Deutsche Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung verliehen

Der Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung ist coronabedingt gleich an zwei Preisträger verliehen worden. Der ungarische Literaturkritiker László F. Földényi erhielt am Mittwoch den Preis 2020, nachdem die Verleihung im vergangenen Jahr wegen der Pandemie abgesagt worden war. Dem britischen Essayisten und Fotografen Johny Pitts wurde der Preis in diesem Jahr zugesprochen. Die Veranstaltung in der Leipziger Nikolaikirche wurde live übertragen.

USA drohen nach neuerlichem Umsturz in Mali mit Sanktionen

Nach dem neuerlichen Umsturz in Mali hat die Regierung in Washington den Verantwortlichen mit Sanktionen gedroht. Die USA würden "gezielte Maßnahmen gegen hochrangige politische und militärische Vertreter erwägen, die den von Zivilisten geführten Übergang Malis zu demokratischer Regierungsführung behindern", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Mittwoch. Washington verurteile die Festnahme des bisherigen Übergangspräsidenten Bad Ndaw und des Regierungschefs Moctar Ouane.

Deutschland: Bund und Länder beraten bei Gipfel über Corona-Impfungen

Bund und Länder beraten am Donnerstag (14.00 Uhr) bei einem Gipfel über den Fortgang der Impfungen gegen das Coronavirus. Im Mittelpunkt der Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderregierungschefs dürfte die Frage stehen, ob auch Kinder und Jugendliche ein Vakzin erhalten sollen.

"Global Solutions Summit" mit Merkel und Draghi beginnt in Berlin

In Berlin kommen ab Donnerstag Vertreter der G20-Staaten zum zweitägigen "Global Solutions Summit 2021" zusammen, um über soziale, ökonomische und ökologische Herausforderungen der Post-Pandemiezeit zu diskutieren. Am ersten Tag treten unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf (ab 14.00 Uhr). Das Programm am Freitag soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Italiens Ministerpräsident und derzeitigem G20-Vorsitzenden Mario Draghi eröffnen (13.00 Uhr).

Frankreichs Präsident Macron in Ruanda und erstmals in Südafrika

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist am Donnerstag nach Ruanda. Er will dort nach eigenen Worten "ein neues Kapitel" der Beziehungen mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame aufschlagen. Hintergrund ist ein kürzlich veröffentlichter Bericht zum Völkermord in Ruanda vor fast drei Jahrzehnten. In der Untersuchung im Auftrag Macrons wird der damaligen französischen Staatsführung erstmals eine politische Mitverantwortung für den Genozid in Ruanda zugewiesen, da sie enge Verbindungen zu den Verantwortlichen pflegte.

Israelisches Gericht verschiebt Anhörung in umstrittenem Räumungsverfahren

In einem umstrittenen Räumungsverfahren gegen zwei palästinensische Familien im Ost-Jerusalemer Stadtteil Silwan hat ein israelisches Gericht eine Anhörung verschoben. Wie der Anwalt der palästinensischen Familien, Jasid Kawaar, am Mittwoch mitteilte, hatten seine Mandanten zuvor beantragt, den Fall an den Generalstaatsanwalt zu übergeben. Laut Kawaar würden jüdische Siedler in die Häuser der palästinensischen Familien einziehen, sollte der Räumungsklage stattgegeben werden.

Niederländische Richter begutachten erstmals Wrack von Flug MH17

Fast sieben Jahre nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine haben niederländische Richter zum ersten Mal das Wrack begutachtet. Die Richter inspizierten am Mittwoch Trümmerteile des Flugzeugs, die auf dem niederländischen Militärflughafen Gilze-Rijen von Experten untersucht und auf ein Drahtgestell montiert wurden. Die Richter kletterten auch auf eine Leiter, um von oben in das rekonstruierte Wrack zu schauen.

Streit über Begnadigung für Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

In Spanien gibt es Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die 2019 verurteilten Führungsfiguren der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien begnadigt werden sollen. Der Oberste Gerichtshof in Madrid erklärte am Mittwoch, er sei gegen "jede Form von Gnade" - egal, ob vollständig oder teilweise. Ministerpräsident Pedro Sáncheüberz sagte dagegen, es gebe "eine Zeit für Strafe und eine Zeit für Harmonie". Die Regierung werde ihre Entscheidung so treffen, dass das friedliche "Zusammenleben aller Spanier" gefördert werde.

