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Ampel-Parteien tagen auf entscheidender Sondierung
SPD, Grüne und FDP sind am Freitag auf dem Berliner Messegelände zusammengekommen, um die möglicherweise entscheidende Sondierungsrunde für eine Ampel-Koalition zu starten. Die drei Parteien wollen auf der Grundlage eines Ergebnispapiers zu den bisherigen Gesprächen entscheiden, ob sie in offizielle Koalitionsverhandlungen gehen. Das Papier wollten die Generalsekretäre Lars Klingbeil (SPD) und Volker Wissing (FDP) sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erstellen. Kommt eine Einigung zustande, würde das gemeinsame Papier dann jeweils von den Parteigremien bewertet - beziehungsweise im Fall der Grünen von einem kleinen Parteitag, der dann am Sonntag stattfinden soll. Bei einem positiven Votum könnten die Koalitionsverhandlungen in der kommenden Woche starten. Die drei Parteien waren zuvor bereits dreimal zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen zusammengekommen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte vor Beginn der Beratungen dem Sender "Welt TV", die künftige Regierung müsse sich auch um die hohen Energiepreise kümmern. Diese dürften nicht "ins Unermessliche steigen", sagte Kubicki. Er sei sicher, dass die drei Parteien dazu eine Lösung finden würden. (U.Beriyev--DTZ)
Experten halten Vergrößerung des US-Supreme Court für riskant
Experten haben vor einer Vergrößerung des Obersten Gerichtshofs der USA gewarnt, wie sie Teile der demokratischen Partei fordern. "Die Risiken einer Erweiterung des Gerichts sind beträchtlich", heißt es in einem vorläufigen Bericht einer von US-Präsident Joe Biden beauftragten Expertenkommission, den das Weiße Haus am Donnerstag veröffentlichte. Der Schritt könnte demnach die Legitimität des Supreme Court untergraben. Eine Beschränkung der Amtszeit der neun Richter halten die Experten hingegen für konsensfähiger.
Polizei geht nach Bogenangriff in Norwegen von psychischer Erkrankung des Täters aus
Zwei Tage nach dem tödlichen Angriff mit Pfeil und Bogen in Norwegen geht die Polizei mittlerweile von einer psychischen Erkrankung des Täters aus. Ein Gericht ordnete am Freitag Untersuchungshaft in einer medizinischen Einrichtung für den 37-jährigen Verdächtigen an. Die ersten beiden der zunächst für vier Wochen angeordneten U-Haft werde Espen Andersen B. aus Sicherheitsgründen isoliert, entschied die Richterin Ann Mikalsen.
Richterin ordnet U-Haft in medizinischer Einrichtung für Angreifer von Norwegen an
Zwei Tage nach dem tödlichen Bogenangriff mit fünf Toten in Norwegen hat ein Gericht eine vierwöchige Untersuchungshaft in einer medizinischen Einrichtung für den mutmaßlichen Täter angeordnet. In den ersten zwei Wochen werde Espen Andersen B. aus Sicherheitsgründen isoliert, entschied die Richterin Ann Mikalsen am Freitag. Die Polizei geht inzwischen von einer psychischen Erkrankung als Tathintergrund aus.
Richterin ordnet Untersuchungshaft für Angreifer von Norwegen an
Der Angreifer von Norwegen, der am Mittwoch fünf Menschen getötet hat, kommt für vier Wochen in einer medizinischen Einrichtung in Untersuchungshaft. In den ersten zwei Wochen werde er aus Sicherheitsgründen isoliert, entschied die Richterin Ann Mikalsen am Freitag.
Australiens Regierungschef nimmt an Weltklimakonferenz in Glasgow teil
Australiens Regierungschef Scott Morrison reist nun doch zur Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow. Er habe seine Teilnahme bestätigt und freue sich auf die Veranstaltung in Schottland, sagte Morrison am Freitag vor Journalisten. Mit Äußerungen, vermutlich nicht an der Konferenz teilnehmen zu wollen, hatte er zuvor scharfe Kritik bei Klimaaktivisten ausgelöst. Auch der britische Thronfolger Prinz Charles hatte sich erstaunt über die Einlassungen Morrisons gezeigt.
Biden unterzeichnet Gesetz zur Anhebung der Schuldenobergrenze
US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag (Ortszeit) ein Gesetz zur Anhebung der Schuldenobergrenze unterzeichnet und damit die drohende Zahlungsunfähigkeit zunächst abgewandt. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag für die Anhebung. Durch den Beschluss wird die Schuldengrenze um 480 Milliarden Dollar (415 Milliarden Euro) erhöht.
