Empfohlen
Letzte Nachrichten
CDU-Politiker Wüst ist neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens
Die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags haben den CDU-Politiker Hendrik Wüst als Nachfolger des bisherigen Regierungschefs Armin Laschet (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt. Auf den 46-Jährigen entfielen am Mittwoch 103 von 197 abgegebenen Stimmen und damit drei Stimmen mehr, als die regierende Koalition von CDU und FDP Mandate hat. Wüst erzielte damit im ersten Wahlgang deutlich die erforderliche absolute Mehrheit.
CDU-Politiker Wüst zum neuen NRW-Ministerpräsidenten gewählt
Die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags haben den CDU-Politiker Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt. Auf den 46-Jährigen entfielen am Mittwoch 103 von 197 abgegebenen Stimmen und damit drei Stimmen mehr, als die regierende Koalition von CDU und FDP Mandate hat. Wüst erzielte damit im ersten Wahlgang deutlich die erforderliche absolute Mehrheit.
Minister: Saudi-Arabien könnte schon vor 2060 klimaneutral sein
Saudi-Arabien könnte nach Angaben der Regierung bereits vor 2060 Klimaneutralität erreichen. Das Jahr 2060 sei eine "dynamische Grundlinie", sagte der saudiarabische Energieminister Prinz Abdulasis bin Salman am Mittwoch auf einer Wirtschaftskonferenz in Riad. "Wenn sich die Technologien schneller entwickeln, müssen wir vielleicht nicht bis 2060 warten. Es könnte schon früher so weit sein."
Baerbock stimmt angesichts von Reformbedarf auf schwierige Zeiten ein
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat das Land auf schwierige Momente in der neuen Legislaturperiode eingestimmt. Die anstehenden "Reformjahre" würden "keine ganz einfachen Jahre sein", sagte sie am Mittwoch auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover. "So offen muss man jetzt auch sein."
Polen soll in Justizstreit täglich eine Million Euro Zwangsgeld an EU zahlen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Polen im Konflikt um die umstrittenen Justizreformen angewiesen, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen. Das Land habe eine EuGH-Entscheidung zu den Reformen nicht umgesetzt, begründete das Gericht am Mittwoch seinen Beschluss. Dies sei aber nötig, um ernsthaften Schaden von der EU abzuwenden.
USA drängen auf Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange in Berufungsverfahren
In London ist am Mittwoch der Justizstreit um die Auslieferung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA in eine neue Runde gegangen. Die US-Behörden fechten ein Urteil vom Januar an, in dem ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges mit Verweis auf ein hohes Suizidrisiko verboten hatte. Der Anwalt der US-Regierung bemühte sich, Befürchtungen zu zerstreuen, Assange könnte in ein berüchtigtes US-Hochsicherheitsgefängnis gebracht werden.
Berufungsverfahren um Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange begonnen
In London hat am Mittwoch das Berufungsverfahren im Fall des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange begonnen. Die US-Behörden fechten ein Urteil vom Januar an, in dem ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges an die USA mit Verweis auf ein hohes Suizidrisiko verboten hatte. Der 50-jährige Australier sitzt seit zweieinhalb Jahren in London in Haft.
