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Das bußgeldbewehrte Halten eines Handys am Steuer setzt nicht zwingend die Benutzung der Hände voraus. Auch ein während der Fahrt zwischen Ohr und Schulter eingeklemmtes Mobiltelefon kann ein Bußgeld nach sich ziehen, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervorgeht. (Az. III-1 RBs 347/20)

Eine Mitteilung zu Umweltthemen gilt als intern, wenn sie nur innerhalb einer Behörde im Umlauf ist und diese nicht verlässt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch im Rechtsstreit um den Zugang zu Informationen zu Baumfällungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 im Jahr 2010. Allerdings müssen Behörden die Interessen in jedem Einzelfall abwägen, wenn ein Bürger Zugang zu solchen Informationen beantragt. (Az. C-619/19)

Eine Verringerung der Luftverschmutzung gemäß der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) würde laut einer Studie in Europa jährlich mehr als 50.000 Todesfälle verhindern. Für ihre Studie, die am Mittwoch im Fachblatt "Lancet Planetary Health" veröffentlicht wurde, untersuchten Forscher des Instituts für globale Gesundheit (ISGlobal) in Barcelona die Luftverschmutzung durch Feinstaub der Kategorie PM2,5 und Stickstoffdioxid in fast tausend europäischen Städten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier freut sich über die bevorstehende Amtseinführung des neuen US-Präsidenten. "Meine Erleichterung ist groß, dass Joe Biden heute als Präsident vereidigt wird und ins Weiße Haus einzieht", sagte er in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. "Ich weiß, dass dieses Gefühl von vielen Menschen in Deutschland geteilt wird."

Wegen der Lieferengpässe beim Biontech/Pfizer-Impfstoff werden die Corona-Impfzentren in Nordrhein-Westfalen erst am 8. Februar und damit eine Woche später als geplant in Betrieb gehen. Zudem finden in den Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen kommende Woche keine weiteren Erstimpfungen statt, wie eine Sprecherin des Landesgesundheitsamts am Mittwoch in Düsseldorf auf Anfrage mitteilte.Die Krankenhausgesellschaft NRW reagierte "mit großer Enttäuschung" auf den Impfstopp.

Zwei Männer haben in Sachsen einen Libyer angegriffen und rassistisch beleidigt. Der 45-jährige Mann wurde am Dienstagabend in Heidenau attackiert und leicht verletzt, wie die Polizei in Dresden am Mittwoch mitteilte. Anschließend schütteten die beiden Männer eine Tasche des 45-Jährigen aus.

Gut eine Woche nach der Koalitionseinigung zu den Kinderrechten hat das Bundeskabinett das Vorhaben auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte am Mittwoch den Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), demzufolge es im Grundgesetz künftig heißen soll, dass das Kindeswohl stets angemessen berücksichtigt werden müsse. "Der Schutz der Kinderrechte muss ein Leitbild für unsere Gesellschaft sein", erklärte Lambrecht.

Auch in der Pflege sollen künftig mehr Apps und digitale Anwendungen zum Einsatz kommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch das Digitalisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Zwar sei menschliche Zuwendung Voraussetzung für gute Pflege - aber sie könne besser werden, wenn sie digital unterstützt wird, erklärte der Minister. "Deshalb machen wir digitale Anwendungen jetzt auch für Pflege nutzbar."

Restaurants und Cafés müssen Waren zum Mitnehmen künftig auch in wiederverwendbaren Verpackungen anbieten: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Novellierung des Verpackungsgesetzes, die unter anderem Mehrweg-Alternativen für Plastikbecher oder Styropor-Schalen ab 2023 vorsieht. Bereits kommendes Jahr fallen demnach Ausnahmen bei der Einwegpfandpflicht weg. Außerdem müssen Plastikflaschen ab 2025 mindestens zu einem Viertel aus recyceltem Kunststoff bestehen.

