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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einer spanischen Mutter in einem Namensstreit Recht gegeben. Ihr Kind hatte einen Doppelnamen mit dem Namen des Vaters an erster Stelle bekommen, weil die Eltern sich nicht einig waren. Diese Entscheidung sei in dem vorliegenden Fall "diskriminierend" gewesen, urteilte das Gericht in Straßburg am Dienstag. Es verurteilte Spanien zur Zahlung von 10.000 Euro Schmerzensgeld.

Europol ist nach eigenen Angaben ein wichtiger Schlag gegen die organisierte Kriminalität im Darknet gelungen. Weltweit wurden bei einem der bislang größten Einsätze dieser Art 150 Verdächtige festgenommen, davon 47 allein in Deutschland, wie die in Den Haag ansässige Polizeibehörde am Dienstag mitteilte.

Die EU-Energieminister haben sich bei ihrem Sondertreffen wegen der gestiegenen Energiepreise auf keine gemeinsamen Sofortmaßnahmen geeinigt. Die meisten Mitgliedstaaten hätten gesagt, dass diese auf nationaler Ebene ergriffen werden sollten, sagte der slowenische Infrastrukturminister Jernej Vrtovec am Dienstag nach dem Treffen. Demnach nutzten "viele" Mitgliedstaaten bereits Vorschläge aus dem von der EU-Kommission vor kurzem präsentierten Werkzeugkasten.

Der Iran hat einen Cyberangriff für einen landesweiten Ausfall der Benzinversorgung verantwortlich gemacht. "Der Oberste Nationale Sicherheitsrat hat eine Cyberattacke auf das Computersystem zur Benzinverteilung bestätigt", meldete das iranische Staatsfernsehen am Dienstag.

Über drei Jahre nach einem mutmaßlich antisemitisch motivierten Mord an einer 85-jährigen Holocaust-Überlebenden müssen sich in Paris seit Dienstag zwei Verdächtige vor Gericht verantworten. Der 31 Jahre alte Yacine M. und der 25 Jahre alte Alex C. bezichtigen sich gegenseitig, die alte Dame in ihrer Wohnung getötet zu haben. Der Anwalt des Sohns von Opfer Mireille Knoll, Gilles-William Goldnadel, sprach vor Prozessbeginn von "schändlichem Antisemitismus".

Aus Protest gegen das Berliner Hochschulgesetz will die Präsidentin der Humboldt-Universität, Sabine Kunst, zum Jahresende zurücktreten. Die vom bisherigen rot-rot-grünen Senat auf den Weg gebrachte Gesetzesnovelle sei "gut gemeint, aber schlecht gemacht", erklärte Kunst am Dienstag. Sie kritisierte unter anderem die damit einhergehenden Änderungen bei den Personalstrukturen der Universität.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat einen humanen Umgang mit den Menschen gefordert, die über Belarus in die EU kommen. "Schutzsuchende Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen hungern, verdursten und erfrieren", erklärte Institutsdirektorin Beate Rudolf am Dienstag. Deutschland und die EU müssten als Reaktion auf die "menschenverachtende Politik" des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenkos "entschlossen für die Menschenrechte der Schutzsuchenden eintreten".

An der Spitze des Bundestags steht zum dritten Mal in seiner Geschichte eine Frau: Die Abgeordneten wählten am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestags die 53-Jährige SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin. Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode scheiterte die AfD mit dem Versuch, wie die anderen Fraktionen einen Stellvertreter in das Parlamentspräsidium wählen zu lassen.

An der Spitze des Bundestags steht zum dritten Mal in seiner Geschichte eine Frau: Die Abgeordneten wählten am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestags die 53-Jährige SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin. Zu einer heftigen Auseinandersetzung im Parlament kam es gleich zu Beginn der Sitzung mit der AfD.

An der Spitze des Bundestags steht zum dritten Mal in seiner Geschichte eine Frau. Die Abgeordneten wählten am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestags die 53-Jährige SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin. Auf Bas entfielen 576 von 724 gültigen Stimmen - das entspricht 79,6 Prozent. Gegen Bas stimmten 90 Abgeordnete, 58 enthielten sich. Bas löst damit den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ab, der vier Jahre lang Parlamentspräsident war.

Bayern München muss auch im DFB-Pokalhit bei Borussia Mönchengladbach am Mittwoch (20.45 Uhr/ARD und Sky) auf Trainer Julian Nagelsmann verzichten. "Mir geht es gut", versicherte der 34-Jährige am Dienstag aus der Corona-Isolation, sein jüngster Test "war aber noch nicht so, dass ich raus kann".

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat Banken und Sparkassen ermahnt, das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu unrechtmäßig erhobenen Gebühren umzusetzen. Die Bafin erwarte, dass die Kreditinstitute ihren Kundinnen und Kunden zu Unrecht erhobene Entgelte erstatten und nicht weiter "rechtsgrundlose Entgelte" erheben, teilte sie am Dienstag mit. Die Banken müssten diese Schritte "umgehend einleiten". Andernfalls werde die Bafin "aufsichtliche Maßnahmen" in Betracht ziehen.

