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Grüne Kompromissbereit für Jamaika-Koalition
Einen Tag nach der Bundestagswahl haben die Grünen ihre Bereitschaft signalisiert, für die Bildung einer Jamaika-Koalition Kompromisse einzugehen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte am Montag in Berlin: "Wir werden nur in eine Regierung gehen, wenn der Auftrag, den uns die Wähler mitgegeben haben, auch soweit erfüllt ist, wie er in einer Koalition erfüllt werden kann." Natürlich müssten in einem Regierungsbündnis Kompromisse eingegangen werden.

Merkel will Gespräch über Regierung mit SPD suchen
Trotz der Absage der SPD an eine neue große Koalition will CDU-Chefin Angela Merkel bei der Suche nach Regierungspartnern auch Kontakt zu den Sozialdemokraten aufnehmen. CDU und CSU wollten "das Gespräch suchen sowohl mit der FDP als auch den Grünen, aber ich füge hinzu: auch mit der SPD", sagte Merkel am Montag nach den Gremiensitzungen ihrer Partei.

Juncker: EU braucht stabile deutsche Regierung "mehr denn je"
Nach der Wahl in Deutschland hofft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf die rasche Bildung einer handlungsfähigen Bundesregierung, um Europa zu stärken. "Angesichts großer globaler Herausforderungen braucht Europa jetzt mehr denn je eine stabile Bundesregierung, die tatkräftig an der Gestaltung unseres Kontinents mitwirkt", schrieb Juncker in einem am Montag veröffentlichten Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Besorgt zeigten sich Kommissionsvertreter über den Einzug der AfD in den Bundestag.

Unions: Volker Kauder soll offenbar erneut Fraktionschef werden
Der alte Fraktionschef soll auch der neue sein: Volker Kauder (CDU) soll Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag bleiben. CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen ihn nach Angaben aus Parteikreisen vom Montag erneut vorschlagen.

USA: Spieler der US-Football-Liga reagieren mit Protest auf Trump
Die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Football-Spieler haben eine Protestwelle ausgelöst. Beim Abspielen der Nationalhymne zu Beginn der Spiele knieten zahlreiche Sportler am Sonntag nieder, die übrigen standen Arm in Arm am Spielfeldrand, wieder andere blieben in ihren Kabinen. Trump hatte die meist afroamerikanischen Football-Stars scharf attackiert, die sich aus Protest gegen Rassismus und Unterdrückung von Minderheiten weigerten, während der Hymne aufzustehen.
Wirtschaft will nach Wahl rasche Regierungsbildung
Die Wirtschaft dringt nach der Bundestagswahl auf eine rasche Regierungsbildung und fordert von einer künftigen Koalition Investitionen in die Infrastruktur zur Stärkung des Standorts Deutschland. Die Unternehmen erwarteten "jetzt ein mutiges Start-Signal", erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, am Montag. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, bezeichnete eine mögliche Jamaika-Koalition als "Risiko und Chance zugleich".

Türkei: Ministerpräsident hofft nach Wahl auf "neues Kapitel" mit Berlin
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat die Hoffnung geäußert, nach der Bundestagswahl ein "neues Kapitel" im Verhältnis zu Deutschland aufschlagen zu können, wenn Berlin den türkischen Forderungen nachkommt. "Es ist notwendig, eine neues Kapitel aufzuschlagen und die Beziehungen zu Deutschland zu reparieren. Ich denke, dies ist möglich", sagte Yildirim am Montag in einem aktuellen Interview.

Internationales: Vorgezogene Neuwahlen in Japan angekündigt
In Japan stehen vorgezogene Neuwahlen an: Regierungschef Shinzo Abe kündigte am Montag in Tokio an, dass er das Parlament am Donnerstag auflösen werde. Neuwahlen müssen dann in den darauffolgenden 40 Tagen abgehalten werden. Vermutlich finden sie am 22. Oktober statt.

Seehofer stellt Fraktionsgemeinschaft mit CDU zur Debatte
CSU-Chef Horst Seehofer hat im Parteivorstand die traditionelle Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zur Debatte gestellt. Seehofer wolle vorerst offen lassen, ob CDU und CSU auch im neuen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden, verlautete am Montag aus Teilnehmerkreisen. Demnach wollte Seehofer den CSU-Vorstand nach einer offenen Debatte über den künftigen Umgang mit der Schwesterpartei abstimmen lassen.

Französische Regierung sieht "bitteren Sieg" für Merkel bei Bundestagswahl
Die französische Regierung sieht den Ausgang der Bundestagswahl wegen des Erfolgs der rechtspopulistischen AfD als "bitteren Sieg" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Er ist bitter wegen des Aufstiegs einer sehr gewaltsamen, sehr harten, sehr radikalen extremen Rechten", sagte Regierungssprecher Christophe Castaner am Montag den Sendern RMC und BFMTV.

