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Staats- und Regierungschef kündigen Kampf gegen Entwaldung an
Die Staats- und Regierungschefs bei der Klimakonferenz COP26 wollen sich auf einen verstärkten Kampf gegen die Entwaldung verpflichten, um die Erderwärmung zu bekämpfen. Bis 2030 soll gemäß einer für Dienstag geplanten gemeinsamen Erklärung die Entwaldung gestoppt werden, wie die britischen Gipfelorganisatoren in der Nacht zum Dienstag mitteilten. Klimaaktivisten kritisierten das Zieldatum als zu spät.
Macron fordert mehr Anstrengung von größten Emittenten von Treibhausgas
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die größten Emittenten klimaschädlicher Treibhausgase zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz aufgerufen. Die nationalen Pläne von Ländern wie den USA, China, Russland und Saudi-Arabien "stehen nicht mit unserem 1,5-Grad-Ziel im Einklang", sagte Macron am Montag bei der Weltklimakonferenz (COP26) in Glasgow. Mehr Ehrgeiz dieser Länder sei "der einzige Weg, um unser Vorhaben wieder glaubwürdig zu machen".
Einflussreicher US-Senator Manchin stellt Sozial- und Klimaschutzpaket in Frage
Die Hoffnungen von US-Präsident Joe Biden auf eine rasche Verabschiedung seines billionenschweren Sozial- und Klimaschutzpakets haben einen herben Dämpfer erlitten. Der einflussreiche demokratische Senator Joe Manchin meldete am Montag in Washington neue Zweifel über das Maßnahmenpaket mit einem Umfang von 1,75 Billionen Dollar (rund 1,5 Billionen Euro) an. Er habe noch viele offene Fragen zu den Auswirkungen des Vorhabens auf die Staatsverschuldung und die Wirtschaft.
Britischer Erzbischof entschuldigt sich für Vergleich von Klimawandelfolgen mit Holocaust
Der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, hat sich dafür entschuldigt, die Folgen des Klimawandels mit dem Holocaust verglichen zu haben. "Ich entschuldige mich unmissverständlich für die Worte, die ich benutzt habe, als ich versuchte, den Ernst der Lage zu betonen", erklärte das religiöse Oberhaupt der Church of England am Montag auf Twitter. "Es ist niemals richtig, Vergleiche mit den Gräueltaten der Nazis anzustellen."
Premier Johnson reist im Flugzeug von COP26 in Glasgow zurück nach London
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson wird im Flugzeug von der Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow zurück nach London reisen. "Wir stehen unter erheblichem Zeitdruck", entgegnete Johnsons Sprecher am Montag auf Kritik an der Flugreise. Johnson hatte die an der COP26 teilnehmenden Staats- und Regierungschefs zuvor eindringlich dazu aufgerufen, mehr gegen den Klimawandel zu unternehmen.
Frankreichs Bischöfe beraten über Entschädigung von Opfern sexueller Gewalt
In Lourdes beginnt am Dienstag die jährliche Vollversammlung der französischen Bischöfe. Sie steht im Schatten des jüngsten Missbrauchsberichts, nach dem seit 1950 schätzungsweise 216.000 Minderjährige von katholischen Priestern und Ordensleuten sexuell missbraucht wurden. Eine zentrale Frage ist, wie die Opfer entschädigt werden und wo das Geld dafür herkommen soll. Die Autoren des Berichts hatten sich gegen Spendenaufrufe unter Gläubigen ausgesprochen.
Wichtige Gouverneurswahlen in den USA und Bürgermeisterwahl in New York
Im US-Bundesstaat Virgina findet am Dienstag (ab 06.00 Uhr Ortszeit; 11.00 Uhr MEZ) die mit großer Spannung erwartete Gouverneurswahl statt, die als wichtiger Stimmungstest für Präsident Joe Biden und seine Demokratische Partei gilt. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem demokratischen Ex-Gouverneur Terry McAuliffe und dem Republikaner Glenn Youngkin voraus. Eine Niederlage McAuliffes im derzeit demokratisch regierten Virginia wäre eine schwere Schlappe für Bidens Demokraten - und ein schlechtes Vorzeichen für die Kongress-Zwischenwahlen im November kommenden Jahres.
CDU-Führung entscheidet über Mitgliederbefragung zu Laschet-Nachfolge
Die CDU-Führung entscheidet am Dienstag, ob sie eine Mitgliederbefragung zur Nachfolge von Parteichef Armin Laschet abhält. Am Vormittag kommen dazu Präsidium (09.00 Uhr) und Bundesvorstand (11.30 Uhr) zusammen. Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hatten sich am Samstag die mehr als 300 Kreisvorsitzenden der CDU mit überwältigender Mehrheit für eine Befragung der Mitglieder ausgesprochen.
