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Netanjahu-Kontrahent Gantz mit Regierungsbildung in Israel gescheitert
Nach dem amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist auch sein Kontrahent Benny Gantz mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Gantz habe Staatspräsident Reuven Rivlin darüber informiert, dass er "keine Regierung bilden" könne, erklärte seine Liste Blau-Weiß am Mittwochabend. Rivlin hatte Gantz mit der Regierungsbildung beauftragt; die 28-tägige Frist dafür endet in der Nacht zum Donnerstag.
Putin nennt Selenskyj vor Gipfel in Paris "sympathisch" und "aufrichtig"
Mit Blick auf den geplanten Vierer-Gipfel zum Konflikt in der Ostukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj als "sympathisch" und "aufrichtig" bezeichnet. Er habe den im April gewählten ukrainischen Präsidenten zwar "noch nie gesehen", mit ihm aber telefoniert, sagte Putin am Mittwoch bei einem Investorentreffen in Moskau. "Ich habe den Eindruck, dass es eine sympathische und aufrichtige Person ist."
US-Botschafter verschärft Trumps Nöte in Ukraine-Affäre
Die hochbrisante Aussage eines Schlüsselzeugen hat die Nöte von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre nochmals massiv verschärft. Der Spitzendiplomat Gordon Sondland bestätigte am Mittwoch vor laufenden Kameras im US-Kongress, dass Trump die Ukraine massiv unter Druck gesetzt habe, um dortige Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, seinen potenziellen Herausforderer bei der Wahl 2020, zu erreichen.
Bericht: Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara festgenommen
Ein für die deutsche Botschaft in Ankara tätiger Anwalt ist einem Bericht zufolge wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Der türkische Jurist sei beauftragt gewesen, in der Türkei Informationen für Asylverfahren von türkischen Staatsbürgern in Deutschland einzuholen, berichtete der "Spiegel" am Mittwoch. Die Bundesregierung befürchte, dass durch die Festnahme sensible Daten in die Hände des türkischen Geheimdienstes MIT gelangen könnten.
Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara festgenommen
Ein für die deutsche Botschaft in Ankara tätiger Anwalt ist wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Medienberichten zufolge war er beauftragt, in der Türkei Informationen für Asylverfahren von türkischen Staatsbürgern in Deutschland einzuholen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die Inhaftierung des Mannes sei "nicht nachvollziehbar". Die Bundesregierung befürchtet, dass sensible Daten in die Hände der türkischen Behörden gelangt sein könnten.
Liberaldemokraten ziehen mit klarer Ablehnung des Brexit in den Wahlkampf
Die britischen Liberaldemokraten ziehen mit einer klaren Ablehnung des Brexit in den Wahlkampf vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 12. Dezember. Der EU-Austritt Großbritanniens müsse aufgehalten werden, das dadurch eingesparte Kapital solle für öffentliche Ausgaben und den Kampf gegen Ungleichheiten zur Verfügung gestellt werden, fordern die Liberaldemokraten in einem am Mittwoch veröffentlichten Manifest. Unter den größeren Parteien sind die britischen Liberaldemokraten die einzigen, die den Brexit rundheraus ablehnen. Sie versprechen sich davon Wählerzuwanderungen aus den Reihen der regierenden Konservativen und der Labour-Partei.
Israel steuert wieder auf Neuwahl zu
Wegen der hartnäckigen Blockadehaltung der beiden Kontrahenten Benjamin Netanjahu und Benny Gantz steuert Israel wieder auf Neuwahlen zu: Der amtierende Ministerpräsident Netanjahu richtete am Mittwoch einen weiteren Appell an seinen Herausforderer Gantz, in eine Regierung der nationalen Einheit einzuwilligen. Gantz jedoch warf Netanjahu vor, dass er es sei, der "Einheit verweigert". Gantz konnte noch bis Mitternacht den Auftrag von Präsident Reuven Rivlin zur Regierungsbildung umsetzen.
