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Mehrere Verletzte bei erneutem schweren Schusswaffenvorfall in den USA
Kurz nach der Präsentation von Maßnahmen gegen die Schusswaffengewalt durch US-Präsident Joe Biden hat es in den Vereinigten Staaten einen erneuten schweren Vorfall mit mehreren durch Schüsse verletzten Menschen gegeben. In einer Möbelfabrik im Bundesstaat Texas wurden am Donnerstag mindestens sechs Menschen von Kugeln getroffen, wie der lokale Fernsehsender KBTX berichtete. Mehrere Opfer seien lebensgefährlich verletzt worden.
Ein Toter und mehrere Verletzte bei Schusswaffenvorfall in Texas
Kurz nach der Präsentation von Maßnahmen gegen die Schusswaffengewalt durch US-Präsident Joe Biden hat es in den Vereinigten Staaten einen erneuten schweren Vorfall dieser Art gegeben. In einer Möbelfabrik im Bundesstaat Texas erschoss ein Angreifer am Donnerstag einen Menschen und verletzte mehrere weitere, wie die Polizei mitteilte.
Schäuble nennt Optionen zu Stärkung der Corona-Kompetenzen des Bundes
Zur Stärkung der Kompetenzen des Bundes in der Pandemie-Bekämpfung gibt es nach Angaben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterschiedliche mögliche Vorgehensweisen des Parlaments. Die eine Option sei, dass der Bundestag in den beiden nächsten Sitzungswochen ein Gesetz verabschiede, das den Bund ermächtige, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen, erläuterte Schäuble am Donnerstagabend im "heute-journal" des ZDF.
US-Verteidigungsminister Austin kommt am Dienstag zu Besuch nach Deutschland
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin besucht am Dienstag als erstes Mitglied der neuen US-Regierung Deutschland. In Berlin trifft er Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend bestätigte. Zuvor hatte der "Spiegel" über den Besuch berichtet.
US-Verteidigungsminister Austin kommt am Dienstag nach Deutschland
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin besucht als erstes Mitglied der neuen US-Regierung Deutschland. In Berlin trifft er am Dienstag Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wie eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag sagte. Am Mittwoch ist auch ein Besuch bei der Nato in Brüssel geplant. In allen Gesprächen dürften die Zukunft des Afghanistan-Einsatzes und die jüngsten Truppenverlegungen Russlands an die Grenze zur Ukraine eine zentrale Rolle spielen.
Sachverständiger: George Floyd starb an Sauerstoffmangel
In den USA hat ein Pulmologe im Gerichtsprozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd ausgesagt und Sauerstoffmangel als Todesursache festgemacht. Der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin habe sein Knie fast die ganze Zeit auf Floyds Hals gedrückt, sagte der Experte Martin Tobin am Donnerstag vor den Geschworenen im Gericht in der Stadt Minneapolis. Er wies Aussagen der Verteidigung zurück, wonach medizinische Vorerkrankungen zu Floyds Tod beigetragen haben könnten.
Draghi bezeichnet Erdogan als "Diktator"
Italiens Regierungschef Mario Draghi hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "Diktator" bezeichnet. Draghi übte am Donnerstag scharfe Kritik am Umgang mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem kürzlichen Besuch in Ankara.
USA: Stärkste russische Truppenpräsenz an Grenze zur Ukraine seit 1994
Russland hat nach US-Angaben an der Grenze zur Ukraine eine so starke Truppenpräsenz aufgebaut wie seit Beginn des Konflikts in der Region vor sieben Jahren nicht mehr. "Russland hat jetzt mehr Soldaten an der Grenze zur Ukraine als zu jedem anderen Zeitpunkt seit 2014", sagte die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Donnerstag vor Journalisten. Die USA seien "zunehmend besorgt" über "eskalierende russische Aggressionen in der Ost-Ukraine".
Frankreichs Präsident Macron bestätigt Aus für Elitehochschule ENA
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Aus für die nationale Verwaltungshochschule ENA bestätigt. An die Stelle der Elitekaderschmiede solle das Institut des öffentlichen Dienstes (ISP) treten, kündigte Macron am Donnerstag an. Der heute 43 Jahre alte Macron hatte von 2002 bis 2004 selbst an der ENA studiert.