Schulz schlägt Nahles als SPD-Fraktionschefin vor
Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis stellt sich die SPD im Bundestag neu auf: Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles soll Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion werden. Parteichef Martin Schulz schlug Nahles am Montag den SPD-Gremien als neue Chefin der Fraktion vor, wie Parteikreise mitteilten. Bislang war Thomas Oppermann Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag.

Bisheriger Verkehrsminister Dobrindt will CSU-Landesgruppenchef werden
Der bisherige Bundesverkehrsminister Alexaner Dobrindt will neuer Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag werden. Er habe den Abgeordneten der Christsozialen seine Bereitschaft dazu signalisiert, sagte Dobrindt am Montag in München. Er äußerte sich dort am Rande einer CSU-Vorstandssitzung.

Syrien: 84 Tote bei US-geführten Angriffen im März im syrischen Raka
Bei zwei Luftangriffen der US-geführten Militärkoalition in Syrien sind im März nahe Raka nach Angaben von Human Rights Watch mindestens 84 Zivilisten getötet worden. Getroffen worden sei damals unter anderem eine Schule, in der Flüchtlingsfamilien untergebracht gewesen seien, teilte die Menschenrechtsorganisation am Montag mit.

WHO warnt vor Cholera-Ausbruch in Flüchtlingslagern in Bangladesch
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor einem Cholera-Ausbruch in den überfüllten Flüchtlingslagern in Bangladesch. Hunderttausende Flüchtlinge aus Myanmar hätten keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen, erklärte die WHO am Montag. Das Risiko für einen Cholera-Ausbruch sei "sehr hoch". Auch Lebensmittel und Medikamente seien in den knapp 70 Lagern im Grenzgebiet knapp.

AfD: Petry kehrt Fraktion den Rücken und wird Einzelabgeordnete
Abspaltung statt Versöhnung: AfD-Parteichefin Frauke Petry wird der Fraktion ihrer Partei im Bundestag nicht angehören, sondern als Einzelabgeordnete ins Parlament gehen. Petry begründete ihren Schritt am Montag damit, dass sie "Realpolitik" mit dem Ziel einer Regierungsübernahme 2021 machen möchte. Eine "anarchische Partei", die Parteivize Alexander Gauland wolle, lege die AfD dagegen auf die Oppositionsrolle fest. Petry hatte in ihrem Wahlkreis in Sachsen ein Direktmandat errungen.

Deutschland: Linke ruft SPD zur politischen Kurskorrektur auf
Die Linke hat die SPD nach dem angekündigten Gang in die Opposition aufgefordert, ihren politischen Kurs grundlegend zu korrigieren . "In die Opposition zu gehen, reicht nicht aus", sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag in Berlin. "Die SPD muss auch ihren Kurs korrigieren."

Grünen-Spitze rechnet mit schwieriger Regierungsbildung
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erwartet eine schwierige Regierungsbildung. Die Situation sei "kompliziert", sagte Göring-Eckardt am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse jetzt zunächst Ruhe in die Debatte kommen. Die Parteien müssten jetzt "ernsthaft miteinander reden" und sich der Verantwortung bewusst sein, eine "stabile Regierung" zu bilden.

Oppermann verteidigt Absage der SPD an Koalitionsverhandlungen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die klare Absage seiner Partei an Koalitionsverhandlungen verteidigt. Die Wähler hätten entschieden, "dass der Platz der SPD in der Opposition ist", sagte Oppermann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Grüne und FDP hätten "im Wahlkampf große Töne gespuckt, die sind jetzt mal in der Verantwortung", fügte er hinzu. "Ich erwarte von diesen Parteien, dass sie sich zusammenraufen".

Martin Schulz schwört SPD auf Neustart in der Opposition ein
Nach der schweren Schlappe bei der Bundestagswahl hat SPD-Chef Martin Schulz seine Partei auf einen Neustart in der Opposition eingeschworen. "Wir beginnen eine neue Saison", sagte Schulz am Montag in Berlin. Die SPD werde sich nicht "wegducken" und das Wahlergebnis als Auftrag begreifen, "eine starke Opposition in diesem Land zu sein".

Historisches Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak
Historische Abstimmung im Nordirak: Trotz heftigen Widerstands der Zentralregierung und der Nachbarstaaten haben die Kurden am Montag in einem Referendum über ihre Unabhängigkeit abgestimmt. Das irakische Parlament forderte die Regierung auf, Truppen in die zwischen Bagdad und den Kurden umstrittenen Gebiete zu senden. Die Türkei kündigte die Schließung ihrer Grenzen an und drohte damit, die kurdischen Ölexporte zu unterbinden.

