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Behindertenbeauftragter und DGB wollen Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen
Unternehmen, die nicht genügend Behinderte beschäftigen, sollen künftig stärker in die Pflicht genommen werden. Dies forderten Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Montag. Sie verlangen eine höhere Ausgleichsabgabe für Betriebe, die die Beschäftigungsquote von fünf Prozent nicht erfüllen. Den bisherigen Höchstbetrag von 320 Euro pro Monat könnten "die meisten aus der Portokasse bezahlen", bemängelte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
Irakische Parteien verhandeln über Bildung neuer Regierung
Unter dem Druck der Proteste im Irak verhandeln die Parteien über die Bildung einer neuen Regierung. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi und seines Kabinetts am Sonntag seien die Parteien im Gespräch über eine neue Regierung, sagte ein irakischer Politiker am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Es wird erwartet, dass in dem stark zersplitterten Parlament die Verhandlungen noch komplexer und langwieriger werden als vergangenes Jahr.
Seibert: Einigkeit in der Koalition ist Bedingung für neue Vorhaben
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist grundsätzlich zum Gespräch und zur Zusammenarbeit mit dem designierten SPD-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bereit. Es gelte zunächst den Verlauf und die Beschlüsse des SPD-Parteitags am Wochenende abzuwarten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er betonte zugleich: "Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an."
UN-Klimakonferenz in Madrid begonnen
In Madrid hat am Montag die UN-Klimakonferenz begonnen. Zum Auftakt wählte UN-Generalsekretär Antonio Guterres drastische Worte, um das Ausmaß der Klimakrise deutlich zu machen und ein rasches Umsteuern einzufordern. Die Menschheit müsse wählen zwischen dem Weg der "Hoffnung" und dem der "Kapitulation" beim Klimaschutz. "Wollen wir wirklich als die Generation in Erinnerung bleiben, die den Kopf in den Sand steckte, die herumbummelte, während die Erde in Flammen stand?", fragte er.
Guterres eröffnet UN-Klimakonferenz in Madrid mit eindringlichem Appell
In Madrid hat am Montag die 25. UN-Klimakonferenz begonnen. Zum Auftakt wählte UN-Generalsekretär Antonio Guterres eindringliche Worte, um das Ausmaß der Klimakrise deutlich zu machen und ein rasches Umsteuern einzufordern. Die Menschheit müsse wählen zwischen dem Weg der "Hoffnung" und dem der "Kapitulation" beim Klimaschutz. "Wollen wir wirklich als die Generation in Erinnerung bleiben, die den Kopf in den Sand steckte, die herumbummelte, während die Erde in Flammen stand?", fragte er.
Guterres eröffnet UN-Klimakonferenz in Madrid mit Appell zum raschen Umsteuern
Unter dem Eindruck weltweiter Klimaproteste und zerstörerischer Wetterextreme hat UN-Generalsekretär António Guterres die Weltklimakonferenz in Madrid mit einem eindringlichen Appell zum raschen Umsteuern in der Klimapolitik eröffnet. Die Menschheit müsse wählen zwischen dem Weg der "Hoffnung" und dem der "Kapitulation" beim Klimaschutz, sagte Guterres am Montag vor Vertretern aus fast 200 Ländern. Umweltorganisationen kritisierten Deutschlands Maßnahmen als unzureichend, Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan bezeichnete die Bundesregierung gar als einen der "Hauptbremser beim Klimaschutz".
Appelle zum raschen und harten Umsteuern zu Beginn der Klimakonferenz in Madrid
Mit Appellen zum raschen und harten Umsteuern in der Klimapolitik ist die Weltklimakonferenz in Madrid eröffnet worden. Die Menschheit müsse wählen zwischen dem Weg der "Hoffnung" und dem der "Kapitulation" beim Klimaschutz, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Montag vor Vertretern aus fast 200 Ländern. Umweltorganisationen kritisierten Deutschlands Maßnahmen als unzureichend, Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan bezeichnete die Bundesregierung gar als einen der "Hauptbremser beim Klimaschutz".
