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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Verhandlung am Freitag mit der Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Wärmedämmung eines Hauses befasst, die die Grundstücksgrenze überschreitet. Das nordrhein-westfälische Landesrecht erlaubt dies in einigen Fällen. Nun muss der BGH in Karlsruhe prüfen, ob dieses Landesrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ein Urteil in dem Fall will der BGH am 12. November verkünden. (Az. V ZR 115/20)

SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt, das Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sein soll. Diese wollen die Parteispitzen ihren jeweiligen Gremien nun auch empfehlen, wie die Vorsitzenden Saskia Esken (SPD), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) nach der abschließenden Sondierungsrunde am Freitag deutlich machten.

Jürgen Klopp erwartet, dass der Einstieg Saudi-Arabiens bei Newcastle United in der Premier League alles verändert. "In fünf, sechs, sieben Jahren wird Newcastle eine Supermacht sein, wenn die Besitzer Geduld haben", sagte der Teammanager des FC Liverpool am Freitag. "Die neuen Besitzer haben genug Geld, um die ganze Liga zu kaufen." Ironisch fügte er an: "Vielleicht passiert das irgendwann, dann haben alle wieder identische Chancen."

Die Städte, Landkreise und Gemeinden warnen vor einer kommunalen Haushaltskrise: Sie rechnen mit sinkenden kommunalen Investitionen und steigenden Defiziten. Die kommunalen Spitzenverbände erwarten bereits in diesem Jahr ein Defizit von sieben Milliarden Euro, wie aus den am Freitag veröffentlichten Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage hervorgeht. Die jährlichen Investitionen gehen demnach voraussichtlich bis zum Jahr 2024 um mehr als fünf Milliarden Euro zurück.

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Moschee in der afghanischen Stadt Kandahar sind am Freitag mehr als 40 Menschen Menschen getötet worden. Es gebe mindestens 41 Todesopfer und rund 70 Verletzte, sagte der Leiter der Gesundheitsbehörden in Kandahar, Hafis Abdulhai Abbas, der Nachrichtenagentur AFP. Wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete, ereigneten sich die Explosionen während des traditionellen Freitagsgebets in der schiitischen Moschee.

Bei Explosionen in einer Moschee in der afghanischen Stadt Kandahar sind mindestens 32 Menschen getötet worden. 32 Tote und 53 Verletzte seien in seine Klinik gebracht worden, sagte ein Arzt des örtlichen Krankenhauses am Freitag. Wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete, ereigneten sich die Explosionen während des traditionellen Freitagsgebets in der Fatemieh-Moschee, die auch als Imam-Bargah-Moschee bekannt ist.

Mit ambitionierten Absichtserklärungen der Teilnehmerstaaten ist am Freitag der erste Teil der Weltnaturkonferenz im chinesischen Kunming zu Ende gegangen. Es sei gelungen zu zeigen, dass es "einen politischen Willen und eine politische Selbstverpflichtung für einen ehrgeizigen Rahmen" für den Artenschutz gebe, sagte die Generalsekretärin der Biodiversitätskonvention, Elizabeth Maruma Mrema. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte eine "wirksame Erfolgskontrolle" der Artenschutz-Ziele.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat zum Abschluss der Weltnaturkonferenz von Kunming konkrete Ziele beim Artenschutz und deren effiziente Kontrolle gefordert. "Immer mehr Staaten stimmen darin überein, dass es nicht ausreicht, schöne Ziele zu setzen – wir brauchen auch eine wirksame Erfolgskontrolle", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Umweltschützer kritisierten die Ergebnisse des Gipfels als zu vage.

Eine seit der Flutkatastrophe vermisste Frau aus dem rheinland-pfälzischen Ahrtal ist tot in Rotterdam gefunden worden. Die Leiche sei bereits vor einigen Wochen entdeckt worden, sagte ein Sprecher der für das Ahrtal zuständigen Polizei Koblenz am Freitag. Offenbar wurde die Frau durch den Rhein bis nach Rotterdam getrieben.

In Laufach im Landkreis Aschaffenburg hat ein Spezialeinsatzkommando nach dem Fund von zwei Toten einen Mann festgenommen. Dieser komme aus dem sozialen Umfeld einer der beiden Toten, einer 47 Jahre alten Frau, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Freitag in Würzburg mit. Der zweite Tote sei der 83 Jahre alte Vater der Frau.