Vorläufiges Endergebnis: Union gewinnt Wahl trotz herber Verluste - AfD auf Platz drei
Die Unionsparteien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze haben sich bei der Bundestagswahl klar als stärkste Kraft behauptet, mussten aber herbe Stimmenverluste hinnehmen. Dem am Montagmorgen veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge erreichte die CDU/CSU 33 Prozent der Stimmen. Die rechtspopulistische AfD zieht mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft erstmals in den Bundestag ein.

Deutliche Mehrheit für Weiterbetrieb von Berliner Flughafen Tegel
Mit deutlicher Mehrheit haben die Berliner für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel gestimmt. Nach Auszählung aller Wahlbezirke am frühen Montagmorgen kamen die Befürworter der Offenhaltung amtlichen Angaben zufolge auf 56,1 Prozent der Stimmen. Die Gegner lehnten mit 41,7 Prozent eine Offenhaltung des Airports ab.

US-Regierung legt Neufassung von Einreisebeschränkungen vor
Die USA haben drei weitere Staaten auf ihre neue Liste der mit Einreiserestriktionen belegten Länder gesetzt. Dabei handelt es sich um Nordkorea, Venezuela und den Tschad, wie das Weiße Haus am Sonntag mitteilte. Die bisherigen Einreiseverbote betrafen Bürger aus dem Iran, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan. Der Sudan wurde demnach von der aktualisierten Liste gestrichen.

Trump: Einreisebeschränkungen für Nordkorea und Venezuela
Die USA haben ihre Einreisebeschränkungen auf die Bürger von zwei nicht-muslimischen Staaten ausgeweitet. US-Präsident Donald Trump setzte Nordkorea und Venezuela neu auf die Liste der von den Restriktionen betroffenen Länder, wie das Weiße Haus am Sonntag (Ortszeit) bekannt gab. Ebenfalls neu auf der Liste ist der mehrheitlich muslimische Tschad, dessen Nachbarland Sudan wurde von ihr gestrichen. Weiterhin betroffen sind Iraner, Syrer, Jemeniten, Libyer und Somalier.

FDP will Lindner zum Fraktionschef wählen
Die FDP hält am Montag als erste Partei die konstituierende Sitzung ihrer Fraktion nach der Bundestagswahl ab (14.00 Uhr). Dabei soll Parteichef Christian Lindner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt werden, wie aus FDP-Kreisen verlautete. Als Parlamentarischer Geschäftsführer ist der Lindner-Vertraute und bisherige FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann im Gespräch.

Union verliert 1,3 Millionen Wähler an FDP und 1,1 Millionen an AfD
Die Union hat bei der Bundestagswahl vor allem an FDP und AfD Stimmen abgegeben: Sie verlor nach einer Analyse des Instituts Infratest dimap rund 1,3 Millionen Wähler an FDP und rund 1,1 Millionen an die AfD. Die SPD gab mit 500.000 die meisten Stimmen an die AfD ab, dicht gefolgt von Wanderungen zur FDP (430.000), den Grünen (400.000) und der Linken (380.000).

Bundestagsparteien beraten über Ergebnis der Wahl vom Sonntag
Die Spitzen der Parteien kommen am Montagvormittag zusammen, um ihr Abschneiden bei der Bundestagswahl zu analysieren und Konsequenzen zu diskutieren. Das besondere Interesse wird ersten Weichenstellungen für eine neue Regierungskoalition gelten. Die SPD will nach ihrem historisch schlechten Ergebnis in die Opposition. Rechnerisch möglich, aber politisch schwierig ist eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen.

Deutschland: Künftiger 19. Bundestag wird der größte aller Zeiten
Der künftige Bundestag dürfte der größte aller Zeiten werden. Laut am Sonntagabend von ARD und ZDF veröffentlichten Hochrechnung wird das Parlament auf 690 bis 705 Abgeordnete anwachsen. Der hohe Anstieg gegenüber den derzeit 630 Parlamentariern erklärt sich aus der großen Zahl der erwarteten Überhangs- und Ausgleichsmandate.

Berlin: Bei Berliner Tegel-Volksentscheid - Mehrheit für Weiterbetrieb
Beim Berliner Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel ergibt sich nach der Auszählung von mehr als der Hälfte der Wahlbezirke eine überwältigende Mehrheit für einen Weiterbetrieb des Airports TXL. In 1306 ausgezählten Wahlbezirken stimmten 55,8 Prozent der Wähler für die Offenhaltung des Flughafens, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. 42,1 Prozent stimmten demnach dagegen. Der Auszählungsstand wurde mit 53,5 Prozent angegeben.

