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Computerspiel-Hersteller EA meldet Hackerangriff
Der Computerspiel-Anbieter Electronic Arts ist Opfer eines Cyberangriffs geworden, bei dem Hacker den Quellcode von Spielen und andere Software-Tools gestohlen haben. Die Hacker hätten unter anderem den Quellcode von Spielen wie Fifa 21 erbeutet, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Persönliche Daten von Spielern seien jedoch nicht betroffen, betonte ein Sprecher.
Bundestag billigt Gesetzespaket zur künftigen Verteilung der EU-Agrargelder
Der Bundestag hat grünes Licht für das Gesetzespaket der Bundesregierung zur künftigen Verteilung der milliardenschweren EU-Subventionen an die Landwirte in Deutschland gegeben. Die Parlamentarier stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für das Paket, das vorsieht, dass ein größerer Teil der Fördergelder an Umweltauflagen gekoppelt wird.
EU-Parlament will Ende der Käfighaltung bis 2027
Das Europaparlament hat ein Verbot von Käfighaltung für Nutztiere in der EU gefordert. Das Parlament rief am Donnerstag die EU-Kommission dazu auf, gesetzliche Grundlagen für eine schrittweise Abkehr von dieser Art von Tierhaltung bis spätestens 2027 zu schaffen.
Auch Ermittlungsverfahren gegen Citroën im Dieselskandal
Nach Volkswagen, Renault und Peugeot ist im Diesel-Abgasskandal auch gegen den Autobauer Citroën ein Ermittlungsverfahren in Frankreich eröffnet worden. Wie die Konzernmutter Stellantis am Donnerstag mitteilte, werfen die Ermittler Citroën Täuschung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Dieselautos in den Jahren 2009 bis 2015 in Frankreich vor.
Bundestag beschließt Stärkung des Verbraucherschutzes bei Pauschalreisen
Der Bundestag hat am frühen Freitagmorgen ein Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Pauschalreisen verabschiedet. Zentrales Element ist ein Reisesicherungsfonds, wie der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner erklärte. "Der Fonds sichert nicht nur gegen mögliche Schäden bei Insolvenzen ab, sondern deckt im Krisenfall auch die Kosten ab, um Reisende zurück nach Hause zu holen", erkärte Brunner weiter. Reiseveranstalter sollen 750 Millionen Euro in den Fonds einzahlen.
Private Vermögen trotz Corona-Pandemie weltweit auf Rekordhoch
Das globale Finanzvermögen in privater Hand ist trotz der Corona-Pandemie im Jahr 2020 weiter gewachsen. Die Privatvermögen stiegen im vergangenen Jahr um acht Prozent auf weltweit 250 Billionen Dollar (rund 205 Billionen Euro), wie die Boston Consulting Group (BCG) in ihrem Global Wealth Report 2021 ermittelte. Auch in Deutschland wuchs das private Finanzvermögen um rund sechs Prozent auf neun Billionen Dollar an. Deutschland liegt im weltweiten Vergleich des Gesamtnettovermögens somit auf dem vierten Platz.
Europäische Zentralbank lässt Leitzins und Anleihekaufprogramm unverändert
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält auch vor dem Hintergrund erster wirtschaftlicher Entspannungen und einer steigenden Inflationsrate an ihrer lockeren Geldpolitik fest. "Wir werden die zentralen EZB-Leitzinsen unverändert lassen", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag. Auch das Corona-Notprogramm werde unverändert fortgesetzt, sagte Lagarde weiter. Eine Reduzierung des Pandemie-Notprogramms wäre "verfrüht" und ein "Risiko für die derzeitige Erholung der Wirtschaft und die Entwicklung der Inflation".
Europäische Zentralbank lässt Leitzins unverändert und setzt Anleihekaufprogramm fort
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält auch vor dem Hintergrund erster wirtschaftlicher Entspannungen an ihrer lockeren Geldpolitik fest. Leitzinsen und das Corona-Notprogramm bleiben unverändert, wie die EZB am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung erklärte. EZB-Präsidentin Christine Lagarde äußert sich am Nachmittag zu den geldpolitischen Entscheidungen des EZB-Rats.