Indien will bis 2070 Klimaneutralität erreichen
Indien strebt erst bis 2070 Klimaneutralität an. Wie Premierminister Narendra Modi am Montag bei der Weltklimakonferenz in Glasgow bekanntgab, will der drittgrößte CO2-Emittent der Welt das Ziel sogenannter Netto-Null-Emissionen bis 2070 erreichen. Nach UN-Angaben haben sich mehr als 130 Länder das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bereits bis 2050 auf Null zu reduzieren.
Verhärtete Fronten bei zweiter Ländertarifrunde
Für die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer außer Hessen hat die zweite Tarifrunde mit verhärteten Fronten zwischen den Tarifparteien begonnen. Verdi-Bundeschef Frank Werneke forderte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Montag vor dem Beginn der Verhandlungen in Potsdam auf, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) wies die Forderungen von Verdi und Beamtenbund nach fünf Prozent, mindestens jedoch monatlich 150 Euro und im Gesundheitswesen 300 Euro mehr Lohn erneut zurück.
Israel treibt Bau von rund 1300 Wohnungen für Palästinenser im Westjordanland voran
Israel treibt den Bau von rund 1300 Wohneinheiten für Palästinenser im besetzten Westjordanland voran. Der oberste Planungsausschuss der dem Verteidigungsministerium unterstellten Zivilverwaltung habe abschließend grünes Licht für die Errichtung von 170 Wohnungen und eine erste Genehmigung für weitere 1133 Wohungen gegeben, teilte ein Sprecher der israelischen Behörde für zivile Angelegenheiten in den besetzten Gebieten (Cogat) am Montag mit. Die genehmigten Einheiten erstrecken sich über das gesamte Westjordanland.
Israel treibt Bau von rund 1300 Siedlerwohnungen im Westjordanland voran
Israel treibt den Bau von rund 1300 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland voran. Der oberste Planungsausschuss der dem Verteidigungsministerium unterstellten Zivilverwaltung habe abschließend grünes Licht für die Errichtung von 170 Wohnungen und eine erste Genehmigung für weitere 1133 Wohungen gegeben, teilte ein Sprecher am Montag mit. Die genehmigten Häuser erstrecken sich über das gesamte Westjordanland.
Prozess nach tödlichen Schüssen eines 17-Jährigen in US-Stadt Kenosha begonnen
Im US-Bundesstaat Wisconsin hat der Prozess gegen einen 18-Jährigen begonnen, der im vergangenen Jahr bei Anti-Rassismus-Protesten zwei Demonstranten erschossen hatte. In dem politisch aufgeladenen Verfahren gegen Kyle Rittenhouse in der Stadt Kenosha startete am Montag die Auswahl der Geschworenen. Die Anklage lautet unter anderem auf Mord. Rittenhouses Anwälte argumentieren, der damals 17-Jährige habe in Notwehr gehandelt.
Biden entschuldigt sich für US-Austritt aus Paris-Abkommen unter Trump
US-Präsident Joe Biden hat sich für den zeitweisen Austritt seines Landes aus dem Klimaschutzabkommen von Paris unter seinem Vorgänger Donald Trump entschuldigt. Die vorherige Regierung habe die USA durch diesen Schritt "ein wenig ins Hintertreffen gebracht", sagte Biden am Montag in seiner Rede bei der Weltklimakonferenz (COP26) in Glasgow. Eine seiner ersten Amtshandlungen sei es dann jedoch gewesen, dem Abkommen wieder beizutreten, betonte er.
Biden: Kampf gegen den Klimawandel ist Chance für die Weltwirtschaft
Nach Einschätzung von US-Präsident Joe Biden sollte der Kampf gegen den Klimawandel als Chance für die Weltwirtschaft gesehen werden. "Ich glaube, dass in der wachsenden Katastrophe eine unglaubliche Chance steckt - nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für uns alle", sagte Biden am Montag in seiner Rede bei der Weltkimakonferenz (COP26) in Glasgow.
Maulwurf in Berliner Justiz soll Informationen an Hildmann gegeben haben
Bei den Ermittlungen gegen den Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann soll es in der Berliner Justiz einen Maulwurf gegeben haben. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft steht nach Medienrecherchen im Verdacht, Informationen an den Beschuldigten Hildmann weitergegeben zu haben. Nach Angaben von Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft intensiv in den eigenen Reihen, "nachdem der Haftbefehl an Attila Hildmann mutmaßlich durchgestochen wurde".
