Empfohlen
Letzte Nachrichten
Libanons Präsident vertagt Gespräche über Regierungsbildung
Nach der gewaltsamen Eskalation bei den Protesten im Libanon hat Präsident Michel Aoun die Beratungen über die Bildung einer neuen Regierung vertagt. Aoun teilte am Montag mit, auf Bitte des scheidenden Regierungschefs Saad Hariri würden die Gespräche auf Donnerstag verschoben. In Beirut hatte es am Sonntag den zweiten Abend in Folge gewaltsame Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gegeben.
Berlins Regierender Bürgermeister fordert Entscheidung über Verbleib in GroKo
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat von seiner Partei eine schnelle Entscheidung über den Verbleib in der großen Koalition verlangt. "Diese Hängepartie kann so nicht weitergehen", sagte Müller der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe).
Erdogan droht mit Schließung zweier US-Stützpunkte
Die Türkei hat wegen der jüngsten Spannungen mit den USA damit gedroht, zwei von der US-Armee genutzte Stützpunkte zu schließen. "Falls erforderlich" könne Ankara die Luftwaffenbasis Incirlik und die Radarstation Kürecik schließen, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag im Nachrichtensender A Haber. US-Kampfjets fliegen von Incirlik aus Angriffe auf Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. In Kürecik ist ein Radarsystem der Nato stationiert.
Medien: USA verkünden demnächst Abzug von 4000 Soldaten aus Afghanistan
Die USA werden Medienberichten zufolge kommende Woche den Teilabzug ihrer Truppen aus Afghanistan ankündigen. Rund 4000 US-Soldaten sollen das Land verlassen, wie der Sender NBC und andere US-Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichteten. Derzeit sind in dem Land noch rund 13.000 US-Soldaten stationiert.
Brasilien eröffnet Handelsvertretung in Jerusalem
Brasilien hat eine Handelsvertretung in Jerusalem eröffnet. Bei der Einweihung des Büros am Sonntag bekräftigte der Sohn des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zudem die Absicht seines Landes, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Brasilien wolle damit "ein Beispiel für das restliche Lateinamerika" setzen, sagte der Abgeordnete Eduardo Bolsonaro im Beisein des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu.
Bericht: USA weisen zwei chinesische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen aus
Die USA haben einem Bericht zufolge zwei chinesische Diplomaten wegen des Vorwurfs der Spionage ausgewiesen. Die beiden Männer sollen ohne Erlaubnis auf das Gelände einer US-Armeebasis im Bundesstaat Virginia vorgedrungen sein, meldete die "New York Times" am Sonntag unter Berufung auf informierte Kreise. Mindestens einer der beiden werde verdächtigt, als Geheimdienstoffizier in den USA tätig zu sein.
Entwicklungsminister Müller nennt Ergebnis der UN-Klimakonferenz "enttäuschend"
Das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Madrid hat auch in Deutschland für Ernüchterung gesorgt. "Madrid war enttäuschend und dennoch liegt es an den Staaten zu handeln", erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Sonntag. "Die G20-Staaten sind in der Verpflichtung zu handeln und müssen dazu nicht auf die nächste COP warten", fügte er hinzu.
Schulze: Ergebnisse von Madrid werden Klimaschutz-Erfordernissen nicht gerecht
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich von den Ergebnissen der Weltklimakonferenz in Madrid enttäuscht gezeigt. "Leider werden die Ergebnisse den dringend nötigen Fortschritten beim Klimaschutz nicht gerecht", erklärte Schulze am Sonntag. In der Klimapolitik dürften "die Bremser nicht den Takt vorgeben", forderte die SPD-Politikerin. Zwar hätten in Madrid am Ende alle zum Pariser Klimaabkommen gestanden, es sei aber erforderlich, dass "wir alle schneller werden bei der Bekämpfung des Klimawandels".
Boko-Haram-Kämpfer töten im Nordosten Nigerias bei Feuergefecht 19 Viehzüchter
Im Norden Nigerias haben dschihadistische Kämpfer bei einem Feuergefecht 19 Viehzüchter erschossen. Kämpfer der Gruppe Boko Haram griffen das Dorf Fuhe nahe der Grenze zu Kamerun an, wie Bewohner der Region am Sonntag sagten. Die Viehzüchter seien erschossen worden, als sie Widerstand zu leisten versuchten. Die Hilfsorganisation Aktion gegen den Hunger teilte am Wochenende zudem mit, dass vier im Juli genommene Geiseln von einer Splittergruppe von Boko Haram umgebracht worden seien.
