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VGH Mannheim lehnt Eilantrag gegen Beschränkungen für Ungeimpfte ab
Die in Baden-Württemberg geltenden Beschränkungen für Ungeimpfte bleiben bestehen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim lehnte einen Eilantrag gegen die entsprechenden Regelungen in der Corona-Verordnung des Landes ab, wie er am Dienstag mitteilte. Geklagt hatte eine Frau, die nicht gegen Corona geimpft ist.
Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt
Franziska Giffey (SPD) ist neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Im Abgeordnetenhaus der Hauptstadt stimmten am Dienstag 84 Abgeordnete für Giffey, 52 gegen sie und zwei enthielten sich, wie Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD) mitteilte. Die 43-Jährige ist damit Regierungschefin einer Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und Linken.
Spiegel bringt Testpflicht für Kitas ins Gespräch
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat sich für mehr Corona-Tests an Schulen und Kitas ausgesprochen. Damit diese weiter offen bleiben könnten, "braucht es ein gutes Testkonzept", sagte Spiegel am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Die Grünen-Politikerin brachte auch eine Testpflicht in Kitas ins Gespräch.
Frankreich meldet Tod von Verdächtigem nach Mord an Entwicklungshelfern in Niger
Anderthalb Jahre nach der Ermordung von sechs französischen Entwicklungshelfern durch Islamisten in Niger hat die französische Armee nach eigenen Angaben einen der mutmaßlichen Verantwortlichen getötet. Der Dschihadist Sumana Bura, ein Anführer der Organisation Islamischer Staat (IS) in der Sahara-Region, sei bei einem gezielten Drohnenangriff im Westen Nigers getötet worden, erklärte der französische Generalstab am Dienstag.
Portal: Die meisten gesetzlichen Krankenkassen halten Zusatzbeitrag 2022 konstant
Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen bleiben laut einer Auswertung des Portals Check24 im kommenden Jahr hoch. 56 der 98 Kassen hielten ihren Zusatzbeitrag 2022 konstant, teilte Check24 am Dienstag mit. Betroffen seien 50 Millionen Versicherte. Zwölf Krankenkassen erhöhen demnach ihren Zusatzbeitrag, nur sieben senken ihn.
Gerichte müssen gegen EU-Recht verstoßende Entscheidungen nicht anwenden
Nationale Gerichte müssen Entscheidungen eines Verfassungsgerichts, die gegen EU-Recht verstoßen, nicht beachten - und dafür dürfen sie nicht diziplinarrechtlich belangt werden. Wenn die systemische Gefahr bestehe, dass Korruption oder Betrug zum Nachteil der EU ungestraft bleiben, könne die Rechtsprechung eines Verfassungsgerichtshofs nicht angewandt werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Zwei rumänische Gerichte hatten den EuGH um Auslegung des EU-Rechts gebeten. (Az. C-357/19 u.a.)
Buschmann will Vorratsdatenspeicherung endgültig kippen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippen. "Ich lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab und möchte sie endgültig aus dem Gesetz streichen", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Sie verstößt gegen die Grundrechte", sagte er zur Begründung.
Rot-grün-roter Koalitionsvertrag für Berlin unterzeichnet
Gut zwölf Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt am Dienstag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung der neuen Landesregierung unterzeichnet. "Er ist unterzeichnet, der Koalitionsvertrag", teilten die Berliner Sozialdemokraten auf Twitter mit. Vertreterinnen und Vertreter der drei Koalitionspartner unterschrieben das gut 150 Seiten lange Papier in der Staatsbibliothek.
Grüne fordern Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur
Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus dringt Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf Vorkehrungen zum Schutz der kritischen Infrastruktur. Dabei gehe es besonders um die Gefahr von Personalengpässen, sagte Haßelmann der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Gemeinsam mit Bund und Ländern muss schnell darüber beraten werden, ob und wie Kräfte etwa des Technischen Hilfswerks, des Deutschen Roten Kreuzes oder anderer Verbände eingebunden werden können."
Grünen-Experte: Weitgehenden Lockdown jetzt vorbereiten
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sieht in den von Bund und Ländern nach Weihnachten geplanten zusätzlichen Corona-Schutzmaßnahmen einen ersten Schritt, hält es aber für erforderlich, auch einen weitgehenden Lockdown jetzt bereits vorzubereiten. Dies sei wichtig, um solche Maßnahmen dann je nach Lage-Entwicklung und der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus schnell und "ohne neue lange Beratungen" umsetzen zu können, sagte Dahmen am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
Söder fordert vor Bund-Länder-Treffen erneute Feststellung epidemischer Lage
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus eine erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gefordert. Es sei ein "Kardinalfehler" der Ampel-Parteien gewesen, die epidemische Lage auslaufen zu lassen, sagte Söder vor Beginn der Beratungen von Bund und Ländern über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".
