Empfohlen
Letzte Nachrichten
Österreichs Ex-Kanzler Kurz tritt Abgeordnetenmandat an
Der wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretene österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sein Mandat als Abgeordneter im Wiener Nationalrat angetreten. Er wolle nun vom Parlament aus die Regierungsarbeit "bestmöglich" unterstützen, sagte Kurz vor seiner Vereidigung. Der Vorsitzende der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die weiterhin die Regierung führt, war bereits Anfang der Woche zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden.
Sechs Tote bei schweren Ausschreitungen in Beirut
Im Libanon sind die Spannungen rund um die Ermittlungen zur Explosionskatastrophe von Beirut eskaliert: Bei einer Demonstration gegen den mit den Ermittlungen beauftragten Richter in der Hauptstadt Beirut wurden am Donnerstag nach Angaben von Innenminister Bassam Maulawi sechs Menschen getötet. Scharfschützen feuerten von Wohnhäusern aus auf die von den schiitischen Bewegungen Hisbollah und Amal organisierte Kundgebung, wie AFP-Journalisten vor Ort berichteten.
Gesundheitspersonal: Drei Tote und 20 Verletzte bei Demonstration in Beirut
In der libanesischen Hauptstadt Beirut sind während einer Kundgebung mindestens drei Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden. Alle diese Todes- und Verletzungsfälle seien durch Schusswaffen verursacht worden, teilten Vertreter des Gesundheitswesens am Donnerstag mit. Zu der Kundgebung hatten die schiitischen Bewegungen Hisbollah und Amal aufgerufen. Diese wollen die Entlassung des Richters erreichen, der mit der Untersuchung der Explosionskatastrophe vom August 2020 im Hafen von Beirut betraut ist.
Schallenberg: Österreich bleibt "verlässlicher" Partner in der EU
Der neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat bei einem Besuch in Brüssel zugesichert, dass Österreich ein "verlässlicher Partner" in der EU bleibe. "Ich bin ganz bewusst hierhergekommen, um auch zu signalisieren, Österreich bleibt ein verlässlicher Partner", sagte Schallenberg am Donnerstag vor Journalisten. Der neue Regierungschef traf mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. Im weiteren Verlauf seines Kurzbesuchs war auch eine Begegnung mit Ratspräsident Charles Michel geplant.
Angeklagter in Celle gesteht Geldtransfer an Dschihadistengruppe
Vor dem Oberlandesgericht Celle hat am Donnerstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der dschihadistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) begonnen. Der Angeklagte habe die gegen ihn erhobenen Vorwürfe eingeräumt, sagte ein Gerichtssprecher. Tassilo M. soll von Delmenhorst aus knapp 2200 Euro an ein HTS-Mitglied in Syrien geschickt haben.
Bogenschütze in Norwegen war Polizei als potenziell radikalisiert bekannt
Der Mann, der in Norwegen mit Pfeil und Bogen fünf Menschen getötet hat, war der Polizei als potenziell radikalisierter Muslim bekannt. "Es handelt sich um einen Konvertiten zum Islam", sagte der Polizeibeamte Ole Bredrup Saeverud am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Die Polizei hatte demnach bereits vor der Tat Kontakt mit dem 37-jährigen Dänen wegen mutmaßlicher Radikalisierungstendenzen aufgenommen.
Norwegens Polizei hatte früher Kontakt zu Bogenschützen wegen möglicher Radikalisierung
Zu dem Mann, der am Mittwoch in Norwegen mit Pfeil und Bogen fünf Menschen getötet hat, stand die Polizei bereits vor seiner Tat im Kontakt wegen mutmaßlicher Radikalisierungstendenzen. Die norwegischen Behörden hatten den Dänen im vergangenen Jahr wegen einer vermuteten Radikalisierung kontaktiert, wie die Ermittler am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Oslo mitteilten. Demnach war der Mann zuvor zum Islam konvertiert.
