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Kritik an Laschet Vorstoß für einen "Brücken-Lockdown"
Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für einen "Brücken-Lockdown" und eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Krise ist auf Skepsis gestoßen. "Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio zum Vorschlag des CDU-Vorsitzenden. Laschet hatte beim Besuch eines Impfzentrums in Aachen vorgeschlagen, das für den 12. April geplante Bund-Länder-Treffen vorzuziehen und einen kurzen, aber harten Lockdown zu beschließen. Mit einem "Brücken-Lockdown" könnten die Corona-Infektionen auf ein niedrigeres Niveau gedrückt werden, das dann durch Testungen gehalten werden könne, bis mehr Menschen geimpft seien. "Für die letzten Meter brauchen wir noch einmal eine Kraftanstrengung", forderte Laschet. Müller sagte dazu: "Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles? Also, ich glaube, da sind viele Überlegungen auch bei Herrn Laschet noch nicht abgeschlossen, und insofern glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen." Verhalten äußerte sich auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). "Wir können als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gerne jederzeit zusammenkommen, aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen", sagte er dem "Spiegel". Die "aktuellen Wortmeldungen" seien "wieder Stückwerk und von Hektik geprägt", kritisierte er. Grundsätzlich offen für ein Vorziehen der Bund-Länder-Konferenz zeigte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die Konferenz müsste "dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden", forderte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ziel müsse "eine Verständigung der Länder sein". CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte, Bayern könne vorgezogenen Bund-Länder-Beratungen nur dann zustimmen, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zur Verschärfung des derzeitigen Lockdowns bereit seien. "Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht. Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der Länder da ist zu weitergehenden Maßnahmen", sagte Blume in einem Interview dazu. Als "Verzweiflungstat" bezeichnete der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki Laschets Vorstoß. Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, "um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken", sagte Kubicki gegenüber Journalisten. Außerdem entstehe der Eindruck, Laschet wolle "bei der Unions-Kanzlerfrage wieder Boden gutmachen". Viele Menschen hätten genug von neuen, "noch härteren Einschränkungsankündigungen". Deutliche Kritik kam auch vom Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. Er nannte es in der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) "besorgniserregend, dass Laschets Nachdenken über Ostern offensichtlich nur dazu geführt hat, einen neuen Namen für einen Lockdown zu erfinden, statt endlich schnell und konsequent durchzugreifen". Anstelle einer erneuten Ministerpräsidentenkonferenz sollte die "Bundesregierung dem Bundestag lieber sofort ein Gesetz vorlegen, mit dem ein bundesweit einheitlicher, wirkungsvoller Lockdown kurzfristig umgesetzt werden könnte", forderte er. Als treffend bezeichnete der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Begriff "Brücken-Lockdown". Allerdings sagte auch er dem "Spiegel": "Konkret brauchen wir jetzt aber eigentlich keine großen Erfindungen mehr". Alle Instrumente seien da. Eine Lösung sieht Lauterbach darin, den Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung bei den mRNA-Impfstoffen der Unternehmen Biontech/Pfizer und Moderna von sechs auf zwölf Wochen zu verlängern. "Dadurch könnten schneller mehr Menschen die Erstimpfung erhalten, was Leben rettet", sagte Lauterbach dem Magazin. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank am Dienstag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) auf 123. Wie das RKI mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 6885 weitere Corona-Neuinfektionen und 90 weitere Todesfälle gemeldet. Das RKI wies allerdings darauf hin, dass rund um die Osterfeiertage weniger Tests gemacht und gemeldet würden. (V.Korablyov--DTZ)
Tokio: Nordkorea reist nicht zu den Olympischen Spielen
