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Merkel führt politische Gespräche in Athen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis führen am Freitagvormittag in Athen Gespräche über die EU und internationale Themen. Um 11.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Im Fokus stehen könnten dabei das schwierige Verhältnis Griechenlands zum Nachbarland Türkei, insbesondere der Streit um Gasvorkommen und Flüchtlingsboote im Mittelmeer.
Indiens Premier Modi trifft erstmals Papst Franziskus
Indiens Premierminister Narendra Modi wird erstmals Papst Franziskus treffen. Wie das indische Außenministerium und der Vatikan am Donnerstag mitteilten, kommen Modi und das Katholiken-Oberhaupt am Rande des G20-Gipfels am Samstag zu Gesprächen zusammen. Es könnte ein heikles Treffen werden: Modis hindunationalistischer Partei BJP wird eine diskriminierende Politik gegenüber religiösen Minderheiten vorgeworfen.
Dänische Regierungschefin wegen gelöschter SMS zu Nerz-Keulungen unter Druck
Die umstrittene Massentötung von Zuchtnerzen vor rund einem Jahr bringt Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen erneuten Ärger: Eine zur Untersuchung der Vorgänge eingesetzte Kommission versuchte vergeblich, von Frederiksen Textnachrichten im Zusammenhang mit der illegalen Keulung zu erhalten. Auf Rat ihres Büros seien jedoch alle SMS nach 30 Tagen automatisch gelöscht worden, sagte Frederiksen am Donnerstag dem Sender TV2.
Biden wirbt für abgespecktes Sozial- und Klimapaket
US-Präsident Joe Biden hat sein nach parteiinternem Widerstand um die Hälfte gekürztes Sozial- und Klimapaket als "historisch" gerühmt. Bei den geplanten Maßnahmen im Umfang von 1,75 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) handele es sich um "historische Investitionen" in das Land und seine Bürger, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus.
Bolsonaro wird Ehrenbürger von italienischer Gemeinde
Der rechtsradikale brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro soll Ehrenbürger der italienischen Gemeinde Anguillara Veneta werden. Statt vom G20-Gipfel in Rom zum Start der Weltklimakonferenz COP26 nach Glasgow zu reisen, wird Bolsonaro am kommenden Montag deshalb in der 4000-Einwohner-Gemeinde im Nordosten Italiens erwartet, wie am Donnerstag aus italienischen Regierungskreisen verlautete. Aus dem Ort stammen die Vorfahren Bolsonaros.
WHO will 23,4 Milliarden Dollar für Kampf gegen Corona-Pandemie in armen Ländern
Für den Kampf gegen die Corona-Pandemie in den ärmsten Ländern weltweit benötigt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in den nächsten zwölf Monaten 23,4 Milliarden Dollar (über 20 Milliarden Euro). Mit dem Geld solle die globale Initiative ACT Accelerator die am stärksten gefährdeten Länder bis September 2022 bei Beschaffung und Einsatz von Ressourcen gegen Covid-19 unterstützen, erklärte die WHO am Donnerstag.
China legt kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz offiziell neue Klimaziele vor
Drei Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz COP26 hat China offiziell eine aktualisierte Version seiner nationalen Klimaschutzpläne vorgelegt. Am Donnerstag reichte Peking bei den Vereinten Nationen seine neuen Emissions-Minderungsziele, die sogenannten NDC, ein. Die chinesische Regierung bekräftigt darin ihr Ziel, spätestens 2060 Klimaneutralität zu erreichen. Zudem soll der Höchstwert beim chinesischen CO2-Ausstoß vor 2030 erreicht sein.
Bundesinnenministerium muss Twitter-Direktnachrichten nicht herausgeben
Das Bundesinnenministerium muss zwischen 2016 und 2018 von ihm geschriebene Twitter-Direktnachrichten nicht herausgeben. Es bestehe kein Anspruch auf Einsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Geklagt hatte die Initiative Frag den Staat. (Az. 10 C 3.20)
Spahn bekommt Auffrischungsimpfung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Donnerstag seine Boosterimpfung bekommen: "Nachdem ich als #COVID19-Genesener im Mai eine Impfdosis bekommen habe, erhielt ich heute meine Auffrischungsimpfung", schrieb der amtierende Ressortchef im Kurznachrichtendienst Twitter. "Freue mich, dass wir gestern mit über 100.000 "Booster-Impfungen einen Tagesrekord erzielt haben." Spahns Bitte an alle Menschen in Deutschland: "Jetzt informieren und Impfschutz boostern!".