USA: Trump machte Hilfe von Ermittlungen abhängig
Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hat in seiner öffentlichen Aussage zur Ukraine-Affäre bestätigt, dass Präsident Donald Trump eine Militärhilfe für Kiew mutmaßlich von gewünschten Ermittlungen in der Ukraine gegen seine innenpolitischen Rivalen abhängig gemacht hat. Er sei im Sommer zu dem Schluss gelangt, dass die Auszahlung der Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar nicht erfolgen würde, solange sich Kiew nicht öffentlich zu Ermittlungen unter anderem gegen die Gasfirma Burisma verpflichte, erklärte Sondland am Mittwoch im US-Kongress. Für Burisma war früher der Sohn des Trump-Rivalen und US-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden tätig. Sondland beteuerte in seinem schriftlich ausformulierten Eingangsstatement, er selber sei "rigoros" gegen jegliche Aussetzung von Hilfen an die Ukraine gewiesen, da das Land die Gelder gebraucht habe, "um gegen die russische Aggression zu kämpfen". In seinem Umgang mit der Ukraine habe er "die Anweisungen des Präsident befolgt". Sondland bestätigte auch, dass ein von dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gewünschter Besuch im Weißen Haus von der öffentlichen Ankündigung der Ermittlungen abhängig gemacht worden sei. Der Botschafter erklärte, dass Trump ihn und andere Diplomaten gezwungen habe, in der Ukraine-Politik mit Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten. Giuliani war bei dem Drängen auf die ukrainischen Ermittlungen gegen die Bidens federführend. "Wir wollten nicht mit Herrn Giuliani zusammenarbeiten", beteuerte Sondland. Doch hätten sie Trumps Anweisung befolgt, um sich nicht die Möglichkeit entgehen zu lassen, die Beziehungen zu Kiew zu verfestigen. Sondland gilt als einer der wichtigsten Zeugen in der Ukraine-Affäre, die voraussichtlich in ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump münden wird. Er hatte bereits früher und damals noch hinter verschlossenen Türen im Repräsentantenhaus ausgesagt, seither seine Aussagen aber bereits in einigen Punkten revidiert. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump vor, mit seinen Bestrebungen nach ukrainischen Ermittlungen gegen die Bidens sein Amt missbraucht zu haben. (V.Sørensen--DTZ)
Entwicklungsminister Müller will Afrika ohne Hunger und mit grüner Elektrizität
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will sich für ein Afrika ohne Hunger und mit grünem Strom einsetzen. "Durch Technologietransfer und eine Investitionsoffensive können wir gemeinsam ein Afrika ohne Hunger und eine Energiewende mit grüner Elektrizität für alle in den nächsten zehn Jahren schaffen", erklärte Müller zum Abschluss der Konferenz "Compact with Africa" (CwA) am Mittwoch in Berlin. Müller plädierte dafür, in einem EU-Afrika-Vertrag einen neuen Vertragsrahmen zur institutionellen Zusammenarbeit in einem EU-Afrika-Rat zu schaffen. Außerdem solle eine Investitionsoffensive europäischer Unternehmen finanziell unterstützt und angestoßen werden.
Brisante Aussage von US-Botschafter zu Trumps Ukraine-Affäre
Neue brisante Aussage zur Ukraine-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump: Der Spitzendiplomat Gordon Sondland hat bei einem öffentlichen Auftritt im Kongress bestätigt, dass Trump die Ukraine massiv unter Druck gesetzt hat, um dortige Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, seinen potenziellen Herausforderer bei der Wahl 2020, zu erreichen.
Athen will geschlossene Lager für tausende Flüchtlinge auf Inseln errichten
Die griechische Regierung will auf den Ägäis-Inseln drei völlig überfüllte Flüchtlingslager schließen und mindestens 15.000 Flüchtlinge dort künftig in geschlossenen Lagern unterbringen. Der Plan zur Schließung der bisherigen Lager auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos wurde am Mittwoch vom Sonderbeauftragten für Migration, Vize-Verteidigungsminister Alkiviadis Stefanis, in Athen bekanntgegeben. Die Küstenwache an der Landgrenze zur Türkei soll um 400, die Küstenwache auf den Inseln um 800 Mann verstärkt werden.
