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Mutmaßlicher Drahtzieher nach Taxi-Explosion in Liverpool identifiziert
Nach der Explosion eines Taxis in Liverpool ist der mutmaßliche Drahtzieher eines offenbar vereitelten Anschlags identifiziert worden. Bei dem im Taxi getöteten Fahrgast handelte es sich Medienberichten zufolge um einen Flüchtling aus dem Nahen Osten, der zum Christentum konvertiert war. Vier zuvor festgenommene Männer kamen derweil wieder auf freien Fuß.
Vier Männer nach Explosion in Liverpool wieder auf freiem Fuß
Nach der Explosion eines Taxis in Liverpool sind vier zuvor festgenommene Männer wieder freigelassen worden. Die Männer hätten in Verhören "zufriedenstellende Zeugenaussagen" gemacht, woraufhin sie auf freien Fuß gesetzt worden seien, teilte die britische Anti-Terror-Polizei in der Nacht zum Dienstag mit.
Sicherheitskräfte räumen Migrantenlager mit mehr als 1000 Menschen in Grande-Synthe
Vor dem Hintergrund des britisch-französischen Migranten-Streits am Ärmelkanal haben Sicherheitskräfte am Dienstag ein Lager mit mehr als 1000 Menschen in Grande-Synthe geräumt. "Auf meine Anordnung hin haben die Sicherheitskräfte mit der Evakuation des illegalen Migrantenlagers begonnen", schriebt Innenminister Gérald Darmanin auf Twitter. Hilfsorganisationen kritisierten, dass die Migranten nicht informiert worden waren, und dass ihre Zelte und Schlafsäcke zerstört wurden.
Tote und Verletzte bei Anschlägen in Ugandas Hauptstadt Kampala
Bei zwei Explosionen in Ugandas Hauptstadt Kampala hat es am Dienstag Tote und Verletzte gegeben. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um Selbstmordanschläge - mindestens drei Menschen seien getötet und 33 weitere verletzt worden. Die Behörden machten eine "örtliche Terrorgruppe" für die Bluttat verantwortlich.
Klingbeil geht trotz Konflikten von Ampel-Regierung in zweiter Dezemberwoche aus
Trotz verbliebener Streitpunkte zwischen den Partnern einer möglichen Ampel-Koalition geht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weiter von einer Regierungsbildung in der zweiten Dezemberwoche aus. Es sei "normal", dass es in Koalitionsgesprächen "Konflikte" gebe, sagte Klingbeil in der Sendung "Frühstart" von ntv und RTL am Dienstag. Er sei aber "hochzufrieden" mit den Ergebnissen aus den 22 Facharbeitsgruppen.
Etwa jede vierte Hochschulprofessur in Deutschland mit Frauen besetzt
In Deutschland ist etwa jede vierte hauptberufliche Hochschulprofessur mit einer Frau besetzt. Der Anteil lag 2020 bei 26 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Dabei sind Frauen zu Beginn des Studiums überproportional vertreten. Im Wintersemester 2020/2021 waren 52 Prozent der Studienanfänger weiblich. In den höheren Stadien der akademischen Laufbahn sind Frauen jedoch zunehmend unterrepräsentiert.
EuGH sieht erneut Verstoß gegen Unabhängigkeit der Justiz in Polen
Die polnische Regelung, derzufolge der gleichzeitig als Generalstaatsanwalt fungierende Justizminister Richter an höhere Gerichte abordnen und von dort jederzeit wieder abberufen kann, verstößt gegen EU-Recht. Es müsse sichergestellt sein, dass eine solche Abordnung niemals als Instrument zur politischen Kontrolle von Gerichtsentscheidungen diene, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg mit. Konkret ging es um sieben Strafprozesse. (Az. C-748/19 u.a.)
EuGH: Ungarisches "Stop Soros"-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
Mit dem sogenannten "Stop Soros"-Gesetz verstößt Ungarn gegen geltendes EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Unter dem Gesetz bestraft Ungarn unter anderem Organisationen, die Asylverfahren in Fällen unterstützen, in denen die ungarischen Kriterien nicht erfüllt sind.