Sondierungen von SPD, Grünen und FDP treten Freitag in entscheidende Phase
Vor dem möglicherweise entscheidenden Tag der Sondierungen über eine Ampel-Koalition haben SPD, Grüne und FDP am Donnerstag erneut im kleinen Kreis über ein gemeinsames Beschlusspapier beraten. Federführend waren dabei wie schon am Mittwoch die Generalsekretäre Lars Klingbeil (SPD) und Volker Wissing (FDP) sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Ab Freitagmorgen wird dann wieder in größerer Runde verhandelt, um eine Entscheidung über mögliche Koalitionsverhandlungen vorzubereiten.
Sensburg äußert Zweifel an Rechtmäßigkeit der Abgordnetenhaus-Wahl in Berlin
Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU) hat deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin geäußert. "Bei der Berlin-Wahl zum Abgeordnetenhaus sehe ich objektive Wahlrechtsverstöße", sagte Sensburg der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagausgabe). "Ich glaube nicht an Einzelfälle, die keine Auswirkungen hatten."
Deutsche Großstädte im Pandemie-Jahr 2020 nicht mehr gewachsen
Die deutschen Großstädte sind im Pandemie-Jahr 2020 erstmals seit Jahren nicht mehr gewachsen. Die Zahl der Menschen in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern sankt gegenüber dem Vorjahr sogar leicht um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Unter dem Strich erlebten die kreisfreien Großstädte mit einem Wanderungsdefizit von rund 110.000 Menschen den höchsten Bevölkerungsverlust durch Inlandsumzüge seit 2011.
Exil-Nordkoreaner verklagen Machthaber Kim Jong Un in Japan
Eine Gruppe von Exil-Nordkoreanern geht in Japan gerichtlich gegen die nordkoreanische Regierung vor. In einem eher symbolischen Schritt lud ein Gericht in Tokio am Donnerstag Machthaber Kim Jong Un vor. Die Kläger werfen Pjöngjang "staatliche Entführungen" vor und fordern Entschädigung.
Familie von durch Polizei getötetem Schwarzen fordert Ermittlungen
Die Familie des von der Polizei erschossenen Afroamerikaners Simran Gordon fordert nach Veröffentlichung eines Videos des Vorfalls durch die US-Behörden eine offizielle Untersuchung. Das Video, das von Körperkameras der Polizisten stammt, "lässt uns mit mehr Fragen zurück, als es beantwortet", sagte der Anwalt der Familie, Yousef Taha, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Mehrere Familienmitglieder bezweifeln die Darstellung des Vorfalls der Polizei.
Prozess gegen vier ägyptische Beamte wegen Mord an italienischem Studenten
In Italien beginnt am Donnerstag in Abwesenheit der Angeklagten der Prozess gegen vier ägyptische Sicherheitsbeamte wegen des Mordes an dem italienischen Doktoranden Giulio Regeni vor fast sechs Jahren. Außenminister Luigi Di Maio begrüßte den Auftakt zu dem Verfahren in Rom als "ein Ergebnis, auf das niemand in den Wochen nach dem Fund seiner Leiche gehofft hatte". Das Verfahren könnte jedoch an formellen Hürden scheitern.
Supreme Court befasst sich mit Aufhebung des Todesurteils gegen Boston-Attentäter
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich mit der Aufhebung des Todesurteils gegen den Attentäter vom Bostoner Marathonlauf 2013 befasst. Die konservative Mehrheit des Supreme Court ließ dabei am Mittwoch durchblicken, dass sie die ursprüngliche Verurteilung des heute 28-jährigen Dschochar Zarnajew zum Tode für rechtmäßig hält und die Aufhebung des Todesurteils deswegen kippen könnte. Eine Entscheidung dürfte erst in einigen Monaten fallen.
Großer Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude zu Afghanistan-Einsatz
Mit einem großen Zapfenstreich hat die Bundeswehr am Mittwochabend den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan gewürdigt. Das höchste militärische Zeremoniell wurde auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude mit Fackelträgern und mehreren Musikstücken abgehalten.
SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit Linkspartei Koalitionsverhandlungen führen
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD der Partei Die Linke Koalitionsverhandlungen angeboten. Das teilte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Mittwochabend nach einer gemeinsamen Sitzung des Landesparteivorstands, des Parteirats und der Landtagsfraktion in Güstrow mit. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, sagte Schwesig.
USA drohen Iran in Atomstreit Konsequenzen an
Im Atomstreit mit dem Iran haben die USA der Regierung in Teheran mit Konsequenzen gedroht, sollte eine Verhandlungslösung scheitern. "Wir werden alle Optionen in Betracht ziehen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Jair Lapid in Washington.
Berliner Landeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl fest
Der Berliner Landeswahlausschuss tagt am Donnerstag (10.00 Uhr) zur Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Abgeordnetenhauswahl. Die öffentliche Sitzung findet in der Senatsverwaltung für Inneres statt. Nach Bekanntgabe kann beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt werden.
EU schlägt in Streit um Nordirland-Protokoll gelockerte Warenkontrollen vor
Die EU hat im Post-Brexit-Streit mit Großbritannien eine Lockerung der Warenkontrollen an der Grenze zu Nordirland vorgeschlagen. Die Maßnahme solle für einen Großteil der für Nordirland bestimmten Waren gelten, erklärte die EU-Kommission am Mittwochabend. Die Kontrollen würden demnach um 80 Prozent reduziert und die Zollformalitäten um 50 Prozent.
Putin: Nobelpreis ist kein "Schutzschild" für Muratow
Der Friedensnobelpreis für den russischen Journalisten Dmitri Muratow ist nach den Worten von Kreml-Chef Wladimir Putin nicht als "Schutzschild" zu verstehen. Muratow erhalte durch die Auszeichnung keinen besonderen Schutzstatus, der es ihm erlaube, russische Gesetze zu verletzen oder verhindere, dass er als "ausländischer Agent" eingestuft werde, sagte Putin am Mittwoch in Moskau. Er warnte den Journalisten davor, dem Nobelpreis dazu zu nutzen, um "die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen".
Schätzerkreis: Gesetzlichen Krankenkassen fehlen 2022 sieben Milliarden Euro
Den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) droht im kommenden Jahr ein Milliardenloch. Wie der GKV-Schätzerkreis am Mittwoch mitteilte, erwartet er wegen erhöhter Ausgaben 2022 einen zusätzlichen Finanzbedarf von sieben Milliarden Euro. Die Expertinnen und Experten forderten deshalb einen höheren Bundeszuschuss. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigte die Zusage, die Beiträge der Versicherten stabil zu halten.
Rund 200 Staaten bekennen sich in "Erklärung von Kunming" zu besserem Artenschutz
Knapp 200 Staaten haben sich auf der UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt zu einem verstärkten Kampf gegen das Artensterben bekannt. Auf der Weltnaturkonferenz wurde am Mittwoch die "Erklärung von Kunming", benannt nach dem Tagungsort in China, angenommen. Der Text sei ein starkes Signal an die internationale Gemeinschaft, sagte der chinesische Umweltminister Huang Runqiu. Er sei jedoch nicht "rechtlich bindend". Umweltschützer kritisierten die Erklärung als zu vage.
Fotoalbum vom Nürnberger Kriegsverbrecherprozess aufgetaucht
Einen Blick hinter die Kulissen des Nürnberger NS-Kriegsverbrecherprozesses erlaubt ein frisch restauriertes historisches Fotoalbum. Das in Leder eingebundene Album mit 121 Aufnahmen soll am Freitag auf einem Kolloquium in der Gedächtnisstätte im ostfranzösischen Izieu vorgestellt werden. Das wieder aufgetauchte Album von Nürnberg öffne "neue Perspektiven für die Forschung", sagte der Leiter der Gedächtnisstätte Dominique Vidaud der Nachrichtenagentur AFP.
Scholz rechnet fest mit "Ampel"-Regierung noch in diesem Jahr
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet fest damit, dass noch in diesem Jahr eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP zustande kommt. "Die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt", sagte Scholz am Mittwoch am Rande der Herbsttagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. "Und deshalb bin ich sicher, dass das Vorhaben, das alle drei Parteien, die hier miteinander sondieren, haben, auch realisiert werden kann."
