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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag Entscheidung zu Mietendeckel
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat für Donnerstag eine Entscheidung zum Berliner Mietendeckel angekündigt. 284 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP hatten im Mai 2020 einen sogenannten Normenkontrollantrag eingereicht. Aus ihrer Sicht überschreitet das Land Berlin mit der Regelung seine Gesetzgebungsbefugnisse. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.)
Gruppe von sieben Ländern will staatliche Exportkredite klimafreundlicher machen
Ein Zusammenschluss aus sieben europäischen Ländern will die Vergabe staatlicher Exportkredite klimafreundlicher gestalten, darunter Deutschland. Für Mittwoch war die Bildung einer Koalition unter dem Motto Export Finance for Future (E3F) geplant, die künftig keine staatlichen Finanzierungen mehr für Projekte ausgeben will, an denen fossile Brennstoffe beteiligt sind. Der dazu vorgesehene Zeitraum für den Übergang war zunächst noch unklar.
Corona-Beihilfen Schwedens, Dänemarks und Finnlands für Airlines sind mit EU-Recht vereinbar
Die Corona-Beihilfen Schwedens und Dänemarks für die Airline SAS sowie Finnlands für Finnair sind mit dem EU-Recht vereinbar. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wies am Mittwoch drei Klagen von Ryanair gegen die staatlichen Beihilfen für die Fluggesellschaften ab. Ryanair hatte unter anderem argumentiert, die EU-Kommission habe bei ihrer Erlaubnis für die Hilfen die Schäden für Billigairlines nicht berücksichtigt. (Az. T-378/20 u.a.)
Koalitionspartner erschweren Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Konzerne
Der Finanzausschuss des Bundestages hat strengere Regeln für die Steuererhebung beim Kauf von Immobilien und Grundstücken beschlossen. Die Fraktionen von Union und SPD vereinbarten am Mittwoch die Begrenzung sogenannter Share Deals, mit denen vor allem Immobilienkonzerne die Grunderwerbsteuer seit Jahren umgehen. Die Grunderwerbsteuer beträgt bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises.
Neuseeland will Banken zur Klima-Transparenz verpflichten
Im Kampf gegen den Klimawandel will Neuseeland als weltweit erstes Land Banken und Versicherungen dazu verpflichten, die Auswirkungen ihrer Investitionen auf die Umwelt offenzulegen. Handelsminister David Clark begründete den Vorstoß damit, dass es wichtig sei, "dass uns jeder Teil von Neuseelands Wirtschaft dabei hilft, Emissionen zu senken". Die Regelung solle sicherstellen, dass Finanzinstitute gegen Klimarisiken "letztendlich handeln".
Preise für Schweine weiterhin im Keller
Die Schweinepreise sind weiterhin im Keller - die Preise für pflanzliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide, sind im Vergleich zum Vorjahresmonat im Februar kräftig gestiegen. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichte am Dienstag die Preise, die Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte im Februar bekamen. Im Vorjahresvergleich waren sie um 4,6 Prozent niedriger, im Vergleich zum Januar dagegen kletterten sie um 2,1 Prozent.
Zahl der Ausbildungsverträge im Corona-Jahr 2020 um fast zehn Prozent gesunken
Die Berufsausbildung in den Betrieben hat in der Corona-Krise stark gelitten. 2020 wurden 9,4 Prozent weniger neue Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen als 2019, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Zahlen seien zwar seit Jahren tendenziell rückläufig - der Einbruch im vergangenen Jahr war demnach aber "in seiner Höhe bislang einzigartig".
AFP-Umfrage: Chinas Wirtschaft im ersten Quartal zweistellig gewachsen
Chinas Wirtschaft hat im ersten Quartal dieses Jahres einen wahren Wachstumssprung gemacht - der Vorjahreszeitraum war allerdings auch stark von der Corona-Krise geprägt. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur AFP unter 15 Analysten ergab ein Plus von im Schnitt 18,7 Prozent für die drei Monate von Januar bis März. Der offizielle Wert wird am Freitag veröffentlicht.