Bei Impfpflicht in der Pflege zeichnet sich mögliche Einigung der "Ampel" ab
In der Debatte über eine Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zeichnet sich eine bei den Ampel-Parteien mögliche Einigung ab. Gesundheitspolitiker von FDP und Grünen plädierten am Dienstag für eine einrichtungsbezogene Verpflichtung. Eine solche Regelung kommt aber noch nicht in das neue Infektionsschutzgesetz, über das die Ampel-Parteien ebenfalls weiter berieten. Der Corona-Krisenstab der Bundesregierung rechnet einem Bericht zufolge mit einer deutlich höheren Zahl von Corona-Patienten auf Intensivstationen.
Söder kritisiert Zeitpunkt von Bund-Länder-Gipfel am Donnerstagnachmittag
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Zeitpunkt des geplanten Bund-Länder-Treffens am Donnerstagnachmittag kritisiert. "Es wäre besser gewesen, anstatt Donnerstagnachmittag eine Ministerpräsidentenkonferenz zu machen, sie am Vormittag oder Mittwoch zu machen - vor der Gesetzesverabschiedung", sagte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Am Donnerstag soll im Bundestag die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden.
Jury beginnt nach tödlichen Schüssen eines 17-Jährigen in Kenosha mit Beratungen
Im Prozess gegen den 18-jährigen US-Bürger Kyle Rittenhouse, der im vergangenen Jahr bei Anti-Rassismus-Protesten zwei Demonstranten erschossen hatte, nimmt eine Geschworenen-Jury am Dienstag ihre Beratungen auf. Die Anklage lautet unter anderem auf Mord. Das Verfahren ist politisch aufgeladen und sorgt landesweit für Aufsehen, da es im Zusammenhang mit den Black-Lives-Matter-Protesten vom vergangenen Jahr steht.
Johnson hält Lösung im Streit um Nordirland-Protokoll noch immer für "möglich"
Der britische Premierminister Boris Johnson hält eine Lösung im Streit mit der EU um das Nordirland-Protokoll immer noch für denkbar. Seine Regierung wolle "lieber eine ausgehandelte Lösung für die durch das Nordirland-Protokoll entstandenen Probleme finden", das scheine "immer noch möglich zu sein", sagte er am Montag in London. Gleichzeitig bekräftigte er, er sei bereit, gegebenenfalls Artikel 16 des Protokolls zu aktivieren.
Staatsmedien: Suu Kyi soll Prozess wegen Wahlbetrugs gemacht werden
Die Militärjunta in Myanmar will der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen angeblichen Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr den Prozess machen. Suu Kyi werde wegen "Wahlbetrugs und gesetzlosen Verhaltens" strafrechtlich verfolgt werden, kündigte die staatliche Zeitung "Global New Light" am Dienstag an. Angaben zu einem möglichen Prozessbeginn machte die Zeitung nicht.
Dutzende festgenommene Fahrer des Welternährungsprogramms in Äthiopien freigelassen
34 Fahrer des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), die in Äthiopien festgenommen wurden, sind nach UN-Angaben wieder frei. "Wir wurden informiert, dass 34 (Fahrer) freigelassen wurden, während 36 immer noch festgehalten werden", sagte der UN-Sprecher Farhan Haq am Montag bei einer Pressekonferenz in New York. Die Fahrer waren in der vergangenen Woche im krisengeschüttelten Norden Äthiopiens festgenommen worden.
Biden warnt in Video-Gipfel mit Xi vor offenem Konflikt zwischen USA und China
US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Videogipfel mit Chinas Staatschef Xi Jinping vor einem offenen Konflikt zwischen beiden Ländern gewarnt. "Es liegt in unserer Verantwortung als Staatschefs Chinas und der Vereinigten Staaten, sicherzustellen, dass der Wettbewerb zwischen unseren Ländern nicht in einen Konflikt mündet - ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt", sagte Biden am Montagabend (Ortszeit) zu Beginn des mehrstündigen Gesprächs. Mit Blick auf den Konflikt um Taiwan warnte er China vor "unilateralen" Aktionen. Xi warnte Washington seinerseits vor einem "Spiel mit dem Feuer" in der Taiwan-Frage.
