Deutsche Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Regierung in Kolumbien ruft Demonstranten zum Dialog auf

Nach über einer Woche massiver Proteste hat die kolumbianische Regierung die Demonstrationsführer zu Gesprächen eingeladen. Die Regierung sei bereit, sich am Montag mit den Anführern der Proteste, einschließlich des Nationalen Streikkomitees, zu treffen, erklärte der Präsidentenberater Miguel Ceballos am Donnerstag im Radiosender Blu Radio. "Wir müssen auf alle Bereiche des Landes hören, aber das Land muss auch auf die Regierung hören."

Großbritanniens Konservative fahren historischen Sieg im Wahlkreis Hartlepool ein

Bei den Wahlen in Großbritannien haben die Konservativen einen ersten wichtigen Sieg eingefahren: Im traditionell von der linken Labour-Partei dominierten Wahlkreis Hartlepool im Nordosten Englands gewann laut offiziellem Wahlergebnis vom Freitag Jill Mortimer als erste konservative Kandidatin das Parlamentsmandat. Mortimer erhielt mit 15.529 Stimmen fast doppelt so viele wie ihr Kontrahent von der Labour-Partei, Paul Williams (8589 Stimmen). Als entscheidend für die Zukunft Großbritanniens gilt aber der Ausgang der Regionalwahl in Schottland, wo die Ergebnisse am Samstag erwartet werden.

SPD will Klöckners Tierwohllabel im Bundestag stoppen

Die SPD will das Tierwohllabel von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) im Bundestag stoppen. Die SPD werde dem vom Kabinett geplanten Beschluss zur Einführung einer freiwilligen Kennzeichnung der Haltungsbedingungen auf Tierprodukten im Parlament nicht zustimmen, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Freiwilligkeit reiche nicht, notwendig sei ein verpflichtendes Tierwohllabel, das auf klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel beruhe.

Twitter blockiert Konten für Umgehung von Trump-Sperre

Die Online-Plattform Twitter hat mehrere Nutzerkonten wegen einer Umgehung der Sperre für Ex-US-Präsident Donald Trump blockiert. "Wir werden Maßnahmen gegen Konten ergreifen, deren offensichtliche Absicht es ist, mit einem gesperrten Konto verbundene Inhalte zu verbreiten", sagte ein Sprecher des US-Unternehmens am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Konten hatten demnach Inhalte einer kurz zuvor von Trump veröffentlichten Webseite auf Twitter geteilt.

Katars Finanzminister wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen und abgesetzt

Der katarische Finanzminister Ali Scharif al-Emadi ist im Zuge von Korruptionsermittlungen festgenommen und abgesetzt worden. Ihm werden Macht- und Amtsmissbrauch sowie die Zweckentfremdung staatlicher Mittel zur Last gelegt, wie die Staatsmedien in dem Golfstaat am Donnerstag berichteten. Emir Tamim bin Hamad al-Thani enthob ihn demnach per Dekret von seinem Amt. Handels- und Industrieminister Ali bin Ahmed al-Kuwari solle seine Aufgaben als Finanzminister übernehmen.

USA decken Abzug aus Afghanistan mit zusätzlichen Kampfflugzeugen und Bombern

Die USA wollen den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan mit zusätzlichen Kampfflugzeugen und Bombern sichern. Sechs B-52 Langstreckenbomber und zwölf F-18 Kampfjets würden zusätzlich eingesetzt, teilte Generalstabschef Mark Milley am Donnerstag mit. Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, der Abzug verlaufe "nach Plan".

Bundestag beschließt Gründung einer Helmut-Kohl-Stiftung

Florida verschärft nach anderen US-Bundesstaaten sein Wahlrecht

Nach einer Reihe anderer US-Bundesstaaten hat Florida eine Verschärfung des Wahlrechts beschlossen, die Kritikern zufolge die Stimmabgabe erschweren wird. Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am Donnerstag das Gesetz, das unter anderem die Briefwahlen einschränkt, das Aufstellen von Wahlurnen im Freien begrenzt und neue Vorgaben zur Identifizierung von Wählern macht.