Das Jahr 2020 war laut einem UN-Bericht in Asien das heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Durchschnittstemperatur lag 1,39 Grad über dem Durchschnitt der Jahre 1981 bis 2010, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hervorgeht. So wurden etwa im sibirischen Werchojansk Ende Juni 38 Grad gemessen. Auch die durchschnittliche Oberflächentemperatur des Indischen, Pazifischen und Arktischen Ozeans erreichte Rekordwerte.

Der neue Bundestag hat sich auf seiner konstituierenden Sitzung eine neue Geschäftsordnung gegeben. Mit dem am Dienstag gefassten Beschluss wurde das bisherige Regelwerk weitgehend übernommen. Mit Ja stimmten alle Fraktionen außer der AfD, die sich der Stimme enthielt. Die Geschäftsordnung regelt unter anderem die Wahl eines neuen Präsidiums, die Bildung der Fraktionen und den Ablauf der Sitzungen. Entschieden wurde erneut, dass im Präsidium jede Fraktion mit einem Vizeposten vertreten ist.

Die britischen Geheimdienste haben einem Medienbericht zufolge einen Vertrag mit dem Amazon-Cloudanbieter Amazon Web Services (AWS) abgeschlossen. Wie die "Financial Times" am Dienstag unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Kreise berichtete, geht es dabei um die Speicherung vertraulicher Daten.

Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Vorbildfunktion des Parlaments für die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung betont. Der Bundestag sei der Ort, "an dem wir streiten dürfen", sagte Schäuble in seiner Rede als Alterspräsident bei der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments am Dienstag. Konflikte müssten aber "fair und nach Regeln" ausgetragen werden, "leidenschaftlich, aber auch mit der Gelassenheit, die einer erregten Öffentlichkeit Beispiel geben kann".

Ungeimpfte Studierende in Rheinland-Pfalz, die an Präsenzveranstaltungen ihrer Hochschule teilnehmen wollen, müssen weiterhin einen anerkannten negativen Coronatest vorweisen. Ein Selbsttest reicht nicht aus, wie das Verwaltungsgericht Mainz laut Mitteilung vom Dienstag entschied. Der Test muss von geschultem Personal vorgenommen werden. (AZ: 1 L 787/21.MZ)

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut angestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagvormittag mitteilte, erhöhte sich der Wert auf 113,0. Am Vortag hatte er bei 110,1 gelegen. Binnen eines Tages wurden demnach 10.473 Neuinfektionen registriert.

Jeder Zweite leidet einer Umfrage der Krankenkasse KKH zufolge nach der Zeitumstellung unter Gereiztheit oder Schlafproblemen. 24 Prozent sind in den Tagen danach gereizt oder müde, 26 Prozent können schlecht ein- oder durchschlafen, wie die Kasse am Dienstag in Hannover mitteilte. In ähnlichen Befragungen hatten dies 2016 und 2019 dagegen nur 33 beziehungsweise 43 Prozent angegeben.

Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags hat der Parlamentsgeschäftsführerder AfD, Bernd Baumann, den anderen Fraktionen einen Verstoß gegen demokratische Traditionen vorgeworfen: Baumann monierte am Mittwoch im Plenum in Berlin, dass nicht der älteste Abgeordnete die Sitzung als Alterspräsident eröffnete, sondern der dienstälteste. Der älteste Abgeordnete ist der AfD-Politiker Alexander Gauland, der dienstälteste ist der Christdemokrat Wolfgang Schäuble.

Der Europäische Rechnungshof hat vor einem möglichen Missbrauch der milliardenschweren Corona-Hilfsgelder gewarnt. Die über öffentliche Schulden finanzierten Hilfen für die Mitgliedstaaten in Höhe von 750 Milliarden Euro stellten "einen bedeutenden Wendepunkt für die EU-Finanzen dar", erklärte Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts in Luxemburg. "Deshalb müssen wir genau prüfen, wie die EU-Gelder ausgegeben werden und ob die angestrebten Ergebnisse erreicht werden."

Einen Monat nach der Bundestagswahl ist der neue Bundestag erstmals zusammengetreten. Der bisherige Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnete die Sitzung als dienstältester Abgeordneter. Auf der konstituierenden Sitzung wird das Bundestagspräsidium neu gewählt. Neue Parlamentspräsidentin soll die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas werden, deren Partei bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden ist. Auch die Stellvertreterposten werden besetzt.

Nach Ansicht von Unfallchirurgen gefährden die Datenschutzbestimmungen Menschenleben in der Notfallmedizin. Die Übermittlung von Patientendaten wie Blut- oder EKG-Werte an ein Krankenhaus setze laut Datenschutzgrundverordnung die aktive Zustimmung der Betroffenen voraus, was aber bei Schwerverletzten oft nicht möglich sei, erklärte Dietmar Pennig, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) am Rande des Kongresses für Orthopädie und Unfallchirurgie am Dienstag in Berlin.