Flixtrain fährt ab Mai auch in Schweden
Flixtrain fährt ab Mai auch in Schweden. Die erste Linie verbinde Göteborg und Stockholm, teilte das Unternehmen Flixmobility am Mittwoch mit. Der Fahrplan umfasse zunächst mehr als 30 Abfahrten wöchentlich in beide Richtungen. Tickets seien bereits für umgerechnet rund zwölf Euro buchbar, der erste Zug fährt am 6. Mai.
Hunderte Beschäftigte von Fluggesellschaften bewerben sich bei der Deutschen Bahn
Vom Flug zum Zug: In der Corona-Pandemie bewerben sich hunderte Beschäftigte von Fluggesellschaften bei der Deutschen Bahn (DB). Allein in den vier Monaten bis Ende Februar habe die Bahn 530 Bewerbungen von Airlinebeschäftigten erhalten, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Der Staatskonzern habe - in einem etwas längeren Zeitraum - rund 120 Einstellungszusagen gegeben.
Gericht der EU entscheidet über Ryanair-Klagen wegen Coronahilfen in drei Ländern
Das Gericht der EU (EuG) in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) über drei Klagen von Ryanair wegen staatlicher Beihilfen für andere Fluggesellschaften in der Corona-Krise. Ryanair klagt gegen die Entscheidung der EU-Kommission, dänische und schwedische Bürgschaften für SAS sowie finnische Darlehensgarantien für Finnair zu erlauben. Die Kommission habe die Schäden für Billigairlines in der Pandemie nicht berücksichtigt, ist eins der Argumente. (Az. T-378/20 u.a.)
Kryptowährungsplattform Coinbase geht an die Börse
Die größte Plattform für den Handel mit Kryptowährungen in den USA, Coinbase, geht am Mittwoch an die Börse. Die Technologiebörse Nasdaq legte am Dienstagabend einen Referenzpreis von 250 Dollar (209 Euro) pro Aktie fest. Damit liegt der Börsenwert des Unternehmens bei 65,3 Milliarden Dollar. Die 2012 in San Francisco gegründete Plattform Coinbase bietet knapp 115 Millionen Aktien an.
Ägypten will 900 Millionen Dollar Entschädigung wegen Blockade des Suez-Kanals
Ägypten fordert eine Entschädigung in Höhe von 900 Millionen Dollar (rund 750 Millionen Euro) für die tagelange Blockade des Suez-Kanals - und hat zur Absicherung das Containerschiff "Ever Given" beschlagnahmt. Das sagte der Chef der Kanalbehörde, Ossama Rabie, der Zeitung "Al-Ahram" vom Dienstag. Die "Ever Given" hatte die wichtige Handelsroute sechs Tage lang blockiert.
Asiatischer Fahrdienstvermittler Grab will an die New Yorker Börse
Der Fahrdienstvermittler Grab strebt einen Gang an die New Yorker Börse an. Der Uber-Konkurrent aus Singapur will damit rund 4,5 Milliarden Dollar (knapp 3,8 Milliarden Euro) einsammeln, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Grab hatte 2018 das Geschäft von Uber in Südostasien übernommen. Das Unternehmen will für seinen Börsengang eine Special Purpose Acquisition Company (Spac) nutzen.
Britische Wirtschaft erholt sich - Kräftiger Anstieg der Exporte in die EU
Die britische Wirtschaft hat im Februar Auftrieb bekommen. Die nach dem Brexit eingebrochenen Exporte in die Europäische Union legten kräftig zu und stiegen im Vergleich zum Vormonat um fast 50 Prozent, wie die nationale Statistikbehörde (ONS) am Dienstag mitteilte. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs nach einem deutlichen Rückgang im Januar (revidiert minus 2,2 Prozent) wieder leicht und stieg um 0,4 Prozent zum Vormonat.