Frankreichs Präsident Macron löst Elitehochschule ENA auf
Die französische Elitehochschule École Nationale d’Administration (ENA) steht nach 75 Jahren vor dem Aus: Präsident Emmanuel Macron kündigte am Donnerstagabend die Auflösung der Kaderschmiede an, um den öffentlichen Dienst durchlässiger zu machen. Macron hat ebenso an der ENA studiert wie frühere Präsidenten und Wirtschaftslenker. Die Opposition sprach von einem PR-Manöver, auch von ehemaligen Studenten kam Kritik.
Frankreichs Kabinett billigt Aus für Kaderschmiede ENA
Das Ende der französischen Elitehochschule École Nationale d’Administration (ENA) ist nähergerückt: Das Kabinett billigte am Mittwoch in Paris eine Verordnung zur Reform der Ausbildung von Spitzenbeamten und anderen Funktionsträgern. Präsident Emmanuel Macron will damit den öffentlichen Dienst durchlässiger machen. Er hat ebenso an der ENA studiert wie frühere Präsidenten und Wirtschaftslenker.
Kultusminister wollen mit Tests möglichst viel Präsenzunterricht ermöglichen
Die Kultusminister der Länder wollen vor allem mit umfassenden Corona-Tests dafür sorgen, dass an den Schulen möglichst viel Präsenzunterricht stattfindet. "Die Testmöglichkeiten sollen so ausgebaut werden, dass allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften und sonstigen an Schulen Beschäftigten zweimal wöchentlich die Möglichkeit für einen Selbsttest angeboten werden kann", erklärte die amtierende Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), am Donnerstag nach einer KMK-Sitzung.
Dschibuti wählt neuen Präsidenten
Die Einwohner des kleinen ostafrikanischen Staats Dschibuti wählen am Freitag einen neuen Präsidenten. Es wird damit gerechnet, dass sich der langjährige Staatschef Ismail Omar Guelleh eine weitere Amtszeit sichern wird. Der 73-Jährige steht seit 22 Jahren an der Spitze des Landes am Horn von Afrika. Sein einziger Herausforderer ist der Unternehmer Zakaria Ismail Farah. Dem politischen Quereinsteiger werden aber kaum Chancen auf einen Sieg eingeräumt. Die Opposition boykottiert die Wahl.
Guterres fordert zur Unterzeichnung des Verbots von Anti-Personen-Minen auf
UN-Generalsekretär António Guterres hat am Donnerstag alle Nicht-Unterzeichner-Staaten zur Ratifizierung des 1999 verabschiedeten Abkommens zum Verbot von Anti-Personen-Minen aufgefordert. Guterres erinnerte vor dem UN-Sicherheitsrat daran, dass mehr als 160 Staaten dem Abkommen beigetreten seien. Zu den Nicht-Unterzeichnern zählen die USA, China, Russland und Indien, aber auch der Iran, Israel, Myanmar, Nordkorea und Vietnam.
Merkel ruft Putin zu Abbau russischer Truppen im Umfeld der Ukraine auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf den Ostukraine-Konflikt zu einem Abbau der russischen "Truppenverstärkungen" aufgefordert. Dies sei erforderlich, um "eine Deeskalation der Lage zu erreichen", sagte Merkel am Donnerstag in einem Telefonat mit dem Kreml-Chef. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rühmte bei einem Besuch an der östlichen Frontlinie das "Heldentum" der Soldaten seines Landes, von denen im Konflikt mit den pro-russischen Kämpfern seit Jahresbeginn bereits 25 getötet wurden.
Biden bezeichnet Schusswaffengewalt als "Seuche" und "Schandfleck"
US-Präsident Joe Biden hat die Schusswaffengewalt in den Vereinigten Staaten als "Seuche" und "Schandfleck" für das Land bezeichnet. "Das ist eine Seuche, Herrgott nochmal, und es muss enden", sagte Biden am Donnerstag bei der Vorstellung von Maßnahmen gegen Schusswaffengewalt im Rosengarten des Weißen Hauses. Der Demokrat verwies auf mehrere Massaker, die in den vergangenen Wochen für Entsetzen gesorgt hatten, sowie alltägliche tödliche Gewalt im ganzen Land.
