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Polizei geht vor angekündigten Demonstrationen massiv gegen Nawalny-Anhänger vor
Unmittelbar vor geplanten Demonstrationen für Alexej Nawalny ist die russische Polizei massiv gegen Anhänger des Kreml-Kritikers vorgegangen, während Präsident Wladimir Putin den Westen zugleich vor dem Überschreiten einer "roten Linie" gewarnt hat. Nach Angaben von Aktivisten vom Mittwoch gab es in fast 30 russischen Städten Durchsuchungen bei und Festnahmen von Nawalny-Anhängern. Am Abend soll es in mehr als hundert Städten Demonstrationen für den inhaftierten Oppositionspolitiker geben.
Durchsuchungen und Festnahmen in Russland vor Demos für Kreml-Kritiker Nawalny
Vor geplanten Demonstrationen in mehr als einhundert russischen Städten ist die Polizei mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen Anhänger des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vorgegangen. Nach Angaben seiner Unterstützer vom Mittwoch durchsuchten Beamte das Büro von Nawalny in St. Petersburg und nahmen seine Vertraute Ljubow Sobol sowie seine Sprecherin Kira Jarmysch fest. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info gab es in mindestens 20 russischen Städten Durchsuchungen und Festnahmen.
Berliner Polizei wegen Protesten gegen Infektionsschutzgesetz im Großeinsatz
Angesichts geplanter Demonstrationen gegen das Infektionsschutzgesetz ist die Berliner Polizei am Mittwoch mit rund 2000 Beamten in der Hauptstadt im Einsatz. Im Stadtteil Mitte sind mehrere Versammlungen angemeldet, wie die Polizei mitteilte. Im Bundestag wird am Mittwoch über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt, bereits im Vorfeld wurde mit großen Demonstrationen gerechnet. Nach Angaben der Polizei wurden vier Versammlungen durch die Versammlungsbehörde verboten.
Junge Afroamerikanerin in US-Bundesstaat Ohio durch Polizeischüsse getötet
Erneut ist in den USA eine junge Afroamerikanerin durch Polizeikugeln getötet worden. Wie die Polizei in der Stadt Columbus im US-Bundesstaat Ohio am Dienstag mitteilte, erschoss ein Polizist die 16-jährige Ma’Khia Bryant, die anscheinend eine andere Jugendliche mit einem Messer bedroht hatte. Der Vorfall ereignete sich kurz vor der Urteilsverkündung im Prozess um den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz.
EU will vor Gipfel mit Biden mit Klima-Einigung Vorreiterrolle übernehmen
Kurz vor dem Klimagipfel mit US-Präsident Joe Biden hat sich die EU auf ihre Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung geeinigt. EU-Staaten und das Europaparlament beschlossen in der Nacht zum Mittwoch, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um "mindestens 55 Prozent" zu senken. Die EU sieht sich damit weltweit in einer Vorreiterrolle. Grüne und Umweltverbände kritisierten dagegen Rechentricks. Eine wichtige Entscheidung der EU-Kommission zur Nachhaltigkeit von Gas- und Atomenergie wurde unterdessen verschoben.
EU will vor Gipfel mit Biden mit Klimaeinigung Vorreiterrolle übernehmen
Kurz vor dem Klimagipfel mit US-Präsident Joe Biden hat die EU eine Einigung auf ihre Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung erzielt. EU-Staaten und das Europaparlament beschlossen in der Nacht zum Mittwoch, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um "mindestens 55 Prozent" zu senken. Die EU sieht sich damit weltweit in einer Vorreiterrolle. Grüne und Umweltverbände kritisierten dagegen Rechentricks.
EU-Staaten und Europaparlament einigen sich auf Klimaziel für 2030
In harten nächtlichen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf ein verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 geeinigt. Wie die EU-Kommission am Mittwochmorgen mitteilte, wurde dabei als Zwischenziel eine CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2030 um netto mindestens 55 Prozent vereinbart. Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans erklärte, damit sende die EU vor dem von US-Präsident Joe Biden einberufenen internationalen Klima-Gipfel "ein starkes Signal an die Welt".
