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Liberale im Europarlament schließen Abgeordneten wegen homophober Aussagen aus
Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament hat einen Abgeordneten aus Litauen wegen homophober Äußerungen aus ihren Reihen verbannt. Die Fraktion Renew Europe (Erneuert Europa) stimmte am Mittwoch für den Ausschluss von Viktor Uspaskich. Der Populist hatte in einem Webvideo Homosexuelle und Transvestiten als "Perverse" bezeichnet.
Hausärzte warnen vor Wucherpreisen für medizinische Masken
Nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern zum Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Deutsche Hausärzteverband vor Wucherpreisen für medizinische Masken im Onlinehandel gewarnt. Es solle ein fairer Preis für die Masken sichergestellt werden, sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Er schlug vor, einen Festpreis für die Masken festzulegen, der nicht überschritten werden dürfe.
US-Senat bestätigt von Biden nominierte Geheimdienstkoordinatorin Haines
Der US-Senat hat die vom neuen Präsidenten Joe Biden nominierte Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines im Amt bestätigt. Die Kongresskammer winkte damit am Mittwochabend (Ortszeit) das erste der von Biden nominierten Regierungsmitglieder durch. Haines kam auf eine breite Mehrheit.
Biden erhielt von Trump "sehr wohlwollenden" Brief
Vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat der frühere US-Präsident Donald Trump seinem Nachfolger Joe Biden nach dessen Angaben einen "sehr wohlwollenden" Brief hinterlassen. Da die Zeilen des Republikaners "privat" seien, werde er in der Öffentlichkeit nicht über den Inhalt des Briefs sprechen, bevor er mit Trump selbst geredet habe, sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) in Washington vor Journalisten.
US-Demokraten übernehmen Kontrolle über Senat
Die US-Demokraten haben am Tag des Amtsantritts von Präsident Joe Biden auch die Kontrolle über den Senat übernommen. Vizepräsidentin Kamala Harris, die Kraft ihres Amtes zugleich Senatsvorsitzende ist, vereidigte am Mittwoch die beiden Sieger der Senats-Stichwahlen im Bundesstaat Georgia, Raphael Warnock und Jon Ossoff. Damit stellen die Demokraten fortan 50 Senatoren.
Biden leitet Rückkehr der USA zu Pariser Klimaschutzabkommen ein
Der neue US-Präsident Joe Biden hat an seinem ersten Amtstag wie versprochen die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen eingeleitet. Der Präsident unterzeichnete am Mittwoch im Weißen Haus ein Schreiben an die Vereinten Nationen, mit dem der von seinem Vorgänger Donald Trump vollzogene Austritt aus dem Abkommen rückgängig gemacht wird.
Biden verfügt nun auch über Codes für US-Atomwaffenarsenal
Mit seiner Amtseinführung hat US-Präsident Joe Biden am Mittwoch auch Zugang zu den Codes für das Atomwaffenarsenal erhalten. Aufgrund der Weigerung seines Vorgängers Donald Trump, an der Vereidigung in Washington teilzunehmen, konnte die Übergabe des Atomkoffers diesmal nicht wie üblich diskret hinter der Tribüne erfolgen.
Junge Dichterin ruft bei Amtseinführung Bidens zu Einigkeit und Versöhnung auf
Mit einem eindringlichen Aufruf zu Einigkeit und Versöhnung hat die 22-jährige afroamerikanische Dichterin Amanda Gorman bei der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden für Aufsehen gesorgt. Mit der Rezitation ihres Gedichts "The Hill We Climb" ("Der Berg, den wir besteigen") bei der Vereidigungsfeier am Mittwoch nahm die junge Poetin unter anderem Bezug auf die Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump am 6. Januar.
Neuer US-Präsident Biden im Weißen Haus angekommen
Der neue US-Präsident Joe Biden ist nach seiner Vereidigung im Weißen Haus angekommen. Der 78-Jährige lief am Mittwoch begleitet von seiner Familie zum Amtssitz in der Hauptstadt Washington. Angesichts der drakonischen Sicherheitsvorkehrungen säumten nur wenige Menschen die Straßen.
Merkel nennt Amtseinführung Bidens "Feier der amerikanischen Demokratie"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vize Kamala Harris als "Feier der amerikanischen Demokratie" bezeichnet. Sie freue sich auf "ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit", sagte Merkel, wie ihr Sprecher Steffen Seibert am Mittwochabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Biden und Harris lösen im Weißen Haus den abgewählten Republikaner Donald Trump und seinen Vize Mike Pence ab.
Biden und Harris gedenken auf Nationalfriedhof Arlington gefallenen US-Soldaten
Nach ihrer Vereidigung haben der neue US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris den Nationalfriedhof Arlington bei Washington besucht und der in Kriegen gefallenen US-Soldaten gedacht. Am Grabmal des unbekannten Soldaten legten Biden und Harris am Mittwoch einen Kranz nieder. An der Zeremonie nahmen auch die Ex-Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama teil.
Twitter überträgt offizielle Präsidentschaftskonten an Biden und sein Team
Nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vize Kamala Harris gehen auch die offiziellen Twitter-Kanäle des Weißen Hauses an das neue Führungsduo in Washington. Der Onlinedienst übertrug am Mittwoch das Twitter-Konto @Potus des US-Präsidenten und weitere offizielle Accounts an Biden und sein Team. In seinem ersten Tweet als Präsident versprach Biden, sofort mit der Arbeit zu beginnen.
China verhängt Sanktionen gegen hochrangige US-Vertreter der Ära Trump
China hat unmittelbar nach dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen ranghohe Vertreter seiner Regierung verhängt. Das chinesische Außenministerium sprach am Mittwoch von 28 Einzelpersonen, die die "chinesische Souveränität verletzt" hätten und daher mit Sanktionen belegt würden, darunter der scheidende Außenminister Mike Pompeo.
Plädoyer der Verteidigung von Hauptangeklagtem in Lübcke-Prozess erwartet
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Plädoyer der Verteidigung des Hauptangeklagten Stephan E. erwartet. Ursprünglich war das Plädoyer für Donnerstag vergangener Woche geplant. Da es wegen eines rechtlichen Hinweises des Senats überarbeitet werden musste, wurde der Vortrag um eine Woche verschoben.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Stilllegung von Kernkraftwerk Isar I
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.00 Uhr) über die Stilllegung des Atomkraftwerks Isar I bei Landshut. Dem klagenden Bund Naturschutz in Bayern geht es nicht um die Stilllegung an sich, sondern um mögliche Gefahren beim Abbau. Er kritisiert, dass damit schon begonnen werden soll, während sich noch verbrauchte Brennelemente im Lagerbecken befinden. (Az. 7 C 4.19)
Biden tritt Präsidentenamt mit eindringlichem Aufruf zur Einheit an
Nach Jahren der beispiellosen Spaltung unter seinem Vorgänger Donald Trump hat der neue US-Präsident Joe Biden sein Amt mit einem eindringlichen Aufruf zur Einheit angetreten. Biden legte am Mittwoch vor dem US-Kapitol in Washington seinen Amtseid ab und sagte in seiner Antrittsrede, er wolle das Land mit seiner "ganzen Seele" zusammenbringen und "die Menschen vereinen". Er werde ein "Präsident für alle Amerikaner" sein, versprach der 46. und älteste Präsident der US-Geschichte.
Biden leitet radikale Abkehr von Trumps Kurs ein
Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat der neue US-Präsident Joe Biden seine radikale Abkehr vom Kurs seines Vorgängers Donald Trump eingeleitet. Kurz nach seiner Ankunft im Weißen Haus unterzeichnete Biden am Mittwoch mehrere Dekrete, darunter zur Rückkehr der USA in das Pariser Klimaschutzabkommen, zur Aufhebung der Einreiseverbote für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern und zum Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko.
Biden macht Tempo und leitet radikale Abkehr von Trumps Kurs ein
Schon an seinem ersten Amtstag hat der neue US-Präsident Joe Biden auf das Tempo gedrückt und seine radikale Abkehr vom Kurs des Amtsvorgängers Donald Trump eingeleitet. Kurz nach seinem Einzug ins Weiße Haus setzte Biden am Mittwoch mehrere Maßnahmen in Kraft, darunter die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaschutzabkommen, die Aufhebung der Einreiseverbote für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern und den Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko.
Biden leitet Abkehr von Trump-Politik und Kampf gegen Coronavirus ein
Der neue US-Präsident Joe Biden hat direkt nach seiner Amtsübernahme eine Abkehr vom Kurs seines Vorgängers Donald Trump und einen entschiedenen Kampf gegen das Coronavirus eingeleitet. Nach ersten Direktiven zu Klimaschutz und Einwanderung gleich am Tag seiner Amtseinführung legte Biden am Donnerstag einen umfassenden Plan zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor. Derweil wurden international Hoffnungen auf eine wieder verbesserte Zusammenarbeit mit den USA geäußert.
Türkischer Außenminister lotet in Brüssel Verbesserung der Beziehungen aus
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu reist am Donnerstag nach Brüssel, um Beratungen über eine Verbesserung der konfliktbeladenen Beziehungen mit der EU zu führen. Er trifft am Nachmittag zunächst den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Am Freitag steht ein Gespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel auf dem Programm. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Mitte Januar seinen Willen erklärt, das Verhältnis zur EU wieder "in die Spur zu bringen".
Merkel tritt vor der Hauptstadtpresse auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am Donnerstag (11.00) in Berlin den Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten Rede und Antwort. Zentrales Thema ihres Auftritts wird die Bekämpfung der Corona-Pandemie sein, in der die Regierungschefin sich zuletzt für eine Verlängerung des Lockdowns eingesetzt hatte. Bei den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag hatte sie für weitere Schulschließungen gekämpft, stieß dabei aber auf Widerstand der Länder.
EU-Gipfel tagt zu Strategie gegen mutierte Corona-Erreger
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend in einer Video-Konferenz über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie (18.00 Uhr). Im Zentrum steht die Eindämmung neuer Varianten des Coronavirus, die sich schneller verbreiten als der ursprüngliche Erreger. Dazu gehört eine systematische Gen-Analyse von Corona-Proben auf mutierte Viren. Im Gespräch sind auch Listen zu Gebieten, wo die Mutationen auftreten. Sie könnten Grundlage für verschärfte Reisebestimmungen sein.
Studenten in Frankreich protestieren gegen Corona-Maßnahmen
In mehreren französischen Städten haben am Mittwoch Studenten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestiert. Es müsse für "alle Studenten" wieder Lehrveranstaltungen geben, auch wenn bei reduzierter Teilnehmerzahl mehr Lehrende eingestellt werden müssten, sagte die Präsidentin der französischen Studentengewerkschaft UNEF, Mélanie Luce. Die Studenten, die wegen der Corona-Maßnahmen derzeit online lernen müssen, klagen über Vereinsamung und finanzielle Probleme.
Johnson gratuliert Biden und Harris zur Amtseinführung
Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris zu ihrer Amtseinführung gratuliert. "Glückwünsche an Joe Biden für die Vereidigung als Präsident der Vereinigten Staaten und an Kamala Harris zu ihrer historischen Amtseinführung", schrieb Johnson am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Mit der 56-jährigen Harris übernimmt erstmals eine Frau und Afroamerikanerin die US-Vizepräsidentschaft.
Thunberg verabschiedet Trump mit Spott bei Twitter
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat in ihrem Twitter-Schlagabtausch mit dem nunmehr ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump einen weiteren Punkt gesetzt. Am Mittwoch, kurz vor der Amtseinführung von Trump-Nachfolger Joe Biden, schrieb die 18-Jährige in dem Kurzbotschaftendienst zu einem Bild von Trump auf den Stufen eines Helikopters: "Er sieht wie ein sehr glücklicher alter Mann aus, der sich auf eine helle und wunderbare Zukunft freut. Es ist so schön zu sehen".
Biden ruft zu "Einheit" auf und verspricht Kampf gegen Rassismus
Der neue US-Präsident Joe Biden hat das Land in seiner Antrittsrede zur "Einheit" aufgerufen. "Das ist der Tag der Demokratie, ein Tag der Geschichte und Hoffnung", sagte Biden am Mittwoch vor dem US-Kapitol. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen für das Land sei aber "Einheit" nötig.
Joe Biden als 46. US-Präsident vereidigt
Der Demokrat Joe Biden ist als 46. Präsident der US-Geschichte vereidigt worden. Der 78-Jährige legte am Mittwoch vor dem US-Kapitol in Washington seinen Amtseid ab. Er löst den Republikaner Donald Trump im Weißen Haus ab. Kurz vor Biden war auch Vize-Präsidentin Kamala Harris vereidigt worden.
Trump auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago eingetroffen
Wenige Stunden, nachdem er das Weiße Haus endgültig verlassen hat, ist der abgewählte US-Präsident Donald Trump auf seinem Anwesen in Florida angekommen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, landeten Trump und seine Frau Melania am Mittwoch mit der Präsidentenmaschine Air Force One am Flughafen in West Palm Beach, von wo aus sie in einer Autokolonne nach Mar-a-Lago fuhren. In seinem Luxus-Anwesen mit angeschlossenem Golfclub will Trump künftig leben.
Zeremonie zur Amtseinführung von neuem US-Präsidenten Biden hat begonnen
Vor dem US-Kapitol hat die Zeremonie zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris begonnen. Zahlreiche Ehrengäste nahmen am Mittwoch an der Feier an der Westseite des Kongressgebäudes teil, unter ihnen die früheren Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton. Außerdem erschienen der scheidende Vizepräsident Mike Pence, Parlamentarier, künftige Minister und weitere wichtige Persönlichkeiten.
Biden und Harris für Amtseinführung am Kapitol angekommen
Der künftige US-Präsident Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris sind zu ihrer Amtseinführung am Kapitol eingetroffen. Gemeinsam mit ihren Ehepartnern Jill Biden und Doug Emhoff betraten die beiden am Mittwoch das Kongressgebäude. Die Feier zur Amtseinführung wird auf den Stufen an der Westseite des Kapitols abgehalten.
60 Jahre nach dem Ende des Algerien-Krieges setzt Macron auf "symbolische Akte"
Der französische Präsident Emmanuel Macron setzt 60 Jahre nach dem Ende des Algerien-Krieges auf "symbolische Akte", nicht jedoch auf Reue-Bekundungen oder Entschuldigungen. Das kündigte am Mittwoch das Präsidialamt in Paris an, wo der Historiker Benjamin Stora dem Präsidenten am Nachmittag einen Bericht über den Algerien-Krieg (1954-1962) überreichen wollte.
Indisches Dorf in Feierstimmung wegen Amtseinführung von US-Vizepräsidentin
Die Amtseinführung der neuen US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Mittwoch hat im indischen Geburtsort ihres Großvaters für Festtagsstimmung gesorgt. Dorfbewohner von Thulasendrapuram im Süden Indiens zündeten Feuerwerkskörper und brachten Opfergaben anlässlich der Amtsübergabe im tausende Kilometer entfernten Washington. In dem rund 400 Einwohner zählenden Dorf herrscht seit der Wahl im November, als Joe Biden und Harris die US-Präsidentschaftswahlen gewannen, Feierstimmung.