Restaurants und Cafés müssen Waren zum Mitnehmen künftig auch in wiederverwendbaren Verpackungen anbieten: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Novellierung des Verpackungsgesetzes, die unter anderem Mehrweg-Alternativen für Plastikbecher oder Styropor-Schalen ab 2023 vorsieht. Bereits kommendes Jahr fallen demnach Ausnahmen bei der Einwegpfandpflicht weg. Außerdem müssen Plastikflaschen ab 2025 mindestens zu einem Viertel aus recyceltem Kunststoff bestehen.

Der wegen Sexualverbrechen inhaftierte finnisch-kanadische Modeunternehmer Peter Nygard hat seine Freilassung gegen Kaution beantragt. Sein Anwalt Jay Prober argumentierte örtlichen Medien zufolge am Dienstag (Ortszeit) vor einem Gericht im kanadischen Winnipeg, Nygard drohe im Gefängnis eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus. Er sei "ein 79 1/2 Jahre alter Mann, ein gebrechlicher Mann, fast 80 Jahre alt" und müsse daher geschützt werden.

Mehrere Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen appellieren gemeinsam an die Bundesregierung, die in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Flüchtlinge sofort aufzunehmen. "Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen", erklärten am Mittwoch von unter anderem Pro Asyl, Seebrücke, der Paritätische Gesamtverband und Terre des Hommes. Den rund 3000 Betroffenen in Bosnien-Herzegowina "droht der Kältetod", warnten sie.

Die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden löst in der deutschen Politik Hoffnung auf bessere transatlantische Beziehungen und internationale Zusammenarbeit aus. "Heute ist ein guter Tag für die Demokratie", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hofft auf einen baldigen Deutschlandbesuch Bidens.

Der Streamingdienst Netflix hat enorm von der weltweiten Corona-Pandemie und den damit verbundenen Appellen profitiert, zu Hause zu bleiben. Der Anbieter übersprang zuletzt die Schwelle von 200 Millionen zahlenden Abonnenten, wie am Dienstag aus dem Quartalsbericht des Unternehmens hervorging. Demnach gewann Netflix im vierten Quartal trotz leichter Preisanstiege rund 8,5 Millionen zahlende Nutzer dazu und stand bei fast 204 Millionen.

Liegestütze als Strafe für Maskenmuffel: Auf der indonesischen Ferieninsel Bali werden ausländische Gäste ohne Mund-Nasen-Schutz zum Schwitzen gebracht. Wer ohne die vorgeschriebene Schutzmaske erwischt wird, muss zu bis 50 Liegestütze machen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die USA unter Joe Biden wieder als engen Partner Europas. "Nach vier langen Jahren wird Europa wieder einen Freund im Weißen Haus haben", sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament. Die ganze Welt habe darauf gewartet, die USA wieder "im Kreis gleichgesinnter Staaten" begrüßen zu können.  "Dieser Tag bringt die USA zurück", sagte von der Leyen weiter. "Europa ist bereit, die Verbindung mit seinem alten und vertrauten Partner wieder zu aufzunehmen, um neues Leben in unsere geschätzte Allianz zu bringen."  Kurzfristig spiele der Kampf gegen die Corona-Pandemie eine tragende Rolle. Sie hoffe, dass die neue US-Regierung nun der internationalen Impfallianz Covax beitreten werde. "Das wäre eine starke Botschaft".  Sie erwarte außerdem eine enge und konstruktive Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel. "Wir sind hocherfreut, dass die neue US-Regierung am ersten Tag wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen beitreten wird", sagte von der Leyen. Das sei ein "guter Startpunkt für unsere erneuerte Beziehung".  Die "Erleichterung" über den Amtswechsel in Washington dürfte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Trump zwar nun "Geschichte" sei, "seine Anhänger aber bleiben." Die Erstürmung des Kapitols habe gezeigt, wie die ungefilterte Verbreitung von Falsch- und Hassbotschaften in sozialen Netzwerken die Demokratie gefährden können.  Von der Leyen verwies auf kürzlich vorgestellte Gesetzesvorhaben ihrer Behörde zur Regulierung der Anbieter digitaler Dienste. Auf diesem Gebiete habe Europa "der neuen Regierung in Washington viel anzubieten". Ihr schwebe vor, gemeinsam mit den USA "ein weltweit gültiges Regelbuch für die Digitalwirtschaft" zu schaffen.  (W.Novokshonov--DTZ)   

