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Merkel reist zum Staatsbesuch nach Griechenland
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Donnerstag zum vermutlich letzten Mal in ihrer Amtszeit nach Griechenland. Nach ihrer Ankunft am Donnerstagabend in Athen wird sie mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis zu Abend essen. Am Freitagvormittag treffen sich die beiden laut Bundesregierung erneut zu Gesprächen über die EU sowie internationale Themen. Am Freitag ist gegen 13.20 Uhr (MESZ) eine Pressekonferenz vorgesehen. Mögliche Themen dabei sind das schwierige Verhältnis Griechenlands zum Nachbarland Türkei, insbesondere der Streit um Gasvorkommen und Flüchtlingsboote im Mittelmeer. Kopfzerbrechen bereitet ebenfalls die angespannte Situation in Afghanistan sowie auf dem Balkan. (P.Tomczyk--DTZ)
Warnungen vor Überlastung der Kliniken wegen steigender Corona-Zahlen
Angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen mehren sich die Warnungen vor einer Überlastung der Krankenhäuser. Wenn die derzeitige Entwicklung anhalte, müssten bald wieder planbare, weniger dringliche Eingriffe verschoben werden, sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben). Einer Forsa-Umfrage zufolge dürften sich die meisten Ungeimpften kaum noch umstimmen lassen.
Weltärztepräsident warnt vor Kliniküberlastung durch ungeimpfte Corona-Kranke
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat vor einer Überlastung deutscher Krankenhäuser durch ungeimpfte Corona-Kranke gewarnt. "Das Pflegepersonal der Intensivstationen und die Ärzte arbeiten längst am Anschlag", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Viele haben die Arbeit im Intensivbereich aufgegeben - auch, weil sie es Leid sind, sich für die Unvernunft von Impfgegnern abzurackern", sagte er der Zeitung.
Razzia wegen mutmaßlicher islamistischer Anschlagspläne im Landkreis Düren
Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne ist die Polizei im nordrhein-westfälischen Düren mit einer Razzia gegen eine mutmaßliche islamistische Zelle vorgegangen. "Im Zentrum dieser Ermittlungen steht eine siebenköpfige Gruppe aus dem Raum Düren, die sich zu einem islamistisch-terroristischen Netzwerk zusammengeschlossen hat", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag. Es habe den Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat gegeben.
Papst will mit Kanada-Reise zu Versöhnung mit Ureinwohnern beitragen
Papst Franziskus will sich bei einem Besuch in Kanada für eine Versöhnung zwischen der katholischen Kirche und den Ureinwohnern nach dem Skandal um Missbrauch an Kindern in früheren Internaten einsetzen. Der Vatikan kündigte die Kanada-Reise des Kirchenoberhaupts am Mittwoch an, ohne zunächst dafür einen Termin zu nennen. Franziskus komme einer Einladung der kanadischen Bischofskonferenz nach, hieß es. Der Besuch werde im Kontext der "Versöhnung mit indigenen Völkern" stattfinden.
Taiwans Präsidentin rechnet fest mit US-Beistand bei chinesischem Angriff
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat sich überzeugt gezeigt, dass die USA die Insel im Falle eines chinesischen Militärangriffs verteidigen würden. In einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN sagte Tsai, sie habe "Vertrauen" in den militärischen Beistand der Vereinigten Staaten bei einem solchen Angriff. Sie bestätigte auch erstmals die Präsenz von US-Militärausbildern in Taiwan.
CSU-Europapolitiker Weber fordert EU-Finanzhilfen für Polens Grenzanlage
Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, fordert von der EU-Kommission Unterstützung für den von Polen geplanten Bau einer befestigten Grenzanlage zu Belarus. An der Grenze zwischen Belarus und Polen finde de facto "ein hybrider Krieg" statt, in dem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Flüchtlinge instrumentalisiere, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Die EU dürfe "diesem Treiben nicht naiv zusehen".
Macron plädiert für "vertieften Dialog" im Justiz-Streit mit Polen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit für verstärkte Bemühungen um eine gütliche Einigung plädiert. Macron befürworte einen "vertieften Dialog", um die "Schwierigkeiten" auszuräumen, erklärte der Elysée-Palast am Mittwoch nach einem Treffen des französischen Staatschefs mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda in Paris.