Merkel ist trotz Regierungswechsel keine "lame duck"
Der Regierungswechsel in Berlin wird Deutschlands Verhandlungsrolle bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow nach Einschätzung von Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth nicht schwächen. "Deutschland ist nicht in einer Lame-Duck-Situation", sagte Flasbarth am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung sei bei den Klimaverhandlungen weiterhin ein "hochangesehener Partner" und werde wie in den vergangenen Jahren weiter eine "treibende Rolle" im Klimaschutz spielen. Flasbarth hob hervor, dass die EU als Ganzes über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandele und nicht Deutschland als Einzelstaat. Die geschäftsführende Bundesregierung sei aber "in jeder Hinsicht handlungsfähig und hat auch einen Handlungsauftrag, wenn es darum geht, die Interessen Deutschlands in die EU einzubringen". Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) reist wegen ihrer Beteiligung an den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition im Bund erst in der zweiten Konferenzwoche zur COP26. Sie werde am 10. November abends in Glasgow eintreffen, sagte Flasbarth. Vorher werde die Ministerin aber online an den Delegationsbesprechungen teilnehmen. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird laut Flasbarth am Montag eine Rede vor den Delegierten der COP26 halten. Vom Bundespresseamt wurde bislang nur Merkels Teilnahme bestätigt, Details zum genauen Termin und zu ihrem Besuchsprogramm sollen aber erst später mitgeteilt werden. Von der COP26, der ersten großen UN-Klimakonferenz nach einjähriger Corona-Pause, erwartet Flasbarth wichtige Weichenstellungen. Es gehe darum, ein "Jahrzehnt der Aufholjagd im Klimaschutz" zu starten. Wichtig sei dafür, das sogenannte Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens fertigzustellen. Noch nicht abschließend geregelt sind etwa die Transparenzmechanismen zur Überprüfung der jeweiligen nationalen Klimaschutzziele und der Zeitrahmen, in dem diese Überprüfungen stattfinden. Wie einige andere Länder hatten sich die Mitgliedstaaten der EU bislang für Überprüfungen alle zehn Jahre ausgesprochen. Andere Länder wie auch Umweltorganisationen wenden aber ein, dass die Dynamik und der Handlungsbedarf in der Klimapolitik für solche langen Zeiträume zu groß seien. Sie sprechen sich daher für Überprüfungen mindestens alle fünf Jahre aus. Nach einer Einigung der zuständigen Minister werde die EU in dieser Frage "in Glasgow eine flexible Rolle" einnehmen, kündigte Flasbarth an. Auch die Ausgestaltung von Artikel 6 des Regelbuchs zur Anrechnung von Klimaschutzprojekten eines Staates in einem anderen Land steht weiter aus. Unklare oder zu schwache Vorgaben könnten hier dazu führen, dass beide Staaten eine Klimaschutzleistung bei ihren nationalen Klimaschutzzielen anrechnen, obwohl diese nur einmal erfolgt ist. Es müsse daher sichergestellt werden, "dass überhaupt kein Raum besteht, dass es irgendetwas an Doppelbuchungen gibt", forderte Flasbarth. Als weitere wichtige Themen nannte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium die Klimahilfen der Industriestaaten an ärmere Länder sowie die Nachschärfung nationaler Klimaschutzziele. So sei etwa zu hoffen, dass das bevölkerungsreiche und wirtschaftsstarke China seine Zielvorgaben für das Jahr 2030 "noch mal verschärft", sagte Flasbarth. (I.Beryonev--DTZ)
Umfrage: In 91 Prozent der Kitas wird mindestens einmal täglich vorgelesen
Kitas sind neben den Familien die Schlüsselakteure in der Leseförderung. In 91 Prozent der Betreuungseinrichtungen wird Kindern mindestens einmal am Tag vorgelesen, wie die am Mittwoch in Mainz veröffentlichte Vorlesestudie 2021 der Stiftung Lesen zeigt. In 41 Prozent der Kitas nehmen Fachkräfte aber auch überdurchschnittlich viele Kinder wahr, denen Impulse durch Vorlesen zu Hause fehlen.
Scholz kündigt schnellen Aus- und Umbau der deutschen Stromerzeugung an
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einen schnellen klimafreundlichen Um- und Ausbau der deutschen Stromerzeugung angekündigt. Seine Regierung werde "im ersten Jahr" alle nötigen gesetzlichen Änderungen auf den Weg bringen, um eine künftige "Stromlücke" in Deutschland zu verhindern, sagte er am Mittwoch auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover. Scholz verwies dabei auf einen zusätzlichen Energiebedarf der deutschen Industrie im Zuge des geplanten Umstiegs auf klimafreundlichere Produktionsweisen.