UN-Sicherheitsrat fordert Wiedereinsetzung der Übergangsregierung im Sudan
Der UN-Sicherheitsrat hat das Militär im Sudan aufgefordert, "eine von Zivilisten geführte Übergangsregierung wieder einzusetzen". In einer einstimmigen Erklärung äußerte das Gremium am Donnerstag "große Besorgnis über die Machtübernahme durch das Militär". Zuvor hatten die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats tagelang um den Ton der Erklärung gerungen. Russland hatte Diplomaten zufolge auf eine stark abgeschwächte Erklärung hingewirkt.
EU: Russland nutzt Gas als "Waffe" gegen Moldau
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland vorgeworfen, Gas als "Waffe" gegen die Republik Moldau einzusetzen. Der staatliche russische Erdgaskonzern Gazprom übe "politischen Druck" auf die frühere Sowjetrepublik aus, kritisierte Borrell am Donnerstag nach einem Treffen mit der neuen moldauischen Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Moldau in dem Gasstreit zuvor 60 Millionen Euro Hilfe zugesagt.
Bei leistungsfähigen Großeltern hat Vater keine gesteigerte Unterhaltspflicht für Kind
Wenn die Großeltern ein gutes Einkommen haben, muss ein getrennt lebender Elternteil nicht über den angemessenen Selbstbehalt hinaus für seine Kinder Unterhalt zahlen. In einem solchen Fall habe der Elternteil keine sogenannte gesteigerte Verpflichtung, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Es ging um einen zweifachen Vater, der ein Einkommen von 1400 Euro hat und für seine elfjährige Tochter hundert Euro monatlichen Unterhalt zahlt. (Az. XII ZB 123/21)
Gericht: Vorlage von gefälschtem Impfausweis in Apotheke ist nicht strafbar
Wer sich durch Vorlage eines gefälschten Corona-Impfausweises in einer Apotheke unberechtigterweise ein digitales Impfzertifikat verschafft, macht sich einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück zufolge dabei nicht strafbar. Es bestehe laut geltender Rechtslage für diesen Fall eine "Strafbarkeitslücke", erklärte das niedersächsische Gericht am Donnerstag. Der Gebrauch eines falschen Gesundheitszeugnisses "im privaten Bereich" sei derzeit straffrei.
Sächsischer Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen Aktionen an Grenze
Nach der Aktion einer rechtsextremen Partei an der deutsch-polnischen Grenze hat der sächsische Verfassungsschutz vor weiteren sogenannten Grenzgängen rechtsextremistischer Akteure gewarnt. "Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und nicht bei Verfassungsfeinden", erklärte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, am Donnerstag in Dresden.
Biden stutzt Sozial- und Klimapaket auf die Hälfte zusammen
US-Präsident Joe Biden hat nach parteiinternem Widerstand seine Pläne für ein gewaltiges Sozial- und Klimapaket auf die Hälfte zusammengestutzt. Der Präsident warb am Donnerstag eindringlich für die geplanten Maßnahmen im Umfang von jetzt 1,75 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro): Er sprach im Weißen Haus von "historischen Investitionen" in das Land und seine Bürger und die "bedeutendsten Investitionen" der Geschichte im Kampf gegen den Klimawandel weltweit.
Biden legt abgespecktes Sozial- und Klimapaket von 1,75 Billionen Dollar vor
US-Präsident Joe Biden hat ein stark abgespecktes Sozial- und Klimapaket im Umfang von 1,75 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) vorgelegt. Ein US-Regierungsvertreter sprach am Donnerstag von einem "historischen" Investitionsprogramm und zeigte sich optimistisch, dass das Paket den Kongress passieren werde. Das Maßnahmenpaket sieht unter einem Ausbau der Kinderbetreuung und Altenpflege, Steuersenkungen für Geringverdiener und Milliardensummen für den Klimaschutz vor.
