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Deutschland will die belarussische Exil-Opposition stärker unterstützen
Deutschland will die belarussische Exil-Opposition stärker unterstützen. "Da es beinahe unmöglich geworden ist, Aktivitäten in Belarus zu unterstützen, müssen wir unsere Zusammenarbeit mit den im Exil befindlichen Personen intensivieren", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag bei einer virtuellen internationalen Konferenz zur Situation in dem Land laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript. Er kritisierte zudem die belarussische Regierung für ihre "zynische Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten" im Konflikt mit der EU.
Spahn bedauert Irritationen um Biontech-Deckelung
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bedauert die Irritation um die von ihm angekündigte Begrenzung der Auslieferung des Biontech-Impfstoffs. Bei "allem verständlichen Ärger" sei aber die wichtigste Botschaft, dass in Deutschland genügend Vakzine für die anstehenden Impfungen zur Verfügung stünden, sagte Spahn am Montag in Berlin.
Spahn bedauert Unannehmlichkeiten durch Biontech-Deckelung
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eingeräumt, dass die Deckelung der Lieferungen von Biontech-Impfstoff an deutsche Arztpraxen dort für Probleme sorgt. "Mir ist sehr bewusst, dass diese kurzfristige Umstellung für viele engagierte Helferinnen und Helfer vor Ort, in den Arztpraxen und den Impfzentren, viel zusätzlichen Aufwand und auch Stress bedeutet", sagte er am Montag in Berlin. "Geplante Prozesse und Abläufe müssen umgestellt werden und sie müssen Überzeugungsarbeit leisten. Das weiß ich und das bedaure ich auch."
Französische Spezialkräfte wegen Ausschreitungen nach Guadeloupe gesendet
Zur Eindämmung der wochenlangen Corona-Unruhen in Guadeloupe sind Elitetruppen und Anti-Terror-Einheiten der französischen Polizei in dem Überseegebiet in der Karibik eingetroffen. Die Spezialkräfte seien bereits kurz nach ihrer Ankunft an die Arbeit gegangen und hätten Straßenblockaden geräumt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Seit Wochen kommt es zu gewaltsamen Demonstrationen und Plünderungen, nachdem eine Impfpflicht für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen eingeführt worden war.
Duterte kritisiert China wegen Konflikt im Südchinesischen Meer
Bei einer von China ausgerichteten Konferenz hat der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, die Gastgeber ungewohnt deutlich für ihre Aktionen im Südchinesischen Meer kritisiert. "Wir verabscheuen den jüngsten Vorfall" zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen vergangene Woche, sagte Duterte am Sonntag bei einem asiatischen Regierungsgipfel. Er betrachte "andere ähnliche Entwicklungen mit großer Besorgnis", sagte Duterte weiter.
Greenpeace-Aktivisten protestieren vor Zentralen der Ampel-Parteien
Zu Beginn der entscheidenden Verhandlungswoche für eine Ampel-Koalition hat Greenpeace SPD, FDP und Grüne zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz aufgefordert. Mitglieder der Umweltschutzorganisation versammelten sich am Montagmorgen vor dem Willy-Brandt-Haus sowie den Parteizentralen von FDP und Grünen. "Was bislang zum Klima- und Naturschutz aus den Verhandlungen dringt, ist nicht der versprochene Aufbruch und zu wenig, um die Klima- und Artenkrise einzudämmen", erklärte Greenpeace-Sprecher Thilo Maack.
Spahn verweist in Debatte um Biontech-Deckelung auf logistische Erfordernisse
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Deckelung wöchentlicher Lieferungen des Biontech-Impfstoffs an deutsche Arztpraxen unter Verweis auf logistische Erfordernisse verteidigt. Es sei "eine Frage der verfügbaren Menge", sagte Spahn am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Wir halten da nichts zurück. Ich kann ja keinen Impfstoff ausliefern von Biontech, der nicht da ist." Nach Angaben des Gesundheitsministers laufen die Biontech-Lager wegen stark gestiegener Nachfrage gerade leer.
Scharfe Kritik an Ausschreitungen bei Corona-Protesten in Niederlanden und Belgien
In den Nachbarländern Deutschlands wächst der Unmut über verschärfte Corona-Auflagen: In den Niederlanden, Belgien und Österreich gingen am Wochenende zahlreiche Menschen gegen neue Schutzmaßnahmen auf die Straße. Zum Teil kam es dabei zu Ausschreitungen, welche die Regierungen der Niederlande, Belgiens und die EU am Montag verurteilten. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bezeichnete die Randalierer als "Idioten".