Ex-Außenminister Kerry startet mächtiges US-Bündnis gegen Klimawandel
Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz haben sich zahlreiche Politiker, Prominente und Militärs in den USA zu einem Bündnis gegen den Klimawandel zusammengeschlossen. Die Erderwärmung sei eine "Frage der internationalen Sicherheit", begründete Initiator John Kerry am Sonntag den Namen der Initiative "World War Zero". Nach Angaben des ehemaligen US-Außenministers hoffen die Gründungsmitglieder, die US-Bürger "wie im Krieg" für den Kampf gegen die Treibhausgase zu mobilisieren.
Klimaaktivistin Neubauer kann sich auch politische Karriere vorstellen
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kann sich eine Laufbahn als Politikerin vorstellen. "Eine Karriere als Politikerin möchte ich nicht ausschließen, gerade sehe ich meine Rolle aber in der außerparlamentarischen Opposition", sagte die führende Vertreterin der Bewegung Fridays for Future der Zeitschrift "Zeit Campus" laut Vorabmeldung vom Montag.
Dreyer fordert Union nach Entscheid über SPD-Spitze zum "Runterkochen" auf
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat nach dem SPD-Mitgliedervotum über die neue Parteiführung die Koalitionspartner CDU und CSU zur Gelassenheit aufgefordert. "Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen", sagte Dreyer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
China verhängt im Streit um Hongkong Sanktionen gegen die USA
Im Streit um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat China Sanktionen gegen die USA verhängt. "Ab sofort" dürften US-Kriegsschiffe nicht mehr in Hongkong Zwischenstation einlegen, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Montag in Peking. Zudem seien Strafmaßnahmen gegen Nichtregierungsorganisationen mit Sitz in den USA in Arbeit, fügte sie hinzu.
Kramp-Karrenbauer lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Wunsch der künftigen SPD-Spitze nach Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags vehement zurückgewiesen. "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Koalitionsvertrag sei die "Grundlage, auf der wir arbeiten" und gelte für die gesamte Legislaturperiode. "Darauf konzentrieren wir uns und nicht auf Befindlichkeiten des einen oder anderen Koalitionspartners."
USA: Trump nimmt nicht an Impeachment-Anhörung teil
US-Präsident Donald Trump wird nicht an der für Mittwoch angesetzten Anhörung zur fragwürdigen Ukraine-Affäre im Justizausschuss des Repräsentantenhauses teilnehmen. Auch weitere Vertreter des Weißen Hauses würden der Anhörung fernbleiben, teilte ein Anwalt des Weißen Hauses am Sonntag dem Vorsitzenden des Justizausschusses, Jerry Nadler, schriftlich mit. Nadler hatte Trump und seine Anwälte zu der Anhörung, die sich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten befasst, eingeladen. Es könne nicht erwartet werden, dass "wir an einer Anhörung teilnehmen, ohne dass die Zeugen benannt worden sind und solange es noch unklar ist, ob der Justizausschuss dem Präsidenten einen fairen Prozess in den weiteren Anhörungen gewährt", schrieb der Anwalt Pat Cipollone an den Demokraten Nadler. "Entsprechend haben wir unter den derzeitigen Umständen nicht vor, an der Anhörung am Mittwoch teilzunehmen", hieß es in dem Schreiben weiter. Das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus leitet derzeit eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar an Kiew benutzt haben, die wochenlang zurückgehalten wurde. Am Mittwoch beginnt der zweite Teil der Anhörungen der Untersuchung zur Ukraine-Affäre. Vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses soll geprüft werden, ob und welche Anklagepunkte in einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formuliert werden sollen. Sollte das Plenum des Repräsentantenhauses dann für eine Anklageerhebung - das sogenannte Impeachment - stimmen, würde das anschließende Verfahren im Senat geführt. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Weil die Republikaner bislang weitgehend zum Präsidenten halten, gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass es zu einer Amtsenthebung kommt. (W.Novokshonov--DTZ)
EU-Innenminister beraten über blockierterAsylreform
Nach dem Amtsantritt der neuen EU-Kommission beraten die europäischen Innenminister am Montag über Möglichkeiten, die seit Jahren blockierte Asylreform voranzubringen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dazu in Brüssel einen Vorschlag unterbreiten. Er stellt fest, dass das bisherige EU-System nach den sogenannten Dublin-Regeln "gescheitert" und ein neuer Ansatz bei einer solidarischen Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedstaaten nötig sei. An dem Treffen nimmt erstmals die neue EU-Innenkommissarin Ylva Johansson teil. Sie will Diplomaten zufolge Ende Februar oder im März einen neuen Vorschlag für die Asylreform vorlegen. Weitere Themen des Innenministertreffens sind der Stand des Ausbaus der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und die aktuelle Bedrohungslage im Bereich Terrorismus. (W.Novokshonov--DTZ)
Kramp-Karrenbauer: "Bisherige Erfolge" in Afghanistan müssen abgesichert werden
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lehnt einen vorschnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ab. Das bisher Erreichte dürfe "als Erfolg nicht aufs Spiel" gesetzt werden, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Innerhalb der Nato sei deshalb vereinbart, dass nach Abschluss der Friedensverhandlungen für Afghanistan noch einmal geprüft werde, wie die bisherigen Erfolge abgesichert werden könnten. Davon hänge ab, "in welcher Stärke wir vor Ort bleiben".
Mexikos Präsident López Obrador nennt Morales "Opfer eines Putsches"
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hat den inzwischen im mexikanischen Exil lebenden bolivianischen Ex-Präsidenten Evo Morales als "Opfer eines Putsches" bezeichnet. "Von Mexiko aus sagen wir der Welt: Ja zur Demokratie, nein zum Militarismus", sagte López Obrador am Sonntag in einer Rede vor Unterstützern in Mexiko-Stadt. Morales war Anfang November nach wochenlangen Protesten zurückgetreten und nach Mexiko geflohen.
Greenpeace-Chefin sieht Deutschland bei Klima auf Weg zurück in Vergangenheit
Die Leiterin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, sieht Deutschland beim Klimaschutz derzeit auf dem "Weg zurück in die Vergangenheit". Sie sprach zum Auftakt der UN-Klimaschutzkonferenz an diesem Montag in Madrid von "alten Blockaden", die wieder hochkämen. So sei Deutschland in der EU derzeit "einer der Hauptbremser beim Klimaschutz". sei. "Das ist skandalös", sagte Morgan der Nachrichtenagentur AFP.
US-Präsidentschaftsbewerber Sestak zieht Kandidatur zurück
Im Rennen der US-Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur 2020 hat der Kongressabgeordnete Joe Sestak seinen Rückzug erklärt. Bei der Verkündung seines Ausstiegs aus dem Rennen im Kurzbotschaftendienst Twitter am Sonntag forderte der frühere Marinesoldat einen "moralischen Kompass für unser großes Staatsschiff". Es sei am künftigen US-Präsidenten, dem "Kapitän des Staates", die USA voranzubringen, schrieb Sestak weiter.
70 Tote bei Gefechten zwischen syrischen Regierungstruppen und Rebellen in Idlib
Bei schweren Gefechten zwischen syrischen Regierungstruppen und Rebellen in der Rebellenhochburg Idlib sind nach Angaben von Aktivisten 69 Kämpfer getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte am Sonntag, die zweitägigen Kämpfe in der nordsyrischen Provinz seien die gewalttätigsten seit dem Eintreten einer Waffenruhe in der Region Ende August gewesen. Wegen der Kämpfe flohen zahlreiche Bewohner in Richtung Norden.
Aktivisten: Fast hundert Tote bei Kämpfen in syrischer Provinz Idlib
Bei schweren Gefechten zwischen syrischen Regierungstruppen und Aufständischen in der Rebellenhochburg Idlib sind nach Angaben von Aktivisten fast hundert Kämpfer getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte am Montag, die seit Samstag andauernden Kämpfe in der nordsyrischen Provinz seien die heftigsten seit Beginn einer Waffenruhe Ende August. Auch am Montag dauerten die Gefechte an.
Aktivisten: 15 Zivilisten bei Luftangriffen in syrischer Provinz Idlib getötet
Nach Monaten relativer Ruhe in der syrischen Rebellenbastion Idlib eskaliert erneut die Gewalt: Bei Luftangriffen der Regierungstruppen wurden am Montag 15 Zivilisten getötet, darunter 13 beim Bombardement eines Markts in Maaret al-Numan, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Bei heftigen Gefechten zwischen Rebellen und Regierungstruppen im Südosten von Idlib waren demnach in den vergangenen Tagen bereits fast hundert Kämpfer getötet worden.
Trump boykottiert Impeachment-Anhörung am Mittwoch
US-Präsident Donald Trump setzt weiter auf einen Boykott der Impeachment-Untersuchung des Kongresses zur Ukraine-Affäre. Wie der Rechtsberater des Weißen Hauses am Sonntag mitteilte, werden weder Trump noch seine Anwälte am Mittwoch an einer Anhörung des Justizausschusses des Repräsentantenhauses teilnehmen. Zugleich schloss Rechtsberater Pat Cipollone nicht aus, dass sich der Präsident zu einem späteren Zeitpunkt bei den Anhörungen vertreten lassen wird.
Trump boykottiert Anhörung im Kongress zu Ukraine-Affäre
US-Präsident Donald Trump setzt weiter auf einen Boykott der Impeachment-Untersuchung des Kongresses zur Ukraine-Affäre. Wie der Rechtsberater des Weißen Hauses am Sonntag mitteilte, werden Trumps Anwälte am Mittwoch nicht an einer Anhörung des Justizausschusses des Repräsentantenhauses teilnehmen. Der Präsident selbst bezeichnete die Untersuchung der oppositionellen Demokraten vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel in London als "Täuschung" und "Schande für unser Land".
Lafontaine legt SPD Ausstieg aus GroKo nahe
Nach dem SPD-Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Führungsspitze hat der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine den Sozialdemokraten einen Ausstieg aus der großen Koalition nahegelegt. "Wenn die SPD mit dieser Union noch länger zusammenarbeitet, wird sich ihr Niedergang fortsetzen", sagte Lafontaine dem "Spiegel" (Montagsausgabe). Er hoffe, dass es der neuen Parteispitze gelinge, "die SPD wieder auf eine Politik zu verpflichten, in deren Mittelpunkt soziale Gerechtigkeit und Frieden stehen".
Nato-Generalsekretär fordert bessere Beziehungen zu Russland
Vor dem Beginn des Nato-Gipfels in London hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bessere Beziehungen zu Russland gefordert. "Wir müssen mit Russland reden, um unsere Beziehungen zu verbessern", sagte Stoltenberg am Sonntag in einem Interview mit der ARD. Die Bündnispartner rief der Norweger zu Geschlossenheit auf. Er erwarte Vertragstreue von allen Mitgliedstaaten - "auch von Frankreich", betonte Stoltenberg.
Nato-Generalsekretär: Beistandspflicht ist "Herzstück der Nato"
Vor dem Gipfel zum 70-jährigen Bestehen des Militärbündnisses in London hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von den Mitgliedsländern Bündnistreue eingefordert. Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der den sogenannten Bündnisfall regelt, sei das "Herzstück der Nato", sagte Stoltenberg am Sonntag in der ARD. Zugleich forderte er bessere Beziehungen zu Russland.
Frankreichs Minister beraten vor Generalstreik in Sondersitzung über Rentenreform
Wenige Tage vor dem angekündigten Generalstreik in Frankreich, der sich gegen die geplante Rentenreform der Regierung richtet, sind die französischen Minister zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Es gebe viele Franzosen, die "legitime Fragen" stellten, sagte Regierungschef Edouard Philippe bei der Eröffnung des Treffens am Sonntag in Paris mit Blick auf die Proteste gegen die Rentenpläne seiner Regierung. Ziel der Sitzung sei es, gemeinsam im Kabinett über die Grundlagen der geplanten Reform zu diskutieren und "herauszufinden, was wir noch verbessern können".
Esken und Walter-Borjans: Scholz soll Ämter behalten
Die designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen, dass Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz seine Ämter behält. Sie hoffe sehr, "dass wir auf die wertvolle Arbeit von Herrn Scholz nicht verzichten müssen", sagte Esken am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". "Wir haben bereits gestern Abend von ihm gehört, dass er sowohl uns unterstützen, als auch sich jetzt nicht zurückziehen wolle", fügte sie hinzu.
Dresden: Der Koalitionsvertrag in Sachsen ist beschlossen und steht
Der Koalitionsvertrag in Sachsen steht. Die Spitzen von CDU, SPD und Grünen präsentierten am Sonntag in Dresden nach knapp sechswöchigen Verhandlungen das gemeinsame Papier für das von ihnen geplante Kenia-Bündnis. Über den Koalitionsvertrag wollen SPD und Grüne nun noch ihre Mitglieder abstimmen lassen, bei der CDU soll ein Parteitag das Regierungsbündnis endgültig besiegeln. Am Sonntagmittag war noch einmal die große Verhandlungsrunde der drei Parteien zusammengekommen. Das Dreierbündnis ist für die sächsische CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer die einzige Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit abseits der AfD zu organisieren, die bei der Landtagswahl vor knapp drei Monaten zweitstärkste Kraft geworden war. Spätestens Ende Januar muss laut Landesverfassung der Ministerpräsident gewählt werden, die Wahl wird aber noch für den Dezember anvisiert. Bei der Landtagswahl am 1. September kam die CDU trotz erheblicher Verluste zwar wieder auf Platz eins. Die bisherige schwarz-rote Koalition verlor aber ihre Mehrheit. Außerdem zogen die Grünen an der SPD vorbei. (M.Dylatov--DTZ)
Unter Druck stehender Regierungschef von Malta kündigt Rücktritt für Januar an
Der angesichts des Skandals um die Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia unter Druck stehende Regierungschef von Malta, Joseph Muscat, hat für Januar seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt niederlegen, sobald im Januar ein Nachfolger gewählt worden sei, sagte Muscat am Sonntag in einer Fernsehansprache. Eine Verbindung zum Mord an der Journalistin wollte er nicht herstellen und sagte, sein Rücktritt sei "das, was getan werden muss".
Kramp-Karrenbauer kündigt nach Rechtsextremismus-Fall beim KSK hartes Vorgehen an
Nach Bekanntwerden eines Neonazi-Skandals bei der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein konsequentes und hartes Vorgehen angekündigt. "Wir haben erste Konsequenzen in diesem Fall gezogen und wir werden jedem Fall mit der gleichen Härte und der gleichen Konsequenz weiter nachgehen", sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag bei einem Besuch im Kosovo.
Künftige SPD-Chefs wollen raschen Bruch der Koalition vermeiden
Die künftigen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen ihrer Partei keinen sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition empfehlen. Das Verlassen der Koalition sei kein "Selbstzweck", in erster Linie gehe es der SPD um "gute Inhalte", sagte Esken am Sonntagabend in der ARD. Ähnlich äußerte sich Walter-Borjans: Es gehe nun nicht um die Entscheidung "Groko - ja oder nein", auch wenn er die große Koalition nicht für "die richtige Kombination auf Dauer" halte.