Weltärztepräsident wirft Politik Halbherzigkeit im Kampf gegen Corona vor
Vor den Beratungen von Bund und Ländern über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen hat Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery die Politik zu mehr Konsequenz im Kampf gegen die Pandemie aufgerufen und sich gegen die Verhängung eines "Lockdown lights" gewandt. "Ein Lockdown light dient nur der Besänftigung des eigenen schlechten Gewissens und der Betäubung der Bevölkerung", sagte Montgomery der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe).
Buschmann will erneuten Lockdown möglichst verhindern
Vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor einem Lockdown in Deutschland gewarnt. "Wir müssen alles tun, um einen erneuten Lockdown zu verhindern", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Schulschließungen können nur Ultima Ratio sein."
Erste Hinrichtungen in Japan seit zwei Jahren
Erstmals seit zwei Jahren sind in Japan wieder Todesurteile vollstreckt worden. Drei verurteilte Mörder wurden nach Behördenangaben am Dienstag durch Erhängen hingerichtet. Die Regierung rechtfertigte das Festhalten an der Todesstrafe als notwendig im Kampf gegen "grauenhafte Verbrechen". Der japanische Anwaltsverband verurteilte die Exekutionen dagegen und forderte die Abschaffung der Todesstrafe.
Japan lässt drei verurteilte Mörder hinrichten
Die Regierung in Japan hat drei Häftlinge hinrichten lassen. Wie eine Sprecherin des Justizministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte, handelte es sich bei den drei Männern um verurteilte Mörder. Zunächst hatten mehrere örtliche Medien darüber berichtet. Es war die erste Vollstreckung von Todesurteilen in dem Land seit 2019.
Spiegel fordert bessere Umsetzung von Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt
Die Bundesregierung will nach den Worten der neuen Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) Frauen und Mädchen besser vor Gewalt durch Männer schützen. "Gewalt gegen Frauen wird einen großen Schwerpunkt meiner Arbeit einnehmen. Diese Gewalt ist auch Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen", sagte die Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Trump verklagt gegen ihn ermittelnde Generalstaatsanwältin von New York
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die gegen ihn wegen möglicher Finanzvergehen ermittelnde Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York verklagt. In der am Montag bei einem Bundesgericht eingereichten Klage wirft Trump der Demokratin Letitia James vor, politisch motivierte Ermittlungen gegen ihn zu führen.
G7-Staaten beklagen "Abbau demokratischer Elemente" nach Wahl in Hongkong
Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Hongkong haben die Außenminister der G7-Staaten die Aushöhlung demokratischer Strukturen in der chinesischen Sonderverwaltungszone angeprangert. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung unterstrichen Deutschland, Frankreich, die USA, Großbritannien, Italien, Japans, Kanada sowie die EU ihre "große Sorge über den Abbau demokratischer Elemente im Wahlsystem" Hongkongs. Ein Großteil der Hongkonger hatte die Parlamentswahl am Sonntag boykottiert; die Wahlbeteiligung lag bei nur rund 30 Prozent.
Äthiopische Rebellen verkünden Rückzug Richtung Tigray
Die Aufständischen in Äthiopien haben ihren Rückzug Richtung Norden verkündet. "Wir wollen die Tür für humanitäre Hilfe öffnen", sagte der Sprecher der Rebellengruppe TPLF, Getachew Reda, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Daher würden sich die Rebellen aus den nördlichen Gebieten Amhara und Afar zurückziehen.
Scholz und Draghi wollen Zusammenarbeit zwischen Rom und Berlin vertiefen
Angesichts von Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung und Corona-Pandemie wollen Deutschland und Italien ihre Zusammenarbeit vertiefen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi kündigten am Montag in Rom einen entsprechenden Aktionsplan an. Zudem solle es Regierungskonsultationen geben, sobald diese wieder möglich seien, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Bund strebt Kontaktbeschränkungen zum Jahresende an
Nach dem Willen des Bundes soll es zum Jahresende Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene geben. Ab dem 28. Dezember sollen an privaten Treffen generell nur noch maximal zehn Menschen teilnehmen können, wie aus einer AFP vorliegenden Vorlage aus dem Bundeskanzleramt für das Spitzentreffen von Bund und Ländern am Dienstag hervorgeht. Dies soll im Innen- und Außenbereich gelten.
Beschlussvorlage: Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte ab 28. Dezember
Um die Ausbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus zu bremsen, sollen Kontaktbeschränkungen bald auch für Geimpfte und Genesene gelten. Ab dem 28. Dezember sollen an privaten Zusammenkünften von Geimpften und Genesenen nur noch maximal zehn Menschen teilnehmen können: Dies geht aus einer Beschlussvorlage des Bundeskanzleramts für die Spitzenberatungen mit den Ländern am Dienstag hervor. Die Obergrenze soll für private Treffen in Innenräumen ebenso wie im Außenbereich gelten.
Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus
Als Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland hat Russland am Montag seinerseits die Ausweisung von zwei deutschen Diplomaten angekündigt. Das Außenministerium in Moskau erklärte, die von deutscher Seite erhobenen Anschuldigungen seien unbegründet und "von der Realität abgekoppelt". Die Bundesregierung hatte die beiden russischen Diplomaten am vergangenen Mittwoch zu unerwünschten Personen erklärt, nachdem gerichtlich festgestellt worden war, dass der Tiergarten-Mord 2019 in Berlin "im Auftrag von staatlichen Stellen" Russlands verübt wurde.