AOK-Institut kritisiert weiter steigende Preisspirale bei Arzneimitteln
Der Arzneimittelumsatz der gesetzlichen Krankenkassen hat einen neuen Höchststand erreicht. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten sogenannten Arzneimittelkompass der AOK stieg er 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 4,9 Prozent auf 49,2 Milliarden Euro. "Ausschlaggebend dafür ist der ungebrochene Trend zur Hochpreisigkeit bei neuen Arzneimitteln", erklärte Helmut Schröder vom Wissenschaftlichen Institut der AOK (Wido).
Bundeswehrsoldat scheitert mit Klage auf Schmerzensgeld nach Geländemarsch
Ein Bundeswehrsoldat, der 2016 bei einem Übungsmarsch zusammenbrach, ist am Mittwoch vor dem Landgericht Bonn mit einer Klage auf Schmerzensgeld und Schadenersatz gegen die Bundesrepublik gescheitert. Das Gericht habe nicht feststellen können, dass der Ausbilder vorsätzlich eine unerlaubte Handlung begangen habe, teilte eine Sprecherin mit. Dies wäre aber die Voraussetzung dafür, dass dem Soldaten weitere Ansprüche zustünden.
Bundesnachrichtendienst soll durch Reform schneller und effizienter werden
Der Bundesnachrichtendienst (BND) will mit einer Organisationsreform Lehren aus Fehlern bei seiner Lageeinschätzung zu Afghanistan ziehen. BND-Präsident Bruno Kahl kündigte am Mittwoch in einer Anhörung vor Bundestagsabgeordneten ein "neues organisatorisches Gerüst" für seinen Dienst an. Ziel sei unter anderem eine "schnelle Reaktionsfähigkeit".
Hausmeister auf Berliner Polizeigelände mit Marihuana erwischt
In Berlin ist ein Hausmeister auf einem Polizeigrundstück im Stadtteil Lichterfelde beim Konsum von Marihuana entdeckt worden. Die Einsatzkräfte hätten auch bei der Durchsuchung seiner Wohnung geringe Mengen Marihuana gefunden, teilte die Polizei am Dienstagabend mit. Erkenntnisse zu dem Mann legten zudem nahe, dass dieser eine "extremistische Gesinnung" habe.
Beiersdorf ersetzt Deutsche Wohnen im Dax
Die Übernahme der Deutsche Wohnen durch den Wohnungskonzern Vonovia führt zu Änderungen im Deutschen Aktienindex (Dax): Der Konsumgüterhersteller Beiersdorf aus Hamburg rückt in den Dax auf, wie die Deutsche Börse am Dienstagabend mitteilte. Die Deutsche Wohnen werde "aufgrund der Übernahme durch Vonovia SE mit Wirkung zum 29. Oktober 2021 aus dem Dax genommen".
Washington verbannt China Telecom wegen Sicherheitsbedenken vom US-Markt
Wegen "erheblicher" nationaler Sicherheitsbedenken hat Washington den chinesischen Telekommunikationsanbieter China Telecom vom US-Markt verbannt. Die Netzagentur Federal Communications Commission (FCC) wies den Konzern am Dienstag (Ortszeit) an, seine Dienste innerhalb von 60 Tagen einzustellen. Der Besitz und die Kontrolle des Unternehmens durch die chinesische Regierung "stellten ein erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit und die Strafverfolgung dar", begründete die FCC die Entscheidung.
China: Taiwan darf Vereinten Nationen nicht beitreten
China hat eine offizielle Einbindung Taiwans in die UNO mit Nachdruck abgelehnt. Taiwan habe "kein Recht, den Vereinten Nationen beizutreten", sagte ein Sprecher des Büros der Pekinger Regierung für Taiwan-Angelegenheiten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Am Vortag hatte US-Außenminister Antony Blinken eine stärkere Beteiligung Taiwans im UN-System gefordert.
SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Corona-Maßnahmen nach epidemischer Notlage
Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll Ende November auslaufen, doch viele Maßnahmen in der Corona-Pandemie werden wohl weiter gelten. SPD, Grüne und FDP kündigten am Mittwoch in Berlin eine Gesetzesänderung an, mit der vor allem Maskenpflicht und 3-G-Regeln Bestand haben sollen. Damit demonstrierten die Ampel-Parteien Handlungsfähigkeit schon vor der geplanten Regierungsbildung.