Video-Gipfel von Präsidenten Biden und Xi begonnen
US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping haben ihr mit Spannung erwartetes virtuelles Gipfeltreffen begonnen. Bei dem auf mehrere Stunden angesetzten Videotelefonat stand am Montagabend (US-Ostküstenzeit; Dienstagmorgen in Peking) unter anderem der Konflikt um Taiwan auf der Agenda.
Biden feiert mit Unterzeichnung von Infrastrukturpaket politischen Erfolg
Mit der Unterzeichnung eines billionenschweren Infrastrukturpakets hat der politisch angeschlagene US-Präsident Joe Biden einen Erfolg feiern können. Biden setzte das Gesetz mit einem Umfang von 1,2 Billionen Dollar (rund eine Billion Dollar) am Montag bei einer Zeremonie vor dem Weißen Haus mit seiner Unterschrift in Kraft.
Nun drei offizielle Kandidaten für CDU-Vorsitz
Für den Parteivorsitz der CDU gibt es nun drei offizielle Kandidaten: Der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und der Außenpolitik-Experte Norbert Röttgen erhielten am Montagabend von ihren Heimatkreisverbänden die notwendige Unterstützung für ihre Kandidatur. Noch-Kanzleramtsminister Helge Braun war bereits am Freitag von seinem Kreisverband nominiert worden.
Röttgen von Kreisverband als Kandidat für CDU-Parteivorsitz nominiert
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist offiziell als Kandidat für den Parteivorsitz der CDU nominiert worden. Röttgen wurde am Montagabend vom Vorstand seines CDU-Heimatkreises Rhein-Sieg einstimmig zum Kandidaten ernannt, wie er selbst im Onlinedienst Twitter mitteilte. "Jetzt haben die Mitglieder das Wort", erklärte der Bundestagsabgeordnete und Außenpolitik-Experte mit Blick auf den bevorstehenden Entscheidungsprozess über den künftigen CDU-Vorsitzenden.
USA bereiten wegen Flüchtlingskrise neue Sanktionen gegen Belarus vor
Die USA haben wegen der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen neue Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Die Strafmaßnahmen angesichts des "unmenschlichen" Vorgehens der Regierung in Minsk würden in "enger Abstimmung mit der EU und anderen Partnern und Verbündeten" vorbereitet, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Montag.
Merkel spricht mit Lukaschenko über Situation der Flüchtlinge an Grenze zur EU
Mit Telefondiplomatie haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron um eine Beilegung der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze bemüht. Merkel telefonierte am Montag mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko über die Lage der Flüchtlinge und mögliche humanitäre Hilfe, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend mitteilte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach derweil mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin.
Nato warnt Moskau vor "Provokationen" an Grenze zur Ukraine
Die Nato hat Moskau vor militärischen Übergriffen an der Grenze zur Ukraine gewarnt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Moskau am Montag auf, "alle weiteren Provokationen oder aggressiven Handlungen" zu unterlassen. "Die Nato steht an der Seite der Ukraine", betonte Stoltenberg. Auch die Regierungen in Berlin und Paris zeigten sich höchst besorgt. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete seinerseits US- und Nato-Militärübungen im Schwarzen Meer als "provokativ".
Merz tritt als Kandidat für CDU-Vorsitz an
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz tritt als Kandidat für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet an. Sein Heimatkreisverband Hochsauerland sprach ihm am Montagabend die notwendige Unterstützung für seine Bewerbung aus, wie es aus Parteikreisen hieß. Damit gibt es neben dem CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen und dem geschäftsführenden Kanzleramtsminister Helge Braun nun drei erklärte Kandidaten für den CDU-Vorsitz.
Aus Haft in Myanmar entlassener US-Journalist: "Man hat mich nicht geschlagen"
Der aus der Haft in Myanmar entlassene US-Journalist Danny Fenster ist nach eigenen Worten im Gefängnis nicht physisch misshandelt worden. "Man hat mich nicht hungern lassen oder geschlagen", sagte der 37-Jährige am Montag bei einer Zwischenlandung in Doha. Er sei "ohne Grund" gefangen gehalten worden, aber "physisch war ich gesund".