Die chinesischen Behörden haben am Mittwoch wegen der Entdeckung einer Handvoll Corona-Fälle einen Lockdown über Teile der Hauptstadt Peking verhängt. Die Menschen in den fünf betroffenen Stadtvierteln wurden angewiesen, zu Hause zu bleiben. Unter anderem wurde der südliche Bezirk Daxing abgeriegelt, in dem allein 1,6 Millionen Menschen leben, die nun die Stadt nicht mehr verlassen dürfen.  Anfang Januar waren in der Provinz Hebei, die Peking umgibt, mehrere Corona-Infektionen aufgetreten. Im Zuge dessen wurde die Provinzhauptstadt Shijiazhuang sowie weitere Metropolen abgeriegelt.  In China war vor gut einem Jahr das neuartige Coronavirus weltweit erstmals festgestellt worden. Mit strikten Maßnahmen wie der Abriegelung ganzer Städte und Regionen sowie Massentests hatte das Land das Infektionsgeschehen bis zum Frühjahr unter Kontrolle gebracht. In den vergangenen Wochen wurden einige hundert Corona-Infektionen in der Volksrepublik nachgewiesen, vergangene Woche starb zum ersten Mal seit Mitte Mai ein Mensch an Covid-19.  Die chinesischen Behörden ergreifen entschiedene Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, auch weil die Ferien zum chinesischen Neujahrsfest vom 11. bis 17. Februar bevorstehen. Aus diesem Anlass begeben sich üblicherweise Abermillionen von Chinesen auf Reisen zu ihren Familien.  (W.Uljanov--DTZ)   

Der Deutsche Landkreistag hat für eine klar abgestufte "Öffnungsstrategie" im Kampf gegen die Coronakrise geworben. "In dieser nach wie vor schwierigen Situation ist es wichtiger denn je, den Menschen eine Perspektive aufzuzeigen, wie sie in den kommenden Wochen und Monaten weiter mit dem Virus leben können", erklärte der Kommunalverband am Mittwoch in Berlin. Dabei könne eine sogenannte Corona-Ampel helfen.

Nach über zwei Monaten Funkstille ist der chinesische Milliardär und Alibaba-Gründer Jack Ma wieder aufgetaucht: In einem am Mittwoch im Internet verbreiteten Video ist der Unternehmer zu sehen, wie er sich anlässlich einer Veranstaltung seiner Wohltätigkeitsorganisation an Lehrer wendet. Darin lobt Ma die Bemühungen der kommunistischen Regierung zur Eindämmung der Armut und verspricht selbst weitere Anstrengungen, um Lehrkräften in ländlichen Gebieten zu helfen.

Die beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern beschlossenen Nachbesserungen bei den Staatshilfen für Unternehmen stoßen in der Wirtschaft auf Zustimmung - zugleich dringen Verbände aber auf eine rasche Umsetzung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hob hervor, dass die Wertverluste für unverkäufliche oder saisonale Ware im Einzelhandel künftig als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt werden. Für Unternehmen, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen haben, soll außerdem die Insolvenzantragspflicht bis Ende April verlängert werden.

Die EU blickt mit Erleichterung und Hoffnung auf die künftigen Beziehungen zu den USA nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden. EU-Ratspräsident Charles Michel stellte Washington am Mittwoch bei einer Rede im Brüsseler Europaparlament einen "neuen Gründungspakt" für die Zusammenarbeit in Aussicht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die USA unter Biden "zurück im Kreis gleichgesinnter Staaten".

