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Briten entsenden im Fischereistreit mit Frankreich Kriegsschiffe
Nach dem Brexit eskaliert zwischen Franzosen und Briten der Streit um Fischereirechte: Der britische Regierungschef Boris Johnson ordnete die Entsendung von zwei Kriegsschiffen in das Seegebiet vor die Insel Jersey im Ärmelkanal an, die dort am Donnerstag eintrafen. London reagierte damit auf eine drohende Hafenblockade durch rund 50 französische Fischerboote. Frankreich entsandte seinerseits zwei Patrouillenschiffe der Marine.
Ugandischer Ex-Rebellenchef wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den Ex-Kommandeur der ugandischen LRA-Miliz, Dominic Ongwen, zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Die Richter verhängten am Donnerstag 25 Jahre Gefängnis wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den 45-Jährigen. Ongwen, der einst selbst dazu gezwungen worden war, der LRA als Kindersoldat zu dienen, kann das Urteil anfechten.
Ugandischer Rebellenchef wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den Ex-Kommandeur der ugandischen LRA-Miliz, Dominic Ongwen, zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Die Richter verhängten am Donnerstag 25 Jahre Gefängnis wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den ehemaligen Kindersoldaten.
Statistiker: Nächtliche Ausgangssperre führt zu deutlich weniger Mobilität
Die nächtliche Ausgangssperre führt zu deutlich weniger Mobilität. Zwischen dem 24. April und dem 1. Mai ging die nächtliche Mobilität in Kreisen mit Ausgangssperre gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019 um zwölf Prozentpunkte stärker zurück als in Kreisen ohne Ausgangssperre, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. An den Wochenenden war dieser Effekt besonders deutlich.
Großbritannien wählt neue Regionalparlamente
Es ist eine schicksalhafte Abstimmung für das Vereinigte Königreich: In Großbritannien waren die Bürger am Donnerstag zur Wahl ihrer Regionalparlamente aufgerufen - im Mittelpunkt stand dabei das Votum in Schottland. "Dies ist ein sehr großer Tag", sagte Premierminister Boris Johnson in einem auf Twitter veröffentlichten Video. Er rief die Briten auf, zur Wahl zu gehen und für seine konservative Partei zu stimmen.
Briten zur Wahl von Regionalparlamenten aufgerufen
In Großbritannien sind die Bürger am Donnerstag zur Wahl ihrer Regionalparlamente aufgerufen. Im Fokus der ersten Abstimmung seit Beginn der Corona-Pandemie und dem Vollzug des Brexit stehen dabei die Schotten. Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr (8.00 Uhr MESZ), mit ersten Ergebnissen wird ab Freitag gerechnet. In vielen Regionen werden die Sieger sogar erst am Wochenende feststehen, weil wegen der Corona-Pandemie vielerorts strenge Auflagen für das Auszählen der Stimmen verhängt wurden.
Polnische Disziplinarkammer verstößt laut EuGH-Generalanwalt gegen EU-Recht
Die Einrichtung einer Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens verstößt nach der Ansicht eines Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen EU-Recht. Das strittige Gremium könne unter anderem inhaltliche gerichtliche Entscheidungen als Disziplinarvergehen einstufen und verstoße damit gegen den Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit, erklärte der für den Fall zuständige Gutachter nach Angaben des Luxemburger Gerichtshofs am Donnerstag.
Universität Gießen überprüft Dissertation von Kanzleramtschef Braun
Die Universität Gießen überprüft die Dissertation von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Hintergrund sind Vorwürfe, die "von einer Einzelperson" Ende Januar dieses Jahres an die Hochschule herangetragen wurden, wie die Universität am Donnerstag mitteilte. Dabei gehe es um das Verhältnis der 2007 vorgelegten Doktorarbeit zu einer zuvor erschienenen Publikation mit Braun als Koautor sowie um mögliche Überschneidungen mit anderen Schriften.