Nordkorea hat angekündigt, keine Athleten zu den Olympischen Sommerspielen in Tokio zu schicken. Das nordkoreanische Olympische Komitee habe entschieden, "nicht an den 32. Olympischen Spielen teilzunehmen, um die Athleten vor der weltweiten Gesundheitskrise zu schützen, die durch Covid-19 ausgelöst wurde", hieß es am Montag auf einer vom nordkoreanischen Sportministerium betriebenen Website. Nordkorea hatte 2018 an den Olympischen Winterspielen im südkoreanischen Pyeongchang teilgenommen, was Hoffnungen auf eine Entspannung im Atomkonflikt genährt hatte. Als ranghohe Vertreterin Pjöngjangs nahm damals Kim Yo Jong an den Spielen teil, die Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un. Der südkoreanische Präsident Moon Jae-In hatte damals die Gelegenheit genutzt, Gespräche zwischen Pjöngjang und Washington zu vermitteln. In der Folge gab es mehrere Treffen zwischen Kim und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Das letzte Gipfeltreffen zwischen den beiden Politikern im Februar 2019 in Hanoi scheiterte jedoch. Seitdem liegen die Verhandlungen zwischen Washington und Pjöngjang über einen Abbau des nordkoreanischen Atomprogramms auf Eis. Die Regierung in Seoul hatte gehofft, die diesjährigen Olympischen Spiele nutzen zu können, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Das südkoreanische Wiedervereinigungsministerium erklärte sein Bedauern darüber, dass die "Covid-Situation" verhindere, dass die Olympischen Spiele dazu dienen könnten, "den Frieden auf der Koreanischen Halbinsel voranzubringen". Die japanische Regierung erklärte, sie habe die Berichte zur Kenntnis genommen und arbeite daran, die Rahmenbedingungen der Olympischen Spiele zu verbessern, darunter auch die "Anti-Infektionsmaßnahmen, damit viele Länder und Regionen an den Spielen in Tokio teilnehmen können". Nach Einschätzung von Experten ist die Corona-Pandemie nicht der einzige Grund, warum Nordkorea nicht an den Olympischen Spielen teilnehmen will. Das Verhältnis zwischen Pjöngjang und Tokio gilt als äußerst belastet. "Es scheint, als wolle Pjöngjang gegen die japanische Nordkorea-Politik protestieren, denn wie die USA spricht Tokio immer wieder sensible Themen wie Menschenrechte und Sanktionen an", sagte der Seouler Nordkorea-Experte Yang Moo-jin gegenüber Medienvertretern. (U.Stolizkaya--DTZ)
Gouverneur von Arkansas legt Veto gegen geplantes Anti-Transgender-Gesetz ein
Der Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, hat sein Veto gegen ein geplantes Gesetz eingelegt, durch das Hormonbehandlungen für jugendliche Transsexuelle in dem US-Bundesstaat verboten werden sollen. Das Gesetzesvorhaben stelle einen zu drastischen Eingriff des Staates in die Privatsphäre minderjähriger Transsexueller, ihrer Eltern und Ärzte dar, argumentierte der als Konservativer innerhalb der Republikanischen Partei geltende Politiker am Montag (Ortszeit).
Polizeichef von Minneapolis kritisiert in Floyd-Prozess Vorgehen von Angeklagtem
Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat der Polizeichef von Minneapolis das Vorgehen des angeklagten Ex-Polizisten als klaren Regelverstoß gebrandmarkt. Derek Chauvin habe die Regeln der Polizeibehörde der Stadt "verletzt", als er Floyd sein Knie mehr als neun Minuten lang in den Nacken gepresst habe, sagte Medaria Arradondo am Montag vor Gericht. Das Vorgehen sei "nicht Teil unserer Politik, nicht Teil unseres Trainings, und es ist sicherlich nicht Teil unserer Ethik oder unserer Werte".
Palast: Prinz Hamsa hat Jordaniens König Abdullah II. Treue geschworen
In dem Machtkampf im jordanischen Königshaus hat Prinz Hamsa bin Hussein seinem Halbbruder König Abdullah II. die Treue geschworen. Das Königshaus veröffentlichte am Montagabend einen von dem Prinzen unterzeichneten Brief, in dem Hamsa versichert, er werde "dem Erbe" seiner Vorfahren und "seiner Majestät", König Abdullah II. "treu bleiben". "Ich werde immer bereit sein, seiner Majestät, dem König und seinem Kronprinzen zu helfen und sie zu unterstützen", versicherte Hamsa.
Teheran: Europäer sollen bei den USA auf Aufhebung von Sanktionen hinwirken
Der Iran hat an die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens von 2015 appelliert, bei den USA auf eine Aufhebung ihrer Sanktionen hinzuwirken. Ob ein für Dienstag in Wien geplantes Treffen der verbliebenen Mitgliedstaaten des Abkommens erfolgreich sei, hänge davon ab, ob die Europäer die USA "an ihre Verpflichtungen erinnern", sagte am Montag der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Said Chatibsadeh.
