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Studie: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr wären zu viele
Das Ziel der Ampel-Parteien, im Kampf gegen die Wohnungsnot pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, ist nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu ehrgeizig. 308.000 neue Wohnungen jährlich seien ausreichend, um den Bedarf zu decken, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten IW-Studie. In den Ballungsräumen sei der Bedarf zwar groß - auf dem Land aber "überschaubar". Dort drohe Leerstand.
Am Arbeitsplatz gilt voraussichtlich ab Mittwoch die 3G-Regel
Am Arbeitsplatz gilt künftig die 3G-Regel: Nach der Zustimmung des Bundesrates zum neuen Infektionsschutzgesetz treten die Vorgaben laut Bundesarbeitsministerium "in den kommenden Tagen" in Kraft, voraussichtlich am Mittwoch. Beschäftigte müssen dann vor Betreten ihrer Arbeitsstätte nachweisen, dass sie entweder geimpft, genesen oder negativ getestet sind.
Arbeitsministerium: 3G am Arbeitsplatz gilt "in kommenden Tagen"
Nach der Zustimmung des Bundesrates zum neuen Infektionsschutzgesetz gilt am Arbeitsplatz künftig 3G. Das Bundesarbeitsministerium erklärte am Freitag, die Regeln träten "in den kommenden Tagen" in Kraft. Zunächst hatte das Ministerium im Kurzbotschaftendienst Twitter mitgeteilt, dass die Regeln ab kommenden Mittwoch gelten würden.
Arbeitsministerium: 3G am Arbeitsplatz gilt ab kommendem Mittwoch
Nach der Zustimmung des Bundesrates zum neuen Infektionsschutzgesetz treten nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums Mitte kommende Woche schärfere Regeln am Arbeitsplatz in Kraft. "Um Beschäftigte besser zu schützen, gilt ab 24. November #3GamArbeitsplatz", erklärte das Ministerium am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ab Mittwoch müssen Beschäftigte also vor Betreten ihrer Arbeitsstätte nachweisen, dass sie entweder geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Ausnahmen gibt es lediglich, wenn Beschäftigte sich in der Arbeitsstätte testen oder impfen lassen.
Japan schnürt 430-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket
Japan will die pandemiegeplagte Wirtschaft des Landes mit einem neuen Konjunkturpaket ankurbeln. Wie Regierungschef Fumio Kishida am Freitag ankündigte, soll die Erholung von der Corona-Krise mit 56 Billionen Yen (rund 430 Milliarden Euro) angeschoben werden. Die staatliche Hilfen sollten der Bevölkerung "ein Gefühl von Sicherheit und Hoffnung geben", sagte Kishida.
Saarstahl verzichtet auf Auslagerung von Ascoval nach Deutschland
Die teilweise Auslagerung des französischen Stahlwerks Ascoval nach Deutschland ist nach Angaben aus dem französischen Wirtschaftsministerium vom Tisch. Dies sei das Ergebnis einer Krisensitzung mit Vertretern des deutschen Mutter-Unternehmens Saarstahl, verlautete am Donnerstagabend aus Ministeriumskreisen. Gewerkschaftsangaben zufolge sollten 40 Prozent der Aktivitäten von Ascoval wegen der gestiegenen Strompreise in Frankreich zeitweise an deutsche Produktionsstätten ausgelagert werden.
Arbeitsministerium: Ungeimpfte Beschäftigte müssen selbst für Testnachweise sorgen
Bei den ab kommender Woche geplanten 3G-Regeln am Arbeitsplatz müssen Ungeimpfte im Zweifel selbst für Testnachweise an allen Arbeitstagen sorgen. "Stellt der Arbeitgeber lediglich Selbsttests zur Eigenanwendung zur Verfügung, die nicht unter Aufsicht durchgeführt werden, ist dies kein zertifizierter Nachweis", erklärte das Bundesarbeitsministerium gegenüber der "Welt" (Freitagsausgabe). Beschäftigte könnten aber kostenlose Bürgertests entsprechend der Coronavirus-Testverordnung in Anspruch nehmen.
Umsatz im Gastgewerbe nach Einführung von 2G-Regel im September gesunken
Nach Einführung der 2G-Regel in mehreren Bundesländern im September ist der Umsatz von Hotels, Kneipen und Restaurants gesunken. Im Vergleich zum Vormonat ging ihr Umsatz im September preisbereinigt um 3,5 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Weiterhin lag der Umsatz im Gastgewerbe um fast ein Fünftel (17,7 Prozent) unter Vorkrisenniveau.
