundestag für allgemeine Impfpflicht
In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag das Ziel bekräftigt, diese für alle Erwachsenen einzuführen. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte für eine Impfpflicht Rechtssicherheit und eine überzeugende Begründung an. Scholz bat im Rahmen der Regierungsbefragung das Parlament, zur Impfpflicht "zügig" ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Mit seinem Beharren auf einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene ging er auf Distanz zu Vorschlägen, die eine solche Verpflichtung nur für Ältere oder für Menschen mit Vorerkrankungen vorsehen. Der Bundeskanzler verteidigte das Vorgehen seiner Regierung, keinen eigenen Gesetzesvorschlag zur Impfpflicht vorzulegen, sondern dies den Abgeordneten zu überlassen. Der Bundestag solle die Regelung in einer "offenen Debatte" erarbeiten. Dies trage zur "Befriedung der politischen Diskussion" bei. Unabhängig von einer möglichen Pflicht rief Scholz alle Bürgerinnen und Bürger erneut zur Impfung auf, auch zum Schutz anderer Menschen. Faeser sagte der Wochenzeitung "Die Zeit" zur Impfpflicht: "Da leider alles Werben und Bitten nicht zu einer ausreichend hohen Impfquote geführt hat, brauchen wir jetzt die Impfnachweispflicht. Gleichwohl werde "niemand zwangsweise geimpft", bekräftigte Faeser zugleich. Eine derart "einschneidende Maßnahme" erfordere eine besonders anspruchsvolle Begründung - "erst recht deshalb, weil eine Impfpflicht über lange Zeit von Verantwortlichen in Bund und Ländern explizit ausgeschlossen wurde", mahnte allerdings Steinmeier zur Vorsicht. "Eine solch außerordentliche Maßnahme stellt unseren Staat auch in eine außerordentliche Pflicht vor seinen Bürgerinnen und Bürgern", hob er zum Auftakt eines Gesprächs mit Bürgerinnen und Bürgern zu dem Thema hervor. Er selbst wolle sich dazu aus "Respekt vor dem politischen Prozess" zunächst nicht öffentlich festlegen, sagte Steinmeier weiter. "Als Bundespräsident werde ich mich in dieser Runde nicht zum Ja oder Nein einer allgemeinen Impfpflicht positionieren." FDP-Fraktionschef Christian Dürr brachte in der "Rheinischen Post" vom Mittwoch eine "Impfpflicht auf Probe" ins Gespräch. Diese könnte "nur befristet eingeführt werden, zum Beispiel für ein Jahr". Auch er selbst habe sich aber noch nicht festgelegt, fügte Dürr hinzu. Auf jeden Fall dürfe eine Impfpflicht "niemals Selbstzweck sein, sondern sie muss verhältnismäßig und wirksam sein", sagte der FDP-Politiker. Unterdessen wurde der angestrebte Zeitplan für die Beratungen deutlicher. "Die Beschlussfassung wird im März stattfinden mit sehr, sehr hoher Wahrscheinlichkeit", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast in Berlin. Konkret nannte sie als möglichen Termin für die Verabschiedung einer allgemeinen Impfpflicht die letzten Bundestags-Sitzungstage in dem Monat. Allerdings müsse danach gegebenenfalls noch einmal Zeit bis zur Wirksamkeit einer Impfung vergehen, "um Menschen noch die Möglichkeit zu geben, sich impfen zu lassen". Mast bekräftigte auch, dass es zunächst Ende Januar im Bundestag eine Orientierungsdebatte zur Impfpflicht geben werde und dann Mitte Februar die erste Lesung der bis dahin vorliegenden Gruppenanträge von Abgeordneten. Auch sie betonte die Notwendigkeit einer gründlichen Beratung, um dann "verfassungsfest zu entscheiden". Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach sich ebenfalls für eine Entscheidung im ersten Quartal aus. Es handele sich um ein sehr sensibles Thema mit hoher "Eingriffstiefe", das sehr sorgfältig beraten werde müsse, betonte auch sie. (U.Stolizkaya--DTZ)
US-Senatsausschuss gibt grünes Licht für nominierte Botschafterin Amy Gutmann
Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat grünes Licht für die von Präsident Joe Biden als neue Botschafterin in Deutschland nominierte Hochschulpräsidentin Amy Gutmann gegeben. Die Senatoren billigten am Mittwoch eine ganze Reihe von Nominierungen, darunter die von Gutmann. Die Personalie muss nun noch vom gesamten Senat bestätigt werden, bevor die 72-jährige Tochter eines aus Nazi-Deutschland geflohenen Juden nach Berlin entsandt werden kann.
Söder lehnt Zwei-Prozent-Flächenziel für Windkraft für Bayern ab
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat es abgelehnt, in seinem Land zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. "In Bayern eignen sich weniger Flächen für Windkraft, so dass dann in wenigen Gebieten sehr viele Windräder geballt stehen müssten" sagte er dem Düsseldorfer "Handelsblatt" zur Begründung. Dies liege "an der Topographie" in Bayern, nicht an fehlendem politischen Willen.