Merkel sagt karitativen Organisationen Hilfe für die Zeit nach der Pandemie zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den karitativen Organisationen und ihren ehrenamtlichen Mitarbeitern Unterstützung für die Zeit nach der Corona-Pandemie zugesichert. "Wir werden hinterher Aufbauarbeit leisten müssen, um alle zu ermutigen, da wieder anzuknüpfen, wo wir vorher waren", sagte Merkel bei einem Online-Bürgerdialog mit Ehrenamtlern am Mittwoch. Viele Organisationen seien in der Krise unter Druck geraten.

Scholz und Le Maire sehen weltweite Mindeststeuer in Greifweite

Im jahrelangen Ringen um eine weltweite Mindeststeuer für Unternehmen sehen Deutschland und Frankreich eine Einigung in Greifweite. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch bei einer Video-Pressekonferenz mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, ein Durchbruch sei "sehr nah" gerückt. Le Maire äußerte die Hoffnung, dass bereits kommende Woche Freitag beim G7-Finanzministertreffen der Weg für ein "historisches Abkommen" geebnet werden könnte.

EU bedauert Scheitern von Rahmenabkommen mit der Schweiz

Die EU hat die Entscheidung der Schweiz bedauert, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen beiden Seiten zu beenden. "Ohne dieses Rahmenabkommen wird diese Modernisierung der laufenden Beziehungen unmöglich", erklärte die Behörde am Mittwoch. "Die bestehenden bilateralen Abkommen werden zwangsläufig veralten."

Schweiz lässt Verhandlungen über Rahmenabkommen mit EU platzen

Die Schweiz hat die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein seit Jahren angestrebtes Rahmenabkommen platzen lassen. Der schweizerische Bundespräsident Guy Parmelin erklärte am Mittwoch, sein Land werde die Gespräche nun nicht länger fortführen, nachdem es in den vergangenen Monaten keine Annäherung gegeben hatte. Streitpunkte waren vor allem die Migrations- und Lohnpolitik. Brüssel bedauerte die Entscheidung.

Facebook: Abwehrmaßnahmen gegen Desinformationskampagnen erfolgreich

Facebook hat nach eigenen Angaben seine Abwehrmaßnahmen gegen koordinierte Desinformationskampagnen erfolgreich ausgebaut. Seit 2017 seien mehr als 150 großangelegte Kampagnen aufgedeckt worden, teilte die Online-Plattform am Mittwoch mit. Die meisten davon seien aus Russland und dem Iran gekommen.

Bericht: Grand Jury soll über Anklageerhebung gegen Trump entscheiden

Bei ihren Ermittlungen gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die New Yorker Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge eine Grand Jury für eine mögliche Anklage einberufen. Wie die "Washington Post" am Dienstag berichtete, sollen die Laienrichter in den kommenden Monaten prüfen, ob die Beweise für eine Anklageerhebung ausreichen. Trump sprach erneut von politisch motivierten Ermittlungen und einer "Hexenjagd".

Keine Gnade für Hamas-Terroristen und Juden-Hasser

Die israelischen Streitkräfte haben in der Nacht zu heutigen Montag Terror-Ziele in Gaza angegriffen und das ist gut sowie vor allem gerechtfertigt. Die Luftangriffe sollen in einem größeren Gebiet schwerer und länger gewesen sein, als in den 24 Stunden zuvor.  Die asozialen Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihad haben seit einer Woche 3100 Terror-Raketen auf Israel gefeuert. „Das ist die höchste tägliche Rate von Raketenfeuer, mit der Israel in der Geschichte des Landes konfrontiert war“, schreiben die israelischen Streitkräfte. Das israelische Abwehrsystem „Iron Dome“ fing etwa 1210 Raketen ab, wie die Armee am Wochenende mitteilte. Rund 450 der abgefeuerten Raketen seien noch im Gazastreifen selbst runtergegangen.  Die Feiglinge der Hamas verstecken bewusst ihre militärische Ziele in Wohngebäuden und zivilen Gebieten, was einmal mehr ihre kriminelle Strategie aufzeigt, diesen Terroristen jedoch nicht helfen wird. (L-Schneyder--DTZ)