Dieselskandal ist "das teuerste Schadenereignis in der Rechtsschutzversicherung"
Der Dieselskandal ist nach Angaben der Versicherungsbranche das teuerste Schadenereignis in der Rechtsschutzversicherung überhaupt. Gut sechs Jahre nach Bekanntwerden des Skandals seien die Aufwendungen der Rechtsschutzversicherer für Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten auf 1,21 Milliarden Euro gestiegen, teilte am Freitag der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mit. Bis Ende Oktober nahmen demnach rund 380.000 Kunden ihre Rechtsschutzversicherung im Streit mit Autoherstellern wegen mutmaßlich manipulierter Abgaswerte in Anspruch.
Krisensitzung zur Zukunft des Stahlwerks Ascoval im Pariser Wirtschaftsministerium
Nach Berichten über eine teilweise Verlagerung der Aktivitäten des Stahlwerks Ascoval nach Deutschland hat das französische Wirtschaftsministerium für Donnerstagabend eine Krisensitzung einberufen. Dazu seien auch Vertreter des deutschen Unternehmens Saarstahl eingeladen, das vor vier Monaten Ascoval übernommen hatte, hieß es in Ministeriumskreisen. Saarstahl hatte bestätigt, angesichts der hohen Stromkosten eine zeitweise Auslagerung zu erwägen. Das hat in Frankreich für Empörung gesorgt.
Alibaba macht 81 Prozent weniger Gewinn im dritten Quartal
Der chinesische Onlineriese Alibaba hat im vergangenen Quartal einen heftigen Gewinneinbruch erlitten. Unter dem Strich verdiente der Konzern von Juli bis September 5,37 Milliarden Yuan (742 Millionen Euro), 81 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Alibaba machte "gestiegene Investitionen in Schlüsselbereichen" verantwortlich.
Playmobil und Schleich warnen vor Engpässen vor Weihnachten
Im Spielwarenhandel zeichnen sich im Weihnachtsgeschäft Lieferschwierigkeiten ab. Der Hersteller Playmobil warnt vor einem "deutlichen Engpass im Dezember", wie die "Wirtschaftswoche" berichtete. Playmobil-Produkte "werden dann nicht überall verfügbar sein". Der Spielfigurenhersteller Schleich stehe nach eigenen Angaben bei rund 20 Prozent seiner Produkte "vor besonderen Herausforderungen". Einzelne Spielesets würden "ab Dezember nicht rechtzeitig lieferbar sein".
EU-Länder können Corona-Hilfen sechs Monate länger auszahlen
Deutschland und die anderen EU-Länder erhalten sechs Monate zusätzlich Zeit, um ihre Wirtschaft in der Corona-Pandemie finanziell zu unterstützen. Die EU-Kommission verlängerte die Frist für die Krisenhilfen am Donnerstag bis Ende Juni des kommenden Jahres. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte dies einen "wichtigen Schritt".
Türkische Lira fällt auf neues Rekordtief nach Senkung von Leitzins
Nach der erneuten Senkung des Leitzinses ist die türkische Lira auf ein Rekordtief gefallen. Trotz der anhaltend hohen Inflation und einer schwachen Lira senkte die türkische Zentralbank am Donnerstag auf Druck von Präsident Recep Tayyip Erdogan den Leitzins weiter - von 16 auf 15 Prozent. Der Kurs der Lira fiel auf ein Allzeittief von 11,30 Lira für einen Dollar, erholte sich im Laufe des Tages dann aber etwas.
Türkische Zentralbank senkt Leitzins weiter
Die türkische Zentralbank hat den Leitzins trotz der anhaltend hohen Inflation und einer schwachen Lira weiter gesenkt. Sie reduzierte den Satz am Donnerstag von 16 auf 15 Prozent. Der Kurs der türkischen Lira fiel umgehend.
Chipkrise sorgt im Oktober für stärksten Einbruch bei Autoneuzulassungen seit 1990
Die Chipkrise sorgt für den stärksten Rückgang bei den Autoneuzulassungen in der EU in einem Oktober seit Beginn der Statistik 1990. Der Absatz fiel im Vorjahresvergleich um 30,3 Prozent, wie der europäische Herstellerverband Acea in Brüssel mitteilte. Experte Peter Fuß von EY erwartet wegen des hohen Nachholbedarfs einen "Absatzboom" - allerdings erst ab Mitte 2022.
Menge an Verpackungsmüll in Deutschland auf neuen Höchststand gestiegen
Die Menge an Verpackungsmüll ist in Deutschland auf einen Rekordwert gestiegen: Wie das Umweltbundesamt (UBA) am Donnerstag mitteilte, fielen 2019 bei privaten und gewerblichen Endverbrauchern 18,91 Millionen Tonnen Verpackungsmüll an, das waren 0,2 Prozent mehr als im Vorjahr und 18,1 Prozent mehr als noch im Jahr 2010. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) betonte, damit sei Deutschland europäischer Spitzenreiter.