Polen plant Bau einer befestigen Grenzanlage an Grenze zu Belarus
Wegen des Andrangs von Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus plant Polen den Bau einer befestigten Grenzanlage. Das 353 Millionen Euro teure Bauwerk soll laut dem Gesetzentwurf, der am Dienstag im Kabinett angenommen wurde, mit Bewegungsmeldern ausgestattet werden. Der Vorschlag sollte noch am Mittwoch im Parlament debattiert werden, eine Abstimmung sollte entweder am gleichen Tag oder am Donnerstag stattfinden.
Aufruf zum Kampf gegen Antisemitismus bei internationaler Konferenz in Malmö
Bei einer Konferenz in Schweden haben mehr als 400 Vertreter aus Politik, Religion und Wirtschaft über den Kampf gegen Antisemitismus beraten. "Erinnern ist nicht genug. Während die letzten Überlebenden der Shoah von uns gehen, lebt der Antisemitismus weiter", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch in Malmö bei dem Internationalen Forum zum Gedenken an den Holocaust und zur Bekämpfung des Antisemitismus. "Deshalb müssen wir mehr tun, als uns nur zu erinnern. Wir müssen handeln. Wir müssen jetzt reagieren."
Opposition in Chile leitet Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten ein
Nach den Enthüllungen in den "Pandora Papers" hat die chilenische Opposition die Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Sebastián Piñera beantragt. Piñera habe "sein Amt benutzt, um persönliche Angelegenheiten zu erledigen", sagte der Abgeordnete Tomas Hirsch am Mittwoch im Unterhaus. Hintergrund ist der Verkauf einer Bergbaufirma durch ein Unternehmen, das Piñeras Kindern gehört, und laut den "Pandora Papers" in einem Steuerparadies abgewickelt worden sein soll.
Merkel führt "Abschiedsgespräch" mit Chinas Staatschef Xi
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich per Videoschalte von dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping verabschiedet. Themen des "Abschiedsgesprächs" seien unter anderem der Klimaschutz, der Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Menschenrechte gewesen, teilte die Bundesregierung mit.
Aktive von Fridays for Future legen Einspruch gegen Bundestagswahl ein
Junge Aktive der Klimaschutzbewegung Fridays for Future haben am Mittwoch Wahleinspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt. Diese sei undemokratisch gewesen, weil Millionen Deutsche unter 18 Jahren kein Wahlrecht besaßen, begründeten sie ihr Vorgehen. Der Einspruch wird unterstützt von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen.
Steinmeier zieht durchwachsene Bilanz von Afghanistan-Einsatz
Die Spitzen des Staates haben am Mittwoch auf mehreren Veranstaltungen die Leistungen der in Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten gewürdigt. Dabei zog Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier allerdings eine durchwachsene Bilanz der 20-jährigen Mission. Bundestagsabgeordnete drängten parteiübergreifend auf eine grundlegende Aufarbeitung des Einsatzes.
Schöpfer von Skulptur zum Tiananmen-Gedenken will Werk aus Hongkong fortholen
Der Schöpfer einer Skulptur zum Gedenken an die Opfer auf dem Pekinger Tiananmen-Platz will sein Werk aus Hongkong fortbringen lassen, nachdem eine dortige Universität dessen Entfernung angeordnet hat. Der dänische Bildhauer Jens Galschiot sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, er habe einen Anwalt mit dem Fall beauftragt. Die acht Meter hohe "Säule der Schande" erinnert an die die gewaltsame Niederschlagung der Demokratieproteste in Peking 1989.
Russland strebt CO2-Neutralität bis zum Jahr 2060 an
Russland strebt bis zum Jahr 2060 die sogenannte Kohlendioxid-Neutralität an. Seine Regierung habe als "konkretes Ziel" festgelegt, die Neutralität bis "spätestens" 2060 zu erreichen, sagte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch zur Eröffnung eines Energieforums in Moskau. Die Bedeutung von Öl und Gas werde künftig abnehmen.