Schäuble verteidigt nächtliche Ausgangssperren als verhältnismäßig
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die geplanten nächtlichen Ausgangssperren bei hohen Corona-Infektionszahlen als verhältnismäßig verteidigt. "Der Blick ins Ausland zeigt, dass alle Länder, die hohe Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen haben, phasenweise zu Ausgangsbeschränkungen gegriffen haben", sagte Schäuble vor der Abstimmung über die Corona-Notbremse im Bundestag dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
Kliniken warnen vor Versorgungsengpässen bei regulären Patienten
Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Patienten auf den Intensivstationen warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft vor Versorgungsengpässen bei regulären Patienten. "Wenn sich die Infektionslage in den nächsten Wochen nicht entspannt, werden viele Kliniken an den Punkt kommen, dass sie Operationen nicht nur um ein paar Wochen, sondern um Monate verschieben müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Gernot Gaß den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Biden verspricht nach Floyd-Urteil weiteren Kampf gegen Rassismus
US-Präsident Joe Biden hat nach dem Urteil im Prozess um den gewaltsamen Tod von George Floyd einen weiteren Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze versprochen. Der Schuldspruch gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin sei zwar "ein Schritt nach vorn", aber "nicht genug", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. "Wir müssen systemischen Rassismus und die Ungleichbehandlung von Minderheiten bei Polizei und Justiz anerkennen und ihnen entschieden entgegentreten".
Biden äußert sich "erleichtert" über Schuldspruch in Floyd-Prozess
US-Präsident Joe Biden hat sich "erleichtert" über den Schuldspruch im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd geäußert. Biden rief am Dienstag Floyds Familie an, nachdem die Geschworenen in der Stadt Minneapolis den angeklagten Ex-Polizisten Derek Chauvin in allen Punkten schuldig gesprochen hatten.
Dänemark überlässt Schleswig-Holstein vorerst 55.000 Astrazeneca-Impfstoffdosen
Schleswig-Holstein werden vom benachbarten Dänemark 55.000 Dosen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca vorerst überlassen. Die Regierung in Kopenhagen reagierte damit auf eine Anfrage des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Er verspricht sich davon eine Beschleunigung der Impfkampagne in seinem Bundesland, wie er am Mittwoch in Kiel erklärte. Dänemark hatte als erstes europäisches Land die Corona-Impfungen mit dem Astrazeneca-Vakzin nach Berichten über Blutgerinnsel dauerhaft eingestellt.
Rufe nach Polizeireformen in den USA werden nach Urteil in Floyd-Prozess lauter
Nach dem Schuldspruch im George-Floyd-Prozess werden in den USA die Rufe nach tiefgreifenden Reformen bei der Polizei lauter. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, pochte am Mittwoch auf ein Gesetz, um "systemische Voreingenommenheit bei der Polizei zu beenden". Das Justizministerium leitete derweil eine umfassende Untersuchung zu möglichen Missständen bei der Polizei in Minneapolis ein, wo Floyd am 25. Mai 2020 von einem weißen Beamten getötet worden war.
Ex-Polizist Chauvin in Floyd-Prozess in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen
Urteil in einem historischen Prozess: Im Strafverfahren um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd ist der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen verurteilten den 45-Jährigen am Dienstag wegen Mordes zweiten Grades, Mordes dritten Grades und Totschlags zweiten Grades, wie Richter Peter Cahill in Minneapolis verkündete. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Chauvin steht eine lange Gefängnisstrafe bevor.
Selenskyj lädt Putin zu Treffen in Ostukraine ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den beiden Ländern zu einem Treffen in der umkämpften Ostukraine eingeladen. "Ich bin bereit, Sie einzuladen, mich an jedem Ort in der ukrainischen Donbass-Region zu treffen, wo Krieg herrscht", sagte Selenskyj am Dienstag an den russischen Präsidenten gewandt.