Neubauer kritisiert Ergebnisse der Weltnaturkonferenz von Kunming
Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die Ergebnisse der UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt in Kunming scharf kritisiert. "Dieser Gipfel zeigt erneut, dass Regierungen auch die größte Katastrophe zulassen werden - es sei denn, Menschen überall halten sie davon ab", sagte Neubauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Prozess gegen vier ägyptische Beamte wegen Mordes an Italiener eingestellt
In Italien ist ein Prozess gegen vier ägyptische Sicherheitsbeamte wegen des Mordes an dem italienischen Doktoranden Giulio Regeni eingestellt worden. Die Richter entschieden am Donnerstag, dass die Verhandlung nicht in Abwesenheit der vier Beschuldigten stattfinden könne, da die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage gewesen sei, diese offiziell darüber in Kenntnis zu setzen.
Bill Clinton mit Infektion ins Krankenhaus eingeliefert
Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton ist ins Krankenhaus eingeliefert worden. Es handle sich um eine Infektion, die jedoch nicht in Verbindung mit dem Coronavirus stehe, teilte sein Sprecher Angel Urena am Donnerstagabend (Ortszeit) bei Twitter mit, ohne weitere Details zu nennen. Clinton sei bereits am Dienstag in eine Klinik im kalifornischen Irvine gebracht worden.
Bill Clinton ins Krankenhaus eingeliefert
Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton ist ins Krankenhaus eingeliefert worden. Es handle sich um eine Infektion, die jedoch nicht in Verbindung mit dem Coronavirus stehe, teilte dessen Sprecher Angel Urena am Donnerstagabend (Ortszeit) bei Twitter mit, ohne weitere Details zu nennen. Clinton sei bereits am Dienstag in eine Klinik im kalifornischen Irvine gebracht worden.
Bericht: Grüne haben vor Ampel-Sondierungen bereits Halle für Parteitag gemietet
Vor Beginn des möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächs über ein Ampel-Bündnis haben die Grünen bereits organisatorische Vorkehrungen für den Start von förmlichen Koalitionsverhandlungen geschaffen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) unter Berufung auf Parteikreise berichteten, reservierten die Grünen für den kommenden Sonntag bereits eine Halle. Dort soll ein Kleiner Parteitag – bei den Grünen "Länderrat" genannt – abgehalten werden.
Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo ist Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten
Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo ist die offizielle Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten. Hidalgo kam bei einer internen Abstimmung auf mehr als 72 Prozent der Stimmen, wie der Erste Sekretär der Sozialisten, Olivier Faure, am späten Donnerstagabend verkündete. In Umfragen erreicht Hidalgo derzeit zwischen vier und sieben Prozent, etwas weniger als der Kandidat der Grünen, Yannick Jadot.
Steve Bannon drohen wegen Aussageverweigerung strafrechtliche Konsequenzen
Weil er eine Aussage vor dem US-Kongress zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar verweigert, drohen dem rechtspopulistischen Strategen Steve Bannon strafrechtliche Konsequenzen. Der frühere Berater von Ex-Präsident Donald Trump erschien am Donnerstag trotz einer Vorladung nicht vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum 6. Januar. Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson erklärte daraufhin, das Gremium werde ein solches Verhalten nicht "tolerieren". Der Demokrat kündigte ein Verfahren wegen Behinderung des Kongresses gegen Bannon an.
Iran will Gespräche mit EU über Atomverhandlungen in Brüssel fortsetzen
Die iranische Regierung will nach eigenen Angaben "in den kommenden Tagen" in Brüssel mit der EU über eine Wiederaufnahme der Wiener Atomverhandlungen sprechen. Das teilte das iranische Außenministerium am Donnerstag nach einem mehrstündigen Treffen von Vize-Außenminister Ali Bagheri mit dem für die Verhandlungen mit Teheran zuständigen EU-Unterhändler Enrique Mora mit.
Neues tschechisches Parlament kommt am 8. November zu erster Sitzung zusammen
Vom Krankenhaus aus hat Tschechiens Präsident Milos Zeman den Termin für die erste Sitzung des Parlaments nach der Wahl festgesetzt. Die Sitzung werde am 8. November stattfinden, teilte Zemans Sprecher Jiri Ovacek am Donnerstag mit. Zeman befindet sich seit fünf Tagen auf der Intensivstation eines Prager Krankenhauses. Über seinen Gesundheitszustand herrscht Unklarheit - ebenso wie über die künftige Regierung des EU-Landes.