FDP-Generalsekretär plädiert für Vorsicht bei Legalisierung von Cannabis
FDP-Generalsekretär Volker Wissing plädiert für Vorsicht bei der möglichen Freigabe von Cannabis. "Ich bin von Hause aus Jurist und weiß, dass die Legalisierung von Cannabis nicht ganz einfach ist", sagte Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Bei der Legalisierung müsse "sehr sorgfältig" vorgegangen werden.
Pentagon bestätigt chinesischen Test von Hyperschallrakete
Das Pentagon hat den Test einer Hyperschallrakete durch China im vergangenen August bestätigt. Es habe sich um das "sehr bedeutsame Ereignis des Tests eines Hyperschall-Waffensystems" gehandelt, sagte der Generalstabschef der US-Streitkräfte, Mark Milley, am Mittwoch auf Bloomberg TV. Der Test sei "sehr besorgniserregend".
Israel öffnet Grenzen für geimpfte Touristen am 1. November
Ab dem 1. November sind Reisen nach Israel zu touristischen Zwecken für Geimpfte wieder möglich. Wie die israelische Regierung am Mittwoch mitteilte, ist Voraussetzung für die Einreise ab diesem Datum eine vollständige Impfung mit den Präparaten von Pfizer/Biontech, Moderna, Astrazeneca, Johnson & Johnson oder den chinesischen Vakzinen Sinovac und Sinopharm. Ab dem 15. November werden dann auch Impfungen mit dem russischen Mittel Sputnik V akzeptiert.
Portugal steuert auf Neuwahlen zu
Nach der Ablehnung des Haushaltsentwurfs der Regierung im Parlament steuert Portugal auf vorgezogene Neuwahlen zu. Die Abgeordneten des Linksblocks und der Kommunisten stimmten am Mittwochabend zusammen mit der konservativen Opposition gegen die Budgetpläne der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Costa für das kommende Jahr. Das Präsidialamt kündigte Vorbereitungen für die Auflösung des Parlaments an.
Portugal steuert nach Parlamentsvotum gegen Haushaltsentwurf auf Neuwahlen zu
Nach der Ablehnung des Haushaltsentwurfs der Regierung im Parlament steuert Portugal auf vorgezogene Neuwahlen zu. Die Abgeordneten des Linksblocks und der Kommunisten stimmten am Mittwochabend zusammen mit der konservativen Opposition gegen die Budgetpläne der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Costa für das kommende Jahr. Der konservative Präsident des Landes, Marcelo Rebelo de Sousa, hatte für diesen Fall die Auflösung des Parlaments angekündigt.
Georgiens Regierungspartei mobilisiert vor Kommunalwahl zehntausende Demonstranten
Vor der zweiten Runde der Kommunalwahl in Georgien haben zehntausende Menschen bei einer Kundgebung Unterstützung für die Regierungspartei signalisiert. Rund 60.000 Menschen nahmen an einer Wahlkampfkundgebung der Regierungspartei Georgischer Traum in Tiflis am Mittwoch teil. Die Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) hielt derweil im westlichen Zugdidi ebenfalls eine Kundgebung vor tausenden Anhängern ab.
Regierungspartei in Georgien mobilisiert vor Kommunalwahl zehntausende Demonstranten
Vor der zweiten Runde der Kommunalwahl in Georgien haben zehntausende Menschen bei einer Kundgebung Unterstützung für die Regierungspartei signalisiert. Rund 60.000 Menschen nahmen an einer Wahlkampfkundgebung der Regierungspartei Georgischer Traum in Tiflis am Mittwoch teil. Bei der Stichwahl am Samstag konkurrieren die Kandidaten der Regierungspartei und der Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) um die Bürgermeisterposten in Georgiens wichtigsten Städten.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Twitter-Direktnachrichten von Ministerien
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag über die Frage, ob Ministerien bei Medienanfragen Twitter-Direktnachrichten herausgeben müssen. Die Initiative Frag den Staat klagt gegen das Bundesinnenministerium. Dieses weigerte sich, die Nachrichten herauszugeben, weil sie nicht in Akten aufzunehmen gewesen seien. Twitter-Direktnachrichten sind nicht öffentlich sichtbar und werden auf den Servern von Twitter gespeichert. Das Bundesverwaltungsgericht will klären, ob es sich um amtliche Informationen im Sinn des Informationsfreiheitsgesetzes handelt. Dann müssten Bürger Zugang dazu bekommen. (Az. 10 C 3.20)
Urteil in Prozess um Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland erwartet
Im Prozess um die mutmaßliche Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU vor dem Berliner Kammergericht wird am Donnerstag (11.00 Uhr) das Urteil erwartet. Ein Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Sicherheitsfirma soll laut Anklage im Jahr 2017 eine CD-ROM mit mehr als 300 Grundrissdateien der vom Bundestag genutzten Liegenschaften einem Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin übergeben haben.