Parteien in Rheinland-Pfalz stimmen Koalitionsvertrag zu

Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben SPD, Grüne und FDP für den Koalitionsvertrag der geplanten Ampelregierung gestimmt "Wir sind glücklich darüber, dass wir den Koalitionsvertrag abschließen konnten", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstagabend auf einem Landesparteitag in Mainz. Alle drei Parteien stimmten dem Vertrag am Abend auf ihren jeweiligen Landesparteitagen zu. Das seit 2016 bestehende Bündnis kann somit weiter regieren.

Säbelrasseln im Fischereistreit zwischen London und Paris vorerst beendet

Im Streit um Fischereirechte nach dem Brexit zwischen Frankreich und Großbritannien stehen die Zeichen wieder auf Deeskalation: Die britische Regierung zog am Donnerstag ihre zwei Kriegsschiffe wieder ab, die Regierungschef Boris Johnson in das Seegebiet vor die Insel Jersey im Ärmelkanal entsandt hatte. Kurz zuvor hatten französische Fischer ihre angedrohte Blockade des Hafens von Saint Helier durch mehr als 50 Fischkutter abgebrochen.

Bundesrat entscheidet über Erleichterungen für Geimpfte

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) abschließend über die Erleichterungen für Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft sind oder eine Infektion überstanden haben. Für sie entfallen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, zudem werden sie jenen gleichgestellt, die ein negatives Testergebnis vorlegen können. Am Donnerstag hatte der Bundestag der Verordnung zustimmt. Passiert sie auch den Bundesrat, kann sie am Wochenende in Kraft treten.

EU-Gipfel berät über Patente für Corona-Impfstoffe und soziales Europa

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Freitag in Portugal zu einem zweitägigen Gipfel zur Corona-Pandemie und der Stärkung der europäischen Sozialpolitik zusammen. Das Spitzentreffen in der Hafenstadt Porto beginnt am Abend (20.45 Uhr MESZ). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt wegen der Corona-Lage in Deutschland nur per Video-Schalte teil. EU-Vertretern zufolge soll auch über die US-Initiative beraten werden, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe auszusetzen, um weltweit mehr Impfungen zu ermöglichen.

Neues Gesetz soll Beschwerden über Hass im Internet erleichtern

Wer Opfer von Hass im Netz geworden ist, soll es künftig leichter haben, dagegen vorzugehen. Eine am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Neufassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes schreibt vor, dass die Meldewege zum Übermitteln von Beschwerden nutzerfreundlicher werden müssen. Derzeit seien die vorgesehenen Möglichkeiten dafür "zum Teil noch zu kompliziert oder versteckt", heißt es in dem Gesetz, das mit den Stimmen der Koalition verabschiedet wurde.

Gesundheitsminister heben Impfpriorisierung für Astrazeneca komplett auf

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben die Impfpriorisierung für den Impfstoff von Astrazeneca komplett aufgehoben. "Bei Impfungen in Arztpraxen entscheiden Ärzte, wer wann geimpft wird", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag nach der Gesundheitsministerkonferenz in Berlin. Sie sollen entscheiden, mit welchem Impfstoff Patienten geimpft werden. Mit der Aufhebung solle die Impfkampagne optimiert und flexibler werden.

Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft für tödlichen Messerangriff in Dresden

Im Dresdner Prozess um einen mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Touristen hat die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft mit Androhung einer anschließenden Sicherungsverwahrung für den Angeklagten gefordert. In ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Dresden sahen es die Ankläger am Donnerstag als erwiesen an, dass Abdullah A. im Oktober auf die beiden Männer eingestochen und einen von ihnen getötet hatte. Dem 21-jährigen Angeklagten werden unter anderem Mord und versuchter Mord vorgeworfen.

Biontech sieht Patente nicht als "limitierenden Faktor" bei Impfstoffproduktion

Der Corona-Impfstoffhersteller Biontech hält etwaige Patentaussetzungen für wenig hilfreich bei der Steigerung der globalen Liefermengen. "Patente sind nicht der limitierende Faktor bei der Herstellung und Verteilung unseres Impfstoffs", erklärte das Unternehmen am Donnerstag in Mainz. Eine Aussetzung von Patenten werde die weltweite Produktion kurz- und mittelfristig nicht steigern. Der Herstellungsprozess sei äußerst komplex.