Dutzende Festnahmen bei Corona-Protesten in Niederlanden am Wochenende
Bei den Protesten gegen die Corona-Auflagen in den Niederlanden hat die Polizei am Wochenende dutzende Randalierer festgenommen. Wie Polizei und örtliche Medien berichteten, kam es am Sonntagabend die dritte Nacht in Folge zu Ausschreitungen in zahlreichen Städten. Insgesamt nahm die Polizei seit Freitag 145 Demonstranten fest. Die Demonstranten warfen unter anderem Feuerwerkskörper auf die Polizei und legten Brände.
Bericht: Streit um Briefwahl bei CDU-Mitgliederbefragung für Parteivorsitz
Die CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz und Helge Braun wollen einem Bericht zufolge das Vorgehen bei der Mitgliederbefragung vereinfachen, weil die Beantragung der Briefwahl-Unterlagen zu kompliziert sei. Wie die "Bild"-Zeitung am Montag berichtete, sollen alle, die sich nicht für die Online-Abstimmung registrieren, demnach automatisch Briefwahl-Unterlagen erhalten. Derzeit müssen die Briefwahl-Unterlagen durch Rücksendung des Wahlbriefes an die Parteizentrale ausdrücklich beantragt werden.
Amtlich: Maduro-Partei siegt bei Regionalwahlen in Venezuela
Bei Regionalwahlen in Venezuela hat die Partei des linksgerichteten Staatschefs Nicolás Maduro laut amtlichen Angaben einen klaren Erfolg errungen. Die Verbündeten Maduros hätten bei den Gouverneurswahlen in 20 der 23 Bundesstaaten den Sieg davongetragen, teilte die Wahlkommission des südamerikanischen Landes am Sonntagabend (Ortszeit) mit. Auch die Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt Caracas entschied das Maduro-Lager demnach für sich.
Australien, Großbritannien und die USA lancieren Kooperation bei Atom-U-Booten
Australien, die USA und Großbritannien haben ihre Kooperation bei atomar betriebenen U-Booten offiziell gestartet. Der australische Verteidigungsminister Peter Dutton unterzeichnete am Montag in Canberra mit hochrangigen Diplomaten aus den Vereinigten Staaten und Großbritannien eine Vereinbarung zum Austausch sensibler Daten über nukleare Antriebstechnik bei U-Booten. Es ist das erste öffentlich unterzeichnete Abkommen der drei Staaten zu dieser Technologie, seit sie im September ihr indopazifisches Bündnis namens Aukus angekündigt hatten.
Erneut Ausschreitungen bei Corona-Protesten in den Niederlanden
In den Niederlanden sind in der dritten Nacht in Folge Proteste gegen die Corona-Auflagen in Gewalt umgeschlagen. In Groningen, Leeuwarden, Enschede und Tilburg entzündeten laut Polizeiangaben und Medienberichten Randalierer am Sonntagabend Feuerwerkskörper und richteten Sachschäden an. In Enschede nahe der deutschen Grenze riefen die Behörden den Ausnahmezustand aus. Auch in der belgischen Hauptstadt Brüssel kam es am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Restriktionen zu Krawallen.
Chile vor Stichwahl zwischen extrem gegensätzlichen Präsidentschaftskandidaten
In Chile kommt es kurz vor Weihnachten zur Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen zwei politisch diametral entgegengesetzten Kandidaten. In der ersten Runde am Sonntag landete der ultrakonservative Anwalt José Antonio Kast mit rund 28 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz, gefolgt von dem stark linksgerichteten Ex-Studentenführer Gabriel Boric mit mehr als 25 Prozent. Kast und Boric treten nun am 19. Dezember in einer zweiten Wahlrunde gegeneinander an.
Ultrakonservativer Kandidat Kast bei Präsidentenwahl in Chile vorn
Bei der Präsidentschaftswahl in Chile liegt der ultrakonservative Kandidat José Antonio Kast nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen vorn. Laut den am Sonntagabend von der Wahlbehörde veröffentlichten Teilergebnissen kam der deutschstämmige Anwalt auf 28,6 Prozent. An zweiter Stelle folgte mit 24,4 Prozent der linksgerichtete Ex-Studentenführer Gabriel Boric. Ausgezählt waren zu diesem Zeitpunkt 49,6 Prozent der Stimmen.