Kreml-Kritiker Nawalny setzt Hungerstreik trotz starken Hustens und Fiebers fort
Der in einem russischen Straflager inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny leidet nach eigenen Angaben unter starkem Husten und Fieber, setzt seinen Hungerstreik aber fort. "Ich zitiere die offiziellen Werte der heutigen Temperaturmessung: ’Nawalny A.A., starker Husten, Temperatur 38,1 (Grad Celsius)", schrieb Nawalny am Montag im Onlinenetzwerk Instagram. "PS: Ich setzte meinen Hungerstreik natürlich fort."
Gespräche in Wien über Wiederbelebung des Atomabkommen mit Iran
Vertreter der verbliebenen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens mit dem Iran beraten am Dienstag in Wien über die Wiederbelebung des Abkommens. Wie vorab verlautete, sollen Vertreter der USA in separaten Gesprächen in die Beratungen einbezogen werden. Die US-Regierung hatte zuletzt ihre Offenheit für direkte Gespräche mit Teheran signalisiert, der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif nannte dies hingegen "unnötig".
EU-Spitzenvertreter zu Treffen mit Erdogan in Ankara erwartet
Die EU setzt ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen mit der Türkei fort. Bei einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in Ankara soll erstmals seit einem Jahr ein Treffen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan mit EU-Spitzenvertretern stattfinden. Voraussetzung für eine Wiederannäherung ist laut der EU eine Kooperationsbereitschaft der Türkei im Konflikt mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer.
Kramp-Karrenbauer stellt "Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz" vor
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt am Dienstag (11.00 Uhr) in Berlin den neuen "Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz" vor. Damit solle das Interesse junger Menschen an einem einjährigen Dienst in der Bundeswehr geweckt werden, teilte das Ministerium mit. Es solle eine Verwendung in den Streitkräften angeboten werden, "die nach der Grund- und Spezialausbildung möglichst im regionalen Lebensumfeld" der zukünftigen Soldatinnen und Soldaten liege.
Saarland startet mit Corona-Modellversuch
Im Saarland startet am Dienstag der umstrittene Corona-Modellversuch, das sogenannte Saarland-Modell. Bei Vorlage eines negativen Tests oder mit Kontaktnachverfolgung und unter bestimmten Hygienevorkehrungen können so weitere Bereiche wieder geöffnet werden. Restaurants etwa sollen im Außenbereich mit Reservierung und Kontaktnachverfolgung wieder Gäste empfangen können.
Türkische Justiz geht hart gegen Ex-Admirale nach Kritik an Kanal-Projekt vor
Nach öffentlicher Kritik von pensionierten türkischen Admiralen an einem Mammut-Bauprojekt von Präsident Recep Tayyip Erdogan geht die Justiz des Landes mit Härte gegen die Urheber vor. Die Behörden nahmen am Montag zehn der Admirale im Ruhestand fest. Gegen sie seien Haftbefehle erlassen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Erdogan warf den Ex-Offizieren vor, in ihrem Brief indirekt mit einem Staatsstreich gedroht zu haben.
Putin setzt Gesetz zu seinen zwei möglichen weiteren Amtszeiten in Kraft
Per Unterschrift hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin selbst die Möglichkeit eröffnet, noch bis zum Jahr 2036 im Amt zu bleiben. Der 68-Jährige zeichnete am Montag ein entsprechendes Gesetz zu den Amtszeiten des Staatschefs ab, wie aus einer Veröffentlichung des nun gültigen Gesetzes auf der Website der russischen Regierung hervorging. Das Parlament hatte das Gesetz vor zwei Wochen verabschiedet.
Hamburgs Datenschutzbeauftragter kritisiert Luca-App
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, hat fehlende Transparenz der Anbieter der Luca-App kritisiert. "Ohne den Quellcode ist nicht einsehbar, wie eine Software funktioniert", sagte Caspar der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die App wird in einigen Bundesländern zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt, weitere Länder wollen damit anfangen.
Männer schlagen Kioskverkäufer nach Bitte um Einhalten von Corona-Regeln
In einem Wiesbadener Kiosk haben zwei Männer am Freitagabend den Verkäufer geschlagen und getreten, weil er sie um Einhaltung der Corona-Regeln bat. Einer der mutmaßlichen Täter verlor dabei sein Handy, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der Mann meldete sich nach dem Verlust selbst bei der Polizei und wurde festgenommen.
Laschet schließt sich Forderungen nach härterem Lockdown an
Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen und wachsender Belastung der Intensivstationen steuern Bund und Länder offensichtlich auf einen neuen, härteren Lockdown zu. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Spitzenpolitikern sprach sich am Montag auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen solchen "Brücken-Lockdown" aus. Er forderte dafür ein Vorziehen des nächsten Bund-Länder-Spitzengesprächs auf diese Woche.