Biden will "Seuche" der Schusswaffengewalt eindämmen
US-Präsident Joe Biden hat die Schusswaffengewalt in den Vereinigten Staaten als "Seuche" und "Schandfleck" für das Land bezeichnet. "Das ist eine Seuche, Herrgott nochmal, und es muss enden", sagte Biden am Donnerstag bei der Vorstellung von Maßnahmen gegen Schusswaffengewalt im Rosengarten des Weißen Hauses. Der Demokrat verwies auf mehrere Massaker, die in den vergangenen Wochen für Entsetzen gesorgt hatten, sowie alltägliche tödliche Gewalt im ganzen Land.
Zahl der festgenommenen Migranten an US-Grenze zu Mexiko auf 15-Jahres-Hoch
Die US-Behörden haben an der Grenze zu Mexiko im vergangenen Monat so viele Migranten festgenommen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Im März wurden an der US-Südgrenze mehr als 172.000 Migranten ohne gültige Papiere in Gewahrsam genommen, wie die Grenzschutzbehörde CBP am Donnerstag mitteilte. Das waren 70 Prozent mehr als im Vormonat. Die Zahl der aufgegriffenen unbegleiteten Minderjährigen verdoppelte sich auf mehr als 18.800.
Berliner Charité schränkt wegen Corona-Pandemie erneut Normalbetrieb ein
Wegen der steigenden Corona-Fallzahlen fährt die Berliner Charité ab kommender Woche erneut die Zahl von planbaren und nicht-dringlichen Operationen herunter. Das medizinische Personal müsse wieder stärker auf Abteilungen zur Versorgung von Corona-Infizierten konzentriert werden, teilte die größte deutsche Universitätsklinik am Donnerstag auf Twitter mit. "Die steigende Zahl von zu behandelnden Patientinnen und Patienten macht diesen Schritt nötig." Bereits früher in der Pandemie war so verfahren worden.
Städte- und Gemeindebund: Nicht genügend Zeit für neues Infektionsschutzgesetz
Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebunds fehlt die Zeit für ein neues Infektionsschutzgesetz, das dem Bund mehr Zuständigkeit in der Pandemiebekämpfung geben könnte. Dieser Umweg löse nicht "das jetzt akute Problem, dass wir schnell die dritte Welle brechen müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag fordern mehr Kompetenzen des Bundes.
Blutige Zusammenstöße bei Protesten drei Tage vor Präsidentschaftswahl in Benin
Drei Tage vor der Präsidentschaftswahl im westafrikanischen Benin sind bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten im Norden des Landes mindestens ein Mensch getötet und sechs weitere verletzt worden. Der Getötete und die Verletzten seien am Donnerstag mit Schussverletzungen in die Ambulanz eingeliefert worden, sagte der Leiter der Krankenstation in Savè, José Godjo.
London stellt Zahlungen an Oxfam nach Berichten über sexuelles Fehlverhalten ein
Die britische Regierung hat ihre Zahlungen an die Hilfsorganisation Oxfam wegen Vorwürfen zu sexuellem Fehlverhalten und Mobbing vorerst eingestellt. Ein Sprecher des Außenministeriums in London begründete das am Donnerstag mit Vorgängen, die sich nach externen Ermittlungen Oxfams in der Demokratischen Republik Kongo abgespielt haben. Oxfam hatte deswegen zwei Mitarbeiter im Kongo entlassen.
Nawalny-Unterstützer zu mehrtägigen Haftstrafen verurteilt
Nach Protesten vor dem Haftlager des erkrankten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind mehrere seiner Unterstützer zu mehrtägigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Anwälte der Menschenrechtsorganisation Agora teilten am Donnerstag mit, ein Mandant hätte eine zehntägige Haftstrafe erhalten, nachdem am Mittwoch bereits vier Menschen zu Strafen zwischen acht und neun Tagen verurteilt worden waren. Die Aktivisten hatten am Dienstag vor dem Straflager Pokrow rund hundert Kilometer östlich von Moskau demonstriert, nachdem sich der Gesundheitszustand Nawalnys in den vergangenen Tagen zunehmend verschlechtert hatte.
Nordirische Regierung verurteilt parteiübergreifend die jüngste Gewalt
Die Regierung der britischen Provinz Nordirland hat am Donnerstag in einer Dringlichkeitssitzung die jüngste Gewalt in einer parteiübergreifenden Erklärung verurteilt. Die Gewalt sei "völlig inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen", heißt es in der Erklärung, die in Belfast veröffentlicht wurde. Bei den Unruhen der vergangenen Tage waren mehr als 50 Polizisten verletzt worden. Der britische Premierminister Boris Johnson zeigte sich "zutiefst besorgt".