AfD löst "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" auf
Die AfD löst ihre vor drei Jahre gegründete Arbeitsgruppe auf, die eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz verhindern sollte. "Ein ganz wesentliches Ziel der Arbeitsgruppe war es, dass die AfD ohne die Belastung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ihren Bundestagswahlkampf führen konnte", sagte der im Bundesvorstand zuständige AfD-Politiker Alexander Wolf der rechtsgerichteten Wochenzeitung "Junge Freiheit" nach Angaben vom Donnerstag. "Dieses Ziel haben wir erreicht."
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst setzt auf "bewährtes" Kabinettsteam
Nur eine neue Personalie: Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst hat das Kabinett seines Vorgängers Armin Laschet (beide CDU) fast vollständig übernommen. "Ich setze auf ein gut arbeitendes, bewährtes Team, und so können wir sofort wieder an die Arbeit für die Menschen in Nordrhein-Westfalen gehen", sagte Wüst am Donnerstag nach der ersten Kabinettssitzung unter seinem Vorsitz. Lediglich im vakanten Verkehrsministerium, das er zuvor selbst geführt hatte, ernannte er mit Ina Brandes (CDU) eine neue Ministerin.
Deutschland und weitere Staaten kritisieren israelische Pläne zum Siedlungs-Ausbau
Deutschland und weitere europäische Staaten haben die Pläne Israels zum Ausbau israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten deutlich kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Sprecher des Auswärtigen Amtes und weiterer europäischer Außenministerien am Donnerstag die israelische Regierung auf, einen Beschluss zum Bau von rund 3000 Siedlungseinheiten im Westjordanland zurückzunehmen. Die Pläne verletzten geltendes Völkerrecht und untergrüben die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung.
Erstes Gespräch zwischen Macron und Morrison seit U-Boot-Streit
Erstmals seit dem Streit über ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Australien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem australischen Regierungschef Scott Morrison gesprochen. Es liege nun an Canberra, "konkrete Maßnahmen" vorzuschlagen, um "die Grundlagen unserer bilateralen Beziehungen neu zu definieren", erklärte der Élysée-Palast nach dem Telefongespräch am Donnerstag. Auch solle so ein "gemeinsames Vorgehen im indopazifischen Raum" sichergestellt werden.
Studie: Die meisten der Ungeimpften lassen sich kaum noch umstimmen
Die meisten der Menschen in Deutschland, die bislang nicht geimpft sind, dürften sich einer aktuellen Umfrage zufolge kaum noch umstimmen lassen. Bei einer am Donnerstag vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichten Forsa-Erhebung gaben fast zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) an, sich in den nächsten zwei Monaten "auf keinen Fall" impfen lassen zu wollen. 23 Prozent tendierten zu "eher nein".
Einwanderung in OECD-Länder wegen Corona-Krise um fast ein Drittel gesunken
Die Corona-Pandemie hat in den OECD-Ländern zu einem Rekordrückgang der Einwanderungszahlen um mehr als 30 Prozent geführt. Im vergangenen Jahr seien 3,7 Millionen Migranten in die Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gekommen, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten OECD-Studie. Dies sei der niedrigste Wert seit 2003. In Deutschland fiel der Rückgang geringer aus.
Einwanderung in OECD-Länder sinkt auf niedrigsten Stand seit 2003
Die Corona-Pandemie hat in den OECD-Ländern zu einem Rekordrückgang der Einwanderungszahlen um mehr als 30 Prozent geführt. Im vergangenen Jahr seien 3,7 Millionen Migranten in die Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gekommen, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten OECD-Studie. Dies sei der niedrigste Wert seit 2003. In Deutschland fiel der Rückgang geringer aus.
Merkel lädt Scholz bei G20-Gipfel zu ihren bilateralen Treffen ein
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird sich beim bevorstehenden G20-Gipfel in Rom auf internationaler Bühne als wahrscheinlicher neuer Bundeskanzler vorstellen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Scholz eingeladen, an ihren bilateralen Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels teilzunehmen, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Vorgesehen sei unter anderem ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden.