Deutsche Bahn dankt Greta Thunberg für Fahrt "mit 100 Prozent Ökostrom"
Nach wochenlanger Reise ist die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg wieder auf dem Heimweg - und hat dabei am Samstag einen Teil ihrer Strecke in einem ICE der Deutschen Bahn zurückgelegt. Für Wirbel sorgte dabei ein von Thunberg bei Twitter veröffentlichtes Bild, wonach die 16-Jährige offenbar zeitweilig im Gang auf dem Boden saß.
Greta Thunberg sieht in überfüllten Zügen gutes Zeichen
Die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg hat mit einem Foto aus einem ICE der Deutschen Bahn für Wirbel gesorgt. Nachdem die 16-Jährige im Kurzbotschaftendienst Twitter ein Bild veröffentlichte, das sie auf dem Boden sitzend in "überfüllten Zügen durch Deutschland" zeigt, betonte die Bahn am Sonntag, dass Thunberg bei ihrer Reise auch einen Sitzplatz gehabt habe. Später stellte Thunberg klar, dass sie überfüllte Züge keineswegs negativ betrachte - sondern diese ein "großartiges Zeichen" seien.
Staatschefs der Anti-Terror-Allianz G5 gedenken der Toten des Anschlags in Niger
Die Staatschefs der Anti-Terror-Allianz G5 haben am Sonntag im Niger der 71 Toten eines von Dschihadisten verübten Anschlags gedacht. Die Präsidenten der Staaten Mali, Burkina Faso, Niger, Mauretanien und Tschad kamen in der Hauptstadt Niamey zusammen. Die 71 getöteten Soldaten waren am Freitag auf dem Luftwaffenstützpunkt 101 der nigrischen Armee beigesetzt worden.
Staatschefs der Sahelzone fordern mehr Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf
Die Staatschefs der Anti-Terror-Allianz G5 haben am Sonntag auf einem Gipfeltreffen im Niger eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Dschihadismus gefordert. "Die ständigen Angriffe terroristischer Gruppen" erinnerten "an die Notwendigkeit, verstärkt zusammenzuarbeiten", sagte der Präsident von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré. Zuvor hatten die Staatschefs der Staaten Mali, Burkina Faso, Niger, Mauretanien und Tschad der 71 Toten eines von Dschihadisten im Niger verübten Anschlags gedacht.
Erstmals seit drei Wochen wieder Ausschreitungen bei Protesten in Hongkong
Erstmals seit drei Wochen hat es bei Kundgebungen der Demokratiebewegung in Hongkong wieder Ausschreitungen gegeben. Die Polizei setzte am Sonntag Pfeffer-Spray ein und nahm zahlreiche Demonstranten fest. Die Anhänger der Demokratiebewegung bildeten an verschiedenen Stellen der Stadt Flashmobs. Die China-treue Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, hielt sich am Sonntag in Peking auf, wo am Montag ein Treffen mit Staatschef Xi Jinping geplant ist.
Weltklimakonferenz in Madrid mit Minimalbeschlüssen zu Ende gegangen
Nach harten und langen Verhandlungen ist die UN-Klimakonferenz in Madrid mit Minimalbeschlüssen zu einer Anhebung der Klimaschutz-Ambitionen und anderen Themen zu Ende gegangen. Die chilenische Umweltministerin und Konferenzvorsitzende Carolina Schmidt verkündete am Sonntag die Beschlüsse vor den Delegierten aus fast 200 Ländern. Unter anderem wurde darin die Notwendigkeit anerkannt, dass alle Länder ihre nationalen Klimaschutzziele anheben.
Minimalbeschlüsse nach Rekord-Verhandlungsmarathon in Madrid
Trotz mehr als 40-stündigen Nachsitzens haben sich die Verhandler bei der UN-Klimakonferenz nur auf Minimalbeschlüsse geeinigt. Die chilenische Umweltministerin und Konferenzvorsitzende Carolina Schmidt verkündete am Sonntag in Madrid die Beschlüsse vor den Delegierten aus fast 200 Ländern. Darin wurde unter anderem die Notwendigkeit anerkannt, dass alle Länder ihre nationalen Klimaschutzziele anheben. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisierten die Beschlüsse als völlig unzureichend für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.