Pflegerat für Kündigung von ungeimpften Mitarbeitern in Heimen
Der Deutsche Pflegerat hat sich dafür ausgesprochen, dass ungeimpfte Mitarbeiter im Falle der Einführung einer Corona-Impfpflicht in Pflegeheimen gekündigt werden. Sollte der Gesetzgeber vorgeben, dass nur Geimpfte und Genesene in Pflegeheimen arbeiten dürfen, "haben die Einrichtungen gar keine andere Wahl, als sich von diesen Mitarbeitenden zu trennen", sagte Pflegeratspräsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben).
Kinderärzte fordern Impfpflicht für Erzieher und Lehrer
Kinderärzte fordern eine Corona-Impfpflicht für Erzieher und Lehrer. "Wir brauchen eine 2G-Regel für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Kindertagesstätten und Schulen", sagte der Sprecher des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BDKJ), Jakob Maske, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das reine Testen des Personals auf das Coronavirus sei zu wenig.
Lauterbach hält Maskenpflicht an Schulen im gesamten Winter für nötig
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält eine Maskenpflicht in den Schulen voraussichtlich über den gesamten Winter hinweg für notwendig. Seiner Einschätzung nach sei die Wahrscheinlichkeit "sehr gering", dass durch den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie die Maskenpflicht an den Schulen in den Wintermonaten nicht mehr gebraucht werde, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in einem am Montag veröffentlichten Podcast-Interview.
Proteste in ganz Europa gegen verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen
Zehntausende Menschen haben am Wochenende in mehreren europäischen Ländern teilweise gewaltsam gegen neue Corona-Beschränkungen protestiert. Bei Massenprotesten in Wien kam es am Samstag immer wieder zu Störaktionen, in Rotterdam und Den Haag gab es an zwei Nächten hintereinander massive Ausschreitungen. Auch in Brüssel endete eine Massenkundgebung am Sonntag in Krawallen.
Landesweiter Lockdown in Österreich tritt in Kraft
Angesichts sprunghaft steigender Corona-Infektionszahlen wird in Österreich das öffentliche Leben lahmgelegt und die Zahl der Sozialkontakte massiv verringert: Ab Montag gilt für bis zu 20 Tage ein landesweiter Lockdown für alle, also auch für Geimpfte. Die eigene Wohnung darf nur noch aus dringenden Gründen wie für Arztbesuche, Arbeit und das Einkaufen von Lebensmitteln verlassen werden.
CDU beginnt mit Vorstellung der Bewerber für den Parteivorsitz
Vor der Mitgliederbefragung im Dezember beginnt die CDU am Montag mit der offiziellen Vorstellung der Bewerber für den Parteivorsitz. Am Abend (18.00 Uhr) überträgt die Partei zunächst eine Live-Veranstaltung mit dem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz. Am Mittwoch folgt Ex-Umweltminister Norbert Röttgen und am Donnerstag der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun. Am 1. Dezember stellen sich dann alle drei zusammen den Fragen der CDU-Mitglieder.
Schaltkonferenz der Länder-Gesundheitsminister mit Spahn zu Corona
Die Gesundheitsminister der Länder beraten am Montag über die Corona-Lage (16.00 Uhr). An der Schaltkonferenz nimmt auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teil. Seine Pläne, die Abgabe des Biontech-Impfstoffs am Hausärzte zu begrenzen, waren am Wochenende auf massive Kritik gestoßen. Auch der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Bayerns Ressortminister Klaus Holetschek (CSU), hatte Spahn aufgefordert, die Pläne zurückzuziehen.
Verhandlungen für Ampel-Regierung gehen in entscheidende Woche
Die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition gehen in die entscheidende Woche. Am Montag soll in Berlin nochmals die Hauptverhandlungsgruppe mit den Parteivorsitzenden und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammenkommen. Sozialdemokraten, Grüne und FDP haben es sich zum Ziel gesetzt, in dieser Woche den Entwurf eines Koalitionsvertrags vorzulegen. Der genaue Tag ist noch offen.
Bulgarischer Präsident Radew wiedergewählt
Der reformorientierte Amtsinhaber Rumen Radew halt laut Prognosen die Präsidentschaftswahl in Bulgarien gewonnen und kann seine Anti-Korruptionspolitik fortsetzen. Den Prognosen dreier Umfrageinstitute zufolge erhielt Radew in der Stichwahl am Sonntag zwischen 63 und 65 Prozent der Stimmen. Der 58-Jährige hatte den Kampf gegen die Korruption zum Mittelpunkt seiner ersten Amtszeit gemacht und damit das weitgehend repräsentative Präsidentenamt in Bulgarien in besonderer Weise geprägt.