Initiatoren von Verfassungsbeschwerde gegen Ausgangssperre bedauern Entscheidung
Die Initiatoren der am Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnten Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangssperren im Zuge der sogenannten Bundesnotbremse haben die Entscheidung bedauert. "Mit den Ausgangssperren bleibt eine Maßnahme mit schlechter grundrechtlicher Bilanz in Kraft", erklärte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Ulf Buermeyer, am Donnerstag in Berlin. Der Gesetzgeber bleibe aber aufgefordert, "wirksamere Maßnahmen" gegen Corona-Infektionen zu ergreifen.
Altmaier: Grüne Energien ohne höheren Strompreis
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den raschen Ausbau erneuerbarer Energien ohne höhere Strompreise erreichen. "Es ist ganz klar, dass wir mehr erneuerbare Energien brauchen bis 2030", sagte Altmaier am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber es ist auch ganz klar, dass das nicht zu Lasten des Strompreises gehen kann." Finanziert werden müsse der Ausbau deshalb über die CO2-Bepreisung, sagte Altmaier. "Das hat auch den Nebeneffekt, dass dann weniger CO2 ausgestoßen wird." Altmaier sagte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vergangene Woche zum Klimaschutzgesetz führe nun dazu, dass der Wahlkampf zur Bundestagswahl unterbrochen werde und in dem kleinen Zeitfenster bis zur Sommerpause geklärt werde, wie schnell die Treibhausgase reduziert werden können. "Das ist eine gewaltige Aufgabe, aber es ist leistbar." (P.Tomczyk--DTZ)
US-Außenminister bekräftigt US-Unterstützung für Souveränität der Ukraine
Bei einem Besuch in Kiew hat US-Außenminister Antony Blinken die Unterstützung der USA für die Souveränität der Ukraine bekräftigt. Er wolle das Bekenntnis zur "Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine" unterstreichen, sagte Blinken bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag.
USA nehmen erstmals an Verteidigungsprojekt der EU teil
Die USA und weitere Nato-Partner nehmen erstmals an einem Verteidigungsprojekt der EU teil. Die EU-Verteidigungsminister gaben am Donnerstag in Brüssel grünes Licht für die Beteiligung der Vereinigten Staaten, Norwegens und Kanadas an einem Vorhaben zur schnellen Truppenverlegung in Europa. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach von einem "großen Schritt in der transatlantischen Verbundenheit und in der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Nato".
Kramp-Karrenbauer: US-Teilnahme an EU-Verteidigungsprojekt ist "Quantensprung"
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die erstmalige Teilnahme der USA an einem EU-Verteidigungsprojekt begrüßt. Die Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Truppenverlegung in Europa sei "ein Quantensprung", sagte Kramp-Karrenbauer vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel am Donnerstag. Das Vorhaben sei auch ein "weiterer großer Schritt in der transatlantischen Verbundenheit und in der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Nato".
Bekannte Hongkonger Journalistin mit Menschenrechts-Pressepreis ausgezeichnet
Die bekannte Hongkonger Journalistin Bao Choy ist für ihre Arbeit mit einem wichtigen Menschenrechts-Pressepreis ausgezeichnet worden. Choy und fünf Kollegen gewannen am Donnerstag den chinesischsprachigen Dokumentarfilmpreis bei den Human Rights Press Awards für ihren Film "Who Owns the Truth?". Die Journalistin, die für den Sender RTHK arbeitete, war vergangenen Monat wegen ihrer Film-Recherche zu einem Angriff auf Demokratieaktivisten zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Ramelow fordert mehr Erleichterungen für Getestete
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt darauf, neben Geimpften auch Menschen, die negativ auf das Coronavirus getestet wurden, mehr Erleichterungen zu gewähren. Vollständig Geimpfte, Genesene und Getestete müssten gleichgestellt werden, verlangte Ramelow am Donnerstag im RBB-Inforadio. Hier müsse es bundesweit einheitliche Verbesserungen geben.
Cavusoglu wirft EU Nichteinhaltung des Migrationsabkommens vor
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat der EU vorgeworfen, sich nicht an das Migrationsabkommen von 2016 zu halten. Brüssel habe unter anderem den zugesagten Ausbau der Zollunion und die Lockerung von Visa-Bestimmungen nicht eingehalten, sagte Cavusoglu am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. Die Türkei erwarte von der EU nun endlich "konkrete Schritte", um ihre Zusagen zu erfüllen.