Konjunkturerwartungen von Finanzexperten erstmals seit November wieder gesunken
Der Optimismus deutscher Finanzexpertinnen und -experten mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung hat wieder etwas nachgelassen. Wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte, sanken die Konjunkturerwartungen in der aktuellen Umfrage vom April um 5,9 Punkte und liegen damit bei 70,7 Punkten. Dies ist der erste Rückgang seit vergangenem November.
Bundeskabinett bringt Regeln zur künftigen Verteilung der EU-Agrargelder auf den Weg
Die Bundesregierung hat am Dienstag weitgehende Änderungen bei der Verteilung der EU-Agrarfördermittel für die nächsten Jahre beschlossen. Zentraler Punkt der vom Bundeskabinett am Dienstag gebilligten Gesetzesentwürfe ist, dass künftig ein größerer Teil der Subventionen für die Landwirte an Umweltauflagen gekoppelt wird. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, es gehe darum, "Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfähig zu machen und gesellschaftlich akzeptiert". Dies verlange "von allen Veränderungen".
Kabinett beschließt Änderungen bei Agrarförderung für Landwirte
Die Verteilung der EU-Agrargelder soll die Bauern in Deutschland künftig zu mehr Umwelt- und Klimaschutz bewegen. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag weitgehende Änderungen bei der nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) für die nächsten Jahre. Während Umweltverbände dies als Schritt in die richtige Richtung begrüßten, warnte der Deutsche Bauernverband vor einem "Strukturbruch in der bäuerlichen Landwirtschaft".
Bundeskabinett beschließt Angebotspflicht für Corona-Tests in Unternehmen
Das Bundeskabinett hat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland eine Pflicht für Unternehmen beschlossen, ihren Beschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Test anzubieten. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte die Regelung am Morgen verteidigt. "Das ist Aufwand, aber es ist nicht unverhältnismäßig", sagte er im ARD-"Morgenmagazin".
Unternehmen müssen ab kommende Woche Corona-Tests anbieten
Unternehmen in Deutschland müssen ihren Beschäftigten ab der kommenden Woche Corona-Tests anbieten. Für alle Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten oder arbeiten können, müsse es einmal pro Woche ein Test-Angebot geben, für Beschäftigte in Berufen mit hohem Infektionsrisiko zweimal die Woche, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin. Geregelt wird die Test-Angebots-Pflicht per Ministerverordnung. Die Kosten tragen die Arbeitgeber.
Arbeitgeber müssen ab kommende Woche Corona-Tests anbieten
Alle Arbeitgeber in Deutschland müssen ihren Beschäftigten ab der kommenden Woche Corona-Tests anbieten. Für alle Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, muss es einmal pro Woche ein Test-Angebot geben, für Beschäftigte in Berufen mit hohem Infektionsrisiko zweimal die Woche, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag sagte. Die Kosten tragen die Arbeitgeber.
Chinas Importe legen im März um fast 40 Prozent zu
Chinas Wirtschaft bleibt in der Corona-Pandemie die Konjunkturlokomotive der Welt: Im März stiegen die Importe von Waren aus dem Ausland um 38,1 Prozent im Vorjahresvergleich, wie die Zollbehörden am Dienstag mitteilten. Es war der stärkste Anstieg seit 2017. Die Exporte wuchsen im März um 30,6 Prozent, einer der höchsten Werte seit Anfang 2018.
Tarifeinigung für 120.000 Beschäftigte von Volkswagen steht
Die 120.000 Beschäftigten der Volkswagen AG bekommen eine Corona-Prämie von 1000 Euro im Juni und 2,3 Prozent mehr Gehalt ab Januar 2022. Die IG Metall und der Autobauer einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf einen neuen Haustarif. Die IG Metall betonte, es gebe ein "deutliches und nachhaltiges" Lohnplus, mehr freie Zeit für die Beschäftigten sowie eine Ausbildungsgarantie. VW hob die lange Laufzeit von 23 Monaten hervor; das gebe mehr Planungssicherheit.