Facebook-Beschäftigte dürfen künftig permanent mobil arbeiten
Wer kann und möchte, darf bei Facebook künftig dauerhaft mobil arbeiten. "Wir glauben, es ist wichtiger, wie wir arbeiten und nicht, wo wir arbeiten", teilte der Internetkonzern am Mittwoch (Ortszeit) mit. Ab 15. Juni haben demnach alle Beschäftigten des US-Unternehmens, deren Arbeit das zulässt und die dies wünschen, die Möglichkeit zum dauerhaften Arbeiten von zu Hause oder einem anderen Ort aus - auch im Ausland.
Weltweite Plastikproduktion im Corona-Jahr 2020 gesunken
Zum erst dritten Mal seit Beginn des Plastikzeitalters ist die weltweite Kunststoffproduktion im Pandemie-Jahr 2020 gesunken. Wie der Industrieverband PlasticsEurope am Donnerstag mitteilte, ging die globale Herstellung im vergangenen Jahr infolge der Corona-Krise um 0,3 Prozent zurück. In Europa sank die Produktion um 5,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
EuGH-Generalanwalt: EU-Kommission durfte Abgas-Grenzwerte nicht ändern
Nach Beurteilung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Kommission die Grenzwerte für Stickoxide bei der Prüfung von Neuwagen rechtswidrig geändert. Dies hätten nur Parlament und Rat tun dürfen, argumentierte Generalanwalt Michal Bobek am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen, die Kommission sei dazu nicht befugt. Es ging um eine 2016 erlassene Verordnung zur Messung der Abgase beim Fahren. (Az. C-177/19 P u.a.)
Ferienhäuser und Wohnungen für den Sommer werden knapp - aber nicht teurer
Knappes Angebot, aber keine nennenswerten Preisexplosionen: Wer für den Sommer noch ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung haben möchte, muss nach Einschätzung der Branche vor allem flexibel sein. "Wer im Allgäu nichts findet, weicht vielleicht auf den Harz aus. Wer an der Mecklenburgischen Seenplatte nicht fündig wird, hat im Spreewald Erfolg", erklärte der Deutsche Ferienhausverband am Donnerstag. Demnach wird in den Hotspots zunehmend das Angebot knapp.
Tourismus in Deutschland im April weiter deutlich unter Vorkrisenniveau
Der Tourismus in Deutschland hat im April weiter deutlich unter Vorkrisenniveau gelegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gab es in dem Monat 8,5 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland. Das waren zwar fast doppelt so viele wie vor einem Jahr, als die Corona-Krise die Branche fest im Griff hatte - jedoch nur gut ein Fünftel der Übernachtungen im April 2019.
BDI plädiert für Steuersenkungen für Unternehmen
Vor dem Hintergrund des aufkommenden Bundestagswahlkampfs hat der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) eine Entlastung der Wirtschaft gefordert. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag des BDI kommt zu dem Ergebnis, dass sich eine Senkung der Unternehmensteuern für den Wirtschaftsstandort auszahlen würde, wie das "Handelsblatt" am Donnerstag berichtete.
EuGH befasst sich mit Abgas-Grenzwerten bei Neuwagenprüfung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit den Grenzwerten für Emissionen bei der Prüfung von Neuwagen. Vor zweieinhalb Jahren hatte das Gericht der EU (EuG) Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid stattgegeben und eine Verordnung der EU-Kommission zu neuen - zu hohen - Grenzwerten für teils nichtig erklärt. Dagegen zogen die Kommission sowie Deutschland und Ungarn vor den EuGH. (Az. C-177/19 P u.a.)