Prognosen: Bulgarischer Präsident Radew wiedergewählt
Bei der Präsidentschaftswahl in Bulgarien ist Amtsinhaber Rumen Radew laut Prognosen im Amt bestätigt worden. Den Prognosen dreier Umfrageinstitute zufolge erhielt Radew in der Stichwahl am Sonntag zwischen 63 und 65 Prozent der Stimmen. Der 58-Jährige hatte den Kampf gegen die Korruption zum Mittelpunkt seiner ersten Amtszeit gemacht und damit das weitgehend repräsentative Präsidentenamt in Bulgarien in besonderer Weise geprägt.
Zehn iranische Militärs nach Abschuss von ukrainischem Flugzeug vor Gericht
Fast zwei Jahre nach dem versehentlichen Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine im Iran hat am Sonntag der Prozess gegen zehn iranische Militärangehörige begonnen. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Misan-Online soll das Verfahren vor einem Militärtribunal in Teheran im Auftrag von über hundert Klägern klären, wer für den Abschuss verantwortlich war und warum die Aufklärung der Hintergründe behindert wurde.
IOC-Präsident führt Videotelefonat mit Peng Shuai
Wochen nach dem Verschwinden des chinesischen Tennisstars Peng Shuai hat IOC-Präsident Thomas Bach ein Videotelefonat mit der Spielerin geführt. Bach habe am Sonntag rund eine halbe Stunde mit der dreifachen Olympia-Teilnehmerin gesprochen, erklärte das Internationale Olympische Komitee. Sie sei "erleichtert zu sehen, dass es Peng Shuai gut ging, was unsere Hauptsorge war", erklärte IOC-Vertreterin Emma Terho, die ebenfalls an dem Telefonat teilnahm.
Libyscher Interims-Regierungschef Dbeibah bewirbt sich um Präsidentenamt
Der libysche Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah bewirbt sich um das Präsidentenamt. Dbeibah reichte am Sonntag seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Monat ein, wie das Staatsfernsehen berichtete. Der 62-jährige Politik-Neuling war im Februar zum Übergangs-Regierungschef ernannt worden, um das Land bis zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu führen.
Kinder- und Jugendärzte protestieren gegen Biontech-Deckelung
Die geplante Deckelung von Biontech-Lieferungen bei den Corona-Impfungen stößt beim Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) auf massive Kritik. Die Begrenzung sei "inakzeptabel", erklärte BVKJ-Präsident Thomas Fischbach am Sonntag. "Wenn wir nur die eingeschränkte Menge zur Verfügung haben, können wir viele unserer Patienten nicht impfen", fügte er hinzu. Hintergrund ist, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) Biontech als ausschließlichen Impfstoff für diese Altersgruppe empfiehlt.
Ausschreitungen bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Brüssel
In Brüssel haben mehrere zehntausend Menschen gegen die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen protestiert. Die Demonstration begann nach Angaben eines AFP-Reporters am Sonntag friedlich, später kam es nahe des Regierungsviertels in der belgischen Hauptstadt aber zu Ausschreitungen. Die Polizei ging unter anderem mit Wasserwerfern und Tränengas gegen eine Gruppe von Demonstranten vor, die Gegenstände auf Beamte warf.
Zwei Corona-Schnelltestzentren im Münsterland mutmaßlich in Brand gesetzt
Im Münsterland sind nach Polizeiangaben zwei Corona-Schnelltestzentren mutmaßlich in Brand gesetzt worden. Da ein politischer Hintergrund nicht auszuschließen sei, habe der Staatsschutz der Polizei Münster die Ermittlungen übernommen, teilte die Polizei in der westfälischen Stadt am Sonntag mit. In der Nacht zu Sonntag bemerkte demnach zunächst ein Zeuge eine brennende Teststation in Ahaus-Ottenstein im Kreis Borken, wenige Stunden später wurde in Gronau-Epe ein brennendes Testzelt entdeckt.
Polen warnt wegen Krise an belarussischer Grenze vor "Destabilisierung Europas"
Polens Regierung hat die seit Wochen andauernde Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze zu Belarus als "größten Versuch zur Destabilisierung Europas" seit dem Kalten Krieg bezeichnet und der Führung in Minsk einen Strategiewechsel in dem Konflikt vorgeworfen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe "einen hybriden Krieg gegen die EU gestartet", erklärte Morawiecki am Sonntag im Online-Dienst Twitter. Auch die EU-Kommission erhob erneut Vorwürfe gegen Lukaschenko.