VW-Käufern steht im Dieselskandal Erstattung der Finanzierungskosten zu
Wer einen mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestatteten VW gekauft hat, hat nicht nur Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, sondern auch auf Erstattung der Finanzierungskosten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag im Fall einer Käuferin aus Nordrhein-Westfalen und bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Köln. Die Klägerin sei so zu stellen, als wäre es nicht zum Fahrzeugerwerb gekommen. (Az. VI ZR 274/20)
Messe- und Kongressveranstalter erleiden 2020 Umsatzeinbruch von 56 Prozent
Ob Buchmesse oder Internationale Tourismus-Börse - im Corona-Jahr 2020 sind zahlreiche große Branchentreffen abgesagt worden oder konnten nur virtuell stattfinden. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, bedeutete dies für Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter deutliche Umsatzeinbußen. Im vergangenen Jahr setzte die Branche demnach preis- und kalenderbereinigt 56 Prozent weniger um als im Vorkrisenjahr 2019.
Bund für Umwelt und Naturschutz lobt geplante Neuverteilung der EU-Agrargelder
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat den geplanten Kabinettsbeschluss zur Neuverteilung der EU-Agrarsubventionen grundsätzlich gelobt - fordert aber Nachbesserungen vom Bundestag. "Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung gehen dafür in die richtige Richtung, reichen aber angesichts der enormen Herausforderungen beim Klima- und Naturschutz nicht aus", sagte der Agrarexperte des BUND, Christian Rehmer, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag.
Bundesarbeitsminister verteidigt Pläne für Corona-Testpflicht in Unternehmen
In der Debatte um Corona-Tests in Unternehmen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine verpflichtende Regelung für Arbeitgeber verteidigt. "Das ist Aufwand, aber es ist nicht unverhältnismäßig", sagte der Minister im ARD-"Morgenmagazin" am Dienstag. Der Markt "gibt das her, das man sich solche Tests auch beschaffen kann". Eine entsprechende Verordnung, die Arbeitgeber zu einem Testangebot für Präsenzbeschäftigte verpflichtet, solle am Dienstag beschlossen werden und am Montag in Kraft treten.
Wirtschaftsverbände machen weiter Front gegen Corona-Testpflicht in Betrieben
Die Wirtschaftsverbände machen weiter Front gegen die geplante Corona-Testpflicht für Unternehmen. "Einmal mehr versucht die Politik, ihre Pflicht auf die Arbeitgeber abzuwälzen, von den Kosten ganz zu schweigen", sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgabe). Neun von zehn Unternehmen würden ihre Mitarbeiter bereits auf das Corona-Virus testen oder dies in Kürze tun. Börner plädiert grundsätzlich nur für anlassbezogene Tests: "Feste Testintervalle sind untauglich."
BGH entscheidet über Erstattung von Finanzierungskosten im Dieselskandal
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) in einem weiteren Fall im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei Volkswagen. Es geht darum, ob der Konzern Autokäufern die Kosten für die Finanzierung plus Zinsen erstatten muss. Die Klägerin hatte 2013 einen fast neuen VW für 18.500 Euro gekauft; den Großteil des Preises finanzierte sie über ein Darlehen bei der VW-Bank. (Az. VI ZR 274/20)
Bitcoin erneut über 60.000 Dollar
Kurz vor dem Börsengang der Kryptowährungsplattform Coinbase in den USA hat der Bitcoin erneut die 60.000-Dollar-Marke durchbrochen. Der Kurs der weltweit bekanntesten Digitalwährung stieg am Montag im Handel in London um knapp ein Prozent auf 60.223 Dollar (50.564 Euro). Das Rekordhoch hatte der Bitcoin Mitte März mit 61.742 Dollar erreicht.