Polizei verhindert Großprotest der Opposition in Kuba
In Kuba haben die Sicherheitskräfte von der Opposition geplante Großproteste verhindert und mehrere prominente Regierungskritiker festgenommen. In der Hauptstadt Havanna war die Polizei am Montag mit einem Großaufgebot vertreten. Bewaffnete Einsatzkräfte sicherten die Strandpromenade ab, Beamte in Zivil patrouillierten in Parks und auf großen Plätzen. Die Oppositionsgruppe Archipiélago hatte trotz eines Demonstrationsverbots zu Protesten in Havanna und sechs weiteren Provinzen aufgerufen.
Erste Festnahmen in Havanna vor geplantem Großprotest der Opposition
Ungeachtet eines Demonstrationsverbots und massiver Polizeipräsenz hat die Opposition in Kuba an ihren Plänen für landesweite Proteste am Montag festgehalten. Die Oppositionsgruppe Archipiélago rief zu Protesten in der Hauptstadt Havanna und sechs weiteren Provinzen auf. Noch vor dem geplanten Beginn der Demonstrationen wurden mehrere prominente Oppositionelle festgenommen.
Massive Polizeipräsenz in Havanna vor geplantem Großprotest der Opposition
Ungeachtet eines Demonstrationsverbots und massiver Polizeipräsenz hat die Opposition in Kuba an ihren Plänen für landesweite Proteste am Montag festgehalten. Laut dem Aufruf der Oppositionsgruppe Archipiélago sollten die Proteste um 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) in der Hauptstadt Havanna und sechs weiteren Provinzen beginnen. Dabei sollten die Freilassung politischer Gefangener, die Beachtung der Menschenrechte und demokratische Reformen gefordert werden.
Europäischer Gerichtshof urteilt über ungarisches "Stop Soros"-Gesetz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg trifft am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum Asylrecht in Ungarn. Die EU-Kommission zog gegen das Land vor den EuGH, weil es mit neuen Regelungen gegen das europäische Recht verstoßen habe. Dabei geht es um Hilfe für Asylbewerber und um einen neuen Grund für die Ablehnung von Asylanträgen. (Az. C-821/19)
Europäischer Gerichtshof urteilt erneut über Unabhängigkeit polnischer Justiz
Im Justizstreit der Europäischen Union mit Polen fällt am Dienstag (09.30 Uhr) eine weitere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Es geht um die Frage, ob der Justizminister, der gleichzeitig als Generalstaatsanwalt fungiert, Richter an höhere Gerichte abordnen und von dort jederzeit auch wieder abberufen kann. Das Bezirksgericht Warschau sah eine mögliche Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz und bat den EuGH um die Auslegung des EU-Rechts. (Az. C-748/19 u.a.)
Stoltenberg berät mit EU-Verteidigungsministern über Belarus
Die Verteidigungsminister der Europäischen Union kommen am Dienstag mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen (Eingangsstatement Stoltenberg gegen 12.40 Uhr). Bei den Brüsseler Beratungen soll es um den Flüchtlingskonflikt mit Belarus sowie den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine gehen. Die EU hatte am Montag verschärfte Sanktionen gegen Belarus auf den Weg gebracht.
Maas gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus Belarus
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, Geflüchtete aus dem EU-Grenzgebiet zu Belarus in Deutschland aufzunehmen. Maas nannte dies am Montag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel ein wichtiges Signal an Belarus und mögliche Nachahmer-Länder, "dass die EU nicht erpressbar ist". Er plädierte dafür, alle Menschen zurück in ihre Herkunftsländer zu bringen.
Früherer Trump-Berater Bannon stellt sich nach Anklage dem FBI
Nach seiner Anklage wegen Kongressbehinderung hat sich der einflussreiche US-Rechtspopulist Steve Bannon der Polizei gestellt. Der frühere Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump erschien am Montag bei der Bundespolizei FBI in der Hauptstadt Washington. Der 67-Jährige gab sich dabei betont kämpferisch: "Das ist alles Lärm", sagte Bannon über die Anklage. Seine Anhänger sollten sich auf eine andere Botschaft konzentrieren: "Wir bringen das Biden-Regime zu Fall."