Die EU hat dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden einen Neustart in den Beziehungen angeboten. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach am Mittwoch im Europaparlament von einem "neuen Gründungspakt" für die gemeinsame Zusammenarbeit. Er solle Europa und die USA "stärker" und die Welt "besser" machen.

Die Rallye-Weltmeisterschaft (WRC) wird in den kommenden beiden Jahren auch im Free-TV in Deutschland zu sehen sein: ServusTV Deutschland sicherte sich die Exklusivrechte bis einschließlich der Saison 2022 und wird die Titelkämpfe ab sofort live übertragen. Starttermin ist schon am Sonntag, dann findet ab 12 Uhr die traditionsreiche Rallye in Monte Carlo statt.

Wegen der Erstellung und Verbreitung eines Sexvideos wurden zwei spanische Fußball-Profis zu jeweils zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Allerdings wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Die zuerst in Großbritannien entdeckte Corona-Mutante hat sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation inzwischen in mindestens 60 Ländern ausgebreitet. Innerhalb einer Woche sei die Virus-Variante damit in zehn weiteren Staaten entdeckt worden, teilte die WHO am Mittwoch mit. Die Mitte Dezember erstmals nachgewiesene Mutation B.1.1.7 gilt als 50 bis 70 Prozent ansteckender als das Virus in seiner bisherigen Form.

Die Los Angeles Dodgers trauern um ihren langjährigen Star-Pitcher Don Sutton. Der viermalige Allstar der Major League Baseball erlag im Alter von 75 Jahren in seinem Haus in Rancho Mirage/Kalifornien den Folgen eines Krebsleidens. Sein Sohn Daron Sutton bestätigte die Todesnachricht in den Sozialen Medien: "Er ist friedlich im Schlaf gestorben."

Lukas Podolski hat den Wechsel seines früheren Nationalmannschaftskollegen Mesut Özil in die türkische Süper Lig begrüßt. Am Sonntag war bekannt geworden, dass Özil von Arsenal London aus der Premier League zu Fenerbahce Istanbul wechselt.

Im Vorfeld der Australian Open in Melbourne sind zwei weitere Profis positiv getestet worden. Damit erhöht sich die Zahl der unmittelbar am Turnierverlauf beteiligten und positiv getesteten Personen auf zehn. Lisa Neville, Polizeiministerin des australischen Bundesstaates Victoria, bestätigte die neuen Fälle am Mittwoch.

Präsident Toshiro Muto vom Organisationskomitee Tokio 2020 hält weiter "unerschütterlich" an einer Austragung der Olympischen Spiele in Tokio im Sommer fest, gab aber keine Garantie für die Teilnahme von Zuschauern ab. Muto räumte ein, dass die Menschen angesichts der Corona-Entwicklung weltweit besorgt seien, versicherte aber, dass die Spiele machbar seien - auch ohne Zuschauer.

Ein Shutout des deutschen Eishockey-Nationaltorhüters Philipp Grubauer legte den Grundstein für den 3:0-Sieg der Colorado Avalanche in der NHL bei den Los Angeles Kings. Grubauer parierte 23 Schüsse und avancierte damit zum Matchwinner seines Teams. Die Tore für die Avalanche erzielten Brandon Saad, Devon Toews und Mikko Rantanen.

Die Online-Plattform Youtube hat eine Sperrung des Kontos von US-Präsident Donald Trump verlängert. Angesichts der Befürchtung, Trump könne über den Kanal zu Gewalt anstiften, werde Youtube ihn für mindestens sieben weitere Tage daran hindern, Videos zu veröffentlichen, teilte das Unternehmen am Dienstag (Ortszeit) mit. Die Sperrung war zunächst nur bis zum Vorabend der Amtsübernahme durch den designierten US-Präsidenten Joe Biden vorgesehen.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump mehr als 70 Menschen begnadigt, darunter seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon. "Präsident Donald J. Trump hat 73 Personen begnadigt", teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Er milderte demnach außerdem die Strafen von 70 weiteren Menschen ab.