Bundestag stimmt über Agrarpolitik und Verbraucherrechte ab
In seiner Marathonsitzung am Donnerstag befasst sich der Bundestag unter anderem auch mit der Agrarpolitik sowie Fragen des Verbraucherschutzes. In der Nacht zu Freitag (ab 01.25 Uhr) stimmen die Parlamentarier über Verbraucherschutz bei digitalen Inhalten und im Wettbewerbsrecht ab; zuvor steht unter anderem der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abwehr von Steuervermeidung auf der Tagesordnung (ab 18.45 Uhr).
Kanadischer Energie-Konzern stoppt Bau von umstrittener Öl-Pipeline Keystone
Der kanadische Konzern TC Energy hat auf Druck der USA den Bau der umstrittenen Öl-Pipeline Keystone XL eingestellt. Es habe die Regierung der kanadischen Provinz Alberta über "Beendigung und Ausstieg" aus dem Projekt informiert, erklärte das Unternehmen am Mittwoch (Ortszeit). TC Energy werde sich mit den Aufsichtsbehörden, indigenen Gruppen und anderen Interessengruppen abstimmen "um seine ökologischen und regulatorischen Verpflichtungen zu erfüllen".
VW einigt sich mit Winterkorn auf 11,2 Millionen Euro Schadenersatz
Der Aufsichtsrat des Autobauers Volkswagen hat sich mit dem früheren Konzernchef Martin Winterkorn auf Schadenersatz in zweistelliger Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem Dieselskandal geeinigt. Wie VW am Mittwoch mitteilte, sieht die bereits am vergangenen Samstag vom Aufsichtsrat gebilligte Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und Winterkorn einen Betrag von 11,2 Millionen Euro vor. Eine Einigung über Entschädigungszahlungen gibt es demnach auch mit weiteren früheren Verantwortlichen sowie der Managerhaftpflichtversicherung.
Regierung verlängert Regeln zur Kurzarbeit und Corona-Wirtschaftshilfen
Die Inzidenzen sinken, doch die Wirtschaftskrise sei "noch nicht vorbei": Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld sowie die Überbrückungshilfen für in Not geratene Unternehmen und Soloselbstständige bis Ende September verlängert. Es gelte, weiterhin Jobs zu schützen, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Handel und Reisewirtschaft begrüßten die verlängerten Maßnahmen, Kritik kam aus der Opposition und vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
Regierung verlängert Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende September
Die Bundesregierung hat die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende September verlängert. Die pandemiebedingte Wirtschaftskrise sei "noch nicht vorbei" und es sei daher wichtig, weiterhin Jobs zu schützen, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch. Das Kabinett habe daher die Verlängerung der Regeln beschlossen, da es Betriebe gebe, "die über den 30. Juni hinaus Kurzarbeit benötigen". Er verwies unter anderem auf die Eventbranche.
Brüssel leitet wegen EZB-Urteils Verfahren gegen Deutschland ein
Die EU-Kommission hat wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, geht sie "wegen der Verletzung grundlegender Prinzipien des EU-Rechts" gegen Deutschland vor. Dabei gehe es auch um die "Beachtung der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs".
EU-Kommission leitet wegen EZB-Urteils Verfahren gegen Deutschland ein
Die EU-Kommission hat wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, geht sie "wegen der Verletzung grundlegender Prinzipien des EU-Rechts" gegen Deutschland vor. Dabei gehe es auch um die "Beachtung der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs".
EU-Gericht erklärt Beschluss zu deutscher Corona-Beihilfe für Condor für nichtig
Das Gericht der EU (EuG) hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem deutsche Corona-Beihilfen für die Charterfluggesellschaft Condor erlaubt wurden. Der Beschluss sei nicht ausreichend begründet, erklärte das Gericht am Mittwoch. Es setzte die Wirkung seiner Entscheidung jedoch solange aus, bis die Kommission einen neuen Beschluss erlassen hat. (Az. T-665/20)
Betrugsverfahren gegen VW nun auch in Frankreich
Im Dieselskandal bei Volkswagen hat nun auch die französische Justiz ein Betrugsverfahren eröffnet. Wie der Wolfsburger Konzern am Mittwoch mitteilte, läuft bereits seit dem 6. Mai ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen VW. Nach Angaben aus Justizkreisen wurde der Konzern angewiesen, Sicherheiten in Höhe von insgesamt 70 Millionen Euro zurückzustellen.
Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss
Gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn ist Anklage wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abgasaffäre erhoben worden. Winterkorn soll "bewusst falsche Angaben" zu der Frage gemacht haben, zu welchem Zeitpunkt er über den Einsatz einer Software zur Manipulation der Abgaswerte unterrichtet war, wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal wurde zudem bekannt, dass sich VW mit Winterkorn auf Schadenersatz in zweistelliger Millionenhöhe geeinigt hat.
Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wegen Falschaussage in Untersuchungsausschuss
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn Anklage wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abgasaffäre erhoben. Der heute 74-Jährige soll "bewusst falsche Angaben" zur Frage gemacht haben, zu welchem Zeitpunkt er über den Einsatz einer Software zur Manipulation der Abgaswerte unterrichtet war, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Anklage wurde am Landgericht Berlin erhoben.
Existenzängste der Betriebe zuletzt deutlich zurückgegangen
Die Betriebe in Deutschland legen angesichts der sich entspannenden Pandemie-Lage zunehmend ihre Existenzängste ab: Der Anteil der Unternehmen, die sich akut in ihrer Existenz bedroht sehen, fiel im Mai auf acht Prozent, nachdem er im April noch 13 Prozent betragen hatte, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mitteilte.
El Salvador ebnet mit neuem Gesetz Weg für Bitcoin als Zahlungsmittel
Ob der Erwerb von Grundstücken oder die Zahlung von Steuern - in El Salvador soll die Kryptowährung Bitcoin künftig als gesetzliches Zahlungsmittel gelten. Die Abgeordneten des zentralamerikanischen Landes verabschiedeten am Dienstag ein entsprechendes Gesetz, dass die Verwendung der extrem volatilen Kryptowährung in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ermöglichen soll. Die Hauptwährung in El Salvador ist bisher der US-Dollar. Wie die Verwendung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel umgesetzt werden soll, blieb zunächst unklar.
EU: USA müssen in Handelspolitik "Worten Taten folgen lassen"
Vor dem Gipfel mit US-Präsident Joe Biden hat die EU Washington aufgefordert, den Handelskonflikt um Stahl- und Aluminiumzölle zu lösen. Die US-Regierung müsse nun "Worten Taten folgen lassen", sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch im Europaparlament. Er verwies darauf, dass die EU in dem Konflikt jüngst auf eine normalerweise automatisch erfolgende Erhöhung ihrer Strafzölle ab dem 1. Juni verzichtet habe.
Klöckner fordert Bundesländer zu Gesetzesverschärfung gegen Bodenspekulation auf
Vor der am Mittwoch beginnenden Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Bundesländer aufgefordert, durch zügige Reform ihres Bodenrechts gegen die wachsende Spekulation mit Ackerflächen vorzugehen. "Bauern brauchen Böden - und um das sicherzustellen, müssen einige Länder ihr Bodenrecht anpassen und bestehende Regulierungslücken schließen", sagte Klöckner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwochsausgaben). Die Länder hätten eine verfassungsgemäße Verantwortung für ein modernes Bodenrecht.
Deutsche Exporte legen im April leicht zu
Die deutschen Exporte haben im April gegenüber dem Vormonat März leicht zugelegt. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitteilte, stiegen die Ausfuhren kalender- und saisonbereinigt um 0,3 Prozent. Die Importe sanken hingegen um 1,7 Prozent.
Fahrgastverband Pro Bahn mahnt GDL vor Streik zu Rücksicht auf Pendler
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL bei geplanten Streiks zu Rücksicht auf Berufspendler angemahnt. "Jede Gewerkschaft hat das Recht zu streiken", sagte Verbandssprecher Peter Naumann der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). Aber es könne nicht sein, "dass bei einem Bahnstreik Arbeitnehmer nicht zum Dienst kommen oder Besucher von einer Reise nicht mehr zurück nach Hause kehren können".