Tausende Italiener haben am Freitag gegen die neu eingeführte Pflicht zur Vorlage eines Corona-Passes am Arbeitsplatz protestiert. Allein am Hafen von Triest demonstrierten laut Behördenangaben mehr als 6500 Menschen, in Genua blockierten rund 300 Arbeiter die Zufahrt zum Hafen. Die Hafenarbeiter in Triest drohten mit unbefristetem Streik, obwohl ihnen kostenlose Corona-Tests angeboten wurden. Für den Abend waren landesweit weitere Demos angekündigt.

Hunderte Hafenarbeiter haben am Freitag in Italien gegen die neu eingeführte Pflicht zur Vorlage eines Corona-Passes am Arbeitsplatz protestiert. Rund 300 Arbeiter blockierten am Morgen die Zufahrt zum Hafen von Genua und sorgten für Verspätungen beim Warenumschlag. Auch am Hafen von Triest demonstrierten hunderte Arbeiter.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, setzt sich dafür ein, dass auch eine Frau ins Rennen um den CDU-Parteivorsitz geht. Im Vorfeld des an diesem Freitag beginnenden Deutschlandtags der Jungen Union in Münster sagte Kuban der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Wenn die Frauen sagen, sie wollen mehr Einfluss, dann sollten auch Frauen kandidieren. Ich persönlich würde das sehr gut finden."

Ein Sprecher des Madrider Oberlandesgerichts hat noch einmal die Haft-Anordnung gegen Bayern Münchens Fußball-Weltmeister Lucas Hernandez verteidigt. "Es gibt zwei Verurteilungen wegen häuslicher Gewalt und zudem noch eine dritte wegen Urteilsbruchs. Das ist ein sehr gravierendes Delikt", sagte Pressechef Luis Sala der Bild-Zeitung.

Der Halbleitermangel bremst die Autohersteller in Europa brutal aus. Im September fiel der Absatz im Vergleich zum Vorjahresmonat um 23,1 Prozent, wie der Herstellerverband Acea am Freitag in Brüssel mitteilte. Auch der Verkauf der stark nachgefragten Elektroautos leidet, weil die Hersteller nicht genügend Fahrzeuge anbieten können.

Der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat die Kritik von Grünen und FDP wegen einer zu großen Nähe zur Regierung zurückgewiesen. Die Forderung der Liberalen, das RKI künftig unabhängig von Bundesgesundheitsministerium aufzustellen, sei zu kurz gedacht, sagte Wieler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo ist die offizielle Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten. "Ich bin mir der Verantwortung bewusst", sagte Hidalgo am Donnerstagabend in Paris. Sie kam bei der internen Vorwahl auf mehr als 72 Prozent der Stimmen, wie der Parteichef der PS, Olivier Faure, verkündete. "Ich vertrete eine Linke der Regierung", sagte Hidalgo. Sie hatte als einzigen Gegenkandidatin den Bürgermeister von Le Mans, Stéphane Le Foll, galt aber schon seit Monaten als Favoritin.

Die in Berlin regierenden Parteien streben eine Neuauflage ihrer rot-rot-grünen Koalition an. Die Spitzen von SPD, Grünen und Linken empfahlen ihren Parteigremien am Freitag zum Abschluss der Sondierungen die formelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. "Wir sind überzeugt, in dieser Konstellation eine vertrauensvolle, verlässliche und konstruktive Regierungsarbeit für das Land Berlin gestalten zu können", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Annähernd drei Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist die SPD in der Hauptstadt am Freitagvormittag zu einem abschließenden Sondierungsgespräch mit ihren bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke zusammengekommen. Bei dem Gespräch sollen noch offene Themen besprochen und ein Sondierungspapier erarbeitet werden. Auf dieser Grundlage will SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ihrem Landesvorstand dann vorschlagen, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Diese könnten am Mittwoch kommender Woche beginnen.

Eine Eigentümergemeinschaft kann ein Gebäude nicht einfach verfallen lassen und dann ein Nutzungsverbot beschließen. Ein solches Verbot sei rechtswidrig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe. Es ging um ein mehr als 40 Jahre altes Parkhaus in Augsburg. (Az. V ZR 225/20)

Der intensive Geruch einer Stinkefrucht hat in Australien die Feuerwehr auf den Plan gerufen. Die Rettungskräfte rückten am Freitag in der Hauptstadt Canberra wegen eines vermeintlichen Gaslecks in einem Einkaufsviertel an. Eine Stunde lang suchte die Feuerwehr nach eigenen Angaben vergeblich nach dem Leck, bis sie schließlich ein Mieter aus einer Wohnung oberhalb der Läden auf die mögliche Ursache hinwies - die auch als Stinkefrucht bekannte exotische Durian-Frucht.