Gesetzliche Kassen dringen auf schnelle und weitreichende Pflegereform
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert von der neuen Regierung eine schnelle Pflegereform. "Die Probleme sind so gravierend, dass sie keinen Aufschub mehr dulden", sagte der Vize-Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, dem "Handelsblatt". "Nicht zu handeln ist keine Option."
NGO: Zahl der politischen Gefangenen in Russland auf über 400 gestiegen
In Russland gibt es laut der Menschenrechtsorganisation Memorial immer mehr politische Gefangene. Derzeit seien mindestens 420 politische Gefangene in russischen Gefängnissen inhaftiert, darunter auch der bekannte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, erklärte Memorial am Mittwoch. Vergangenes Jahr hatte die Organisation noch rund 360 Fälle gezählt. "Die Zahlen steigen leider jedes Jahr", sagte der Memorial-Experte Sergej Davidis.
Finanzminister: Erholung der britischen Wirtschaft schneller als prognostiziert
Die britische Wirtschaft wird sich laut Regierung schneller vom Corona-Schock erholen als bislang vorhergesagt. Wie der britische Finanzminister Rishi Sunak am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen Regierungshaushalts sagte, werde das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr voraussichtlich um 6,5 Prozent statt der im März prognostizierten 4,0 Prozent wachsen. Damit würde das Vereinigte Königreich "früher" als erwartet, nämlich bereits Anfang 2022, auf das Niveau vor der Pandemie zurückkehren.
US-Demokraten legen Pläne für Steuer für Superreiche vor
Mit einer neuen Steuer für Superreiche wollen die US-Demokraten ihre Pläne für massive Investitionen in Sozialprogramme und Klimaschutz finanzieren. Der demokratische Senator Ron Wyden stellte am Mittwoch die Grundzüge einer solchen Steuer vor, mit der "hunderte Milliarden Dollar" eingenommen werden könnten. Sie würde seinen Angaben zufolge rund 700 Steuerzahler betreffen, die in drei aufeinanderfolgenden Jahren einen Besitz von mehr als einer Milliarde Dollar oder ein Jahresgehalt von mehr als 100 Millionen Dollar haben.
Iran stimmt Wiederaufnahme von Wiener Atomverhandlungen im November zu
Der Iran hat sich zur Wiederaufnahme der Atomgespräche in Wien im November bereiterklärt. "Wir haben uns darauf geeinigt, die Verhandlungen vor Ende November aufzunehmen", schrieb der iranische Unterhändler Ali Bagheri am Mittwoch nach einem Treffen mit dem EU-Gesandten Enrique Mora in Brüssel im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ein genaues Datum für die Fortsetzung der Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommen von 2015 werde in der kommenden Woche bekanntgegeben.
Drei Polizisten bei Protesten von Islamistenpartei in Pakistan erschossen
Anhänger der verbotenen radikalislamischen Partei Tehree-e-Labbaik (TLP) in Pakistan haben bei einer Demonstration in der Metropole Lahore drei Polizisten getötet. "Sie haben mit Kalaschnikows das Feuer auf die Polizei eröffnet", sagte Innenminister Scheich Raschid Ahmad am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Islamabad. Demnach wurden rund 70 weitere Beamte verletzt, acht davon lebensgefährlich.
Von der Leyen: Bei Klimakonferenz steht "Überleben der Menschheit" auf dem Spiel
Wenige Tage vor der Klimakonferenz in Glasgow hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen dringenden Appell an die Weltgemeinschaft gerichtet. Es gehe um das "Überleben der Menschheit", sagte sie am Donnerstag in Brüssel. "Unser Ehrgeiz ist es, die Emissionen noch in diesem Jahrzehnt zu senken", sagte sie zu der am Sonntag beginnenden Konferenz COP26.
