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Tausende Menschen demonstrieren erneut im Libanon
Tausende Libanesen haben am Sonntag erneut gegen die politischen Eliten demonstriert. Die Menschen versammelten sich mit Landesflaggen in der Hauptstadt Beirut und weiteren Städten, wie AFP-Reporter berichteten. Sie gedachten auch der beiden Männer, die seit dem Beginn der Proteste vor zwei Monaten getötet worden waren.
Mehr als 30.000 Griechen gedenken der Studentenrevolte von 1973
Mehr als 30.000 Griechen haben am Sonntag der blutigen Unterdrückung der Studentenrevolte am 17. November 1973 durch die damalige Militärdiktatur gedacht. Nach Polizeiangaben zogen allein in Athen rund 20.000 Teilnehmer der jedes Jahr stattfindenden Demonstration zur Botschaft der USA, die seinerzeit die Obristenherrschaft (1967 bis 1974) unterstützten. Bei der Niederschlagung der Revolte in der polytechnischen Fachhochschule, die den Sturz der Militärdiktatur im Sommer 1974 einleitete, gab es mindestens 24 Tote.
Tschechischer Regierungschef bedauert Mitgliedschaft in Kommunistischer Partei
Bei der Gedenkzeremonie zum 30. Jahrestag der Samtenen Revolution in Tschechien hat Ministerpräsident Andrej Babis Bedauern über seine damalige Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei gezeigt. "Ich bin nicht stolz darauf", sagte der 65-jährige Milliardär am Sonntag bei der Zeremonie im Nationalmuseum in Prag. Er sei "nicht so mutig und engagiert" wie der damalige Dissident und spätere Präsident Vaclav Havel gewesen.
Katalanischer Regionalpräsident wegen "Ungehorsams" vor Gericht
Inmitten der angespannten Lage in Katalonien muss sich Regionalpräsident Quim Torra ab Montag vor Gericht verantworten. Dem Politiker wird "Ungehorsam" vorgeworfen. Er hatte sich entgegen den Anweisungen der spanischen Regierung geweigert, Unabhängigkeitssymbole von öffentlichen Gebäuden in Katalonien zu entfernen. Sein Verfahren reiht sich ein in eine Reihe von Prozessen gegen katalanische Politiker, in denen teilweise harte Strafen verhängt wurden.
Russland will drei ukrainische Marineschiffe zurückgeben
Russland will die drei vor einem Jahr beschlagnahmten ukrainischen Marineschiffe am Montag zurückgeben. "Entsprechend den mit der Ukraine getroffenen Vereinbarungen werden drei ukrainische Schiffe vom Hafen Kertsch zum vereinbarten Übergabepunkt geschleppt", teilte der Grenzschutz der russischen Geheimdienste am Sonntag der russischen Nachrichtenagentur Interfax mit.
Brandenburger Grüne verkünden Ergebnis der Urabstimmung zu Koalitionsvertrag
Nach der Zustimmung von SPD und CDU in Brandenburg zum Koalitionsvertrag für ein Kenia-Bündnis entscheiden nun auch die Grünen endgültig darüber. Am Montag (16.00 Uhr) gibt die Partei in Potsdam das Ergebnis ihrer Urabstimmung bekannt. Am Freitag stimmten die SPD-Mitglieder auf einem Landesparteitag für den Vertrag, die CDU beschloss dann am Samstag auf einem Landesparteitag das Papier formell.
Ministerium bestätigt Ausbildung chinesischer Soldaten durch Bundeswehr
Das Bundesverteidigungsministerium hat Medienberichte bestätigt, wonach chinesische Soldaten regelmäßig an Ausbildungsmaßnahmen der Bundeswehr teilnehmen. Es handele sich dabei um eine "sehr geringe Zahl" an Soldaten, die unter anderem den Lehrgang "Generalstabsdienst International" der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg absolvierten, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Menschenrechtsaktivisten kritisierten dies scharf und forderten ein Ende der Praxis.
Innenministerium will Asylanträge bereits vor Einreise nach Europa prüfen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bei einer Reform der europäischen Migrationspolitik schärfer gegen eine unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas vorgehen. Diese müsse "wirksam verhindert werden", erklärte Seehofer am Sonntag in Berlin. Für einen notwendigen "Neuanfang" in der Migrationspolitik müsse zudem der Schutz der EU-Außengrenzen durch die Stärkung der Grenzbehörde Frontex "dringend verbessert" werden.