Papst Franziskus zum Auftakt von Asien-Reise in Thailand eingetroffen
Zum Auftakt seiner Asien-Reise ist Papst Franziskus am Mittwoch in Thailand eingetroffen. Am Flughafen von Bangkok wurde er von seiner Cousine Ana Rosa empfangen, die seit Jahrzehnten als Missionarin in Thailand lebt. Dutzende Menschen schwenkten bei Franziskus’ Ankunft die Flaggen Thailands und des Vatikan. An einer Willkommensfeier nahm unter anderen Thailands Vize-Regierungschef Somkid Jatusripitak teil.
Sidama-Volksgruppe in Äthiopien stimmt über eigene Region ab
Die Volksgruppe der Sidama hat am Mittwoch über die Gründung einer eigenen Region innerhalb des Vielvölkerstaates Äthiopien abgestimmt. Rund 2,3 Millionen der mehr als 100 Millionen Einwohner Äthiopiens waren aufgerufen, sich an diesem Referendum zu beteiligen. Bislang ist Äthiopien in neun halb-autonome Regionen unterteilt. Wenn die Sidama wie erwartet für die Gründung einer neuen Region stimmen sollten, würde es künftig zehn Regionen geben. Sollten dann weitere derartige Referenden abgehalten werden, könnte dies zu einer schwer zu kontrollierende Destabilisierung des Landes führen.
Früherer britischer Konsulatsmitarbeiter wirft China Folter vor
Ein früherer Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong hat der chinesischen Geheimpolizei vorgeworfen, ihn tagelang gefoltert zu haben. Der aus Hongkong stammende Simon Cheng erklärte am Mittwoch, er sei im August 15 Tage lang in China inhaftiert gewesen und zur Rolle Großbritanniens in der Demokratiebewegung in Hongkong verhört worden. Dabei sei er geschlagen, gefesselt und misshandelt worden. Das britische Außenministerium bestellte aus Protest den chinesischen Botschafter ein.
Charlotte Knobloch sorgt sich um Erfolg im Kampf gegen Antisemitismus
Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sorgt sich um den Erfolg ihrer Bemühungen gegen Antisemitismus und für die Aussöhnung zwischen Juden und Nichtjuden. "Ignatz Bubis hat kurz vor seinem Tod gesagt: Ich habe nichts erreicht", sagte Knobloch der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Sie habe ihm "damals persönlich widersprochen, aber jetzt erreichen mich diese Worte selbst".
Dreyer offen für erneute Kandidatur als SPD-Vize
Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat sich offen gezeigt für eine erneute Kandidatur als stellvertretende SPD-Vorsitzende. "Ich werde auf jeden Fall meiner Partei weiter dienen", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Mittwoch. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist seit 2017 eine von sechs SPD-Vizes. Deren Zahl soll nach dem Willen des SPD-Vorstandes auf drei reduziert werden.
CDU-Spitze will Personalquerelen auf Parteitag vermeiden
Die CDU-Spitze will auf dem bevorstehenden Bundesparteitag die Entscheidung über die umstrittene Frauenquote vertagen und Personaldebatten vermeiden. Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte am Mittwoch einen "intensiven Arbeitsparteitag" an, der eine Zukunftsvision für Deutschland im Jahr 2030 ausarbeiten solle. Dies werde "entgegen mancher Äußerung von manchem außerhalb und innerhalb der Partei" der Schwerpunkt des Parteitags sein, sagte er mit Blick auf die Personaldebatten.