USA senden angesichts von Gewalteskalation Vermittler nach Nahost

Angesichts der Gewalteskalation zwischen Israel und den Palästinensern senden die USA einen Vermittler in die Region. Wie US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch ankündigte, wird der im Außenministerium für Israel und die Palästinenser zuständige Vize-Staatssekretär Hady Amr "sofort" abreisen. Er solle mit Verantwortlichen der beiden Konfliktparteien sprechen und "auf eine Deeskalation der Gewalt dringen".

Moskau: Lawrow und Blinken vereinbaren Treffen in der kommenden Woche

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken kommen am 20. Mai zu einem Treffen zusammen. Die Unterredung werde kommende Woche am Rande des Arktisrats in der isländischen Hauptstadt Reykjavik stattfinden, teilte das russische Außenministerium am Mittwoch nach einem Telefonat der beiden Minister mit. Dabei werde es neben internationalen Themen auch um die bilateralen Beziehungen gehen.

GroKo will bessere Bezahlung in der Altenpflege bis zum Sommer beschließen

Union und SPD wollen noch vor der Sommerpause eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter in der Altenpflege unter Dach und Fach bekommen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, er sei zuversichtlich, dass in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages ein Kompromiss zustande kommen werde. Dieser solle sicherstellen, dass regelmäßig nach Tarif oder tarifähnlich bezahlt wird. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich in der Frage optimistisch.

Israelischer Soldat durch Rakete aus dem Gazastreifen getötet

In Israel ist ein Soldat durch eine Rakete aus dem Gazastreifen getötet worden. Wie die israelische Armee am Mittwoch mitteilte, wurde der 21-Jährige bei einem Einsatz zum Schutz von Dörfern nahe der Grenze von einer Panzerabwehrrakete aus dem Gazastreifen getroffen und tödlich verletzt.

Hamas meldet den Tod mehrerer ihrer Anführer

Die Hamas hat den Tod mehrerer ihrer Anführer bei den israelischen Militärangriffen im Gazastreifen bekanntgegeben. Wie die militante Palästinenserorganisation am Mittwoch mitteilte, wurden bei den Angriffen der Chef des bewaffneten Arms der Hamas in Gaza, Bassem Issa, und mehrere weitere ranghohe Militärverantwortliche getötet.

Trump-Kritikerin Liz Cheney aus Fraktionsführung der US-Republikaner geworfen

Furcht vor neuem Krieg zwischen Israel und der Hamas

Anhaltender Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen, massive israelische Vergeltungsangriffe und Ausschreitungen in jüdisch-arabischen Orten: Die jüngsten Auseinandersetzungen treiben Israelis und Palästinenser an den Rand eines neuen Kriegs. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte am Mittwoch weitere Angriffe an, um eine "vollständige" Ruhe im Gazastreifen zu erzwingen. Auch die zweite Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats endete ohne eine gemeinsame Erklärung.

Kinder und Jugendliche sollen in Schulen und Arztpraxen geimpft werden

Kinder über zwölf Jahren sollen schon bald in Schulen und von Hausärzten gegen das Coronavirus geimpft werden. "Je nachdem, ob man eine große oder eine kleine Schule hat, gibt es ganz unterschiedliche Rahmenbedingungen", sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Mittwoch dem Sender RTL/ntv. Entsprechend könnten unterschiedliche Angebote gemacht werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigte, dass es auch für Schüler keinen Impfzwang geben werde.

Macron fordert von USA und Großbritannien Ende von Exportstopp für Impfstoffe

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat von den USA und Großbritannien ein Ende des Exportstopps für Corona-Impfstoffe und ihre Grundstoffe gefordert. "Die Angelsachsen" blockierten die Ausfuhr vieler Inhaltsstoffe und Impfstoffe, sagte Macron beim EU-Gipfel im portugiesischen Porto. "Heute gehen 100 Prozent der in den Vereinigten Staaten von Amerika produzierten Impfstoffe in den amerikanischen Markt."