Ostermarsch-Aktionen in 100 deutschen Städten
In rund 100 deutschen Städten haben laut dem "Netzwerk Friedenskooperative" in diesem Jahr Ostermarsch-Aktionen stattgefunden. Pandemiebedingt seien die Friedensdemonstrationen teils auf der Straße und teils virtuell erfolgt, teilte das Netzwerk am Montag mit. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten die Senkung der Rüstungsausgaben, den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot und den Stopp von Rüstungsexporten.
Malaysias Ex-Regierungschef geht gegen Verurteilung wegen Korruption vor
Vor einem Gericht in Malaysia hat der Berufungsprozess im Fall des wegen Korruption verurteilten ehemaligen Regierungschefs Najib Razak begonnen. Razaks Verteidigung bezeichnete das Urteil zu zwölf Jahren Gefängnis und einer hohen Geldstrafe nach dem Ende des erstens Verhandlungstages am Montag gegenüber Journalisten als "Justizirrtum". Der ehemalige Regierungschef wird noch in weiteren Fällen der Korruption beschuldigt.
Büro: Abbas wegen medizinischer Untersuchung auf dem Weg nach Deutschland
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist auf dem Weg nach Deutschland, um sich einer medizinischen "Routineuntersuchung" zu unterziehen. Während seines Besuchs werde der 86-Jährige auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, hieß es am Montag aus dem Umfeld des Präsidenten. Abbas verließ Ramallah im Westjordanland an Bord eines jordanischen Hubschraubers. Nach einem Zwischenstopp in Jordanien wird er den Angaben zufolge nach Deutschland weiterfliegen, bevor er am Donnerstag zurückkehrt.
Abbas reist für medizinische Untersuchungen nach Deutschland
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist am Montag nach Deutschland abgereist, wo er sich nach Angaben aus seinem Umfeld medizinischen "Routineuntersuchungen" unterziehen will. Der 86-Jährige werde zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, verlautete aus einer Quelle im Büro des Präsidenten. Abbas verließ Ramallah im Westjordanland mit einem jordanischen Hubschrauber. Nach einem Zwischenstopp in Jordanien wollte er den Angaben zufolge nach Deutschland weiterfliegen, bevor er am Donnerstag zurückkehrt.
Polizei verhindert "Querdenker"-Demonstration vor Haus von Ministerpräsident Weil
Die niedersächsische Polizei hat am Sonntagabend eine Demonstration von sogenannten Querdenkern vor dem Privathaus von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verhindert. Eine kleine zweistellige Zahl von Teilnehmern habe trotz des Verbots der Versammlung dort demonstrieren wollen, teilte die Polizei am Montag mit. Dies sei jedoch verhindert worden. Einsatzkräfte hätten dazu an den umliegenden Straßen kontrolliert.
Spahn rechnet mit 20 Prozent Geimpften bis Ende April
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass bis Ende April 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland eine erste Impfdosis erhalten haben. Im ersten Quartal seien aufgrund der Impfstoff-Knappheit lediglich etwa zehn Prozent der Deutschen gegen das Coronavirus geimpft worden, "wir werden die nächsten zehn Prozent jetzt in einem Monat schaffen können", sagte Spahn am Montag beim Besuch eines Impfzentrums in Berlin.
Halbbruder von Jordaniens König will sich Einschränkungen widersetzen
Der des Komplotts gegen seinen Halbbruder, den jordanischen König Abdullah II., beschuldigte Hamsa bin Hussein will sich seine Bewegungsfreiheit nicht von den Behörden einschränken lassen. "Natürlich werde ich nicht gehorchen, wenn sie sagen, du darfst nicht raus gehen, du darfst nicht twittern, du darfst nicht mit Menschen kommunizieren", sagte er in einer Audioaufnahme, die am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlicht wurde.
Halbbruder von Jordaniens König der Verschwörung gegen den Palast beschuldigt
Ein Machtkampf im Palast erschüttert das jordanische Königreich: Die Regierung vereitelte nach eigenen Angaben am Wochenende ein Komplott und stellte den Halbbruder des Königs, Hamsa bin Hussein, wegen Vorwürfen der Verschwörung unter Hausarrest. Mindestens 16 Verdächtige seien festgenommen worden. Die Unruhen im Palast haben einen internen Machtkampf in dem Königreich offengelegt, das bislang als Stabilitätsanker im Nahen Osten galt. Die USA, Israel und mehrere Golfstaaten stärkten König Abdullah II. den Rücken.
