Deutsche Tageszeitung - Nachrichten aus Deutschland und der ganzen Welt

Jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland muss regelmäßig am Wochenende arbeiten. Neun Millionen Beschäftigte waren im vergangenes Jahr an mindestens zwei Tagen im Monat auch samstags oder sonntags im Einsatz, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Fraktion mitteilte. 4,7 der 37,4 Millionen abhängig Beschäftigten müssen demnach regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten.

Aus Protest gegen das geplante Brexit-Abkommen mit der EU ist am Donnerstag auch die britische Arbeitsministerin Esther McVey zurückgetreten. Der Deal, den Premierministerin Theresa May dem Kabinett vorgelegt habe, entspreche nicht dem Brexit-Votum der britischen Bürger, begründete McVey ihren Rücktritt in einem im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Schreiben an May.

Die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern wollen auf der am Donnerstag tagenden Justizministerkonferenz einen Antrag zur Aufnahme des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung in das Gewaltschutzgesetz stellen. Das berichtete die "Bild"-Zeitung am Donnerstag. Damit sollen Opfer von sexuellen Übergriffen bereits nach einem einmaligen Vorfall ein Kontaktverbot zum Täter erwirken können.

Skirennläufer Felix Neureuther kehrt ein Jahr nach seinem letzten Rennen in den Weltcup zurück. Der 34 Jahre alte Partenkirchner wird über elf Monate nach seinem Kreuzbandriss den Slalom am Sonntag (10.15/13.15 Uhr MEZ) im finnischen Levi bestreiten. Neureuther hatte dort 2017 erstmals gewonnen, ehe er die Olympia-Saison vorzeitig beenden musste.

Zu Beginn der Handelsgespräche zwischen EU und USA in Washington hat EU-Kommissarin Cecilia Malmström Vergeltungsmaßnahmen für den Fall angekündigt, dass US-Präsident Donald Trump Zölle auf europäische Autos einführen sollte. "Die EU hat eine Liste mit Gegenzöllen fertig", sagte Malmström am Mittwoch nach ihrem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Darauf könnten Autos, landwirtschaftliche Produkte und Industrieprodukte stehen. "Aber wir hoffen, dass es nicht dazu kommt."

Der britische Brexit-Minister Dominic Raab hat aus Protest gegen das geplante Austrittsabkommen mit der EU seinen Rücktritt erklärt. Er könne insbesondere die Passagen im Vertragsentwurf zum künftigen Status von Nordirland nicht mittragen und habe deshalb die Regierung verlassen, erklärte Raab am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Vorschläge zum Status Nordirlands stellten eine "echte Bedrohung für die Integrität des Vereinigten Königreichs" dar. Kurz zuvor war bereits der Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara aus Protest gegen die Einigung zurückgetreten.

Der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara ist wegen des Brexit-Vertragsentwurf zurückgetreten. Er könne die Vereinbarung über den EU-Austritt Großbritanniens nicht unterstützen und habe deshalb die Regierung verlassen, erklärte Vara am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das geplante Abkommen lasse offen, wann das Vereinigte Königreich "endlich ein souveräner Staat" werde, begründete der Politiker aus der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May seine Entscheidung.

Die Republikanerführung im US-Senat hat sich gegen einen parteiübergreifenden Vorstoß zum Schutz von Sonderermittler Robert Mueller gestellt. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, lehnte am Mittwoch eine Abstimmung über ein Gesetz zum Schutz Muellers und dessen Ermittlung zur Russlandaffäre ab.

Der künftige CDU-Parteichef muss nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther den Kurs der Mitte fortsetzen. "Eine Partei, die Volkspartei bleiben will, muss breit aufgestellt sein", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Die Partei könne sich nicht nur auf den konservativen Flügel, den Wirtschaftsflügel konzentrieren. "Sie muss alle Flügel ansprechen."

Der Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Unterzeichnung des Brexit-Vertragsentwurfs soll am 25. November stattfinden. Bei dem Treffen am Sonntag kommender Woche werde die Vereinbarung über den Austritt Großbritanniens formell abgeschlossen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel.

Nach Ansicht von Nationalspieler Leon Goretzka ist der eingeleitete Umbruch in der Auswahl des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) alternativlos. "Es liegt ja auch in der Natur der Sache, dass man etwas ändern muss, wenn man so aus einem Turnier geflogen ist wie wir bei der WM", sagte der 23-Jährige dem kicker: "Ich denke auch, dass es der richtige Weg ist, dass jetzt die jungen, hoch veranlagten Spieler mehr in die Verantwortung genommen werden sollen, um für die Zukunft gewappnet zu sein."