Polen und Ungarn verhindern Wort "Geschlechtergleichheit" in Porto-Erklärung

Polen und Ungarn haben in der geplanten Erklärung des EU-Sozialgipfels in Porto das Wort "Geschlechtergleichheit" verhindert. Warschau und Budapest hätten sich gegen den Begriff gestemmt, weil dieser "Raum für LGBT-Rechte schafft" und sähen "das Gefüge ihrer christlichen Gesellschaften" in Gefahr, sagte ein EU-Diplomat am Freitag. Ungarns Regierungschef Viktor Orban kritisierte EU-Regierungen, die auf anderes als die Gleichstellung von Männern und Frauen verweisen wollten.

Israelische Polizei erschießt zwei Palästinenser im Westjordanland

In den von Israel besetzten Palästinensergebieten nehmen die Spannungen weiter zu: Israelische Sicherheitskräfte töteten am Freitag nach eigenen Angaben zwei Angreifer im Westjordanland und verletzten einen weiteren schwer. Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund massiver Proteste gegen drohende Zwangsräumungen palästinensischer Häuser in Ost-Jerusalem. Die UNO warnte Israel vor dem Schritt: Es handele sich dabei möglicherweise um ein "Kriegsverbrechen", erklärte ein Sprecher.

Für AfD-Spitzenkandidatur bewerben sich die Duos Weidel/Chrupalla und Cotar/Wundrak

Um die AfD-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl bewerben sich zwei Duos: Bis zum Ablauf der Frist am Freitagmittag gingen die Bewerbungen des Teams Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie von Joana Cotar und Joachim Wundrak bei der Partei ein, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen erfuhr.

Ex-Präsident der Malediven bei Attentat lebensgefährlich verletzt

Auf den Ex-Staatschef und heutigen Parlamentspräsidenten der Malediven, Mohamed Nasheed, ist ein Attentat verübt worden. Der 53-Jährige schwebe in Lebensgefahr und sei mehrfach operiert worden, teilte das Krankenhaus ADK in der Hauptstadt Malé am Freitag mit. Nasheed war am späten Donnerstag in der Hauptstadt Malé durch einen Sprengsatz an einem Motorrad schwer verletzt worden, als er in ein Auto einsteigen wollte. Er erlitt nach Angaben des Krankenhauses Verletzungen an Kopf und Brust, im Bauchraum und an den Gliedmaßen.

Umfrage: Kaum Corona-Tests und Präsenzveranstaltungen für Studierende

In deutschen Universitäten finden im laufenden Sommersemester kaum Corona-Tests oder Präsenzveranstaltungen statt. Dies ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Nachrichtenportals "Watson", an der sich 14 Bundesländer beteiligten. Demnach gibt es an Hochschulen bundesweit nur vereinzelt Teststrategien, die Präsenzveranstaltungen ermöglichen würden. Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein machten laut "Watson" keine Angaben.

Sächsischer Verfassungsschutz stuft Pegida-Bewegung als extremistisch ein

Der sächsische Verfassungsschutz stuft die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ab sofort als "erwiesen extremistische Bestrebung" ein. Pegida sei inzwischen ein "wesentlicher, nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene", teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Dresden mit. Es gebe hinreichende Erkenntnisse, dass sich Pegida im Lauf der Jahre zu einer verfassungsfeindlichen Bewegung entwickelt habe. Damit werden nun Protagonisten aus dem Umfeld beobachtet.

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene treten am Sonntag in Kraft

Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von der Krankheit genesen sind, haben ab Sonntag wieder mehr Freiheiten. Der Bundesrat stimmte am Freitag der entsprechenden Verordnung zu, damit kann sie in Kraft treten. Für die Geimpften und Genesenen entfallen nunmehr Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, sie werden zudem Menschen mit negativem Testergebnis gleichgestellt.

Scholz verbreitet vor SPD-Parteitag trotz Umfragetiefs Optimismus

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt ungeachtet schwacher Umfragewerte auf ein gutes Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl. Er selbst will dabei besonders mit seiner Regierungserfahrung punkten: "Ich war schon lange jemand, der in der deutschen Bundesregierung oder als Chef eines der Länder in Deutschland, rausgekriegt hat, wie das geht, zu regieren", sagte Scholz am Freitag dem RBB-Inforadio.