Nordirische Regierung verurteilt parteiübergreifend jüngste Gewalt
Die Regierung der britischen Provinz Nordirland hat am Donnerstag in einer Dringlichkeitssitzung die jüngste Gewalt in einer parteiübergreifenden Erklärung verurteilt. Die Gewalt sei "völlig inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen", heißt es in der Erklärung, die in Belfast veröffentlicht wurde. Bei den Unruhen der vergangenen Tage waren mehr als 50 Polizisten verletzt worden. Am Donnerstagabend kam es erneut zu Ausschreitungen. Der britische Premierminister Boris Johnson zeigte sich "zutiefst besorgt". Er und sein irischer Amtskollege Micheal Martin riefen zu "Ruhe" auf.
Lambsdorff: Bundesregierung soll Myanmars Militärattaché "sofort ausweisen"
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Militärattaché Myanmars in Deutschland sofort auszuweisen. An der Botschaft Myanmars in Berlin dürfe es keinen "diplomatischen Putsch" wie in London geben, erklärte Lambsdorff am Donnerstag in Berlin. Der FDP-Politiker bezog sich darauf, dass der Botschafter Myanmars in Großbritannien vom Militärattaché des eigenen Landes aus der Botschaft ausgesperrt worden war.
Abgesetzter myanmarischer Botschafter in London bittet um Hilfe für sein Land
Der abgesetzte myanmarische Botschafter in London hat um internationale Hilfe für sein Land gebeten, das seit mehr als zwei Monaten von einer Militärjunta regiert wird. "Bitte, helfen Sie unserem Land, denn ohne Ihre Hilfe werden wir uns aus diesem Chaos nicht befreien können", sagte Kyaw Zwar Minn am Donnerstag in London. Die USA verhängten derweil neue Sanktionen gegen ein Staatsunternehmen in Myanmar.
Europäisches Menschenrechtsgericht hält Impfpflicht für rechtens
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält eine Impfpflicht für rechtens. "Die Maßnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden", urteilte das Gericht am Donnerstag nach einer Klage mehrerer Familien gegen die in Tschechien bestehende Impfpflicht für Kinder. Die tschechische Gesundheitspolitik sei im "besten Interesse" der Kinder, urteilte das Gericht.
China kritisiert Asyl für Hongkonger Aktivisten Law in Großbritannien
China hat verärgert auf die Entscheidung Großbritanniens reagiert, dem prominenten Hongkonger Demokratie-Aktivisten Nathan Law Asyl zu gewähren. Das Außenministerium in Peking warf London am Donnerstag vor, "gesuchte Kriminelle" zu beherbergen. "Großbritannien sollte seinen Fehler sofort korrigieren und aufhören, sich in Hongkongs Angelegenheiten und Chinas innere Angelegenheiten einzumischen", sagte Ministeriumssprecher Zhao Lijian.
Bundespräsident Steinmeier fordert mehr Einsatz im Kampf gegen Kindesmissbrauch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat von der Gesellschaft mehr Einsatz im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern gefordert. "Wir müssen besser werden", sagte Steinmeier am Donnerstag laut Redetext bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Jesuiten Klaus Mertes und den Aktivisten Matthias Katsch, die als Aufklärer von Missbrauchstaten in der deutschen katholischen Kirche sowie als Betroffenenvertreter wirken.
Türkischer Außenminister sieht Schuld für "SofaGate"-Affäre bei EU
Die Türkei sieht die Verantwortung für die "SofaGate"-Affäre beim Besuch der EU-Spitzen in Ankara bei der EU. Die Sitzordnung bei dem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit den EU-Spitzenvertretern sei "in Übereinstimmung mit dem Vorschlag der EU gemacht" worden, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag vor Journalisten. Die Kritik an der Türkei bezeichnete er als "unfair".
Spahn für Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit Inzidenzwert über 100
In der Debatte über einen verschärften Corona-Lockdown hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen ausgesprochen. Auf diese Weise sollten abendliche Privatkontakte und damit die Zahl der Neuinfektionen reduziert werden, sagte Spahn am Donnerstag im Hörfunksender WDR 5.