EU-Kommissionschefin von der Leyen ruft Drittländer zu mehr Klimaschutz auf
Wenige Tage vor Beginn des Weltklimagipfels am Sonntag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die USA und andere Industrieländer zu stärkeren Anstrengungen aufgerufen. Die Konferenz im schottischen Glasgow sei ein "Moment der Wahrheit", schrieb von der Leyen in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Ähnlich wie Europa müssen auch die anderen großen Volkswirtschaften konkret darlegen, wie sie ihre Ziele erreichen wollen", forderte die deutsche Kommissionschefin.
Israel treibt Bau von mehr als 3000 Siedlerwohnungen im Westjordanland voran
Israel hat den Bau von mehr als 3000 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland vorangetrieben. Der oberste Planungsausschuss der dem Verteidigungsministerium unterstellten Zivilverwaltung habe abschließend grünes Licht für die Errichtung von 1800 Wohnungen gegeben und eine erste Genehmigung für weitere 1344 erteilt, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Die genehmigten Häuser, von denen einige bereits gebaut sind, erstrecken sich über das gesamte Westjordanland.
Bundesregierung "sehr besorgt" über Einsatz von schweren Waffen in Ostukraine
Die Bundesregierung ist "sehr besorgt" über eine Zunahme der Kämpfe zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine. Dabei kämen verstärkt "schwere Waffen" zum Einsatz, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch. Außerdem würden "alle Seiten Drohnen einsetzen", was im Widerspruch zum Minsker Abkommen stehe. Der Drohneneinsatz sei nur den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestattet.
Urteil: Corona-Sondervermögen in Hessen ist verfassungswidrig
Ein in Hessen eingerichtetes Sondervermögen zur Abfederung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie ist laut einem Urteil verfassungswidrig. Es steht nicht im Einklang mit der Landesverfassung, wie der hessische Staatsgerichtshof am Mittwoch in Wiesbaden entschied. Damit gaben die Richter den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP sowie AfD mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die schwarz-grüne Regierungskoalition in weiten Teilen Recht. Das Urteil gilt als schwerer Schlag für die Landesregierung.
Britischer Premier: Weltklimakonferenz steht "auf der Kippe"
Vor Beginn der Weltklimakonferenz hat der britische Premierminister Boris Johnson vor einem Scheitern des Gipfels gewarnt. "Es ist natürlich richtig, dass die COP26 unglaublich wichtig für unseren Planeten ist, aber auch sehr schwierig - und sie steht auf der Kippe", sagte Johnson am Mittwoch vor dem britischen Parlament. Bereits in den vergangenen Tagen hatte der Regierungschef, dessen Land Gastgeber des Gipfels ist, die Erwartungen gedämpft.
BGH: Familiengerichte können nicht über Maskenpflicht an Schulen entscheiden
Familiengerichte sind nicht dazu befugt, Schulen Corona-Maßnahmen zu verbieten. Für die gerichtliche Kontrolle des Behördenhandelns - etwa was den Infektionsschutz betrifft - seien die Verwaltungsgerichte zuständig, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch klar. Es ging um eine Mutter, die sich wegen der Maskenpflicht in der Schule ihrer Tochter an das Familiengericht gewandt hatte, und um mehrere ähnliche Fälle. (Az. XII ARZ 35/21)
2000 Teilnehmer bei erster Warnstreikaktion in öffentlichem Dienst in Hamburg
Vor der zweiten Verhandlungsrunde in den Tarifgesprächen für die Angestellten der Länder außer Hessen haben am Mittwoch in Hamburg nach Angaben der Gewerkschaft Verdi rund 2000 Beschäftigte an einer ersten Warnstreikaktion teilgenommen. Die Resonanz der Beschäftigten sei weit größer gewesen als erwartet, sagte die Vizevorsitzende des Verdi-Landesbezirks Hamburg, Sieglinde Frieß. Sie wollten unterstreichen, "dass sie mehr brauchen und mehr verdient haben".
Urteil: Lebenspartnerin hat Sonderurlaubsanspruch zu Betreuung gemeinsamen Sohns
Eine eingetragene Lebenspartnerin hat dem Berliner Verwaltungsgericht zufolge unter Fortzahlung der Bezüge Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung eines gemeinsamen Sohns. Dies teilte das Gericht am Mittwoch mit. Geklagt hatte demnach eine Beamtin des Kammergerichts der Hauptstadt.