Fast drei Wochen nach der Bundestagswahl gibt es in Deutschland weiterhin hohe Zustimmung zu einer Ampel-Koalition und große Unterstützung für einen möglichen Kanzler Olaf Scholz (SPD). Wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer" ergab, finden es drei Viertel aller Befragten gut, wenn Scholz Bundeskanzler wird. Das sehen demnach deutliche Mehrheiten der SPD-, Grünen-, FDP- und Linken-Anhänger so, aber auch 55 Prozent in der Unions-Anhängerschaft.

SPD, Grüne und FDP sind am Freitag auf dem Berliner Messegelände zusammengekommen, um die möglicherweise entscheidende Sondierungsrunde für eine Ampel-Koalition zu starten. Die drei Parteien wollen auf der Grundlage eines Ergebnispapiers zu den bisherigen Gesprächen entscheiden, ob sie in offizielle Koalitionsverhandlungen gehen.  Das Papier wollten die Generalsekretäre Lars Klingbeil (SPD) und Volker Wissing (FDP) sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erstellen. Kommt eine Einigung zustande, würde das gemeinsame Papier dann jeweils von den Parteigremien bewertet - beziehungsweise im Fall der Grünen von einem kleinen Parteitag, der dann am Sonntag stattfinden soll. Bei einem positiven Votum könnten die Koalitionsverhandlungen in der kommenden Woche starten.  Die drei Parteien waren zuvor bereits dreimal zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen zusammengekommen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte vor Beginn der Beratungen dem Sender "Welt TV", die künftige Regierung müsse sich auch um die hohen Energiepreise kümmern. Diese dürften nicht "ins Unermessliche steigen", sagte Kubicki. Er sei sicher, dass die drei Parteien dazu eine Lösung finden würden.  (U.Beriyev--DTZ)

Ein früherer Testpilot des US-Flugzeugbauers Boeing ist wegen seiner Rolle bei den verheerenden Abstürzen zweier Boeing-Maschinen vom Typ 737 MAX angeklagt worden. Der ehemalige technische Chefpilot Mark Forkner habe der US-Flugaufsichtsbehörde FAA "falsche, ungenaue und unvollständige Informationen über einen neuen Teil der Flugsteuerung der Boeing 737 MAX" geliefert, erklärte das US-Justizministerium am Donnerstag (Ortszeit). Im Fall einer Verurteilung drohen Forkner bis zu 100 Jahre Haft.  Der 49-jährige Forkner muss sich vor einem Geschworenengericht im US-Bundesstaat Texas wegen Betrugs verantworten. "Das Justizministerium wird Betrug nicht dulden - vor allem nicht in Branchen, in denen so viel auf dem Spiel steht", sagte der texanische Bundesstaatsanwalt Chad Meacham.   Die 737 MAX wurde im März 2017 zugelassen. Dabei war Forkner die direkte Kontaktperson zwischen dem Flugzeugbauer und der FAA. Laut Dokumenten, die Anfang 2020 veröffentlicht wurden, hatte er damit geprahlt, seine FAA-Kollegen täuschen zu können, um die Zertifizierung für das speziell für die Boeing 737 MAX entwickelte Stabilisierungssystem MCAS zu erhalten.   Forkner hatte laut Gerichtsdokumenten Kenntnis über ein Problem mit der MCAS erlangt. In einer Nachricht an einen Kollegen, die 2019 veröffentlicht wurde, sagte er etwa, dass das Stabilisierungssystem das Fliegen des Flugzeugs in einem Simulator erschwere. Er entschied sich jedoch bewusst dafür, diese Informationen nicht an die FAA weiterzugeben, wodurch diese keine spezielle Schulung für Piloten mit dem System veranlasste.  Im Oktober 2018 und März 2019 stürzten dann in Indonesien und Äthiopien zwei Maschinen des Typs ab, insgesamt starben 346 Menschen. In beiden Fällen hatte das MCAS falsche Daten übermittelt. Im März 2019 wurde ein weltweites Flugverbot für den früheren Verkaufsschlager von Boeing verhängt, das erst Ende 2020 nach einer Überarbeitung des Systems wieder aufgehoben wurde.   Boeing hatte Anfang des Jahres seine Verantwortung für die Abstürze eingestanden und eine Milliardenstrafe akzeptiert, um ein Strafverfahren abzuwenden. Der Konzern stimmte zu, 2,5 Milliarden Dollar Strafe und Entschädigung zu zahlen. Im September ließ ein US-Richter eine weitere Klage gegen das Unternehmen zu. Die Aktionäre verklagen demnach den Vorstand von Boeing, weil dieser nach dem ersten Absturz Warnungen bezüglich des Sicherheitssystems MCAS ignoriert habe.  (Y.Leyard--DTZ)