Ampel-Parteien arbeiten Übergangsregeln für weitere Corona-Maßnahmen aus
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen die Pandemie-Notlage Ende November auslaufen lassen und durch eine bis zum 20. März 2022 befristete Übergangsregelung ersetzen. Die Übergangsregelung soll es den Ländern ermöglichen, weiterhin bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen wie etwa Maskenpflicht und 2G- oder 3G-Regeln durchsetzen zu können; auch Maßnahmen wie der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung sowie die Corona-Arbeitsschutzverordnung sollen verlängert werden: Dies geht aus einem Eckpunktepapier vor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt und das die drei Parteien am Mittwoch vorstellen wollen.
Website-Unternehmen Rightforge wird Trumps neue Online-Plattform betreiben
Das konservativen Positionen nahestehende Webhosting-Unternehmen Rightforge wird die neue Online-Plattform Truth Social von Ex-US-Präsident Donald Trump betreiben. Der Geschäftsführer von Rightforge, Martin Avila, sagte der US-Nachrichtenseite "Axios" in einem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Interview, er rechne mit 75 Millionen Nutzern des Online-Diensts. Dafür schaffe sein Unternehmen derzeit die "Grundlage".
Zusammenstöße in Ecuador bei Protesten gegen hohe Spritpreise
Bei landesweiten Protesten in Ecuador gegen die stark gestiegenen Spritpreise hat es schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Protestierende schleuderten am Dienstag nahe des Präsidialamts in der Hauptstadt Quito Steine, die Polizei setzte Tränengas ein. Mit Tränengas gingen die Sicherheitskräfte auch gegen Demonstranten vor, die Straßen am Stadtrand von Quito blockierten. Für Mittwoch wurden weitere Proteste angekündigt.
Gewaltausbrüche in Ecuador bei Protesten gegen hohe Spritpreise
Bei Protesten in Ecuador gegen die stark gestiegenen Spritpreise ist es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Protestierende schleuderten am Dienstag nahe des Präsidialamts in der Hauptstadt Quito Steine, die Polizei setzte Tränengas ein. Mit Tränengas gingen die Sicherheitskräfte auch gegen Demonstranten vor, die Straßen am Stadtrand von Quito blockierten. Protestierende errichteten Straßenbarrikaden aus Steinen und brennenden Reifen auch in anderen Landesteilen.
US-Regierung übt harte Kritik an israelischen Siedlungsplänen
Die US-Regierung hat die neuen israelischen Pläne für den Siedlungs-Ausbau im Westjordanland heftig kritisiert. "Wir sind tief besorgt wegen des israelischen Regierungsplans", sagte am Dienstag (Ortszeit) der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, in Washington. Die US-Regierung lehne den Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland "entschieden" ab, da dies den Bemühungen um Deeskalation entgegenlaufe und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung gefährde.
Ampel-Parteien wollen offenbar Personalaufstockung der Bundeswehr stoppen
Vor Beginn der Ampel-Koalitionsverhandlungen auf Arbeitsebene zeichnet sich laut einem Zeitungsbericht in allen drei Parteien das Vorhaben ab, die Personalaufstockung der Bundeswehr zu stoppen. Die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") berichtet in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf Parteikreise, vor allem SPD und Grüne wollten von Plänen der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) abrücken, die Bundeswehr von aktuell etwa 183.000 in den nächsten zehn Jahren auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen zu lassen
Corona-Impfungen für unter Zwölfjährige rücken in den USA näher
In den USA rücken Corona-Impfungen für Kinder ab fünf Jahren näher. Der Impfausschuss der US-Arzneimittelbehörde FDA empfahl am Dienstag, dem Vakzin von Biontech/Pfizer eine Notfallzulassung für Kinder im Alter zwischen fünf und elf Jahren zu erteilen. Die FDA-Experten halten den Nutzen einer Impfung bei dieser Altersgruppe für deutlich höher als mögliche Risiken. Biontech/Pfizer haben auch in der EU eine Zulassung ihres Impfstoffes für Fünf- bis Elfjährige beantragt.