Wirtschaft: Strengere Regeln für Werbung an Kinder
Deutschlands Wirtschaft verpflichtet sich zu strengeren Verhaltensregeln für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung. Die neue freiwillige Selbstverpflichtung tritt am 1. Juni in Kraft, wie der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) am Montag mitteilte. Mit den Verhaltensregeln gehen Hersteller, Handel, Werbeagenturen und Medien demnach "deutlich" über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. So ist es künftig in Deutschland nicht mehr zulässig, positive Ernährungseigenschaften von Lebensmitteln mit viel Zucker, Fett oder Salz in Werbung hervorzuheben, die an Kinder gerichtet ist, wie der Verband erläuterte. Angaben wie "unter Zusatz wertvoller Vitamine und Mineralstoffe" etwa bei Fruchtgummis oder "hoher Vollkornanteil für körperliche Leistungsfähigkeit" etwa bei Schokoriegeln sind damit tabu. Die direkte Aufforderung zum Kauf oder Konsum eines Produkts muss in der Werbung an Kinder unterbleiben - genauso die Aufforderung, Eltern zum Kauf eines Produkts zu bewegen, wie der ZAW erklärte. Auch Werbung, die den Eindruck erweckt, der Verzehr eines bestimmten Lebensmittels sei für eine ausgewogene Ernährung unersetzlich, ist künftig nicht mehr erlaubt. Inhalte und Darstellungen, die dem Erlernen eines gesunden, aktiven Lebensstils oder einer ausgewogenen Ernährung entgegenwirken, sind demnach künftig ebenfalls untersagt - also etwa, dass Essen vor dem Bildschirm gezeigt wird oder dass ein Kind soziale Anerkennung wegen eines Produkts erlangt. Zudem setzt die Wirtschaft die bisherige Altersgrenze von zwölf auf 14 Jahre herauf, wie der ZAW mitteilte. Damit würden Minderjährige unter 14 Jahren erfasst, wenn sich Werbung direkt an sie richtet - und zwar unabhängig vom verwendeten Medium oder dem Umfeld der Werbung. "Die Werbewirtschaft übernimmt Verantwortung", sagte ZAW-Präsident Andreas Schubert der Nachrichtenagentur AFP. "Weil die Welt sich stetig weiterentwickelt, überarbeiten wir die Selbstregulierung kontinuierlich sowohl im Hinblick auf den Anwendungsbereich – von der Anzeige bis zum Influencer – als auch auf die Schutzbedürftigkeit einzelner Zielgruppen." Der ZAW vertritt die Interessen der werbenden Unternehmen, des Handels, der Medien, der Werbeagenturen sowie der Werbeberufe und der Marktforschung in Deutschland. Seit 2009 gibt es Regeln dafür, dass "in der kommerziellen Kommunikation alles unterlassen wird, was als Aufforderung zu einer übermäßigen und einseitigen Ernährung verstanden werden könnte". In Deutschland wird die Lebensmittelwerbung in Funk, Fernsehen und sozialen Medien geregelt im Medienstaatsvertrag der Länder - und eben in den freiwilligen Verhaltensregeln der Werbewirtschaft. Die neuen Regeln für die an Kinder gerichtete Werbung werden laut ZAW für sämtliche Medien gelten, also auch für Print und Außenwerbung. Erst am Freitag hatte Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) ihre Forderung nach stärkeren Beschränkungen für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung bekräftigt. "Werbung darf Kinder nicht dazu verleiten, sich ungesund zu ernähren", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". (W.Budayev--DTZ)
Industrie setzt zunehmend auf Roboter und 3D-Druck
Roboter und 3D-Drucker sind in der Industrie immer weiter verbreitet. Wie das Statistische Bundesamt am Montag anlässlich der Eröffnung der digitalen Hannover Messe mitteilte, stieg sowohl der Einsatz von Robotern als auch 3D-Druckern in den vergangenen Jahren an - deutliche Unterschiede gibt es hierbei allerdings je nach Unternehmensgröße. Der Digitalverband Bitkom hob hervor, dass die Fertigung mit 3D-Druckern ein wirksames Mittel bei Störungen der globalen Lieferketten sein könne.