Minimalbeschlüsse der UN-Klimakonferenz lösen weithin Enttäuschung aus
Das Ergebnis der UN-Klimakonferenz hat weithin Enttäuschung ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die am Sonntag nach mehr als 40-stündigem Nachsitzen gefassten Beschlüsse in Madrid als "verpasste Gelegenheit". Unter anderem verständigten sich die Delegationen aus fast 200 Ländern darauf, die Notwendigkeit anzuerkennen, dass alle Länder ihre nationalen Klimaschutzziele anheben. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisierten die Beschlüsse als völlig unzureichend für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und riefen die EU zu einer Führungsrolle auf.
Enttäusche Reaktionen auf Minimalkonsens bei UN-Klimakonferenz in Madrid
"Verpasste Gelegenheit", "Schande", "Verrat": Das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Madrid hat weithin Enttäuschung ausgelöst. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisierten die am Sonntag verabschiedeten Minimalbeschlüsse als völlig unzureichend. Auch UN-Generalsekretär António Guterres und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigten sich unzufrieden.
Sechs Tote bei Protesten gegen Staatsbürgerschaftsgesetz in Indien
Bei Protesten gegen ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz sind in Indien sechs Menschen getötet worden. Die Behörden des Bundesstaates Assam teilten am Sonntag mit, dass vier Menschen, die von Polizeikugeln getroffen worden waren, im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen seien. Zwei weitere Todesfälle gab es bei einer Schlägerei und beim Abbrennen eines Ladens.
Vestager: Digitalisierung ist Herausforderung für Klimaschutz
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht die steigende Nutzung digitaler Technologien als eine besondere Herausforderung für den Klimaschutz. "Mit der Digitalisierung wird der Energieverbrauch zunehmen", sagte Vestager, die in der EU-Kommission für das Thema Digitalisierung zuständig ist, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Ohne digitale Lösungen werde der Kampf gegen den Klimawandel aber nicht zu gewinnen sein.
Nordkorea meldet "sehr wichtigen Test" auf Satelliten-Abschussbasis Sohae
Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche hat Pjöngjang einen "sehr wichtigen Test" auf der Satelliten-Abschussbasis Sohae gemeldet. Der Test sei "erfolgreich" verlaufen, sagte ein Sprecher der nordkoreanischen Verteidigungsakademie der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA am Samstag. Die "Forschungserfolge" dienten dazu, die "strategische Nuklearabschreckung" des Landes zu stärken. Der Test erfolgte kurz vor einem Besuch des US-Nordkorea-Gesandten Stephen Biegun in der Region.
Seehofer rechnet mit Kooperation Russlands bei Ermittlungen zum Tiergartenmord
Trotz der schweren diplomatischen Krise zwischen Russland und Deutschland im Zusammenhang mit dem Mord an einem Georgier in Berlin hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zuversichtlich gezeigt, dass Russland bei den Ermittlungen kooperiert. "Es gibt die begründete Hoffnung auf eine Unterstützung unserer Ermittlungen und auf belastbare Hinweise von der russischen Seite", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".
CDU in Sachsen-Anhalt droht mit Ende der Kenia-Koalition
In Sachsen-Anhalt steht die Kenia-Koalition erneut vor einer Belastungsprobe: Die CDU stellte nach scharfer Kritik der Landes-Grünen am Umgang des Koalitionspartners mit der Teilnahme eines CDU-Kreispolitikers als Ordner an einer rechtsextremen Demonstration im Jahr 2011 das Bündnis infrage. Ein Beitrag der Grünen unter dem Titel "Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?" sei "inakzeptabel" und erfordere "umgehend eine Entschuldigung".
Delegierte zu Abschlusssitzung der UN-Klimakonferenz in Madrid zusammengekommen
Bei der UN-Klimakonferenz in Madrid ist das Plenum zu seiner Abschlusssitzung zusammengekommen. Die chilenische Umweltministerin und Präsidentin der sogenannten COP, Carolina Schmidt, eröffnete die Sitzung am Sonntagvormittag, um die Beschlüsse der Konferenz absegnen zu lassen. In der spanischen Hauptstadt hatten zuvor die mit Abstand längsten Verhandlungen bei einer Weltklimakonferenz stattgefunden. Die Plenumssitzung war immer wieder verschoben worden.