Angeführt von Real Madrid, dem FC Barcelona und Juventus Turin arbeitet die im Frühjahr gescheiterte Super League offenbar an einem Neustart. Die neue Fußball-Liga soll dann anders als zunächst geplant keine dauerhaften Mitglieder haben, sondern "zu 100 Prozent offen sein". Dies geht aus einem Konzeptpapier hervor, das der WirtschaftsWoche vorliegt.

Die Umlage zur Förderung des Ökostroms in Deutschland sinkt deutlich von 6,5 Cent auf 3,7 Cent pro Kilowattstunde im kommenden Jahr - den niedrigsten Wert seit zehn Jahren. Für die Haushalte wird der Strom aber vermutlich nicht billiger, weil die Beschaffungskosten für Strom auf Rekordhöhe sind und die Netzentgelte steigen dürften. Verbände und auch der scheidende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordern die komplette Abschaffung der Umlage.

Experten haben vor einer Vergrößerung des Obersten Gerichtshofs der USA gewarnt, wie sie Teile der demokratischen Partei fordern. "Die Risiken einer Erweiterung des Gerichts sind beträchtlich", heißt es in einem vorläufigen Bericht einer von US-Präsident Joe Biden beauftragten Expertenkommission, den das Weiße Haus am Donnerstag veröffentlichte. Der Schritt könnte demnach die Legitimität des Supreme Court untergraben. Eine Beschränkung der Amtszeit der neun Richter halten die Experten hingegen für konsensfähiger.

Sydney hebt ab November die Hotel-Quarantäne für geimpfte Reisende auf. "Für doppelt Geimpfte aus aller Welt" sei die australische Metropole ab 1. November wieder "offen", sagte der Regierungschef von New South Wales, Dominic Perrottet, am Freitag. Die 14-tägige Hotel-Quarantäne gehöre dann der Vergangenheit an. "Dies ist ein bedeutender Tag für unseren Bundesstaat", sagte Perrottet.

Zwei Tage nach dem tödlichen Angriff mit Pfeil und Bogen in Norwegen geht die Polizei mittlerweile von einer psychischen Erkrankung des Täters aus. Ein Gericht ordnete am Freitag Untersuchungshaft in einer medizinischen Einrichtung für den 37-jährigen Verdächtigen an. Die ersten beiden der zunächst für vier Wochen angeordneten U-Haft werde Espen Andersen B. aus Sicherheitsgründen isoliert, entschied die Richterin Ann Mikalsen.

Zwei Tage nach dem tödlichen Bogenangriff mit fünf Toten in Norwegen hat ein Gericht eine vierwöchige Untersuchungshaft in einer medizinischen Einrichtung für den mutmaßlichen Täter angeordnet. In den ersten zwei Wochen werde Espen Andersen B. aus Sicherheitsgründen isoliert, entschied die Richterin Ann Mikalsen am Freitag. Die Polizei geht inzwischen von einer psychischen Erkrankung als Tathintergrund aus.

Der Angreifer von Norwegen, der am Mittwoch fünf Menschen getötet hat, kommt für vier Wochen in einer medizinischen Einrichtung in Untersuchungshaft. In den ersten zwei Wochen werde er aus Sicherheitsgründen isoliert, entschied die Richterin Ann Mikalsen am Freitag.

Die Zahl der Einzelhändler in deutschen Innenstädten dürfte nach einer Umfrage weiter sinken und damit zu mehr Leerstand beitragen: Wie die "Wirtschaftswoche" am Freitag unter Berufung auf Ergebnisse der Studie "Zukunftsfeste Innenstädte" berichtete, rechnen Kommunen und Wirtschaftsvereinigungen mit einem Anstieg des Leerstands um fast 50 Prozent. Demnach lag die Quote leerstehender Geschäfte 2019 vor der Corona-Krise bei rund zehn Prozent.