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Weil bei Impfungen gegen das Coronavirus kein oder nicht genug Impfstoff verabreicht worden sein soll, ermittelt die Polizei in Baden-Württemberg gegen eine Arztpraxis. Bei drei Patienten seien trotz einer Erst- und Zweitimpfung keine Antikörper gegen das Coronavirus nachweisbar gewesen, teilte die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mit. Für diesen Befund gebe es aus medizinischer Sicht keine nachvollziehbaren Gründe.

Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine hat Frankreich die Führung in Moskau vor einer weiteren militärischen Eskalation gewarnt. "Ein erneuter Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine hätte massive strategische Konsequenzen", sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch in der Nationalversammlung in Paris. Ein solcher Schritt würde Russland "teuer zu stehen" kommen, fügte er hinzu.

Angesichts der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus hat die EU-Behörde ECDC dringendes und konsequentes Handeln angemahnt. "Impfen allein wird nicht ausreichen", sagte die Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), Andrea Ammon, am Mittwoch. Die Zeit sei zu knapp, um die noch immer zu geringe Impfquote in Europa ausreichend zu erhöhen. Die Behörde stufte das öffentliche Gesundheitsrisiko durch Omikron als "sehr hoch" ein.

Die EU-Kommission hat Pläne für eine neue Richtlinie für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor vorgelegt. Ziel ist die Sanierung von mehr Gebäuden für mehr Energieeffizienz, wie die Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Ab 2030 sollen alle neuen Gebäude komplett klimaneutral sein.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein umstrittenes neues Versammlungsgesetz beschlossen. Die Regierungsparteien CDU und FDP, die im Landtag nur über eine knappe Mehrheit von einem Sitz verfügen, stimmten am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag in der zweiten Lesung für ihren eigenen Entwurf. Die Fraktionen von SPD und Grünen votierten gegen das Versammlungsgesetz, die AfD-Fraktion enthielt sich.

Windräder, Solaranlagen und andere regenerative Energieträger liefern in diesem Jahr voraussichtlich rund 42 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms. Damit sinkt der Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch "spürbar", wie das Umweltbundesamt (UBA) am Mittwoch mitteilte. Grund dafür ist demnach, dass der Gesamtstromverbrauch in diesem Jahr steigt, während witterungsbedingt weniger Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt wurde als im Vorjahr.

Die erneuerbaren Energiequellen haben in Deutschland in diesem Jahr rund 42 Prozent des Energiebedarfs gedeckt. Das ergaben vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), wie beide am Mittwoch mitteilten. Im Vorjahr hatte der Anteil bei 46 Prozent gelegen. Grund für den Rückgang waren eine windschwache erste Jahreshälfte und ein insgesamt höherer Stromverbrauch.

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat am Mittwoch die Beschwerde von Christie Elan-Cane abgewiesen, die nicht als "männlich" oder "weiblich" eingestuft werden möchte. Elan-Cane kämpft seit 25 Jahren dafür, dass im Pass auch das Geschlecht "X" als eine dritte Möglichkeit vermerkt werden kann. In Deutschland können intersexuelle Menschen seit 2018 "divers" als Personenstand eintragen lassen.

Die türkische Lira ist am Vortag der Zentralbankentscheidung über die türkische Geldpolitik weiter gefallen. Der Kurs erreichte am Mittwoch ein neues Rekordtief - 14,7 Lira waren für einen Dollar nötig. Damit hat die türkische Währung seit Beginn des Jahres knapp 50 Prozent ihres Wertes eingebüßt, allein im November waren es 30 Prozent. Am 1. Januar lag der Kurs noch bei 7,43 Lira für einen Dollar.

Den Apotheken in Deutschland wird das Aufspüren gefälschter Impfpässe erleichtert. Wie die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) am Mittwoch mitteilte, können die Apotheken von Donnerstag an bei der Ausstellung von digitalen Corona-Impfzertifikaten eine neue Funktion zur Chargenprüfung nutzen, um Impfpassfälschungen zu erkennen. Apotheken seien immer häufiger mit gefälschten Impfpässen konfrontiert, betonte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Thomas Dittrich.

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts der Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und eines vereitelten Anschlags in Hamburg ein entschlossenes Vorgehen gegen alle Formen von Extremismus angekündigt. "Ich begrüße es nachdrücklich, dass die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern konsequent gegen extremistische Gefahren vorgehen, egal von welcher Seite sie kommen", sagte Faeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Nach dem zeitweiligen Einbruch der Verkaufszahlen in der Corona-Pandemie hat der spanische Textilriese Inditex im dritten Quartal seines Geschäftsjahres einen Rekordgewinn verbucht. Der Konzern mit Marken wie Zara und Bershka verdiente von August bis Ende Oktober unter dem Strich 1,23 Milliarden Euro, wie Inditex am Mittwoch mitteilte. Das ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Plus von 42 Prozent und nach Unternehmensangaben ein "Allzeit-Rekord".