Die Arbeitsagenturen in Deutschland erwarten auch weiterhin eine günstige Entwicklung der Arbeitsmarktlage - das Tempo hat sich aber verlangsamt. "Nach der furiosen Aufholjagd aus dem Sommer läuft die positive Arbeitsmarktentwicklung in gemäßigtere Bahnen", erklärte am Dienstag das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ging im Oktober den zweiten Monat in Folge zurück. Es liege aber immer noch auf hohem Niveau.

Zwei auf dem Rhein in Baden-Württemberg festgefahrene Schiffe sind wieder frei. Wie die zuständige Wasserschutzpolizei im rheinland-pfälzischen Germersheim am Dienstagabend mitteilte, konnte ein havariertes Tankmotorschiff freigeschleppt werden, nachdem die Hälfte der Diesel-Ladung auf ein anderes Schiff abgepumpt worden sei. Anschließend sei ein festgefahrenes Fahrgastschiff freigeschleppt worden. Wegen erforderlicher Baggerarbeiten bleibe der Rhein am Mittwoch weiterhin auf rund 25 Kilometern für den Schiffsverkehr gesperrt.

Wegen zweier festgefahrener Schiffe ist der Rhein in Baden-Württemberg auf rund 25 Kilometern für den Schiffsverkehr gesperrt worden. In der Nacht zum Dienstag fuhr sich ein mit Diesel beladenes Tankmotorschiff bei Karlsruhe fest, wie die zuständige Wasserschutzpolizei im rheinland-pfälzischen Germersheim mitteilte. Der Rhein wurde zwischen der Schleuse Iffezheim und der Unfallstelle nahe dem Hafen in Karlsruhe gesperrt. Es sei kein Kraftstoff ausgetreten. Ebenso sei kein Wasser in das Schiff eingedrungen. Verletzt wurde niemand.

Wegen zweier festgefahrener Schiffe ist der Rhein bei Germersheim in Rheinland-Pfalz für den Schiffsverkehr gesperrt worden. In der Nacht zum Dienstag fuhr sich ein mit Diesel beladenes Tankmotorschiff fest, wie ein Sprecher der Wasserschutzpolizei Germersheim am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Es sei kein Kraftstoff ausgetreten. Ebenso sei kein Wasser in das Schiff eingedrungen. Verletzt wurde niemand.

Obwohl Hongkong seit mehr als zwei Monaten keinen größeren Corona-Ausbruch registriert hat, verschärft die Finanzmetropole ihre Einreisebeschränkungen erneut. Regierungschefin Carrie Lam kündigte am Dienstag an, geltende Quarantäne-Ausnahmen für bestimmte Gruppen aufzuheben. Der Schritt soll den Reiseverkehr mit Festland-China wieder ermöglichen. Internationale Reisende müssen dagegen nach der Einreise eine 14- bis 21-tägige Hotel-Quarantäne absolvieren.

In Schwelm müssen sich Mitte November zwei Polizistinnen vor Gericht verantworten, weil sie ihren Kollegen während eines Schusswechsels nach einer Verkehrskontrolle nicht geholfen haben sollen. Die 37-Jährige aus Köln und die 32-Jährige sollen die Schüsse bemerkt haben und vom Ort des Geschehens geflohen sein, wie das Landgericht Hagen am Dienstag mitteilte. Verantworten müssen sie sich wegen versuchter Körperverletzung durch Unterlassen, weil sie dazu verpflichtet gewesen wären, einzugreifen.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat die Entscheidung der SPD für Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin als "wichtiges Signal" begrüßt. "Das ist mehr als eine Randnotiz", sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. Denn auch mit einem leicht gestiegenen Frauenanteil von 34,7 Prozent gebe es noch immer eine "Schieflage" bei der Vertretung der weiblichen Bevölkerung im Bundestag. Sie hoffe, dass künftig alle Parteien Frauen auf Wahllisten gleichberechtigt aufstellten.

Die deutschen Industriefirmen investieren immer mehr Geld in den Klimaschutz und dabei vor allem in den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, steckten die Firmen des produzierenden Gewerbes ohne das Baugewerbe im Jahr 2019 insgesamt 3,46 Milliarden Euro in den Klimaschutz - mehr als doppelt so viel wie vor zehn Jahren. 2009 waren es 1,63 Milliarden Euro.

Nach dem Militärputsch im Sudan reißen die Proteste nicht ab: "Eine Rückkehr in die Vergangenheit ist keine Option", riefen die Demonstranten am Dienstag, die trotz des gewaltsamen Vorgehens der Armee landesweit auf die Straße gingen. Noch am gleichen Tag wollte der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zur Lage in dem nordostafrikanischen Land zusammenkommen. Sudans oberster General, Abdel Fattah al-Burhan, kündigte für Dienstagmittag eine Pressekonferenz an.