Hongkonger Aktivist Wong wegen Tiananmen-Mahnwache zu zehn Monaten Haft verurteilt
Der bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist zu einer zusätzlichen Haftstrafe verurteilt worden, weil er an einer verbotenen Mahnwache anlässlich der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz teilgenommen hat. Der Richter verhängte am Donnerstag zehn Monate Gefängnis gegen den 24-Jährigen. Neben Wong wurden auch die drei mitangeklagten Lokalpolitiker Lester Shum, Tiffany Yuen und Jannelle Leung zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.
Tausende bei erneuten Protesten gegen Regierung in Kolumbien
Eine Woche nach dem Beginn der Proteste in Kolumbien haben sich am Mittwoch erneut tausende Demonstranten in mehreren Städten des Landes versammelt. Unter anderem in der Hauptstadt Bogotá sowie in Medellin und Cali gab es Demonstrationen gegen die Gesundheits-, Sicherheits- und Bildungspolitik der Regierung und das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitsbehörden. In Bogotá forderten Demonstranten den Rücktritt von Präsident Ivan Duque.
Mexikos Präsident weist Zusammenhang zwischen Sparkurs und U-Bahn-Unglück zurück
Mexikos Präsident Andres Manuel López Obrador hat nach dem schweren U-Bahn-Unglück in Mexiko-Stadt jeden Zusammenhang mit dem Sparkurs seiner Regierung zurückgewiesen. "Das Budget für die Instandhaltung der U-Bahn ist ausreichend, (...) was hat das mit Sparmaßnahmen zu tun?", sagte der linksgerichtete Staatschef am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz.
Bundesgesundheitsminister will Impfpriorisierung für Astrazeneca aufheben
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Priorisierung für den Corona-Impfstoff von Astrazeneca aufheben. Er werde mit den 16 Landesgesundheitsministern am Donnerstag über eine Aufhebung reden, sagte Spahn am Mittwochabend in der Sendung "Aktuelle Stunde" des WDR. Ziel sei es, dass "unabhängig von Alter oder Vorerkrankung jeder, der mit Astrazeneca geimpft werden möchte, auch geimpft werden kann". Dies gelte für Arztpraxen wie für Impfzentren.
US-Regierung für Aussetzung von Patentschutz für Corona-Impfstoffe
Die US-Regierung hat sich für eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. "Das ist eine weltweite Gesundheitskrise, und die außergewöhnlichen Umstände der Covid-19-Pandemie verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen", erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Die US-Regierung glaube zwar fest an den Schutz geistigen Eigentums; sie werde sich aber im Kampf gegen Corona bei der Welthandelsorganisation WTO für eine Ausnahmeregelung einsetzen, "um diese Pandemie zu beenden".
USA für Aussetzung von Patentschutz für Corona-Impfstoffe
Die US-Regierung hat sich für eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Das weltweite Ausmaß der Corona-Pandemie verlange nach "außergewöhnlichen Maßnahmen", erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Die US-Regierung glaube zwar fest an den Schutz geistigen Eigentums; sie werde sich aber im Kampf gegen die Corona-Krise bei der Welthandelsorganisation WTO für eine Ausnahmeregelung einsetzen, "um diese Pandemie zu beenden".
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperre ab
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen die in der sogenannten Bundesnotbremse festgelegte nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Damit sei aber nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Dies werde noch im Hauptverfahren geprüft. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)
G7-Außenminister kritisieren Russland und China
Die Außenminister der sieben wichtigsten Industriestaaten haben zum Abschluss eines Treffens in London Russland und China kritisiert. Sie zeigten sich in einer am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung "sehr besorgt" über die "unverantwortliche und destabilisierende Haltung Russlands". Dabei wiesen sie vor allem auf die Situation in der Ostukraine hin, an dessen Grenze Moskau zuletzt ein großes Militärmanöver abgehalten hatte.
Maas trifft türkischen Außenminister Cavusoglu in Berlin
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) empfängt am Donnerstag den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu zu Gesprächen in Berlin. Im Mittelpunkt der Beratungen werden nach Angaben des Auswärtigen Amtes bilaterale und internationale Fragen stehen. Im Anschluss ist gegen 11.30 Uhr ein gemeinsamer Pressetermin vorgesehen. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sowie Deutschland sind angespannt.