Im Gasstreit zwischen Russland und der Republik Moldau unterstützt die EU die frühere Sowjetrepublik mit 60 Millionen Euro. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Moldaus Präsidentin Maia Sandu unterzeichneten am Mittwoch in Brüssel ein Abkommen für das angekündigte Nothilfepaket. Von der Leyen erklärte, damit sollten die "Folgen der steigenden Gaspreise für die bedürftigsten Menschen in Moldau abgefedert werden".

Die in der Europäischen Klubvereinigung ECA organisierten Vereine verweigern ihren Spielern die Freigabe für den Afrika-Cup in Kamerun. Hintergrund ist das aus Sicht der Klubs unzureichende Corona-Protokoll beim Kontinentalturnier (9. Januar bis 6. Februar).

Der Rechtsstreit um die Ruhestandsversetzung des früheren Polizeipräsidenten Wolfgang Albers im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht beschäftigt künftig das Bundesverfassungsgericht. Nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster dürfen die Polizeipräsidenten im Land nicht als politische Beamte jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Weil das OVG Parlamentsgesetze jedoch nicht selbst verwerfen darf, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Zwei Jahre nach dem Tod von 39 vietnamesischen Migranten in einem Kühllastwagen in Großbritannien hat am Mittwoch in Belgien ein weiterer Prozess begonnen. Vor Gericht in Brügge müssen sich 23 Angeklagte verantworten. Die Staatsanwaltschaft forderte gegen einen mutmaßlichen Schleuser, den die Ermittler als "Chef der belgischen Zelle" bezeichnen, die Verhängung einer 15-jährigen Haftstrafe.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Beziehungen seines Landes zu China als beispielhaft bezeichnet. Zwischen den beiden Nachbarstaaten habe sich eine neue Form der Zusammenarbeit entwickelt, die auf dem Prinzip der "Nichteinmischung" und dem "Respekt für die Interessen des jeweils anderen" beruhe, sagte Putin am Mittwoch in einem Videotelefonat mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping. "Ich betrachte diese Beziehungen als ein wahres Vorbild für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert."

Die Schlichtungsstelle für den Öffentlichen Personenverkehr (SÖP) hat im laufenden Jahr einen deutlichen Rückgang der Beschwerden von Verbrauchern verzeichnet. "Bis Anfang Dezember 2021 gingen in Summe rund 14.500 Schlichtungsanträge bei der SÖP ein, rund 63 Prozent weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres", erklärte SÖP-Geschäftsführerin Sabine Cofalla am Mittwoch. Zuerst hatte das "Handelsblatt" berichtet.

Auf Wunsch der FDP wollen die Ampel-Fraktionen die Sitzordnung im Bundestag ändern - und die Union schäumt. Am Donnerstag sollen die Abgeordneten nach AFP-Informationen beschließen, dass die FDP künftig in der Mitte des Plenums platziert wird, neben den Regierungspartnern SPD und Grüne. Die CDU/CSU-Abgeordneten müssten dann weiter rechts Platz nehmen, direkt neben der AfD. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zeigte sich empört: "Wie klein ist das denn?", sagte er am Mittwoch im Plenum.

Nach einer Razzia wegen bei Telegram geäußerter Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hat dieser ein konsequentes Vorgehen gegen Extremisten angekündigt. Bedrohungen gegen Amtsträger, Wissenschaftler und Journalisten seien "nicht hinnehmbar, werden nicht geduldet und werden mit aller Kraft verfolgt", sagte er am Mittwoch beim Besuch eines Impfzentrums in Leipzig. "Ich bin froh, dass der Rechtsstaat heute im Freistaat Sachsen gezeigt hat, wie wehrhaft er ist."

Der britische Formel-1-Star Lewis Hamilton (36) ist von Prinz Charles zum Ritter geschlagen worden. Drei Tage nach Hamiltons dramatischer Niederlage im Kampf um die WM gegen Max Verstappen (24) erhob der Sohn von Königin Elizabeth II. den Mercedes-Piloten bei einer feierlichen Zeremonie auf Schloss Windsor in den Adelsstand. Hamilton plauderte dabei kurz mit dem Price of Wales und posierte hinterher stolz mit seinem Orden, begleitet wurde er von seiner Mutter.

Im Ermittlngsverfahren um Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist die Zahl der Verdächtigen von fünf auf sechs gestiegen. Dabei handle es sich um fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 32 und 64 Jahren, teilte das sächsische Landeskriminalamt am Mittwoch mit. Sie sollen Mitglieder der Telegram-Chatgruppe "Dresden Offlinevernetzung" gewesen sein.