Merkel: Sind beim Klimaschutz nicht da, wo wir hinmüssen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die internationale Gemeinschaft bei der Weltklimakonferenz in Glasgow zu ehrgeizigeren Klimazielen aufgerufen. "Wir sind nicht da, wo wir hinmüssen", sagte Merkel am Montag im Plenum der Staats- und Regierungschefs bei der COP26. Die von den Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaabkommens von 2015 eingereichten Emissions-Reduktionsziele "ergeben zusammen nicht das, was wir in Paris vereinbart haben".
Linken-Spitze geht auf Distanz zu Wagenknechts Zweifeln an Corona-Impfungen
Leidenschaftliche Aufrufe zu mehr Klimaschutz bei COP26 in Glasgow
Mit leidenschaftlichen Appellen haben führende Politiker bei der Weltklimakonferenz in Glasgow für schärfere Klimaschutzmaßnahmen geworben. "Wir sind nicht da, wo wir hinmüssen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag. Eindringlich vor einem Weiter-so warnte UN-Generalsekretär António Guterres: "Wir schaufeln unser eigenes Grab." Indiens Premierminister Narendra Modi stellte die mit Spannung erwarteten Klimaziele seines Landes vor. Demnach soll der drittgrößte Treibhausgas-Emittent der Welt erst bis 2070 klimaneutral sein.
Eindringliche Aufrufe zu mehr Klimaschutz bei Konferenz in Glasgow
Am zweiten Tag der Weltklimakonferenz (COP26) im schottischen Glasgow haben führende Politiker zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson warnte am Montag eindringlich vor einem Scheitern der Konferenz. Wenn sich die Welt in Glasgow nicht zu entschlossenem Handeln durchringen könne, werde das Urteil künftiger Generationen vernichtend sein, sagte er. UN-Generalsekretär António Guterres appellierte an die Staatenlenker, "die Menschheit zu retten".
Johnson warnt Staats- und Regierungschefs vor Scheitern der Weltklimakonferenz
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die an der Weltklimakonferenz teilnehmenden Staats- und Regierungschefs eindringlich vor einem Scheitern der COP26 gewarnt. Wenn sich die Welt in Glasgow nicht zu entschlossenem Handeln durchringen könne, werde das Urteil zukünftiger Generationen vernichtend sein, sagte Johnson am Montag in seiner Rede zum Auftakt des Plenums der Staatenlenker. "Die Wut und die Ungeduld der Welt werden unbändig sein", warnte Johnson.
Polizisten sollen Liegestütze am Berliner Holocaust-Mahnmal gemacht haben
Polizisten sollen am Holocaust-Mahnmal in Berlin Liegestütze gemacht haben. Die "Bild"-Zeitung und die "B.Z." berichteten am Montag von Videoaufnahmen, die uniformierte Beamte bei Sportübungen an den Blöcken des Mahnmals für die ermordeten Juden in Europa zeigen sollen. Ein Sprecher der Polizei bestätigte, dass es sich um Einsatzkräfte der Polizei handle. Die Details würden dem Polizeipräsidium "noch zugearbeitet".
Berliner Abgeordnetenhaus kann sich konstituieren
Das Berliner Abgeordnetenhaus kann wie geplant am Donnerstag erstmals zusammentreten. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wies am Montag den Eilantrag eines bisherigen Abgeordneten ab, mit dem dieser die Konstituierung des Landesparlaments und der Bezirksverordnetenversammlungen vorläufig untersagen lassen wollte. (VerfGH 132 A/21) Der Antragsteller ist Mitglied des bisherigen Abgeordnetenhauses von Berlin. Nach dem amtlichen Ergebnis der Wahl vom 26. September gehört er dem neu gewählten Abgeordnetenhaus nicht an. Aus seiner Sicht waren die Mängel bei der Wahl derart gravierend, dass dem neugewählten Parlament die demokratische Legitimität fehle. Bis zur Entscheidung über das Wahlprüfungsverfahren müsse die Konstituierung des Abgeordnetenhauses daher einstweilen untersagt werden. Dem folgte der Verfassungsgerichtshof nicht. Nach Auffassung des Gerichts ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig. Eine auf diesem Weg verfügte vorläufige Untersagung der Konstituierung widerspreche der Landesverfassung. Danach tritt das neugewählte Abgeordnetenhaus spätestens sechs Wochen nach der Wahl zusammen. Das gilt nach dem Willen des Gesetzgebers auch, wenn Rechtsverstöße bei der Wahl vorgebracht werden. Einwände gegen die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses sind Gegenstand von Wahlprüfungsverfahren. Ist dieses erfolgreich, müssen die Fehler durch eine Wiederholungswahl behoben werden. Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September war es in Berlin zu mehreren Pannen gekommen. So gingen in einigen Wahllokalen Stimmzettel aus, in anderen lagen zunächst die falschen aus. Vor manchen Wahlorten bildeten sich zudem lange Schlangen, so dass manche Wähler erst nach 18.00 Uhr ihre Stimmen abgeben konnten. Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis trat deshalb zurück. (U.Beriyev--DTZ)
Teheran weist Kritik westlicher Staaten an seinem Atomprogramm zurück
Der Iran hat die jüngste Kritik westlicher Staaten an seinem Atomprogramm zurückgewiesen. "Die Produktion von Uranmetall und hochgradig angereichertem Uran dient friedlichen und zivilen Zwecken", erklärte der iranische Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am Montag. Die Positionen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA seien "unvereinbar mit der Realität".