USA wollen nach Afghanistan-Abzug neue Truppen in Region stationieren
Die USA wollen wegen des geplanten vollständigen Truppenabzugs aus Afghanistan Soldaten in anderen Ländern der Region stationieren. Der Chef des US-Militärkommandos Centcom, General Kenneth McKenzie, sagte am Dienstag vor dem Kongress, die USA wollten auch nach dem für die kommenden Monate geplanten Abzug ihre "Anti-Terrorismus-Einsätze" in der Region fortsetzen. "Wir wollen damit sicherstellen, dass gewalttätige extremistische Organisationen im Hinterland Afghanistans (...) unter ständiger Überwachung und ständigem Druck bleiben."
Netanjahu fordert Direktwahl des israelischen Regierungschefs
Der geschäftsführende israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Direktwahl des Regierungschefs gefordert. "Wir brauchen ein schnelles Referendum, um aus der politischen Sackgasse herauszukommen", sagte Netanjahu am Dienstag vor Journalisten. "Lasst die Öffentlichkeit entscheiden, wer der nächste Ministerpräsident sein wird."
Laschet bezeichnet sich auch als "Kandidat der Herzen"
Der Gewinner des unionsinternen Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur, Armin Laschet, will eins nicht auf sich sitzen lassen: Angesprochen auf die Aussage von CSU-Generalsekretär Markus Blume, der unterlegene CSU-Chef Markus Söder sei der "Kandidat der Herzen" gewesen, sagte Laschet den Sendern RTL/NTV am Dienstag: "Ich bin’s auch." Es gebe "viele Leute, die sagen, ich bin es auch. So haben wir quasi zwei Kandidaten mit Herzen."
Kabinett befasst sich mit Bundeswehreinsätzen in Mali und Abrüstungsbericht
Das Kabinett befasst sich am Mittwoch (09.30 Uhr) unter anderem mit der Fortsetzung der Bundeswehreinsätze in Mali. Beim Mandat für die Beteiligung an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali ist eine deutliche Aufstockung des Personals von bisher 450 auf zukünftig 600 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen. Verlängert werden soll auch das als gefährlicher geltende deutsche Engagement in der UN-Friedensmission Minusma. Hier soll die Personalobergrenze weiterhin bei 1100 liegen.
Bundestag entscheidet über Notbremse in der Corona-Pandemie
Der Bundestag entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) über die Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht erstmals eine bundeseinheitliche Regelung zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten.
Nawalny-Anhänger demonstrieren für Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers
Anhänger des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny wollen am Mittwoch um 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) für die Freilassung des 44-Jährigen demonstrieren. Dabei gehe es nicht mehr nur um die Freiheit des Oppositionellen, sondern "um sein Leben", schrieb der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow in einem Aufruf. Nawalnys Gesundheitszustand hat sich nach Angaben seiner Unterstützer massiv verschlechtert, seit er Ende März im Straflager in einen Hungerstreik trat.
Russischer Präsident Putin hält Rede zur Lage der Nation
Der russische Staatschef Wladimir Putin hält am Mittwoch eine Rede zur Lage der Nation. Der Auftritt (11.00 Uhr MESZ) vor dem Parlament in Moskau findet vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit dem Westen statt. So hat Moskau in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten an die Grenzen zur Ukraine verlegt. Auch die Behandlung des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny stößt auf scharfe internationale Kritik.
Biden hofft in Floyd-Prozess auf "richtiges Urteil"
US-Präsident Joe Biden hat durchblicken lassen, dass er im Prozess um den Tod des Afroamerikaners George Floyd auf einen Schuldspruch gegen den angeklagten Ex-Polizisten Derek Chauvin hofft. "Ich bete, dass das Urteil das richtige Urteil wird", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. Die Beweislage sei seiner Ansicht nach "überwältigend".
Großbritannien will Kohlendioxid-Ausstoß bis 2035 um 78 Prozent senken
Kurz vor einem von den USA organisierten Klimagipfel hat die britische Regierung ihre Verpflichtungen zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes nochmals erhöht. Premierminister Boris Johnson kündigte am Dienstag an, die Emissionen bis 2035 um 78 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dies ist 15 Jahre früher als ursprünglich geplant.