Beobachter schließen Scheitern bei zentralem Verhandlungspunkt in Madrid nicht aus
Bei der UN-Klimakonferenz schließen Beobachter ein Scheitern bei einem zentralen Verhandlungsthema nicht aus. Bei dem vorliegenden Textentwurf zur Umsetzung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens sei ungewiss, ob die Entwicklungsländer und kleinen Inselstaaten zustimmen könnten, sagte Yamide Dagnet von der Umwelt-Denkfabrik World Resources Institute am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Möglicherweise würden die Verhandlungen über die in Artikel 6 vorgesehene Einbeziehung von Marktmechanismen in den Klimaschutz daher vertagt.
Regierung will Weichen für Anwerbung ausländischer Fachkräfte stellen
Die Bundesregierung will am Montag auf einem Fachkräftegipfel die Weichen stellen, um im kommenden Jahr ausländische Fachkräfte gezielter anzuwerben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister hoben am Wochenende die Bedeutung konkreter Schritte gegen den Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft hervor. "Ohne ausreichend Fachkräfte kann ein Wirtschaftsstandort nicht erfolgreich sein", warnte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.
Arbeitsminister Heil will Gesetz zur Grundrente schon im Januar beschließen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, das Gesetz zur Grundrente gleich zu Beginn des Jahres umzusetzen. "Wir wollen und werden im Januar das Gesetz zur Grundrente im Kabinett beschließen und ins Parlament einbringen", sagte Heil der "Bild am Sonntag".
Mehrere Verletzte bei gewaltsamen Zusammenstößen in Beirut
Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Libanons Hauptstadt Beirut hat es am Samstag mehrere Verletzte gegeben. Das libanesische Rote Kreuz schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, dass zehn Menschen ins Krankenhaus gebracht worden seien, 33 seien vor Ort versorgt worden. Die Polizei war am Nachmittag mit Tränengas, Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen, nachdem diese versucht hatten, Straßenabsperrungen in der Nähe des Parlamentsgebäudes zu durchbrechen.
Wirtschaftsminister Altmaier warnt vor Huawei-Ausschluss bei 5G-Netz
In Anbetracht der von Union und SPD diskutierten Gesetzesentwürfe hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davor gewarnt, den chinesischen Huawei-Konzern vom Aufbau des neuen deutschen 5G-Datennetzes auszuschließen. "Wir sollten uns nicht gegen einzelne Unternehmen richten, sondern darauf bestehen, dass alles, was in Deutschland an elektronischen und hoch technologischen Bauteilen verbaut wird, höchsten Sicherheitsanforderungen genügt", sagte Altmaier dem "Tagesspiegel" (Sonntag).
Ringen um Beschlüsse bei UN-Klimakonferenz gehen weiter
Die Bemühungen um gemeinsame Beschlüsse der UN-Klimakonferenz gehen weiter. Die chilenische Umweltministerin und Konferenzpräsidentin Carolina Schmidt sagte in der Nacht zu Sonntag bei einem kurzen Auftritt vor dem Plenum, nach der Veröffentlichung neuer Beschlusstext-Entwürfe werde sie ab 01.30 Uhr die Konsultationen zur Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens leiten.
Ehemalige Seenotretterin Carola Rackete ruft zu zivilem Ungehorsam auf
Die ehemalige Kapitänin des Rettungsschiffs "Sea Watch 3", Carola Rackete, hat zu zivilem Ungehorsam aufgerufen, um sich gegen das bestehende politische System zu stellen. Ziviler Ungehorsam sei "sehr notwendig", sagte Rackete den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Sonntagsausgaben). Es würden derzeit politische Entscheidungen mit katastrophalen Folgen getroffen werden.
Neun Festnahmen nach verheerendem Erdbeben in Albanien
In Albanien sind nach dem schweren Erdbeben im November mit 51 Toten mehrere Behördenmitarbeiter, Ingenieure und Bauunternehmer ins Visier der Justiz geraten. Es werde gegen 17 Verdächtige ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Samstag mit. Neun von ihnen seien festgenommen worden, nach acht weiteren werde noch gefahndet. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Bauvorschriften missachtet zu haben.