SPD-Fraktionschef fordert mehr staatliche Anstrengungen zur Beschaffung von Corona-Impfstoff. Gerade mit Blick auf die derzeit geführte Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht stelle sich die Frage, ob der Staat alle Maßnahmen ergriffen habe, damit sich jeder impfen lassen kann, sagte er in der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag.

Die Tochter des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat bei der Verleihung des Sacharow-Preises an ihren Vater ein strengeres Vorgehen der EU gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. "Die Besänftigung von Diktatoren und Tyrannen funktioniert nie", sagte Daria Nawalnaja am Mittwoch in Straßburg, wo sie für ihren Vater die Auszeichnung entgegennahm. Parlamentspräsident David Sassoli würdigte "die Entschlossenheit, mit der Alexej Nawalny für die Menschenrechte und Grundfreiheiten kämpft".

Die Tochter von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat stellvertretend für ihren inhaftierten Vater den Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte im Europaparlament entgegen genommen. "Obwohl es toll ist hierherzukommen, ist es wahrscheinlich auch genau so, wie der schlimmste Alptraum von meiner Familie und mir aussieht", sagte Daria Nawalnaja am Mittwoch in Straßburg. Wenn sie im Namen ihres Vaters Reden halte, bedeute dies, dass er weiterhin im Gefängnis sitze.

Der Kohleausstieg kommt einen weiteren Schritt voran: Zuschläge der Bundesnetzagentur für Kompensationszahlungen im Gegenzug für freiwillige Stilllegungen erhielten am Mittwoch unter anderem das Braunkohlekraftwerk Euskirchen in Nordrhein-Westfalen des Betreibers Pfeifer & Langen sowie das Steinkohlekraftwerk Staudinger Block 5 in Hessen, das von Uniper betrieben wird. Spätestens ab Mai 2023 dürfen diese Kohlekraftwerke keinen Kohlestrom mehr verkaufen.

Vor den Beratungen mit der Ukraine beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Warnung an Russland bekräftigt. "Sollten es noch nicht alle verstanden haben: Jede Verletzung territorialer Integrität wird einen hohen Preis haben", sagte Scholz am Mittwoch mit Blick auf die massiven russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Der Kanzler warb für neue diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts - und kündigte eine enge Abstimmung mit Frankreich in der Europapolitik an.

In Großbritannien hat die Inflation den höchsten Wert seit über zehn Jahren erreicht. Im November stiegen die Verbraucherpreise um 5,1 Prozent im Vorjahresvergleich, wie die Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Am Donnerstag entscheidet die britische Zentralbank über die künftige Geldpolitik.

Bei Ermittlungen zu volksverhetzenden islamfeindlichen Flugblättern ist die Thüringer Polizei bei einem Verdächtigen auch auf ein Waffenarsenal gestoßen. Der 49-Jährige sei im Besitz von insgesamt acht Gewehren, zwei halbautomatischen Pistolen sowie Schalldämpfern, Magazinen und Munition gewesen, teilten die Ermittler am Deinstagabend in Jena mit. Der Mann besitzt demnach die entsprechenden waffenrechtlichen Erlaubnisse dafür, diese sollen nun allerdings noch einmal überprüft werden.

Die Zahl der Ausbildungsverträge ist im Ausbildungsjahr 2021 leicht gestiegen: Sie nahm um 1,2 Prozent auf 473.100 Verträge zu, wie am Mittwoch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) unter Berufung auf das Bundesinstitut für Berufsbildung (Bibb) mitteilte. "Das ist ein kleiner Hoffnungsschimmer in einer schwierigen Zeit", erklärte sie. Die Zahl liege jedoch noch deutlich unterhalb des Niveaus von vor der Corona-Pandemie.

Italien verschärft ab Donnerstag seine Corona-Beschränkungen für Reisende aus der EU. Unter den neuen Regeln müssen alle Einreisenden - auch geimpfte - einen negativen Corona-Test vorweisen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Gesundheitsminister Roberto Speranza hatte am Dienstagabend ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Umgeimpfte müssen demnach trotz Testnachweis fünf Tage in Quarantäne.

Das Urteil im NSU-Komplex ist insgesamt rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Mittwoch in Karlsruhe die Revisionen des Generalbundesanwalts und des Angeklagten André E. gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts München zurück. Im August hatte er schon die Hafturteile gegen Beate Zschäpe sowie die NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Holger G. bestätigt, das Urteil gegen den fünften Angeklagten Carsten S. ist ebenfalls bereits rechtskräftig. (Az. 3 StR 441/20)