Prominenter ägyptischer Demokratie-Aktivist zu fünf Jahren Haft verurteilt
Der bekannte Demokratie-Aktivist Alaa Abdel Fattah ist in Ägypten zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Neben Abdel Fattah wurden auch sein Anwalt Mohammed al-Baker und der auch unter dem Pseudonym Oxygen bekannte Blogger Mohamed Ibrahim zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, wie Abdel Fattahs Schwester Mona Seif am Montag mitteilte. Abdel Fattah war eines der prominentesten Gesichter des Arabischen Frühlings 2011 gewesen.
Totes Mädchen nach Wohnungsbrand in Baden-Baden gefunden - Haftbefehl gegen Mann beantragt
Nach dem Fund eine toten Mädchens nach einem Brand in einer Wohnung in Baden-Baden hat die Staatsanwaltschaft gegen einen 33-Jährigen Haftbefehl wegen Mordes beantragt. Der Mann, der in der betroffenen Wohnung lebt, liegt verletzt in einem Krankenhaus, wie die Staatsanwaltschaft Baden-Baden und das Polizeipräsidium Offenburg am Montag mitteilten. Die bisherigen Ermittlungen deuteten darauf hin, dass die Sechsjährige einem Gewaltdelikt zum Opfer fiel.
Studie: 40 Prozent der Corona-Infizierten weisen Long-Covid-Symptome auf
40 Prozent der Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, weisen einer Studie der Universitätsmedizin Mainz zufolge sechs Monate nach der Infektion Long-Covid-artige Symptome auf. Das betreffe sowohl Menschen, die sich wissentlich infiziert haben, als auch unwissentlich Infzierte, sagte Studienleiter Philipp Wild am Montag in Mainz. Er stellte erste Ergebnisse zu Spätfolgen der Sars-Cov-2-Infektion vor.
Söder kritisiert Corona-Management der Ampel-Koalition
CSU-Chef Markus Söder hat das Corona-Management der neuen Bundesregierung kritisiert. Die jüngsten Signale aus der Ampel-Koalition seien widersprüchlich, sagte Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München vor Journalisten. "Mein Eindruck ist, die Ampel ist noch nicht im richtigen Corona-Rhythmus und Corona-Modus."
Neue SPD-Spitze nun offiziell im Amt
Nach der schriftlichen Bestätigung der Online-Wahlen auf dem Parteitag vom 11. Dezember hat der neue SPD-Vorstand am Montag seine Arbeit aufgenommen. Neben den Wahlergebnissen seien auch alle beschlossenen Satzungsänderungen bestätigt worden, sagte die wiedergewählte Parteivorsitzende Saskia Esken nach der konstituierenden Vorstandssitzung in Berlin.
SPD setzt gegen Omikron auf weniger Kontakte - aber erst nach Weihnachten
Die SPD setzt zur Eindämmung der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus auf zusätzliche Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene. Diese sollten aber erst nach den Weihnachtsfeiertagen in Kraft treten, sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montag nach der ersten Sitzung des neuen Parteivorstands in Berlin. Zudem kündigte er Beschlüsse zum Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur in Deutschland an, wurde hierzu aber nicht konkreter.
Grünen-Bundesminister pochen auf Nein zu Atomkraft
Bundesministerinnen und Bundesminister der Grünen haben ihren Widerstand gegen die von der EU-Kommission erwogene Einstufung von Atomkraft als "nachhaltige" Form der Energieerzeugung bekräftigt. "Ich halte Atomkraft nicht für die richtige Technik", sagte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck am Montag dem Deutschlandfunk. Umweltministerin Steffi Lemke sagte in Brüssel, sie sehe "keinen Mehrwert durch Atomkraft auf dem Weg zur Klimaneutralität".
Lindner schlägt Bijan Djir-Sarai als neuen Generalsekretär vor
Der Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai soll neuer Generalsekretär der FDP werden. Parteichef Christian Lindner schlug den 45-Jährigen am Montag den Parteigremien als Nachfolger von Volker Wissing vor, der als Bundesverkehrsminister ins Kabinett gewechselt ist. Der im Iran geborene Djir-Sarai war zuletzt Außenexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe dort. Offiziell ins Amt gewählt werden soll er auf dem Bundesparteitag im kommenden Frühjahr.
Nach Bootsunglück mit 27 Todesopfern im Ärmelkanal klagt Hilfsorganisation
Knapp einen Monat nach einem Bootsunglück mit 27 Todesopfern im Ärmelkanal hat eine Hilfsorganisation Klage wegen fahrlässiger Tötung eingereicht. Die Klage der Organisation Utopia56, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, richtet sich sowohl gegen den Präfekten als auch die Leiter des französischen und des britischen Rettungsdienstes. Zwei Überlebende hatten berichtet, dass die Rettungsdienste beider Länder einander die Zuständigkeit zugeschoben hätten, ohne einzugreifen.