Russland hält Militärmanöver mit 20 Kriegsschiffen im Schwarzen Meer ab
Inmitten der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt hat Russland ein Militärmanöver mit mehr als 20 Kriegsschiffen im Schwarzen Meer abgehalten. An der Übung seien auch Kampfjets der Luftwaffe beteiligt gewesen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Zudem wurden mehr als 50 Flugzeuge auf die 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim verlegt. Die russische Schwarzmeerflotte hielt am Dienstag ebenfalls ein Manöver ab, bei dem nach Militärangaben auch der "Unterwasserkampf" trainiert wurde.
Frankreich drängt Tschad zu "friedlichem Übergang"
Nach dem plötzlichen Tod von Präsident Idriss Déby Itno im Tschad hat die frühere Kolonialmacht Frankreich das Land zu einem "friedlichen Übergang" aufgerufen. Frankreich verliere mit Déby einen "mutigen Freund", der sich Jahrzehnte lang für die Sicherheit und Stabilität der Region eingesetzt habe, erklärte das Büro von Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Paris. Wichtig sei nun "die Stabilität und territoriale Unversehrtheit" des Tschad.
Laschet wirbt in Unionsfraktion um Unterstützung
Der CDU-Vorsitzende und designierte Kanzlerkandidat Armin Laschet hat vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um Unterstützung im bevorstehenden Wahlkampf gebeten. "Wenn wir das gut zusammen hinbekommen, haben wir alle Chancen, die Wahl zu gewinnen", wurde Laschet am Dienstag von Teilnehmern gegenüber AFP zitiert. Die beiden Schwesterparteien würden nun ein gemeinsames Wahlprogramm erarbeiten. Mit Blick auf den Kandidatenstreit mit CSU-Chef Markus Söder sagte Laschet, die "internen Fragen" seien nun "gelöst".
Bundesgerichtshof verhandelt im Oktober über Entschädigung für Helmut Kohls Witwe
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 25. Oktober in Karlsruhe erneut wegen eines Buchs über den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl. Es geht zum einen um strittige angebliche Zitate Kohls und zum anderen um Entschädigungszahlungen für seine Witwe. Geklagt hatte ursprünglich Kohl selbst, nach seinem Tod führt Maike Kohl-Richter das Verfahren weiter. (Az. VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18)
Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen erreicht fast 5000
Die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen in Deutschland hat fast die Marke von 5000 erreicht. Laut dem Divi-Intensivregister wurden am Dienstag insgesamt 4949 schwer kranke Corona-Patienten in deutschen Krankenhäusern behandelt. Zuletzt hatte es solch eine Auslastung der Intensivkapazitäten Mitte Januar gegeben.
Anwälte beklagen schlechte medizinische Versorgung von Kreml-Kritiker Nawalny
Der gesundheitlich schwer angeschlagene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erhält nach Angaben seiner Anwälte auch nach seiner Verlegung in ein Gefängniskrankenhaus keine angemessene medizinische Versorgung. Seine Anwältin Olga Michailowa forderte am Dienstag nach einem Besuch bei ihrem Mandanten seine Überstellung in ein "ziviles Krankenhaus" in Moskau.
Anwälte: Kreml-Kritiker Nawalny wird medizinische Versorgung verwehrt
Der gesundheitlich schwer angeschlagene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erhält nach Angaben seiner Anwälte im Gefängniskrankenhaus "keine medizinische Hilfe". Der 44-Jährige sei "sehr schwach, kann kaum sitzen und sprechen", sagte die Anwältin Olga Michailowa am Dienstag nach einem Besuch bei Nawalny. Sie forderte eine Verlegung des Oppositionellen, der sich seit drei Wochen im Hungerstreik befindet, in ein "ziviles Krankenhaus" in Moskau.
Verfahren gegen Ex-Leiterin von Bremer Bamf-Außenstelle gegen Geldauflage eingestellt
Das Strafverfahren gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Das wurde am Dienstag im Prozess vor dem Landgericht Bremen zwischen den Parteien vereinbart, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Angeklagte muss im Gegenzug 10.000 Euro zahlen.