US-Regierung genehmigt Freilassung von zwei weiteren Guantanamo-Häftlingen
Gut 20 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat die US-Regierung die Freilassung von zwei weiteren Insassen des berüchtigten Gefangenenlagers Guantanamo genehmigt. Das zuständige Gremium stimmte der Freilassung des seit 17 Jahren in Guantanamo inhaftierten Jemeniten Sanad Jislam al-Kasimi und des seit 2007 in dem Lager festgehaltenen Afghanen Assadullah Haroon Gul zu, wie aus offiziellen Dokumenten hervorgeht.
Zehntausende Georgier demonstrieren für Freilassung von Ex-Staatschef Saakaschwili
In Georgien sind zehntausende Menschen für die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili auf die Straße gegangen. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete am Donnerstag von mindestens 50.000 Menschen, die mit wehenden Nationalflaggen durch das Zentrum der Hauptstadt Tiflis zogen.
Nigerias Armee verkündet Tod von Anführer der Miliz Islamischer Staat in Westafrika
Der Anführer Dschihadistengruppe Islamischer Staat Provinz Westafrika (Iswap), Abu Musab al-Barnawi, ist nach Angaben der nigerianischen Streitkräfte tot. Er könne "mit Sicherheit bestätigen, dass al-Barnawi tot ist", sagte Generalstabschef Lucky Irabor am Donnerstag vor Journalisten. "Er ist tot und bleibt tot." Nähere Angaben zur Todesursache machte Irabor nicht.
Polens Parlament stimmt für Zurückweisung von Migranten an der Grenze
Das polnische Parlament hat für eine Legalisierung der umstrittenen Zurückweisung von Migranten an der Grenze gestimmt. Mit der Verabschiedung der entsprechenden Gesetzesänderung gab das Parlament auch grünes Licht für den Bau einer Grenzanlage. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) machte derweil Fluggesellschaften mitverantwortlich für die prekäre Lage von Flüchtlingen, die über Belarus nach Europa gelangen wollen.
Papst Franziskus empfängt US-Präsident Biden zu einer Audienz
Papst Franziskus wird Ende des Monats im Vatikan US-Präsident Joe Biden zu einer Audienz empfangen. Der gläubige Katholik Biden und seine Ehefrau Jill werden den Papst am 29. Oktober treffen, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Sie wollen dabei über den Kampf gegen die Corona-Pandemie, die Bemühungen gegen den Klimawandel und den Umgang mit Armut sprechen.
Haftbefehl gegen einen der sechs Angeklagten nach Einbruch in Grünes Gewölbe in Dresden aufgehoben
Das Dresdner Landgericht hat einen Haftbefehl gegen einen der sechs wegen des Einbruchs in das Grüne Gewölbe angeklagten Tatverdächtigen aufgehoben. Das Landgericht sehe anders als das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft gegen den 23-Jährigen keinen dringenden Tatverdacht, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Der Haftbefehl wurde demnach bereits am Montag aufgehoben. Der Mann befinde sich jedoch wegen seiner Tatbeteiligung am Diebstahl der Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum weiterhin in Jugendstrafhaft.
Cyberagentur-Chef fordert Umdenken in der Sicherheitsforschung
Der neue Chef der Cyberagentur, Christian Hummert, fordert ein Umdenken bei der Sicherheitsforschung in Deutschland, um Bürger, Unternehmen und Verwaltung besser vor Angriffen zu schützen. Gerade dort, wo private Geldgeber vor Investitionen zurückschreckten, müsse der Staat mehr in Hochrisikotechnologie investieren, sagte er nach "Tagesspiegel"-Angaben vom Donnerstag. "Wir müssen jetzt mit der Forschung von Themen beginnen, die in zehn oder 15 Jahren entscheidende Fähigkeiten ermöglichen könnten".
Polizei in Bangladesch erschießt bei Unruhen vier Menschen
Bei Unruhen in Bangladesch sind mehrere Hindu-Tempel verwüstet und vier Menschen von der Polizei erschossen worden. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben ihren Einsatz am Mittwochabend gestartet, nachdem sich in der südlichen Stadt Hajiganj rund 500 Menschen versammelten hatten. Die Menschen waren über Videoaufnahmen aufgebracht, wonach eine Ausgabe des Koran auf dem Knie einer Figur des Hindu-Affengottes Hanuman platziert worden war.