Polizist bei Protesten gegen Benzinpreiserhöhung im Iran getötet
Bei den Protesten gegen eine Benzinpreiserhöhung im Iran ist nach Angaben der Staatsmedien ein Polizist getötet worden. Der Beamte sei am Samstagabend von Demonstranten in der Stadt Kermanschah im Westen des Landes angeschossen worden, erklärte die Polizei laut der Nachrichtenagentur Irna. In der Nacht zum Sonntag sei er seinen Verletzungen erlegen.
USA und Südkorea verschieben geplantes Luftmanöver
Die USA und Südkorea verschieben ein für Ende November geplantes gemeinsames Luftmanöver. Diese Entscheidung sei "ein Zeichen des guten Willens" gegenüber Nordkorea, sagte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Sonntag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in der thailändischen Hauptstadt Bangkok. Damit solle "eine förderliche Atmosphäre für die Diplomatie" geschaffen und "der Frieden befördert" werden.
Demokratischer Gouverneur Edwards in Louisiana wiedergewählt
Bei der Wahl zum neuen Gouverneur im US-Bundesstaat Louisiana hat sich der demokratische Amtsinhaber John Bel Edwards gegen den von Präsident Donald Trump unterstützten Kandidaten durchgesetzt. Edwards landete laut dem am Sonntag von US-Medien verbreiteten Ergebnis mit 51,3 Prozent der Stimmen knapp seinem republikanischen Herausforderer Eddie Rispone, der auf 48,7 Prozent kam. Rispone war im Wahlkampf nachdrücklich von Trump unterstützt worden, der bei drei Gelegenheiten zu Wahlkampfauftritten nach Louisiana reiste.
Kramp-Karrenbauer ruft zum Handeln gegen Extremismus und Antisemitismus auf
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat anlässlich des Volkstrauertags zu einer "eindeutigen Haltung gegen Extremismus und Antisemitismus" aufgerufen. Auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee legte sie am Sonntagvormittag einen Kranz in Gedenken an getötete jüdische Soldaten nieder und erinnerte an die Verbrechen der Nationalsozialisten. Die Bundeswehr fühle sich dem "Grundsatz verpflichtet", gegen Extremismus und Antisemitismus Haltung einzunehmen, erklärte sie.
Politik beschwört zum Volkstrauertag Einheit Europas
Anlässlich des Volkstrauertags zum Gedenken an Opfer von Kriegen und Gewalt hat die Politik die Einheit Europas beschworen und zum Handeln gegen Extremismus aufgerufen. "Die Europäische Union ist eine deutliche Antwort unseres Kontinents auf die Tragödie des Zweiten Weltkriegs", sagte der frühere Bürgermeister von Breslau, Rafal Dutkiewicz, am Sonntag bei der zentralen Gedenkfeier im Bundestag. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rief zu einer "eindeutigen Haltung gegen Extremismus und Antisemitismus" auf.
Der "Terminator" von Sri Lanka gewinnt die Präsidentschaftswahl
Er lässt sich "Terminator" nennen und hat vor zehn Jahren mit äußerster Gewalt den Aufstand tamilischer Rebellen in Sri Lanka niedergeschlagen - nun wird Gotabaya Rajapaksa neuer Präsident des südasiatischen Landes. Der frühere Verteidigungsminister und damit De-facto-Militärchef erhielt bei der Präsidentschaftswahl 52,25 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Sajith Premadasa von der Regierungspartei UNP kam auf 41,99 Prozent. Rajapaksa erklärte nach seinem Sieg, er wolle Präsident aller Bevölkerungsgruppen sein.
Wachsende Kritik an Sicherheitskräften nach tödlichen Protesten in Bolivien
Bolivien kommt auch eine Woche nach dem Rücktritt des langjährigen Präsidenten Evo Morales nicht zur Ruhe. Nach neuen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften habe sich die Zahl der Todesopfer seit Beginn der politischen Unruhen auf 23 erhöht, teilte die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) am Wochenende mit. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet prangerte die "unnötige und nicht angemessene" Gewalt durch Polizei und Armee an und warnte vor einer Eskalation.
Grüne setzen Bundesparteitag in Bielefeld mit Beratungen über Klimaschutz fort
Mit Beratungen über den Klimaschutz haben die Grünen am Sonntag ihren Bundesparteitag in Bielefeld fortgesetzt. Ein Leitantrag des Bundesvorstandes sieht einen wesentlich höheren Betrag für den Einstieg in die CO2-Bepreisung vor als es die Bundesregierung plant. Der Bundesvorstand schlägt einen Start mit 40 Euro vor, die große Koalition nur zehn Euro. Es gibt aus den Reihen der Grünen aber auch über die 40 Euro hinausgehende Forderungen.
Minsk: Weißrussland wählt heute ein neues Parlament
In Weißrussland sind die Bürger am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. 110 Abgeordnete können die Wähler bestimmen. Kritiker der Regierung haben jedoch keine freie Wahl, da die wichtigsten Anführer der Opposition und die einzigen beiden Oppositionspolitiker im jetzigen Parlament von dem Urnengang ausgeschlossen wurden. Die ehemalige Sowjetrepublik wird seit 1994 von dem inzwischen 65-jährigen Präsidenten Alexander Lukaschenko regiert, der als "Europas letzter Diktator" bezeichnet wird. Keine einzige Wahl unter ihm wurde von internationalen Beobachtern als frei und fair bezeichnet. Eine EU-Sprecherin hatte zuvor bereits angekündigt, Europa werde die Wahl genau verfolgen und hoffe auf "gerechte und transparente Wahlen unter Einhaltung der internationalen Standards". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat 400 Wahlbeobachter entsandt. Lukaschenko, der sich 2020 selbst zur Wiederwahl stellt, war in den vergangenen Jahren bemüht, die Beziehungen zum Westen zu verbessern. Er strebt ein Gegengewicht zum mächtigen Nachbarn Russland an, das Weißrussland in seinem Einflussbereich halten will. (U.Beriyev--DTZ)
Sinn Fein plädiert für Referendum über irische Einheit
Angesichts der Umwälzungen durch den Brexit hat sich die irisch-republikanische Sinn-Fein-Partei für ein Referendum über die irische Einheit ausgesprochen. "Die Tage der Teilung sind gezählt, Wandel liegt in der Luft, der Brexit hat alles verändert", sagte Sinn-Fein-Chefin Mary Lou McDonald am Samstag bei einem Parteitag in Londonderry. "Viele Menschen ziehen nun erstmals ihre Zukunft in einem Vereinigten Irland in Erwägung."
Opposition in Weißrussland beklagt massiven Betrug bei Parlamentswahl
Begleitet von massiven Betrugsvorwürfen der Opposition ist in Weißrussland am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Bis zum Nachmittag meldeten die Oppositionsparteien mehr als 500 Unregelmäßigkeiten. Zudem waren die wichtigsten Anführer der Opposition sowie die einzigen beiden Oppositionspolitiker im jetzigen Parlament nicht als Kandidaten für die Wahl zugelassen worden.
Weißrussische Opposition prangert massiven Betrug bei Parlamentswahl an
Begleitet von massiven Betrugsvorwürfen der Opposition ist in Weißrussland am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Bis zum frühen Abend meldeten die Oppositionsparteien fast 600 Unregelmäßigkeiten. Zudem waren die wichtigsten Anführer der Opposition sowie die einzigen beiden Oppositionspolitiker im jetzigen Parlament nicht als Kandidaten für die Wahl zugelassen worden.
Erneute Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Hongkong
In Hongkong ist es erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten der Pro-Demokratie-Bewegung und der Polizei gekommen. Sicherheitskräfte feuerten am Sonntag Tränengas auf Aktivisten, die seit Tagen einen wichtigen Tunnel der Stadt blockieren und sich auf einem Universitätsgelände im Stadtteil Kowloon verschanzt haben. Die Demonstranten antworteten mit Molotow-Cocktails.
Polizei in Hongkong droht Aktivisten mit Einsatz scharfer Munition
Nach Angriffen mit Pfeil und Bogen, Molotowcocktails und Steinschleudern hat die Polizei in Hongkong den Aktivisten der Demokratiebewegung erstmals mit dem Einsatz scharfer Munition gedroht. "Wenn sie mit solchen gefährlichen Aktionen fortfahren, haben wir keine andere Wahl als ein Mindestmaß an Gewalt anzuwenden, darunter scharfe Munition, um zurückzuschießen", sagte Polizeisprecher Louis Lau am Sonntag in einem Facebook-Beitrag.
Ex-Militärchef Rajapakse beansprucht Wahlsieg in Sri Lanka für sich
Sri Lankas ehemaliger Militärchef Gotabhaya Rajapakse hat den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich beansprucht. "Wir haben zwischen 53 und 54 Prozent der Stimmen erhalten", sagte sein Sprecher Keheliya Rambukwella der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Auch erste offizielle Ergebnisse sahen den 70-Jährigen nach der Wahl vom Samstag auf dem Weg zum Sieg.
Trump-Berater empfahl Zugangsbeschränkung zu Trumps Ukraine-Telefonat
In der Ukraine-Affäre hat ein ranghoher US-Beamter eingeräumt, die Zugangsbeschränkung zu der Zusammenfassung des umstrittenen Telefonats von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj empfohlen zu haben. Er habe sofort gewusst, wie brisant das Telefonat sei und habe befürchtet, dass dieses Trump schaden werde, sagte der Ukraine-Experte des Weißen Hauses, Timothy Morrison, laut seiner am Samstag veröffentlichten Zeugenaussage vor dem US-Repräsentantenhaus.
Kramp-Karrenbauer erteilt Nachverhandlung von Koalitionsvertrag eine Absage
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen. Dieser gelte und werde "ganz sicher nicht neu verhandelt", sagte die Parteivorsitzende der "Welt am Sonntag". Führende Politiker von SPD und Union hatten in der vergangenen Woche gefordert, erneut über die weitere Regierungszusammenarbeit zu verhandeln.
Bericht: Scholz plant Spezialeinheit gegen Steuerbetrug
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant einem Medienbericht zufolge die Einrichtung einer Spezialeinheit gegen großangelegten Steuerbetrug wie im Fall der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte. Die "Task Force" solle beim Bundeszentralamt für Steuern eingerichtet werden, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise. FDP und Linke sowie die Deutsche Steuergewerkschaft begrüßten den Vorstoß.
Tausende Guaidó-Anhänger protestieren gegen Venezuelas Staatschef Maduro
In Venezuela haben am Samstag tausende Anhänger von Oppositionsführer Juan Guaidó den Rücktritt des umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro gefordert. "Bolivien hat 18 Tage gebraucht, wir sind seit Jahren dabei - ich fordere ganz Venezuela auf, weiter zu protestieren", sagte Guaidó vor seinen Anhängern vor der bolivianischen Botschaft in Caracas. Guaidó hofft, sich die Situation in Bolivien zunutze machen zu können, wo der linksgerichtete Staatschef Evo Morales unter dem Druck der Straße zurückgetreten war.
Amnesty fordert Ende der militärischen Zusammenarbeit Deutschlands mit China
Wegen der Proteste in Hongkong hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Bundesregierung aufgefordert, die militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der chinesischen Armee umgehend zu beenden. "Etwaige deutsche Ausbildungshilfen für chinesisches Militär sind angesichts der Menschenrechtssituation in China und der Rolle des Militärs dort generell nicht nachvollziehbar", sagte der Experte für Rüstung und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, Mathias John, der "Bild am Sonntag". Berlin solle ein "klares Zeichen setzen und jegliche militärische Zusammenarbeit sofort stoppen".
Parlamentswahl ohne Oppositionskandidaten in Weißrussland
In Weißrussland wird am Sonntag (ab 06.00 Uhr MEZ) ein neues Parlament gewählt. Die Bürger sind zur Wahl von 110 Abgeordneten aufgerufen. Kritiker der Regierung haben jedoch keine freie Wahl, da die wichtigsten Anführer der Opposition und die einzigen beiden Oppositionspolitiker im jetzigen Parlament von dem Urnengang ausgeschlossen wurden.
Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen berät über Klimaschutz
Mit Beratungen über den Klimaschutz setzen die Grünen am Sonntag (09.00 Uhr) ihren Bundesparteitag in Bielefeld fort. Ein Leitantrag des Bundesvorstandes sieht einen wesentlich höheren Betrag für den Einstieg in die CO2-Bepreisung vor als es die Bundesregierung plant. Die Grünen schlagen einen Start mit 40 Euro vor, die große Koalition nur zehn Euro.
Bundesregierung kommt auf Schloss Meseberg zu Digitalklausur zusammen
Die Bundesregierung kommt ab Sonntag (15.45 Uhr) zu einer zweitägigen Klausurtagung zur Digitalisierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammen. Dabei will die große Koalition unter anderem ihre Mobilfunkstrategie beschließen, mit der Funklöcher in Deutschland möglichst schnell beseitigt werden sollen. Thema sind nach Angaben der Bundesregierung auch die digitale Verwaltung und die Auswirkungen von Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) oder Blockchains auf die Gesellschaft.
Mehr als 200.000 Tschechen fordern Rücktritt von Regierungschef Babis
Mehr als 200.000 Tschechen haben am Samstag bei einer Demonstration in Prag den Rücktritt von Regierungschef Andrej Babis gefordert. Einen Tag vor dem 30. Jahrestag der Samtenen Revolution, die die kommunistische Herrschaft in Prag beendet hatte, versammelten sich die Menschen in der Hauptstadt und skandierten "Schande" und "Tritt zurück!".