Drohende Zwangsräumung in Ost-Jerusalem heizt Spannungen weiter an

Eine drohende Zwangsräumung von vier palästinensischen Familien aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem heizt die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern weiter an. Für Donnerstagabend kündigten die Palästinenser erneute Proteste gegen ein entsprechendes Gerichtsurteil an. In der Nacht zuvor waren bei Auseinandersetzungen mit der Polizei 22 palästinensische Demonstranten verletzt und elf festgenommen worden. Der Oberste Gerichtshof kündigte für Montag eine Anhörung zu dem Fall an.

22 Verletzte bei Protesten von Palästinensern gegen Zwangsräumungen in Ost-Jerusalem

In Ost-Jerusalem sind die Proteste von Palästinensern gegen drohende Zwangsräumungen vor einer Entscheidung des Obersten Gerichts erneut aufgeflammt: Wie der palästinensische Rote Halbmond am Donnerstag mitteilte, wurden 22 Palästinenser bei nächtlichen Zusammenstößen mit der Polizei verletzt, elf Palästinenser wurden nach Angaben der Polizei festgenommen.

Früherer islamistischer Kämpfer in Berlin zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Berliner Kammergericht hat einen 36-jährigen Mann wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Syrien zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf vier Jahre festgelegt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Der Angeklagte Khalid A. war im August vergangenen Jahres in Potsdam festgenommen worden. Das Urteil fiel bereits am Dienstag.

Kramp-Karrenbauer schließt deutsche Beteiligung an EU-Einsatz in Mosambik aus

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen EU-Ausbildungseinsatz im ostafrikanischen Mosambik ausgeschlossen. Deutschland habe seinen Schwerpunkt in der EU-Ausbildungsmission in Mali, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Sollte sich EU-Staaten zu dem Einsatz in Mosambik entschließen, werde die Bundesregierung "nicht im Weg stehen". Deutschland werde sich aber "militärisch nicht beteiligen".

Drohende Hafenblockade vor Jersey im Streit um Fischereirechte abgewendet

Im Streit zwischen Frankreich und Großbritannien um Fischereirechte nach dem Brexit ist eine drohende Blockade der Insel Jersey im Ärmelkanal abgewendet. Rund 50 französische Fischkutter, die den Hafen von Saint Helier auf Jersey lahmlegen wollten, verließen am Donnerstag das Seegebiet vor der Insel und machten sich auf den Rückweg nach Frankreich, wie einer der Fischer der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Senegal liefert terrorverdächtigen Deutschen aus

Ein Deutscher, der Mitglied der Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra gewesen sein soll, ist vom Senegal an Deutschland ausgeliefert worden. Marius A. sei am Donnerstag direkt nach seiner Einreise in Frankfurt am Main festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit, die das Auslieferungsersuchen gestellt hatte. Er sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland dringend verdächtig.

Merkel ruft bei Petersberger Klimadialog zu größeren Anstrengungen auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Petersberger Klimadialog zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. Es gehe um "lebenswerte Bedingungen auch für künftige Generationen", sagte Merkel am Donnerstag. "Dafür müssen wir heute handeln, ambitioniert und solidarisch", hob sie hervor.

Merkel ruft zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Petersberger Klimadialog zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. Es gehe um "lebenswerte Bedingungen auch für künftige Generationen", sagte Merkel am Donnerstag. "Dafür müssen wir heute handeln, ambitioniert und solidarisch", hob sie hervor.

Umfrage: Jeder Zweite asiatischer Herkunft erlebte während Pandemie Rassismus

Während der Corona-Pandemie hat laut einer Umfrage jeder zweite Befragte mit asiatischem Migrationshintergrund Rassismus erlebt. Das zeigt ein Forschungsprojekt der Berliner Humboldt-Universität, der Freien Universität Berlin und des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, aus dem der Mediendienst Integration am Donnerstag erste Zahlen veröffentlichte.