Umweltbundesamt fordert Stopp umweltschädlicher Milliarden-Subventionen
Die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen in Deutschland könnte finanzielle Spielräume in Milliardenhöhe für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit erschließen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Umweltbundesamt (UBA) am Donnerstag in Berlin vorstellte. "Wir müssen alle Bremsklötze entfernen, die diese Transformation behindern", verlangte UBA-Präsident Dirk Messner.
Umweltbundesamt fordert Stopp umweltschädlicher Steuervergünstigungen
Die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen in Deutschland könnte der öffentlichen Hand jedes Jahr zusätzliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe bescheren: Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Umweltbundesamt am Donnerstag in Berlin vorstellte. Abgeschafft werden müssten dafür die Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, für die private Nutzung fossiler Dienstwagen und landwirtschaftlicher Fahrzeuge sowie die Entfernungspauschale.
Aufruf zu Widerstand gegen Coronamaßnahmen nicht gemeinnützig
Ein Verein, der im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen auf das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht verweist und Politikern eine Abhängigkeit "von anderen Mächten" unterstellt, ist nicht mehr gemeinnützig. Das stellte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss klar. Von zulässigen Satzungszielen sei dies nicht mehr gedeckt. (Az: V B 25/21 (AdV))
Sicherheitskräfte versuchen erneut gewaltsame Auflösung von Protesten im Sudan
Auch Tage nach dem Putsch im Sudan dauern die Proteste gegen die Machtübernahme der Militärs an. Die Sicherheitskräfte lieferten sich am Donnerstag weiterhin gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Demonstranten und setzten Tränengas ein, um sie von ihren Straßenbarrikaden zu vertreiben, wie AFP-Reporter berichteten. Der UN-Sicherheitsrat einigte sich nach tagelangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Reaktion und forderte die Putschisten auf, "eine von Zivilisten geführte Übergangsregierung wieder einzusetzen".
Sudanesen setzen Proteste gegen Putsch fort - Aufruf zu Massenprotest am Samstag
Im Sudan sind den vierten Tag in Folge Menschen gegen den Militärputsch auf die Straße gegangen. Demonstranten bauten am Donnerstag Straßenbarrikaden wieder auf, die in der Nacht von Sicherheitskräften zerstört worden waren. Am Tag des Militärputsches waren mindestens sieben Demonstranten getötet worden. Einem Gerichtsmediziner zufolge stieg die Zahl der Toten in den vergangenen Tagen aber weiter.
Sieben Demonstranten am Tag des Putsches im Sudan getötet
Am Tag des Militärputsches im Sudan sind den Behörden zufolge sieben Demonstranten getötet worden. "Sieben Leichen von Demonstranten wurden am Montag in die Leichenhalle gebracht", sagte der Leiter der Gerichtsmedizin, Hitscham Fakiri, am Donnerstag. Bei einem weiteren Toten handle es sich um ein Mitglied einer paramilitärischen Gruppe. In den Tagen nach dem Militärputsch vom Montag seien weitere Leichen eingetroffen, er könne jedoch keine Angaben zur Zahl der Toten machen, fügte Fakiri hinzu.
Bewährungsstrafe in Prozess um Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland
Wegen der Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an den russischen Militärgeheimdienst GRU hat das Berliner Kammergericht einen 56-Jährigen am Donnerstag zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der bei einer für das Parlament tätigen Sicherheitsfirma beschäftigte Beschuldigte 2017 eine CD-ROM mit den Daten weitergeleitet hatte. Sie sprachen ihn wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit schuldig.
Anklage gegen 53-Jährigen in Fall von Serie von "NSU 2.0"-Drohschreiben erhoben
Wegen einer Serie von Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" ist Anklage gegen einen 53-jährigen Tatverdächtigen erhoben worden. Dem zuletzt in Berlin lebenden Mann wird vorgeworfen, insgesamt 116 Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten an Politiker und andere öffentliche Persönlichkeiten verschickt zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Er bestreitet die Tatvorwürfe.