Haager Strafgerichtshof verkündet Strafmaß gegen Ex-Kommandeur von ugandischer LRA-Miliz
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verkündet am Donnerstag (15.00 Uhr) das Strafmaß gegen den Ex-Kommandeur der ugandischen LRA-Miliz, Dominic Ongwen. Der ehemalige Kindersoldat war im Februar bereits wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 61 Punkten schuldig gesprochen worden. Gegen Ongwen waren ursprünglich 70 Anklagepunkte erhoben worden, darunter Mord, Vergewaltigung, sexuelle Versklavung und die Rekrutierung von Kindersoldaten in den Jahren nach der Jahrtausendwende.
Schottland im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit bei Regionalwahlen in Großbritannien
In Großbritannien stehen am Donnerstag Regionalwahlen an - es sind die ersten Urnengänge seit Beginn der Corona-Pandemie und dem vollständigen Brexit-Vollzug. Die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr (8.00 Uhr MESZ), mit ersten Ergebnissen wird erst ab Freitag gerechnet. In vielen Regionen werden die Sieger sogar erst am Wochenende feststehen, weil wegen der Corona-Pandemie vielerorts strenge Auflagen für das Auszählen der Stimmen verhängt wurden.
EU-Verteidigungsminister geben Startschuss für erstes Militärprojekt mit den USA
Die EU-Verteidigungsminister kommen am Donnerstag zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie wieder zu einem persönlichen Treffen in Brüssel zusammen (10.00 Uhr). Dabei wollen sie grünes Licht für ein erstes europäisches Verteidigungsprojekt unter Einbindung der USA geben. Es geht um die Erleichterung grenzüberschreitender Truppenverlegungen innerhalb Europas. An dem Projekt nehmen neben den USA als weitere Drittstaaten die Nato-Partner Kanada und Norwegen teil.
Bundesgerichtshof verhandelt über Einzug von Gewinn aus Waffenexport nach Kolumbien
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.15 Uhr) über den Einzug des Gewinns aus einem mutmaßlichen Waffenexport der Firma Sig Sauer. Diese lieferte laut einem Urteil des Landgerichts Kiel über eine Tochterfirma in den USA zwischen 2009 und 2011 knapp 40.000 Pistolen nach Kolumbien. Das Landgericht verurteilte drei frühere Manager zu Bewährungsstrafen, der Gewinn des Unternehmens in Höhe von elf Millionen Euro sollte eingezogen werden. (Az. 3 StR 518/19)
EuGH befasst sich mit Disziplinarverfahren gegen Richter in Polen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts. Diese ist zuständig für Disziplinarverfahren gegen Richter. Die EU-Kommission verklagte Polen, weil sie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Kammer nicht gewährleistet sieht. (Az. C-791/19)
Parteien in Rheinland-Pfalz stimmen über Koalitionsvertrag ab
SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz stimmen am Donnerstag (18.00 Uhr) auf drei Landesparteitagen über den Koalitionsvertrag der geplanten Ampelregierung ab. Schwerpunkte des neuen Regierungsprogramms sind laut Entwurf die Bereiche Biotechnologie, Klimaneutralität und Innenstädte. Die Parteitage sollen zeitgleich stattfinden. Darüber hinaus wählt die SPD einen neuen Landesvorstand.
US-Kampfjets unterstützen afghanische Truppen gegen Großoffensive der Taliban
Inmitten ihres Truppenabzugs fliegen die USA Kampfeinsätze zur Unterstützung der afghanischen Streitkräfte, um eine Großoffensive der Taliban im Süden des Landes zurückzudrängen. Der Abzug des US-Militärs werde trotz der verstärkten Kampfhandlungen der Aufständischen fortgesetzt, erklärten mehrere Offizielle am Mittwoch. Seit dem Wochenende, als die US-Armee offiziell mit dem Abzug ihrer verbliebenen Truppen aus Afghanistan begann, gibt es in der südlichen Provinz Helmand heftige Kämpfe.