Bundesgerichtshof verhandelt über Lieferung von Waffen nach Kolumbien über USA

Knapp 40.000 Pistolen soll eine Tochterfirma von Sig Sauer zwischen 2009 und 2011 illegalerweise aus den USA nach Kolumbien exportiert haben. In dem Fall, über den am Donnerstag der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe verhandelte, legten drei frühere Manager des Waffenherstellers und der US-Tochter schon vor zwei Jahren in einem Prozess vor dem Landgericht Kiel Geständnisse ab. Strittig ist, ob schon die Lieferung der Waffen an die Tochterfirma illegal war - und ob und wie viel das Unternehmen zahlen muss. (Az. 3 StR 518/19)

Schulze: Kampf gegen Klimakrise hat neue Dynamik bekommen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht weltweit eine neue Dynamik im Kampf gegen den Klimawandel. "Es bewegt sich gewaltig etwas – auch in Deutschland", sagte Schulze am Donnerstag zur Eröffnung des Ministersegments des Petersberger Klimadialogs. Viele Länder hätten in den vergangenen Monaten ihre Klimaziele nachgebessert, auch die Europäische Union.

Bundessozialgericht will psychische Belastung für Rettungssanitäter klären lassen

Im Fall eines Rettungssanitäters will das Bundessozialgericht (BSG) prüfen lassen, inwieweit eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Berufskrankheit anerkannt werden kann. Hierzu wollen die Kasseler Richter ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, wie das BSG am Donnerstag entschied. Der in der BSG-Geschichte bislang vermutlich einmalige Beschluss könne "einen gewissen Signalwert über den Fall hinaus" haben, sagte der Vorsitzende Richter des BSG-Unfallsenats, Wolfgang Spellbrink. (Az: B 2 U 11/20 R)

Bundestag beschließt Erleichterungen für Corona-Geimpfte

Der Bundestag hat grünes Licht für die geplanten Erleichterungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Erkrankung Genesene gegeben. Für die entsprechende Rechtsverordnung der Bundesregierung stimmten am Donnerstag im Parlament die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Stimmt auch der Bundesrat am Freitag zu, könnte die Neuregelung am Sonntag in Kraft treten.

Kommunen erwarten geringere Einnahmen und höhere Ausgaben

Die Bewertung der Finanzlage durch die Kommunen hat sich für das laufende Jahr und darüber hinaus massiv verschlechtert. 85 Prozent der befragten Städte, Kreise und Gemeinden erwarten krisenbedingt geringere Einnahmen, 52 Prozent sehen gleichzeitig höhere Ausgaben auf sich zukommen, wie das am Donnerstag veröffentlichte KfW-Kommunalpanel 2021 ergab. Obwohl die Kommunen das letzte Jahr dank Hilfsmaßnahmen mit einem leichten Überschuss abschließen konnten, sei es für eine Entwarnung zu früh, erklärte die KfW.

Palliativmediziner begrüßen Klarstellung von Ärztetag zu assistiertem Suizid

Palliativmediziner haben die Entscheidung des Deutschen Ärztetags zum sogenannten assistierten Suizid begrüßt. "Menschen mit einem Sterbewunsch sollten vor allem wissen, mit wem sie darüber sprechen können", erklärte Claudia Bausewein, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP), am Donnerstag in Berlin. Suizidassistenz müsse die absolute Ausnahme bleiben. "Wir begrüßen die Klarstellung, dass die Mitwirkung an einem Suizid keine ärztliche Aufgabe ist", erklärte Bausewein.

Razzien gegen rechtsextremistische Vereinigung in vier Bundesländern

Mit Razzien in vier Bundesländern sind Ermittler gegen eine mutmaßliche rechtsextremistische Vereinigung vorgegangen. Seit den frühen Morgenstunden wurden Objekte in Bayern, Thüringen, Niedersachsen und Baden-Württemberg durchsucht, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag sagte. Tatverdächtig seien eine Frau und drei Männer. Die Verdächtigen sollen auch Verbindungen zur sogenannten Gruppe S. haben. Festnahmen habe es bei den Durchsuchungen am Donnerstag nicht gegeben. Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet.