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Regierung im Libanon berät nach Massenprotesten über wirtschaftliche Reformen
Angesichts von Massenprotesten gegen die verkrustete politische Führung des Landes ist die Regierung Libanons am Montag zu Beratungen über ein wirtschaftliches Reformprogramm zusammengekommen. Die wichtigsten Parteien stellten sich am Vortag hinter ein Reformpaket von Ministerpräsident Saad Hariri und stimmten einem Verzicht auf neue Steuern und die Privatisierung großer Unternehmen zu, wie ein Regierungsvertreter sagte. Die Proteste entzündeten sich an einer neuen Steuer auf Telefonate via Internet, richten sich aber auch gegen die verbreitete Korruption sowie die unablässigen Ausfälle bei der Strom- und Wasserversorgung.
Parlamentswahl in Kanada begonnen
Mit der Öffnung der ersten Wahllokale im Osten des Landes hat in Kanada am Montag die Parlamentswahl begonnen. Rund 27 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Umfragen zufolge steht ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem amtierenden Premierminister Justin Trudeau und seinem konservativen Herausforderer Andrew Scheer bevor. Eine Mehrheit im Parlament in Ottawa können jedoch voraussichtlich weder Liberale noch Konservative auf sich vereinen. Der Wahlsieger müsste dann im Parlament Unterstützer für eine Minderheitsregierung suchen.
Türkei will "Sicherheitszone" in Nord-Syrien von zunächst 120 Kilometern Länge
Die Türkei will durch ihren Vormarsch im Nordosten Syriens zunächst eine "Sicherheitszone" von 120 Kilometern Länge einnehmen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus türkischen Militärkreisen. Diese Zone solle von Tal Abjad bis Ras al-Ain reichen. Im weiteren Verlauf solle die Zone auf eine Länge von 444 Kilometern ausgedehnt werden. Dabei strebt Ankara an, dass die "Sicherheitszone" rund 30 Kilometer tief in das syrische Staatsgebiet hineinragt.
Unbekannte schleudern Brandsätze auf Moschee in Dortmund - Motiv unklar
Zwei Unbekannte haben in Dortmund einen Brandanschlag auf eine Moschee verübt. Die Täter warfen in der Nacht zum Montag zwei Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit auf das islamische Gotteshaus im Stadtteil Eving, wie die Polizei mitteilte. Ein Brandsatz zerbrach an der Fassade, der andere auf dem Boden vor der Moschee. Es entstand geringer Schaden.
Ermittlungen zu Pariser Anschlägen vom November 2015 abgeschlossen
Die Ermittlungen der französischen Justiz zu den Pariser Anschlägen vom November 2015, bei denen 130 Menschen getötet und mehr als 350 verletzt wurden, sind abgeschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Justizkreisen erfuhr, müssen 14 Tatverdächtige mit Anklagen rechnen. Von ihnen befinden sich elf in Untersuchungshaft, darunter der einzige überlebende Attentäter, Salah Abdeslam. Nach dem Abschluss der Arbeit der Ermittlungsrichter beginnt eine einmonatige Frist für Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten. Mit einer Prozesseröffnung wird frühestens in einem Jahr gerechnet.
Mohring kritisiert Ramelows Pläne bei möglichem Verlust der Mehrheit
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat Pläne von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert, auch nach einem möglichen Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit vorerst im Amt zu bleiben. "Bodo Ramelow beschädigt die Demokratie", erklärte Mohring am Montag in Erfurt. Er warf dem Linkspolitiker eine "krude Rechtsauffassung" vor, welche die Landtagswahl entwerten würde.
US-Streitkräfte überqueren Grenze zum Irak nach Abzugsankündigung aus Syrien
Die USA haben mit der Verlegung ihrer Streitkräfte aus Syrien in den Irak begonnen. Dutzende Militärfahrzeuge mit US-Soldaten überquerten am Montag die Grenze, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Sie fuhren demnach am Grenzübergang Fischchabur unweit der türkischen Grenze über den Tigris in die Kurdengebiete im Nordirak.
Trump: "Kleine Zahl" von US-Soldaten bleibt in Syrien
Die USA werden nach Angaben von Präsident Donald Trump eine "kleine Zahl" von Soldaten in Syrien behalten. Einige dieser Soldaten sollten nahe der Grenze zu Jordanien stationiert sein, andere sollten Ölfelder absichern, sagte Trump am Montag in Washington.
Chiles Präsident spricht angesichts sozialer Unruhen von "Krieg"
Angesichts der schwersten sozialen Unruhen seit Jahrzehnten spricht Chiles Präsident Sebastián Piñera von einem "Krieg". Die konservative Regierung des südamerikanischen Landes weitete am Sonntag den Ausnahmezustand aus. Der zunächst nur für die Hauptstadt Santiago de Chile geltende Notstand wurde in mehr als der Hälfte der Regionen des Landes verhängt. Die Zahl der Todesopfer stieg auf sieben, rund 1500 Menschen wurden festgenommen.
CDU, Grüne und SPD in Sachsen verhandeln über Regierungsbildung
Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU, Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die jeweils zehnköpfigen Verhandlungsteams mit den Spitzenkandidaten trafen am Montagvormittag in Dresden zusammen. Vor rund zweieinhalb Wochen hatten die drei Parteien ihre Sondierungen abgeschlossen, in denen sie die Möglichkeiten für ein Kenia-Bündnis ausgelotet hatten. Die Sondierungsergebnisse sind die Grundlage für die laufenden Verhandlungen.
Vermehrt Drohungen gegen Thüringer Spitzenpolitiker im Landtagswahlkampf
In Thüringen häufen sich kurz vor der Landtagswahl Morddrohungen gegen Spitzenpolitiker. Wie schon Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring erhielt auch der grüne Spitzenkandidat und Fraktionschef Dirk Adams eine Drohmail von mutmaßlichen Rechtsextremisten, wie Adams am Montag im Mitteldeutschen Rundfunk sagte. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist demnach Drohungen ausgesetzt. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung "mit großer Sorge".
Bericht: Rund 30 Prozent der SPD-Mitglieder haben über neue Führung abgestimmt
In der Mitgliederbefragung über die künftige SPD-Spitze haben einem Bericht zufolge bislang rund 30 Prozent der Sozialdemokraten abgestimmt. Es seien 123.010 Stimmen eingegangen, was einer Wahlbeteiligung von 28,9 Prozent entspreche, berichtete die "Rheinische Post" am Montag unter Berufung auf Zahlen der Parteispitze. Stimmberechtigt sind demnach genau 425.630 Mitglieder.
Rund 30 Prozent der SPD-Mitglieder haben über neue Führung abgestimmt
In der Mitgliederbefragung über die künftige SPD-Spitze haben bis zum Wochenende knapp 30 Prozent der Sozialdemokraten abgestimmt. Bis Sonntagmittag seien 123.010 abgegebene Stimmen registriert worden, sagte eine Parteisprecherin am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Bei 425.630 stimmberechtigten Mitgliedern entspricht dies einer Quote von 28,9 Prozent. Die für die Gültigkeit des Votums nötige Wahlbeteiligung von mindestens 20 Prozent wurde somit schon erreicht.
Koalition will Anfang November Bilanz ziehen
Die große Koalition will Anfang kommenden Monats die vereinbarte Halbzeitbilanz ihrer Arbeit ziehen. Darauf verständigten sich die Koalitionsspitzen am Sonntagabend bei ihrem Treffen im Berliner Kanzleramt, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montag im Deutschlandfunk sagte. Es gehe um eine "technische Bilanz", die die Bundesregierung zusammenstelle. Aus dieser müssten dann die Parteien ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen.
Große Koalition will Anfang November Bilanz ziehen
Die große Koalition will Anfang November die vereinbarte Halbzeitbilanz ihrer Arbeit ziehen. Die Bundesregierung werde eine "technische Bilanz" ihrer Regierungsarbeit zusammenstellen, auf deren Grundlage die Parteien dann "ihre eigenen Schlussfolgerungen" ziehen wollen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montag im Deutschlandfunk. Auf das genaue Verfahren hatten sich die Spitzen der Koalition am Sonntagabend bei einem Treffen im Kanzleramt verständigt.
Hongkongs Regierungschefin besucht beschädigte Moschee
Hongkongs pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam hat eine Moschee besucht, die im Zuge der Proteste von der Polizei beschädigt worden war. Lam stattete der Kowloon-Moschee am Montag gemeinsam mit Polizeichef Stephen Lo einen 20 Minuten langen Besuch ab. Die größte Moschee in der chinesischen Sonderverwaltungszone war am Rande von regierungskritischen Demonstrationen am Sonntag von einem Wasserwerfer der Sicherheitskräfte mit blauer Farbe besprüht worden.
Erneut Großdemonstration gegen Haitis Staatschef Moïse
Im Karibikstaat Haiti sind erneut tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten am Sonntag in der Hauptstadt Port-au-Prince gegen Präsident Jovenel Moïse und forderten dessen Rücktritt. Angeführt wurde die Kundgebung von dem umstrittenen selbsternannten "Propheten" Mackenson Dorilas. Neben dessen Anhängern beteiligten sich andere Demonstranten mit Gesängen und Gebeten an den Protesten.
Australische Zeitungen fordern mit geschwärzten Titelseiten mehr Pressefreiheit
Mit weitgehend geschwärzten Titelseiten haben australische Zeitungen eine Beschneidung der Pressefreiheit durch die Regierung angeprangert. Große Tageszeitungen wie "The Australian", "The Sydney Morning Herald" und "The Daily Telegraph" stellten ihren Lesern am Montag die Frage: "Wenn die Regierung die Wahrheit vor Ihnen versteckt, was vertuscht sie?"
Kanadier wählen neues Parlament
Die Kanadier wählen heute ein neues Parlament. Rund 27 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Umfragen zufolge steht ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem amtierenden Premierminister Justin Trudeau und seinem konservativen Herausforderer Andrew Scheer bevor. Eine Mehrheit der 338 Sitze im Parlament in Ottawa können jedoch voraussichtlich weder Liberale noch Konservative auf sich vereinen.
Assange soll in Auslieferungsverfahren in London vor Gericht erscheinen
Wikileaks-Gründer Julian Assange soll heute in London vor Gericht erscheinen. Bei dem Termin am Westminster Magistrates’ Court wird es um die Frage gehen, ob der 48-jährige Australier aus der Haft entlassen werden kann. Assange will erreichen, dass er zur Bewährung freigelassen wird und verweist auf seinen schlechten Gesundheitszustand.
Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und SPD in Sachsen starten
Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen starten CDU, Grüne und SPD heute ihre Koalitionsverhandlungen (11.00 Uhr). Grundlage der Gespräche ist ein Papier, das die drei Parteien in ihren Sondierungen ausgehandelt haben. Die sogenannte Kenia-Koalition ist für die CDU in Sachsen die einzige Möglichkeit für eine regierungsfähige Mehrheit jenseits der AfD, die bei der Landtagswahl zweitstärkste Kraft wurde.
Staatsminister Roth offen für kurze Brexit-Verlängerung
Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat sich grundsätzlich offen für eine Brexit-Verlängerung gezeigt. "An einer kurzen Verlängerung der Brexit-Frist sollte es aus meiner Sicht nicht scheitern, wenn sie mit einem klaren politischen Fahrplan verbunden ist", sagte Roth nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Eine geordnete Lösung sei immer noch möglich. Er forderte die britische Regierung auf, "endlich Nägel mit Köpfen" zu machen und ihrer Verantwortung nachzukommen. Der britische Premierminister Boris Johnson war am Samstag vom Londoner Unterhaus gezwungen worden, eine Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten Brexit zu beantragen. Er schickte daraufhin ein entsprechendes Schreiben nach Brüssel. Johnson machte in einem weiteren Schreiben aber klar, dass er keine Verschiebung will und beabsichtigt, den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bis Ende Oktober durch das britische Parlament zu bringen. EU-Ratspräsident Donald Tusk will die Mitgliedstaaten in den kommenden Tagen mit Blick auf eine mögliche Verlängerung der Brexit-Frist konsultieren. (A.Nikiforov--DTZ)
Syrien: Kurdische Kämpfer haben Ras al-Ain verlassen
Die kurdischen Einheiten haben sich vollständig aus der nordsyrischen Grenzstadt Ras al-Ain zurückgezogen. Die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) vermeldeten am Sonntag den Abzug ihrer Kämpfer, die Türkei bestätigte die Angaben. Medienvertreter beobachteten, wie ein Konvoi aus dutzenden Fahrzeugen die Stadt verließ. Derweil setzten die US-Streitkräfte ihren Truppenabzug aus dem nordsyrischen Grenzgebiet zur Türkei fort. Ras al-Ain wurde zuletzt von türkischen Militäreinheiten und syrischen Hilfstruppen belagert. Der Abzug der SDF, die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) dominiert werden, war Bestandteil der am Donnerstag zwischen den USA und der Türkei ausgehandelten Vereinbarung für eine fünftägige Waffenruhe in Nordsyrien. Die Kampfpause soll den YPG-Kämpfern den Abzug aus einer geplanten "Sicherheitszone" an der türkischen Grenze erlauben. Allerdings herrscht keine Einigkeit über das genaue Ausmaß dieser Pufferzone. Der Konvoi mit kurdischen Kämpfern und Verletzten, der Ras al-Ain am Sonntag verließ, bestand nach Informationen von Deutsche Tageszeitng aus mehr als 50 Fahrzeugen, darunter Krankenwagen. Der Konvoi erreichte später die Stadt Tal Tamr südlich von Ras al-Ain. Die SDF hatten die türkische Regierung am Samstag beschuldigt, die vereinbarte Waffenruhe nicht einzuhalten und den Abzug ihrer Kämpfer aus Ras al-Ain zu blockieren. Die Türkei wies dies zurück und warf der YPG-Miliz ihrerseits zahlreiche Angriffe vor. Am Sonntag wurde nach Angaben Ankaras ein türkischer Soldat bei einer "Aufklärungs- und Überwachungsmission" in der Region um Tal Abjad getötet. Derweil zog sich die US-Armee weiter aus dem nordsyrischen Grenzgebiet zurück. Mehr als 70 gepanzerte Fahrzeuge mit US-Flaggen rollten am Sonntag durch die Stadt Tal Tamr, wie Deutsche Tageszeitung erfuhr. Laut Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kam der Konvoi vom US-Truppenstützpunkt Sarrin in der Nähe der Grenzstadt Kobane im Westen und war unterwegs in Richtung Hassake. Sarrin sei bislang der größte US-Truppenstützpunkt im Norden Syriens gewesen, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Die US-Truppen hatten in den vergangenen Tagen bereits drei andere Truppenstützpunkte aufgegeben. Die US-Regierung hatte am 14. Oktober, fünf Tage nach dem Beginn einer türkischen Offensive gegen die YPG, den Rückzug von rund tausend US-Soldaten aus dieser Region angekündigt. Schon am 7. Oktober setzte der Abzug von US-Soldaten ein. Nach Informationen von Deutsche Tageszeitung richtete die Nato wegen der türkischen Offensive einen Krisenstab ein. Die Task Force solle sich mit dem türkischen Militäreinsatz und seinen möglichen Folgen beschäftigen. Die Türkei habe sich bei einer Sitzung der 29 Nato-Botschafter bereit erklärt, die Nato-Partner laufend über Angriffe, Flüchtlingsbewegungen und Schäden in dem Kampfgebiet zu unterrichten, hieß es in dem Bericht. Außerdem habe Ankara klar gemacht, dass die Angriffe im Norden Syriens bis in die erste November-Hälfte hinein fortgeführt werden sollten. Nach Informationen machten in der Sitzung des Nordatlantikrates vor allem Deutschland, Frankreich, Albanien, Island, Belgien und Luxemburg klar, dass Ankara von ihnen "keine Unterstützung" im Zusammenhang mit der Offensive in Nordsyrien erwarten könne. Daher könne die Türkei auch im Fall eines Gegenangriffs aus Syrien auf türkisches Gebiet und einer Anfrage an die Nato nicht mit Beistand nach Artikel 5 rechnen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den türkischen Militäreinsatz am Sonntag als Verstoß gegen das Völkerrecht. "Wir glauben nicht, dass ein Angriff auf kurdische Einheiten oder kurdische Milizen völkerrechtlich legitimiert ist oder auch legitimierbar ist", sagte Maas nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Wir werden alles daran setzen, dass diese Waffenruhe nicht nur fünf Tage hält, sondern dass sie länger andauert und damit die Invasion zunächst einmal gestoppt wird." (P.Tomczyk--DTZ)
Einigung auf Reformpaket im Libanon angesichts von Protesten
Im Libanon haben sich die wichtigsten Parteien hinter ein Reformpaket von Ministerpräsident Saad Hariri gestellt. Sie stimmten unter anderem einem Verzicht auf neue Steuern und der Privatisierung großer Unternehmen zu, wie ein Regierungsvertreter am Sonntag sagte. Die Reformmaßnahmen sollten am Montag ins Kabinett.
Morales muss bei Präsidentschaftswahl in Bolivien voraussichtlich in Stichwahl
Bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien ist Amtsinhaber Evo Morales vorne gelandet, muss aber voraussichtlich erstmals in eine Stichwahl. Der Sozialist erhielt am Sonntag im ersten Wahlgang rund 45 Prozent, wie das oberste Wahlgericht nach Auszählung von knapp 84 Prozent der Stimmen mitteilte. Auf Platz zwei landete Ex-Staatschef Carlos Mesa mit rund 38 Prozent. Beide dürften am 15. Dezember in einer Stichwahl gegeneinander antreten.
Nordmazedonien hält Mitte April Neuwahlen ab
Nach der Blockade von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien beim EU-Gipfel finden in dem Balkanland im April vorgezogene Neuwahlen statt. Das kündigte Regierungschef Zoran Zaev am Sonntagabend nach einem Treffen mit Präsident Stevo Pendarovski und weiteren politischen Spitzenvertretern an. Die Wahlen sollen demnach am 12. April abgehalten werden.
Chilenische Regierung weitet Ausnahmezustand aus - Präsident spricht von "Krieg"
Angesichts der sozialen Unruhen in Chile hat die Regierung den Ausnahmezustand ausgeweitet. Der zunächst für die Hauptstadt Santiago de Chile geltende Notstand wird auch in mehreren Städte im Norden und Süden des Landes verhängt, wie Innenminister Andrés Chadwick am Sonntagabend sagte. Präsident Sebastián Piñera sprach von "Krieg". Derweil stieg die Zahl der Todesopfer bei den Protesten auf sieben.
Johnson plant zweiten Anlauf für Abstimmung über Brexit-Vertrag
Der britische Premierminister Boris Johnson will den Brexit-Vertrag am Montag in einem neuen Anlauf durch das Unterhaus bringen. Zuvor muss allerdings der Parlaments-Vorsitzende John Bercow einwilligen, dass das Abkommen zum zweiten Mal nach Samstag auf die Tagesordnung des Londoner Parlaments gesetzt wird. Die Opposition plant bereits eine Reihe von Änderungsanträgen an der Brexit-Gesetzgebung. Derweil diskutiert die EU über eine mögliche Verlängerung der Austrittsfrist über den 31. Oktober hinaus.
Ausgangssperre in Chiles Hauptstadt Santiago nach Unruhen verlängert
Angesichts der anhaltenden Unruhen in Chile haben die Behörden am Sonntag erneut eine Ausgangssperre für die Hauptstadt Santiago de Chile verhängt. Die Maßnahme trete um 19.00 Uhr (Ortszeit, Mitternacht MESZ) in Kraft, wie der General Javier Iturriaga mitteilte. Er rief die Einwohner auf, "sich ruhig zu verhalten und zu Hause zu bleiben".
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mohring erhält erneut Morddrohung
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat nach eigenen Angaben erneut eine Morddrohung erhalten. "Bis heute Mittag um 12.00 sollte ich meinen Wahlkampf einstellen. Das haben Rechtsextremisten von mir gefordert in einer E-Mail, die ich vorgestern Nacht bekommen habe", sagte Mohring am Sonntag in einem auf Twitter und Facebook veröffentlichten Video. "Wenn ich das nicht tue, dann wollen sie mich abstechen, so wie die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, oder gar eine Autobombe zünden."
Trumps Stabschef: Rücktritt nach Ukraine-Äußerungen stand nie zur Diskussion
Der wegen seiner Äußerungen zur Ukraine-Affäre in die Kritik geratene Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, denkt nach eigenen Angaben nicht über einen Rücktritt nach. Er habe seinen Rücktritt nicht angeboten und auch niemals darüber mit US-Präsident Donald Trump gesprochen, sagte Mulvaney am Sonntag in einem Interview mit dem TV-Sender Fox News. Mulvaney hatte Trump vergangene Woche in Bedrängnis gebracht, als er einräumte, dass der US-Präsident die Ukraine mittels der Aussetzung von Militärhilfe unter Druck zu setzen versucht hat.
US-Verteidigungsminister Esper zu unangekündigtem Besuch in Kabul eingetroffen
US-Verteidigungsminister Mark Esper ist am Sonntag zu einem unangekündigten Besuch in Afghanistan eingetroffen. In der Hauptstadt Kabul werde Esper ranghohe Regierungsvertreter treffen, sagte ein Sprecher des afghanischen Verteidigungsministeriums. Espers erster Besuch in Afghanistan seit seiner Bestätigung als Pentagon-Chef im Juli fällt in eine Zeit großer Unsicherheit, nachdem die Friedensgespräche zwischen den USA und den Taliban kurz vor einem erwarteten Abkommen im September gescheitert waren.