Studie: Viele Corona-Hilfsmaßnahmen dürften eher Männern als Frauen nutzen
Die milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung haben einer Studie zufolge die bestehenden Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen etwa auf dem Arbeitsmarkt oder im Steuer- und Sozialsystem kaum berücksichtigt. Zu erwarten sei daher, dass mit Umsetzung der Hilfen Schieflagen in der Gleichstellung von Frauen und Männern noch weiter vergrößert werden, hieß es in der von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Demnach dürften 38 Prozent der untersuchten Maßnahmen Männern eher nutzen als Frauen.
Foodwatch nominiert Kandidaten für die "dreisteste Werbelüge des Jahres"
Grüne Kaffeekapseln, klimaneutrales Mineralwasser, plastikfreier Proteinriegel: Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat in diesem Jahr für ihren Negativpreis Goldener Windbeutel vor allem Produkte nominiert, die mit Klima- und Umweltfreundlichkeit werben - diese Versprechen laut den Verbraucherschützern aber nicht einhalten. Ab sofort können Verbraucher aus fünf Kandidaten die "dreisteste Werbelüge des Jahres" wählen. Die Abstimmung läuft bis zum 12. Dezember.
Bindung an Kabelanschluss bis Mitte 2024 zulässig
Zehntausende Mieter in großen Mietshäusern bleiben bis Mitte 2024 an ihren Kabelanschluss gebunden. Entsprechende Mietverträge sind zulässig und nicht wettbewerbswidrig, wie am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Ab Mitte 2024 greift eine Gesetzesänderung, die eine Kündigungsmöglichkeit nach spätestens 24 Monaten vorsieht. Diese Änderung belege, dass der Gesetzgeber bislang eine Betriebskostenumlage der Kabel-Kosten wollte. (Az: I ZR 106/20)
Mietwohnung: BGH entscheidet über Kabelanschluss
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Donnerstag in Karlsruhe ein Urteil über Kabelanschlüsse in Mietwohnungen. Geklagt hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs: Sie will erreichen, dass Mieterinnen und Mieter einer großen Wohnungsbaugesellschaft in Nordrhein-Westfalen ihren Anschluss unabhängig vom Mietvertrag kündigen können. Die Gesellschaft hat die meisten ihrer Wohnungen an das Kabelfernsehnetz anschließen lassen und rechnet die Gebühren zu den Betriebskosten, die Mieterinnen und Mieter zahlen. (Az. I ZR 106/20) Der BGH muss nun entscheiden, ob die Immobiliengesellschaft ein Kündigungsrecht nach zwei Jahren einräumen oder gleich Mietverträge anbieten muss, nach denen die Kabelgebühren nur ein Jahr lang gezahlt werden müssen. Das Urteil ist allerdings ohnehin nur für längstens zweieinhalb Jahre wichtig: Spätestens Mitte 2024, so hat es der Gesetzgeber beschlossen, dürfen Kabelgebühren nicht mehr in die Betriebskosten einfließen. (Y.Ignatiev--DTZ)
Apple öffnet sich für Selbstreparatur von iPhones
Der US-Konzern Apple öffnet sich für die Eigenreparatur und lässt iPhone-Nutzer künftig selbst an ihren Geräten schrauben: Das Unternehmen kündigte am Mittwoch den Start eines Online-Programms namens Self Service Repair an, das es ab Anfang 2022 zunächst in den USA geben soll. Apple will dann für die iPhone-Modelle 12 und 13 über 200 Ersatzteile wie Bildschirme, Akkus und Kameras, aber auch das nötige Werkzeug anbieten.
Heil: Am Arbeitsplatz darf es nur noch die 3G-Pflicht geben
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts der dramatisch steigenden Coronazahlen die Notwendigkeit schärferer Regeln am Arbeitsplatz betont. In der Arbeitswelt dürfe es jetzt nur noch die 3G-Pflicht geben, sagte Heil im ZDF-"Morgenmagazin". Homeoffice müsse es überall da geben, wo dies möglich sei. Der Bundestag beschloss die Regeln am Donnerstag - die Zustimmung des Bundesrates am Freitag war aber noch ungewiss.
61 Prozent der Deutschen für Homeoffice-Pflicht in dafür geeigneten Berufen
Eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ist angesichts der hohen Infektionszahlen für eine Homeoffice-Pflicht in dafür geeigneten Berufen. Das ergab eine Umfrage unter 5004 Menschen für die "Augsburger Allgemeine", die am Donnerstag über die Ergebnisse berichtete. Demnach lehnen 28 Prozent der Befragten eine solche staatliche Vorgabe ab, der Rest zeigte sich unentschlossen.