Staatsanwaltschaft wirft Netanjahu in Korruptionsprozess Machtmissbrauch vor
Im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Staatsanwaltschaft dem 71-Jährigen Machtmissbrauch vorgeworfen. Dieser habe die ihm anvertraute Regierungsmacht unter anderem dazu genutzt, "unzulässige Vorteile von Eigentümern großer Medien in Israel zu verlangen", sagte die leitende Staatsanwältin Liat Ben-Ari am Montag vor Gericht. Er habe damit seine eigenen Interessen vorantreiben wollen, "auch bei seinem Bestreben, wiedergewählt zu werden".
Staatsanwaltschaft wirft Netanjahu Korruption und Machtmissbrauch vor
Im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Staatsanwaltschaft dem 71-Jährigen Machtmissbrauch vorgeworfen. Die leitende Staatsanwältin Liat Ben-Ari sprach in ihrem Eröffnungsplädoyer am Montag von einem "ernsten Fall von Korruption durch die Regierung". Noch während der Gerichtsverhandlung führte Israels Präsident Reuven Rivlin knapp zwei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl erste Gespräche mit Parteipolitikern über Möglichkeiten zur Regierungsbildung.
Türkei nimmt zehn pensionierte Admirale nach Kritik an Wasserstraßen-Projekt fest
Die türkischen Behörden haben zehn pensionierte Admirale nach deren Kritik an einer von Präsident Recep Tayyip Erdogan geplanten Wasserstraße in Gewahrsam genommen. Gegen die zehn Männer seien Haftbefehle erlassen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara am Montag mit. Laut einem Bericht des Senders NTV wird ihnen der Versuch vorgeworfen, "mit Gewalt und Zwang die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen".
Türkei nimmt zehn pensionierte Admirale nach Kritik an Bauprojekt von Erdogan fest
Nach Kritik an einem Bauprojekt von Präsident Recep Tayyip Erdogan geht die türkische Justiz mit Macht gegen die Urheber in den Reihen des Militärs vor. Die Behörden nahmen am Montag zehn pensionierte Admirale nach der Veröffentlichung eines offenen Briefes fest. Gegen sie seien Haftbefehle erlassen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara mit.
Klöckner wirbt in Pandemiezeiten für Urlaub auf dem Bauernhof
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat für Urlaub auf dem Bauernhof geworben. "Gerade in der Pandemie, wenn es die Umstände vor Ort zulassen, ist Urlaub auf dem Bauernhof eine gute Möglichkeit", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Familien, die sich dort in Ferienwohnungen selbst versorgen, können sicherer sein als an Buffets großer Hotelanlagen auf so mancher Urlauberinsel."
Vietnamesische Nationalversammlung bestimmt neuen Präsidenten
Die regierende Kommunistische Partei in Vietnam hat den bisherigen Ministerpräsidenten Nguyen Xuan Phuc zum neuen Präsidenten bestimmt. Die knapp 500-köpfige Nationalversammlung votierte bei ihrer Frühjahrstagung in Hanoi am Montag für den 66-Jährigen, der zuvor fünf Jahre Regierungschef war. Er wurde sofort vereidigt.
Wirbel um geheime Restaurant-Besuche trotz Corona-Restriktionen in Frankreich
Ein Bericht über geheime Restaurant-Besuche unter Missachtung der Corona-Restriktionen, an denen angeblich auch Minister teilnahmen, hat am Wochenende in Frankreich für Wirbel gesorgt. Nachdem die Behörden am Sonntag wegen des Berichts des privaten Fernsehsenders M6 Ermittlungen in Auftrag gaben, zog die bis dahin anonyme Quelle ihre Behauptung, bei den Abendessen seien auch Minister gewesen, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zurück.
Bulgariens Ministerpräsident schlägt nach Parlamentswahl Expertenregierung vor
Nach der von der Corona-Krise überschatteten Parlamentswahl in Bulgarien hat der langjährige konservative Regierungschef Bojko Borissow die Bildung einer Expertenregierung vorgeschlagen. So könne das EU-Land die Pandemie überwinden, sagte Borissow, dessen Partei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) am Sonntag laut Nachwahlbefragungen trotz Verlusten mit etwa 25 Prozent erneut stärkste Kraft wurde. Die Regierungsbildung dürfte angesichts von voraussichtlich sieben Parteien im Parlament schwierig werden.