Deutschland: AfD im Osten zweitstärkste Partei
Die AfD hat bei der Bundestagswahl besonders viele Stimmen in Ostdeutschland gewonnen und dort vor allem Zuspruch von den Männern bekommen. Wie aus einer Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD am Sonntag hervorging, holte die AfD in den neuen Ländern 21,5 Prozent und lag damit dort deutlich über dem Bundestrend. Die Hochrechnungen der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF sahen die AfD im Osten sogar bei 22,8 Prozent.

Frankreich: Enttäuschung für Präsident Macron bei Senatswahl
Bei der Senatswahl in Frankreich hat sich eine Enttäuschung für Staatschef Emmanuel Macron abgezeichnet. Seine Partei La République en Marche schnitt bei der Teilwahl zum Oberhaus am Sonntag laut ersten Ergebnissen schwach ab. Die Konservativen konnten ihre Mehrheit dagegen sichern. In der Gesetzgebung spielt der Senat allerdings nur eine untergeordnete Rolle und kann Macrons Reformgesetze nicht stoppen.

Grünen-Spitze offen für politische Gespräche zu Jamaika-Koalition
Die Grünen-Spitze ist grundsätzlich zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition bereit. "Wir werden die Einladung zu Gesprächen selbstverständlich annehmen", sagte Parteichef und Spitzenkandidat Cem Özdemir am Sonntag. Bedingung für eine Zusammenarbeit seien "klare Vorfahrt für den Klimaschutz", eine starke Stimme für Gerechtigkeit und der Kampf gegen den Rassismus.

EU-Kommission informiert Europaminister über Lage im Streit um Polens Justiz
Die EU-Kommission informiert am Montag die Mitgliedstaaten über die Lage im Streit um die Maßnahmen im polnischen Justizwesen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, nimmt dazu an einem Treffen der Europaminister in Brüssel teil (10.00 Uhr, Pk. 12.30 Uhr). Brüssel wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Gerichte zu beschneiden.

Polen warnt Kommission vor Folgen eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug
Im Streit um die Justizreformen Polens hat Warschau die EU-Kommission vor den Folgen eines möglichen Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene gewarnt. "Das erscheint nicht vernünftig", sagte der polnische Europaminister Konrad Szymanski am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. "Die EU-Kommission ist verantwortlich für ihr Handeln, aber auch für die Stimmung innerhalb der Union."

London und Brüssel starten vierte Verhandlungsrunde zum Brexit
Die EU und Großbritannien starten am Montag die vierte Verhandlungsrunde über den Brexit. In Brüssel kommen dazu der EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis zusammen. Barnier informiert am Montagnachmittag auch die Europaminister der Mitgliedstaaten über den Stand der Verhandlungen (15.00 Uhr, Pk. 17.30 Uhr).

Akif Pirincci wegen angeblicher Hassrede bei Pegida vor Gericht
Vor dem Amtsgericht Dresden hat am Montag der Volksverhetzungsprozess gegen den deutsch-türkischen Autor Akif Pirincci begonnen. Zunächst wurde die Anklage verlesen - Hintergrund ist Pirinccis Hassrede gegen Muslime und Flüchtlinge bei einer Pegida-Kundgebung vor zwei Jahren. Pirincci sprach im Oktober 2015 vor mehr als 20.000 Pegida-Anhängern in Dresden von einer "Moslem-Müllhalde" in Deutschland und warnte vor einer "Umvolkung".

Prozess gegen vier mutmaßliche Islamisten in Stuttgart
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt am Montag (09.00 Uhr) der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der als ausländische terroristische Vereinigung eingestuften Gruppierung Dschabhat al-Nusra. Die Bundesanwaltschaft wirft dreien der aus Syrien stammenden Beschuldigten neben der Mitgliedschaft in der Vereinigung auch Mord und Kriegsverbrechen vor.

FDP-Spitzenkandidat Lindner jubelt über "Comeback" seiner Partei
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat das "Comeback" seiner Partei bejubelt. "Die vergangene Wahlperiode war die erste in der Geschichte unserer Republik, in der es keine liberale Stimme im Parlament gab - es soll zugleich die letzte gewesen sein", sagte Lindner aktuell vor Parteianhängern in Berlin. "Denn ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit im Deutschen Bundestag, denn die Menschen haben uns ein Comeback ermöglicht."
SPD: Schulz erklärt die große Koalition für beendet
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die große Koalition für beendet erklärt. "Mit dem heutigen Abend endet die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU", sagte Schulz am Sonntagabend in Berlin. Er kündigte zugleich an, Vorsitzender der SPD bleiben zu wollen. Er sehe sich "in der Verpflichtung", den weiteren Prozess der Partei als Vorsitzender gestalten zu wollen.