Arbeitgeber warnen vor erheblichen Herausforderungen durch 3G am Arbeitsplatz
Der Arbeitgeberverband hat angesichts der bevorstehenden 3G-Regelung am Arbeitsplatz vor hohen zusätzlichen Belastungen für die Betriebe gewarnt. "Die Umsetzung einer täglichen Test- und Dokumentationspflicht wird die Betriebe in ihrem Betriebsablauf vor erhebliche Herausforderungen stellen", sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag. Es wäre daher wünschenswert, dass diese Dokumentationspflichten wie etwa in Österreich nur stichprobenartig erfolgen müssten.
General Motors eröffnet seine erste Fabrik für Elektro-Pickups
Im Beisein von US-Präsident Joe Biden hat der US-Autobauer General Motors (GM) im Bundesstaat Michigan seine erste Fabrik für Elektro-Pickups eingeweiht. Biden nutzte den Besuch der "Factory Zero" in Hamtramck im Großraum Detroit am Mittwoch für eine kurze Spritztour mit einem elektrobetriebenen GMC Hummer Pickup. "Will jemand hinten einstiegen - oder auf das Dach steigen?" fragte der Präsident scherzhaft. Er zeigte sich beeindruckt von dem E-Auto: "Diese Dinger sind etwas Besonderes."
AFP schließt "bahnbrechende" Vergütungsvereinbarung mit Google ab
Der Internet-Riese Google und die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) haben eine Vereinbarung über die Vergütung der von dem Suchmaschinenbetreiber genutzten Inhalte der internationalen Nachrichtenagentur geschlossen. Die über fünf Jahre geltende Vereinbarung ist die erste, die eine Nachrichtenagentur im Rahmen der EU-Urheberrechtsnovelle von 2019 zu den sogenannten verwandten Schutzrechten unterzeichnet hat.
Gastronomie-Initiative warnt vor 2G Plus in der Branche
Die in der Initiative Gastgeberkreis zusammengeschlossenen Gastronomen und Betriebe haben eindringlich vor einer flächendeckenden 2G-Plus-Regel gewarnt. Dies käme "einem Lockdown gleich", erklärte die Initiative am Mittwoch. In ihr ist eine ganze Reihe von Unternehmerinnen und Unternehmern zusammengeschlossen, die von der Corona-Krise unmittelbar betroffen sind. Zusammen haben sie nach eigenen Angaben bundesweit über 60.000 Mitarbeiter.
Reiserücktritt auch ohne Reisewarnung des RKI möglich
Mit Blick auf die Corona-Pandemie können Pauschalreisende unter Umständen auch dann von der Reise zurücktreten, wenn das Robert-Koch-Institut (RKI) noch keine Reisewarnung für das Zielgebiet ausgesprochen hat. Voraussetzung einer kostenlosen Stornierung sei, dass "eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise" besteht, wie das Landgericht Oldenburg in einem am Mittwoch bekanntgegebenen, bereits rechtskräftigen Urteil entschied. (Az: 5 S 127/21)
Stellantis gibt Ausgliederung der Opel-Standorte Eisenach und Rüsselsheim auf
Der Opel-Mutterkonzern Stellantis hat seine Pläne aufgegeben, das Stammwerk in Rüsselsheim und das Werk in Eisenach aus der Opel GmbH Deutschland auszugliedern. Eisenach verbleibe als selbstständiger Unternehmensteil unter dem Dach der Opel Automobile GmbH, teilten das Unternehmen und die Gewerkschaft IG Metall am Mittwoch mit. "Verbindlich zugesagt" sei zudem der Bau des kompletten Elektro-SUV Grandland in Eisenach ab Januar 2022.
Generell keine Kontoführungsgebühr für Bausparvertrag zulässig
Für die Kontoführung eines Bausparvertrags dürfen Banken und Bausparkassen auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Eine solche Kontogebühr widerspreche dem gesetzlichen Leitbild eines Bausparvertrages, wie am Mittwoch das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied. Es ließ aber die Revision zum Bundesgerichtshof zu. (Az: 3 U 39/21)
Beschäftigte von Lieferdienst Gorillas können Betriebsrat wählen
Beschäftigte des Fahrrad-Lieferdiensts Gorillas können einen Betriebsrat wählen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wies am Mittwoch einen Antrag des Unternehmens auf Abbruch der Ende November geplanten Betriebsratswahl zurück. Gorillas kann Berufung einlegen. (Az. 3 BVGa 10332/21