Thüringer Verfassungsgericht lehnt AfD-Klage wegen Einstufung als Prüffall ab
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Thüringen hat eine Klage der AfD wegen der Einstufung als Prüffall durch den Chef des Landesverfassungsschutzes als unzulässig abgelehnt. Die Partei habe Anträge in einem sogenannten Organstreitverfahren gestellt, teilte das Gericht am Mittwoch in Weimar mit. Der Präsident des Verfassungsschutzes sei jedoch weder Verfassungsorgan noch einem solchen in Rang oder Funktion gleichgestellt. (Az. VerfGH 28/18)
Griechenland will drei größte Flüchtlingslager auf Inseln schließen
Griechenland will die drei größten Flüchtlingslager auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos schließen. Die deutlich überfüllten Lager sollten durch neue Einrichtungen mit Aufnahmekapazitäten von je mindestens 5000 Menschen ersetzt werden, teilte die griechische Regierung am Mittwoch mit. Bei den neuen Einrichtungen soll es sich demnach um geschlossene Lager handeln.
Prozess gegen Polizisten aus Prepperszene vor Landgericht Schwerin begonnen
Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Landgericht Schwerin am Mittwoch der Prozess gegen einen Polizisten begonnen, der illegal Waffen, Munition und Sprengstoff gehortet haben soll. Ihm werden Verstöße gegen das Waffen- und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Ermittler beschlagnahmten im Juni 2019 bei dem früheren Mitglied der Spezialeinsatzkräfte des Landeskriminalamts von Mecklenburg-Vorpommern 31.500 Schuss Munition, Sprengkörper und diverse Waffen.
SPD-Politiker Woidke als brandenburgischer Ministerpräsident wiedergewählt
Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist im brandenburgischen Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Für den 58-Jährigen stimmte am Mittwoch in Potsdam eine Mehrheit von 47 der 88 Abgeordneten. Bei der Wahl gab es drei Enthaltungen, 37 Abgeordnete von den anwesenden 87 Parlamentariern stimmten gegen Woidke. Seine neue Kenia-Koalition mit CDU und Grünen hat im Landesparlament eine Mehrheit von 50 Stimmen.
Neue rot-schwarz-grüne Regierung in Brandenburg kann loslegen
Die neue Brandenburger Kenia-Regierung aus SPD, CDU und Grünen kann ihre Arbeit aufnehmen: Der SPD-Politiker Dietmar Woidke wurde am Mittwoch im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Für den 58-Jährigen stimmte eine Mehrheit von 47 der 88 Abgeordneten. Bei der Wahl gab es drei Enthaltungen, 37 Abgeordnete von den anwesenden 87 Parlamentariern stimmten gegen Woidke. Im Anschluss vereidigte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) die Minister.
Maltesischer Geschäftsmann wegen Mordes an Journalistin Galizia festgenommen
Im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia ist am Mittwoch ein maltesischer Geschäftsmann festgenommen worden. Yorgen Fenech sei im Morgengrauen auf seiner Jacht auf dem Meer vor der Küste Maltas festgenommen worden, verlautete aus Polizeikreisen. Demnach hatte er kurz zuvor versucht, Malta zu verlassen.
Maltesischer Unternehmer wegen Mordes an Journalistin Galizia festgenommen
Zwei Jahre nach dem Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia ist am Mittwoch ein maltesischer Geschäftsmann festgenommen worden. Yorgen Fenech sei im Morgengrauen auf seiner Jacht vor der Küste Maltas festgenommen worden, hieß es aus Polizeikreisen. Die Festnahme erfolgte einen Tag nach dem Angebot von Regierungschef Joseph Muscat, einen mutmaßlichen Mittelsmann zu begnadigen, sollte dieser gesicherte Informationen zum Drahtzieher des Mordes liefern.
Weißes Haus zweifelt Glaubwürdigkeit von Schlüsselzeugen in Ukraine-Affäre an
In den Ermittlungen zur Ukraine-Affäre haben US-Präsident Donald Trump und das Weiße Haus den angesehenen Militärvertreter und Schlüsselzeugen Alexander Vindman zu diskreditieren versucht. Das Weiße Haus stellte im Kurzbotschaftendienst Twitter am Dienstag Vindmans "Urteilsvermögen" in Frage, obwohl dieser weiter für den Nationalen Sicherheitsrat tätig ist. Trump sagte, es solle "kurzer Prozess" gemacht werden. Er habe den Ukraine-Experten des Nationalen Sicherheitsrates noch nie getroffen. "Ich hab den Mann noch nie gesehen."
Aktivisten: 23 Kämpfer bei israelischen Luftangriffen in Syrien getötet
Bei israelischen Luftangriffen auf syrische und iranische Stellungen in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten 23 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien 21 Kämpfer und zwei Zivilisten, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch. Israel räumte dutzende Luftangriffe auf syrische und iranische "Terrorziele" ein.
Irans geistlicher Führer sieht "Feind zurückgedrängt"
Im Zusammenhang mit den gewaltsamen Protesten im Iran mit mutmaßlich Dutzenden Toten sieht das Geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, den "Feind zurückgedrängt". Das sagte Chamenei am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Die Unruhen seien nicht das Resultat einer Bürgerbewegung. Die "jüngsten Aktionen" seien nicht vom Volk ausgegangen, es habe sich um "Sicherheitsfragen" gehandelt.
Iranische Führung erklärt Sieg über "Verschwörung der Feinde"
Nach den Protesten gegen die Anhebung der Benzinpreise im Iran hat die Führung den Sieg über die "Feinde" des Landes verkündet. "Unser Volk war siegreich gegen die Verschwörung der Feinde", sagte Präsident Hassan Ruhani am Mittwoch. Das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei sagte, der "Feind ist zurückgedrängt". Amnesty International hatte zuvor gewarnt, es könnten mehr als hundert Menschen bei den Protesten getötet worden sein.
US-Senat unterstützt zum Ärger Chinas Demokratiebewegung in Hongkong
Inmitten der angespannten Lage in Hongkong hat der US-Senat der dortigen Demokratiebewegung seine Unterstützung ausgesprochen und damit den Zorn Pekings auf sich gezogen. Das chinesische Außenministerium bestellte aus Protest am Mittwoch einen ranghohen US-Diplomaten ein. Derweil ging in Hongkong das Tauziehen um die Polytechnische Universität weiter. Dort harrten noch etwa 50 Demonstranten aus. Laut Polizei wurden allein am Mittwoch mehr als 200 Anklagen gegen angebliche Randalierer erhoben.
Drei Tote bei erneuten Ausschreitungen in Bolivien
Bei erneuten Ausschreitungen zwischen Anhängern des ehemaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales und der Armee sind am Dienstag drei Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Zwei der Toten seien durch Schüsse gestorben, sagte ein Sprecher der Nichtregierungsorganisation Verteidiger des Volkes (Defensoría del Pueblo) der Nachrichtenagentur AFP. Die Situation war eskaliert, nachdem Einsatzkräfte gegen Demonstranten vorgegangen waren, um die Blockade einer Öl-Raffinerie in El Alto nahe der Hauptstadt La Paz aufzulösen.
US-Senat unterstützt Demokratiebewegung in Hongkong mit Gesetzentwurf
Nach dem US-Abgeordnetenhaus hat auch der Senat einstimmig einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der "Menschenrechte und Demokratie" in Hongkong verabschiedet. Die USA machten damit deutlich, dass sie "fest und unmissverständlich hinter den legitimen Bestrebungen des Volkes von Hongkong stehen", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats, Robert Menendez, am Dienstag. Die Volksrepublik China drohte nach der Abstimmung mit Gegenmaßnahmen.
Außenminister Maas fordert politische Weiterentwicklung der Nato
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine "politische und konzeptionelle" Weiterentwicklung der Nato ausgesprochen. "Dazu brauchen wir politische Frischzellen - in einem Prozess, der zentrale transatlantische Fragen in den Blick nimmt", sagte Maas kurz vor seiner Reise zum Nato-Außenminister-Treffen in Brüssel am Mittwoch. Damit das Militärbündnis die "Lebensversicherung Europas" bleibe, müsse sich die Nato auf aktuelle Herausforderungen einstellen und mehr europäische Verantwortung in der Sicherheitspolitik übernehmen.