Merkel von Spaniens König Felipe VI. mit Europapreis Karl V. ausgezeichnet
In einer feierlichen Zeremonie ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Spanien mit dem Europapreis Karl V. geehrt worden. König Felipe VI. überreichte der Kanzlerin am Donnerstag die Auszeichnung in der Kirche des königlichen Klosters Yuste in Anerkennung ihrer langjährigen politischen Dienste für Europa. In ihrer Dankesrede appellierte Merkel an den gemeinsamen Einsatz für die europäischen Werte, warb für "aufrichtigen Dialog", Kompromissfähigkeit und einen "langen Atem".
Putin nennt Diskussionen über seine Nachfolge "destabilisierend" für Russland
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Diskussionen über seine Nachfolge als "destabilisierend" für Russland bezeichnet. "Die Lage muss ruhig bleiben", sagte Putin im Interview mit dem US-Sender CNBC, das in der Nacht zum Donnerstag ausgestrahlt wurde. Die staatlichen Organe und Strukturen müssten "ruhig in die Zukunft schauen". Putin erinnerte daran, dass er sich 2024 laut den Bestimmungen der Verfassung zur Wiederwahl stellen könne, eine Entscheidung habe er aber noch nicht getroffen.
Studie: Immer mehr rechtsextreme Verdachtsfälle bei Sicherheitsbehörden
In den deutschen Sicherheitsbehörden werden nach Erkenntnissen des Mediendienstes Integration immer mehr rechtsextreme Verdachtsfälle registriert. Seit Anfang 2017 waren es allein in den Behörden der Länder 319 solcher Fälle, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie anlässlich des zehnten Jahrestages des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie hervorgeht. Bei den Bundesbehörden waren es 59 Vorkommnisse, im Bereich des Militärischen Abschirmdienstes und der Bundeswehr insgesamt 1064.
Ermittler stufen Bogenangriff in Norwegen als mutmaßlichen "Terrorakt" ein
Den von einem Bogenschützen verübten Anschlag in Norwegen stufen die Ermittler aufgrund vorläufiger Erkenntnisse als mutmaßlichen "Terrorakt" ein. Der Angriff in Kongsberg habe in diesem "Stadium" der Ermittlungen "den Anschein eines Terrorakts", teilte der norwegische Geheimdienst PST am Donnerstag mit. Der festgenommene Tatverdächtige, ein 37-jähriger Däne, hatte am Mittwochabend fünf Menschen getötet und zwei weitere verletzt. Er war der Polizei als potenziell radikalisierter Muslim bekannt.
Ermittler: Bogenschützen-Angriff in Norwegen mutmaßlich "Terrorakt"
Bei dem von einem Bogenschützen verübten Anschlag am Mittwochabend in Norwegen handelt es sich nach vorläufigen Erkenntnissen der Ermittler mutmaßlich um einen "Terrorakt". Der Angriff in Kongsberg habe in diesem "Stadium" der Ermittlungen "den Anschein eines Terrorakts", teilte der norwegische Geheimdienst PST am Donnerstag mit. Der festgenommene Täter, ein 37-jähriger Däne, hatte mit Pfeil und Bogen fünf Menschen getötet und zwei weitere verletzt.
Umfrage: SPD und FDP legen in Baden-Württemberg stark zu
Sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg und zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl können SPD und FDP in einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage starke Zuwächse in dem Bundesland verzeichnen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten BW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der "Stuttgarter Zeitung" käme die SPD auf 20 Prozent, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Das wären neun Prozentpunkte mehr als bei der tatsächlichen Landtagswahl im März.
Junge Liberale warnen Ampel-Unterhändler vor Schuldenpolitik
Vor dem nächsten Sondierungsgespräch über eine Ampel-Koalition am Freitag haben die Jungen Liberalen vor einer auf neue Schulden gestützten Politik gewarnt. Kompromisse dürften nicht bedeuten, dass immer mehr Geld ausgeben werde und am Ende die Schuldenlast auf Kosten der jungen Generation unerlässlich ansteige, sagte der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Jens Teutrine dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Landeswahlleitung legt Einspruch gegen Abgeordnetenhauswahl in Berlin ein
Nach Pannen in mehreren Berliner Wahllokalen will die Landeswahlleitung beim Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Abgeordnetenhaus-Wahl einlegen. Das kündigte die noch amtierende Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag nach den Beratungen des Landeswahlausschusses an. In zwei Wahlkreisen - Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf - habe es Verstöße gegen wahlrechtliche Bestimmungen geben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten.