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Boko Haram bestätigt Tod ihres berüchtigten Anführers
Die nigerianische Islamistengruppe Boko Haram hat den Tod ihres berüchtigten Anführers Abubakar Shekau bestätigt. In einem der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch zugeleiteten Video sagte der mutmaßliche neue Boko-Haram-Chef Bakura Modu, Shekau sei als "Märtyrer" gestorben. Er warf der rivalisierenden Dschihadistenmiliz Islamischer Staat Provinz Westafrika (Iswap) vor, Shekau getötet zu haben.
Boko Haram bestätigt Tod ihres Anführers
Die nigerianische Extremistengruppe Boko Haram hat den Tod ihres Anführers Abubakar Shekau bestätigt. In einem der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch zugeleiteten Video sagte der mutmaßliche neue Boko-Haram-Chef Bakura Modu, Shekau sei als "Märtyrer" gestorben. Er warf der rivalisierenden Dschihadistenmiliz Islamischer Staat Provinz Westafrika (Iswap) vor, Shekau getötet zu haben.
EU-Kommission prüft umstrittenes Homosexuellen-Gesetz in Ungarn
Die EU-Kommission wird sich eingehend mit einem umstrittenen ungarischen Gesetz beschäftigen, das "Werbung" für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet. Sie sei "sehr besorgt über das neue Gesetz in Ungarn", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochabend auf Twitter. "Wir prüfen, ob es gegen einschlägiges EU-Recht verstößt."
Union und SPD einigen sich auf Paket gegen Hass und zum Schutz von Frauen
Zum Ende der Legislaturperiode hat sich die große Koalition auf ein Gesetzespaket gegen Hass im Netz sowie zum Schutz von Frauen und Kindern verständigt. Es soll noch in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden, wie Union und SPD am Mittwoch mitteilten.
USA und Russland verabreden Rückkehr der Botschafter
Bei ihrem ersten Gipfeltreffen nach monatelangen Spannungen haben sich US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin auf die Rückkehr ihrer abgezogenen Botschafter an deren jeweiligen Einsatzort geeinigt. "Sie werden an ihren Arbeitsplatz zurückkehren", sagte Putin am Mittwoch nach dreieinhalbstündigen Gesprächen mit Biden in Genf. Das Gespräch mit Biden sei "absolut konstruktiv" verlaufen, sagte Putin: "Es gab keinerlei Feindseligkeit." Zwar gebe es "in vielen Fragen" gegensätzliche Meinungen, doch hätten beide Seiten "den Wunsch gezeigt, einander zu verstehen und Möglichkeiten zur Annäherung ihrer Positionen zu suchen". Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten waren nach Bidens Amtsantritt im Januar fast vollständig zusammengebrochen. Nachdem Biden den russischen Staatschef in einem Fernsehinterview als "Killer" eingestuft hatte, hatte Russland im März seinen Botschafter Anatoli Antonow aus Washington zurückgerufen und erklärt, US-Botschafter John Sullivan solle Moskau ebenfalls verlassen. Sullivan kehrte dann im April in die USA zurück. Im Mai hatte Russland die USA formell als "unfreundlichen Staat" eingestuft und der US-Botschaft in Moskau untersagt, russische Staatsbürger zu beschäftigen. Die Botschaft musste ihren Dienst seither stark einschränken. Putin zufolge einigten sich beide Staatschefs bei ihrem Gipfeltreffen zudem darauf, Konsultationen zum Thema Cybersicherheit aufzunehmen. Die USA haben russische Hacker bereits wiederholt für Angriffe auf US-Unternehmen und Behörden verantwortlich gemacht. Dabei geht es unter anderem um Ransomware-Angriffe, also den Einsatz von Erpressungstrojanern. Zudem werfen die US-Geheimdienste Russland Einmischung in US-Wahlen vor. Putin versicherte bei seiner Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen zudem, die USA bräuchten keine Angst vor einer russischen Militarisierung der Arktisregion zu haben. Diese Sorgen der US-Regierung hätten "keinerlei Grundlage", betonte er: "Im Gegenteil, ich bin überzeugt, dass wir zusammenarbeiten sollten." Zu einem möglichen Austausch von Gefangenen zwischen beiden Staaten sagte Putin, es könne "vielleicht Kompromisse" in dieser Frage geben. Biden wollte nach dem Gipfel noch eine eigene Pressekonferenz geben, eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden war schon im Vorfeld ausgeschlossen worden. (U.Stolizkaya--DTZ)
Biden warnt Putin vor Einmischung in Wahlen und vor Cyberangriffen
US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Genf nach seinen eigenen Worten vor einer Einmischung Russlands in US-Wahlen und vor neuen Cyberangriffen gewarnt. Die USA würden eine Verletzung ihrer "demokratischen Souveränität" und eine "Destabilisierung" ihrer Wahlen "nicht tolerieren", sagte Biden am Mittwoch nach seinem Treffen mit Putin.
Stasi-Akten gehen in die Verantwortung des Bundesarchivs über
Die Unterlagen der früheren DDR-Staatssicherheit gehen am Donnerstag in die Verantwortung des Bundesarchivs über. Bei einem Festakt (18.30 Uhr) werden neben dem bisherigen Akten-Beauftragten Roland Jahn auch der frühere Behördenleiter und spätere Bundespräsident Joachim Gauck sowie Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sprechen. Mit der Überführung der Akten wird ein Beschluss des Bundestages umgesetzt.
EuGH befasst sich mit Entführung von slowakischem Präsidentensohn vor 26 Jahren
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg mit einem prominenten Entführungsfall. 1995 wurde der Sohn des damaligen slowakischen Präsidenten Michal Kovac in der Slowakei gewaltsam entführt und nach Österreich gebracht. Nun wird der Fall in der Slowakei wieder aufgerollt.
Kramp-Karrenbauer zu Besuch bei türkischem Kollegen in Ankara
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) trifft am Donnerstag in Ankara ihren türkischen Kollegen Hulusi Akar. Themen sind nach Angaben ihres Ministeriums unter anderem die Beschlüsse des Nato-Gipfels vom Montag sowie die sicherheitspolitische Lage im östlichen Mittelmeer. Im Anschluss an die Begegnung treten die Minister vor die Presse (13.00 Uhr).
Bundesverfassungsgericht entscheidet über AfD-Eilantrag zu EU-Corona-Hilfsfonds
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über einen Eilantrag der AfD gegen die Unterzeichnung des deutschen Ratifizierungsgesetzes für den EU-Corona-Hilfsfonds. Das Gesetz wurde zwar bereits am 23. April von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben, die AfD hatte die Klage und einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung damals aber bereits eingereicht. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht einen anderen Eilantrag gegen das Gesetz abgewiesen. (Az. 2 BvE 4/21)
Deutsche IS-Anhängerin wegen Versklavung von Jesidinnen schuldig gesprochen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine deutsche Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen der Versklavung von Jesidinnen in Syrien zu sechseinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Das Gericht sprach die 23-jährige Sarah O. am Mittwoch wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Ebenfalls in Haft müssen demnach die Eltern des IS-Kämpfers, den O. in Syrien geheiratet hatte.
Putin: Nawalny beging mit Ausreise nach Deutschland wissentlich Rechtsbruch
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach dessen lebensgefährlicher Vergiftung gerechtfertigt. "Dieser Mann wusste, dass er gegen geltendes Recht in Russland verstößt", sagte Putin am Mittwoch in Genf nach seinem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden. Putin bezog sich dabei auf die Ausreise des schwer kranken Oppositionellen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland, obwohl Bewährungsauflagen gegen Nawalny in Russland verhängt worden waren.
USA werfen Russland Schutz von Hackern vor
Die USA haben Russland zeitgleich zum Gipfeltreffen der Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin vorgeworfen, Hacker im eigenen Land zu schützen. Es gebe aus Russland heraus zahlreiche "Ransomware-Aktivitäten", die zwar nicht von russischen Regierungsvertretern verübt, von der Regierung in Moskau aber "toleriert" würden, sagte der im US-Justizministerium für die nationale Sicherheit zuständige John Demers am Mittwoch.
Putin: Abgezogene Botschafter der USA und Russlands kehren zurück
Nach monatelangen Spannungen kehren die abgezogenen Botschafter Russlands und der USA an ihren jeweiligen Einsatzort zurück. "Sie werden an ihren Arbeitsplatz zurückkehren", sagte der russische Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch nach seinem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden in Genf.
Hilferuf der libanesischen Armee vor internationaler Geberkonferenz
Die libanesische Armee hat vor einer internationalen Hilfskonferenz um Unterstützung bei der Versorgung ihrer Soldaten gebeten. "Wir benötigen Essenspakete, medizinische Unterstützung und Hilfe bei der Bezahlung der Soldaten", sagte ein Armeevertreter der Nachrichtenagentur AFP. Durch den massiven Wertverlust des libanesischen Pfunds reiche ihr Sold nicht mehr aus.
Biden und Putin setzen bei Gipfeltreffen in Genf Zeichen der Entspannung
Cyberangriffe, Menschenrechte und der Fall Nawalny: Trotz zahlreicher Konfliktthemen haben US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin ihr erstes Gipfeltreffen für eine vorsichtige Annäherung nach monatelanger Eiszeit genutzt. Putin nannte die Begegnung am Mittwoch in Genf "konstruktiv". Auch Biden lobte die Gesprächsatmosphäre als "positiv", warnte Russland aber vor einer Einmischung in US-Wahlen und vor neuen Cyberangriffen.
Biden und Putin beenden Gipfeltreffen in Genf
Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin ist zu Ende gegangen. Die beiden Staatschefs beendeten ihre Gespräche am Mittwoch in Genf nach rund dreieinhalb Stunden, wie Vertreter des Weißen Hauses mitteilten. Im Anschluss sind getrennte Pressekonferenzen geplant.
AfD scheitert mit Klage gegen Bußgeld in Spendenaffäre
Die AfD ist mit einer Klage gegen ein in der Spendenaffäre um Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel verhängtes Bußgeld gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht wies die Partei am Mittwoch nach mündlicher Verhandlung ab. Der Bundestag hatte Ende 2020 ein Bußgeld von 396.000 Euro gegen die AfD verhängt, nachdem zwei Unternehmen mit Sitz in der Schweiz im Jahr 2017 an Weidels baden-württembergischen Kreisverband insgesamt rund 132.000 Euro überwiesen hatten. Dies wertete das Parlament als verbotene Annahme anonymer Spenden. Die AfD argumentierte, dass es sich bei den Zahlungen um eine Direktspende an die damalige Kreisvorsitzende Weidel und nicht um eine Parteispende gehandelt habe. Dies sah das Gericht anders: Es habe sich um eine Spende im Sinne des Parteiengesetzes und nicht um eine Direktspende gehandelt. Entscheidend sei, dass das Geld auf dem Parteikonto eingegangen und im Verfügungsbereich der Partei geblieben sei und damit auch Rechnungen bezahlt worden seien. Die AfD führte zudem an, dass die Spenden im Jahr 2018 an die Unternehmen zurückgezahlt worden seien. Die Bundestagsverwaltung argumentierte, der Zeitraum zwischen Zuwendung und Rückzahlung sei zu groß gewesen. Auch das Gericht befand, die AfD habe die Spenden nicht unverzüglich, sondern erst zwischen sieben und neun Monaten nach Zahlungseingang zurücküberwiesen. Die Berufung gegen das Urteil ließ das Verwaltungsgericht zu. (V.Korablyov--DTZ)
Britischer Ex-Regierungsberater Cummings bringt Johnson erneut in Erklärungsnot
Boris Johnsons Ex-Berater Dominic Cummings hat den britischen Premierminister erneut in Erklärungsnot gebracht. Cummings veröffentlichte am Mittwoch Chat-Protokolle, in denen sich Johnson über den "hoffnungslosen" Umgang seines Gesundheitsministers Matt Hancock mit der Corona-Pandemie beschwert. Bei einer Anhörung im Unterhaus kurze Zeit später ging Johnson nicht auf Fragen danach ein.
Israelische Soldaten erschießen palästinensische Angreiferin im Westjordanland
Im Westjordanland haben israelische Soldaten nach Angaben der palästinensischen Behörden am Mittwoch eine 29-jährige Palästinenserin erschossen. Nach israelischen Armeeangaben war die junge Frau mit dem Auto auf israelische Soldaten zugerast und anschließend mit gezücktem Messer aus dem Wagen gekommen.
Jahn will Auseinandersetzung mit der DDR nicht allein auf die Stasi reduzieren
Der Stasi-Unterlagen-Beauftragte Roland Jahn hat dazu aufgerufen, sich bei der Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit nicht allein auf die frühere Staatssicherheit zu konzentrieren. "Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen hat mit dazu beigetragen, dass es über Jahre hinweg eine Fixierung auf die Stasi gab", sagte Jahn der neuen Ausgabe der Wochenzeitung "Zeit". "Diese Fixierung müssen wir endlich beenden."
Grünes Licht für massive EU-Hilfen für Spanien und Portugal
Portugal und Spanien haben als erste EU-Länder grünes Licht für ihre Corona-Wiederaufbaupläne erhalten. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei Besuchen in den Hauptstädten der beiden Länder bekannt. Spanien soll demnach 140 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten für Investitionen in Bereichen wie Klimaschutz und Digitalisierung erhalten. Bei Portugal sind es 16,6 Milliarden Euro. Von der Leyen sagte, die Corona-Hilfen der EU und die entsprechenden Ausgabenpläne der Mitgliedstaten trügen zu einer "besseren Zukunft" für die Bürger bei.
Von der Leyen: Corona-Plan Portugals als erster in der EU gebilligt
Als erstes EU-Land hat Portugal aus Brüssel grünes Licht für seinen Corona-Wiederaufbauplan erhalten. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei einem Besuch in Lissabon bekannt. Der portugiesische Plan umfasst Investitionen in Höhe von 16,6 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten in Bereichen wie Klimaschutz und Digitalisierung. Von der Leyen sagte, der Plan trage zu einer "besseren Zukunft" für die Bürger bei.
Strobl fordert mehr Kompetenzen zur Bekämpfung der Kriminalität im Netz
Die Innenminister drängen auf starke Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet. "Wenn sich die Kriminalität im Netz weiterentwickelt, dann müssen natürlich auch unsere Sicherheitsbehörden über entsprechende Technik und entsprechende rechtliche Möglichkeiten verfügen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU), kurz vor Beginn der Konferenz am Mittwoch.
Borrell schlägt EU-Gipfel dreiteilige Strategie zu Russland vor
Vor dem EU-Gipfel kommende Woche hat der europäische Außenbeauftragte Josep Borrell eine dreiteilige Strategie zum künftigen Umgang mit Russland vorgeschlagen. Die EU müsse Moskau "zurückdrängen, einschränken und einbinden", sagte Borrell am Mittwoch. Gleichzeitig müsse die EU aktiver und vorausschauender in ihrer Russland-Politik werden, und die Mitgliedstaaten müssten auf Einzeldeals mit Moskau verzichten.
Nach Entgleisungen von Bundeswehr-Soldaten in Litauen gesamter Zug abgelöst
Nach den Vorfällen um Bundeswehr-Soldaten in Litauen wird der aus 30 Soldaten bestehende Zug abgelöst und zurück nach Deutschland gebracht. "Die Entgleisungen beschädigen das Ansehen der Bundeswehr und Deutschlands", schrieb Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch auf Twitter. "Das wird mit aller Härte bestraft werden." Eine Ministeriumssprecherin sagte, im Raum stünden Straftaten wie sexuelle Nötigung, Beleidigung mit rassistischem oder antisemitischem Inhalt sowie extremistische Verhaltensweisen.
Scharfe Kritik an Greenpeace nach missglückter EM-Protestaktion
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace steht nach der missglückten Protestaktion am Rande des deutschen Europameisterschaftsspiels gegen Frankreich massiv in der Kritik. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, es habe sich um "eine unverantwortliche Aktion" gehandelt, die Menschen in Gefahr gebracht habe. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk: "Das ist kein Kavaliersdelikt". Politiker von CDU und FDP stellten die Gemeinnützigkeit der Organisation infrage, die Grünen nannten die Aktion "dämlich".
Biontech liefert im Juli weniger Impfstoff als derzeit
Der Hersteller Biontech/Pfizer wird im Juli für Deutschland deutlich weniger Impfstoff liefern als noch im Juni. Die wöchentlichen Lieferungen reduzieren sich von wöchentlich knapp 5,7 Millionen Dosen Ende Juni auf 3,2 Millionen in der ersten Juli-Woche, wie aus Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht, die am Mittwoch bekannt wurden. Für die zweite Juli-Woche werden sogar nur drei Millionen Dosen vorhergesagt.
Biden und Putin zu erstem Gipfeltreffen zusammengekommen
US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin sind in Genf zu ihrem ersten Gipfeltreffen seit Bidens Amtsantritt zusammengekommen. Die beiden Staatschefs trafen sich am Mittwochmittag in einer Villa am Genfer See und schüttelten sich am Eingang die Hand. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind derzeit äußerst gespannt, Vertreter beider Regierungen hatten zuvor die Erwartungen an die Gespräche gedämpft.
Rund 60 Berliner Polizisten bei Eskalation vor besetztem Haus verletzt
Einen Tag vor der geplanten Brandschutzbegehung eines teilweise besetzten Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist die Lage eskaliert. Nach Angaben der Berliner Polizei wurden die Beamten am Mittwoch von rund 200 Menschen von der Straße und vom Dach des Gebäudes aus "mit Steinen attackiert". Rund 60 Polizisten seien verletzt worden.
Unterstützer von besetztem Berliner Haus errichten brennende Barrikaden
Einen Tag vor der geplanten Brandschutzbegehung eines teilweise besetzten Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist die Lage eskaliert. Unterstützer der Bewohner errichteten am Mittwoch Barrikaden und zündeten diese an. Die Straße werde "verbarrikadiert und eine autonome Zone eingerichtet, um die Rote Zone des Senats zu verhindern", schrieben sie auf Twitter.
EU-Staaten beschließen Belarus-Sanktionen wegen erzwungener Ryanair-Landung
Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Belarus wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erfuhr, belegt die EU wegen des Vorfalls sieben Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren. Darüber hinaus beschlossen die EU-Botschafter, wegen der Unterdrückung der Opposition gegen 71 weitere Vertreter aus Belarus und sieben Unternehmen oder Organisationen Sanktionen zu verhängen.