Brasilianischer Senatsausschuss stimmt für Anklage gegen Bolsonaro wegen Corona
Ein Ausschuss des brasilianischen Senats hat für eine Anklageerhebung gegen Präsident Jair Bolsonaro wegen dessen Corona-Politik gestimmt. Sieben der elf Ausschussmitglieder billigten am Dienstag in Brasília formell einen Untersuchungsbericht, in dem die Anklage gegen den rechtsradikalen Staatschef unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verlangt wird. Anklageerhebungen durch die Staatsanwaltschaft werden darin auch gegen 77 weitere Beschuldigte verlangt, darunter mehrere Minister und Ex-Minister sowie drei Söhne Bolsonaros.
Ampel-Parteien suchen in Arbeitsgruppen Lösungen bei Konfliktthemen
Nun geht es in die schwierigen Details: Die Parteien einer möglichen Ampel-Koalition haben am Mittwoch Verhandlungen in nach Themen organisierten Arbeitsgruppen begonnen, um Lösungen für Streitfragen zu finden. Für Ärger bei der FDP sorgte im Vorfeld der Versuch von SPD und Grünen, allein die Liberalen für eine voraussichtlich ausfallende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen verantwortlich zu machen.
FDP reagiert verärgert auf SPD- und Grünen-Kritik an Nein zu Steuererhöhungen
Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Beginn der Verhandlungen auf Arbeitsebene über eine Ampel-Koalition gibt es Irritationen zwischen den potenziellen Regierungspartnern beim Thema der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch verärgert über Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck, die Liberalen verhinderten mit ihrem Widerstand gegen Steuererhöhungen eine Entlastung dieser Einkommensgruppen.
FDP reagiert verärgert auf SPD- und FDP-Kritik an Nein zu Steuererhöhungen
Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Beginn der Verhandlungen auf Arbeitsebene über eine Ampel-Koalition gibt es Irritationen zwischen den potenziellen Regierungspartnern beim Thema der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch verärgert über Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck, die Liberalen verhinderten mit ihrem Widerstand gegen Steuererhöhungen eine Entlastung dieser Einkommensgruppen.
Militär geht weiter gegen Demonstranten und Aktivisten im Sudan vor
Nach dem Putsch im Sudan haben die Sicherheitskräfte ihr Vorgehen gegen Demonstranten verschärft. Soldaten und Polizisten räumten am Mittwoch Straßenbarrikaden und nahmen Anführer der Demokratiebewegung fest. Unterdessen stieg der internationale Druck auf die Putschisten weiter, wichtige Geldgeber kündigten die Rückhaltung von Hilfszahlungen an. Ein UN-Vertreter traf sich mit dem Anführer der Putschisten, General Abdel Fattah al-Burhan, sowie dem unter Hausarrest stehenden Regierungschef Abdalla Hamdok.
Militär im Sudan geht hart gegen Demonstranten vor
Nach dem Putsch im Sudan haben die Sicherheitskräfte ihr Vorgehen gegen Demonstranten verschärft. Soldaten und Polizisten räumten am Mittwoch Straßenbarrikaden und nahmen Anführer der Demokratiebewegung fest. Unterdessen stieg der internationale Druck auf die Putschisten weiter an, nachdem wichtige Geldgeber die Rückhaltung von Hilfszahlungen ankündigten. Die Afrikanische Union (AU) suspendierte den Sudan und forderte die Wiedereinsetzung einer zivilen Regierung.
Demonstranten gehen dritten Tag in Folge gegen Militärputsch im Sudan auf die Straße
Im Sudan sind die Menschen den dritten Tag in Folge gegen den Militärputsch auf die Straße gegangen, während der abgesetzte Regierungschef Abdalla Hamdok nach seiner Festnahme "unter Bewachung" in sein Haus zurückkehren durfte. In mehreren Städten des nordostafrikanischen Landes kam es auch am Mittwoch erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, die mit Tränengas gegen die Menschen vorgingen. Nach dem Putsch am Montag kündigte die Luftfahrtbehörde des Landes an, den Flugverkehr wieder aufnehmen zu wollen.