Washington kritisiert Pekings "verblüffendes" Versagen beim Klimaschutz
Kurz vor einem Treffen von Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Weltklimakonferenz (COP26) im schottischen Glasgow hat die US-Regierung die chinesische Klimapolitik hart kritisiert. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan warf Peking am Montag ein "verblüffendes" Versagen im globalen Kampf gegen den Klimawandel vor.
Ländliche Regionen stehen bei Bürgern hoch im Kurs - aber nicht als Arbeitsort
Ländliche Räume werden von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger geschätzt - allerdings mit Abstrichen: Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums betrachten mehr als sieben von zehn Befragten ländliche Regionen als attraktiven Ort zum Leben. Zugleich schätzt weniger als die Hälfte das Land als Arbeitsort.
Ärztepräsident: Besser gegen Gesundheitsgefahren durch Klimawandel wappnen
Nach Ansicht von Ärztepräsident Klaus Reinhardt muss sich Deutschland besser gegen die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels wappnen. Diese Gefahren seien "keine ferne Bedrohung mehr", sondern eine weltweite Realität, sagte Reinhardt zum Auftakt des 125. Deutschen Ärztetags am Montag in Berlin. Zugleich beklagte er eine durch die Pandemie verschärfte Polarisierung der Gesellschaft und wachsende Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen.
Wachstum der Weltbevölkerung seit 1990 um ein Drittel zurückgegangen
Das Wachstum der Weltbevölkerung hat sich in den vergangenen 30 Jahren um etwa ein Drittel verringert. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten neuen Bericht der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) in Hannover hervor. Grund dafür war eine gesunkene Geburtenrate. Sie ging von 3,2 Kindern je Frau 1990 auf heute durchschnittlich 2,3 Kinder pro Frau zurück, wie die Stiftung mitteilte. Zwischen den Ländern variieren die Werte stark.
Noch keine gemeinsame Linie von Bund und Ländern bei Auffrisch-Impfungen
Bund und Länder haben noch keine gemeinsame Linie in der Frage der Auffrischungsimpfungen gefunden: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (SPD) sprach sich in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" dafür aus, die Impfzentren wieder zu öffnen. Aus den Ländern und von den Grünen wurden stattdessen Forderungen laut, die Ärzte sollten sich mehr um die Impfungen bemühen. Skepsis gab es auch über Spahns Forderung nach einem neuerlichen Bund-Länder-Gipfel. Spahn sprach sich auch dafür aus, alle über 60-Jährigen schriftlich zur Impfung einzuladen.
Länder sehen Spahns Vorschlag zu Auffrischungs-Gipfel skeptisch
Die Länder sehen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ins Gespräch gebrachte Bund-Länder-Treffen zu den Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus skeptisch. Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) betonte am Montag im RBB-Inforadio, zu diesem Thema sei bereits alles gesagt. Sie habe schon vor längerer Zeit alle Ärzte wegen Auffrischungsimpfungen für die vulnerablen Gruppen angeschrieben
Mögliche Laschet-Nachfolger bringen sich in Stellung
Vor der Entscheidung über eine Mitgliederbefragung zum künftigen CDU-Chef haben sich mögliche Bewerber für die Nachfolge von Armin Laschet in Stellung gebracht. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte vor einer zu konservativen Ausrichtung der Partei und forderte, der neue CDU-Chef müsse "in der Mitte stehen". Der Konservative Friedrich Merz widersprach einem Pressebericht, wonach er andere mögliche Bewerber in sein Team holen will, um Röttgen keine Chance zu lassen.
Röttgen: Neuer CDU-Chef muss "in der Mitte stehen"
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat bei der Entscheidung über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet vor einer zu konservativen Ausrichtung der Partei gewarnt. Die Partei brauche "konservatives Gedankengut, konservative Politik und Politiker", sagte Röttgen am Montag im Deutschlandfunk. Dies spiegele aber nur einen Teil der vielfältigen Positionen an der Parteibasis wider. Für ihn sei deshalb klar, dass der neue Parteichef "in der Mitte stehen" müsse.