Eishockey-Nationalspieler Dominik Kahun hat endlich wieder ein Erfolgserlebnis in der nordamerikanischen Profiliga NHL gefeiert. Nach acht Niederlagen in Folge gewann der 23-Jährige mit seinen Chicago Blackhawks 1:0 gegen die St. Louis Blues. Kahun, der im Sommer vom deutschen Meister Red Bull München zum sechsmaligen Stanley-Cup-Sieger gewechselt war, erhielt 13:01 Minuten Eiszeit. Ein Scorerpunkt gelang dem Stürmer nicht. Das entscheidende Tor erzielte Brent Seabrook im zweiten Drittel.

Nationalspieler Dennis Schröder hat seine Aufholjagd mit Oklahoma City Thunder in der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA fortgesetzt. OKC feierte beim klaren 128:103 gegen die New York Knicks den neunten Sieg aus den zurückliegenden zehn Auftritten und kletterte in der Western Conference auf Rang vier. Die ersten vier Saisonspiele hatte Oklahoma verloren.

Knapp drei Wochen nach dem Gewinn ihres neunten Titels in der Major League Baseball (MLB) haben die Boston Red Sox den Vertrag mit Manager Alex Cora vorzeitig um ein Jahr bis 2021 verlängert. Zudem hat sich der World-Series-Champion die Option auf eine weitere Saison mit seinem 43 Jahre alten Erfolgscoach gesichert.

Nach den Fahrverbotsurteilen in mehreren deutschen Städten prüft heute (9.30 Uhr) auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, ob es in der Ruhrgebietsstadt sowie im benachbarten Essen künftig Einschränkungen für Dieselfahrer geben muss. Die klagende Deutsche Umwelthilfe (DUH) will erreichen, dass Fahrverbote in die Luftreinhaltepläne aufgenommen werden, da die Stickstoffdioxid-Werte in der Luft oberhalb der Grenzwerte liegen. Eine Entscheidung wird noch am Donnerstag erwartet.

Das Bundeskabinett will heute in Potsdam zum Abschluss seiner zweitägigen Klausur die Strategie der Bundesregierung für Künstliche Intelligenz (KI) beschließen (ab 9.30 Uhr). Die Bundesregierung plant dabei Milliardeninvestitionen. So kündigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch zusätzliche staatliche Ausgaben von rund drei Milliarden Euro bis 2025 in die Forschung sowie die Anwendung Künstlicher Intelligenz an.

Auf der ersten CDU-Regionalkonferenz stellen sich die drei Kandidaten für den Parteivorsitz heute (18.00 Uhr) in Lübeck den Mitgliedern vor. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn sollen sich zu Beginn der Veranstaltung präsentieren, im Anschluss werden ihnen Fragen vom Publikum gestellt. Eingeladen zu der Veranstaltung sind CDU-Mitglieder aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, es werden rund 1000 Interessierte erwartet.

Trotz Warnungen vor anhaltender Verfolgung und Unterdrückung will Bangladesch heute erste geflohene Rohingya nach Myanmar zurückbringen. Zunächst sollen 150 Angehörige der muslimischen Minderheit in einer Transitzone zwischen beiden Ländern an Myanmar übergeben werden. Bangladesch will vorerst insgesamt knapp 2300 Rohingya-Flüchtlinge nach Myanmar zurückbringen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute (09.30 Uhr), in welcher Währung Flugpreise innerhalb der EU angegeben werden müssen. In dem konkreten Fall führte die Fluggesellschaft Germanwings auf ihrer Internetseite den Preis für einen Flug von London nach Stuttgart ausschließlich in britischen Pfund auf. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg reichte eine Unterlassungsklage ein, weil die Angaben nicht in Euro gemacht wurden. (Az. C-330/17)

Nach dem Bekanntwerden einer neuen Großspende an die AfD haben Politiker von FDP und Grünen schwere Vorwürfe gegen die rechtspopulistische Partei erhoben. "Offenbar gehört der Rechtsbruch bei der AfD zum guten Ton", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem "Handelsblatt". Erst verstoße die Partei gegen das Verbot von Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland. Im Fall der zweiten Geldsumme verletze sie die unverzügliche Anzeigepflicht beim Bundestagspräsidenten.

Ein diamantbesetzter Perlen-Anhänger der französischen Königin Marie-Antoinette hat bei einer Auktion in Genf einen Rekordpreis erzielt. Das historische Schmuckstück wurde für umgerechnet knapp 32 Millionen Euro versteigert, wie das Auktionshauses Sotheby’s am Mittwoch mitteilte. Den Zuschlag habe ein anonymer Bieter erhalten. Der Preis übertrifft den Schätzpreis um ein Vielfaches: Sotheby’s hatte den Wert des Anhängers mit einer großen, birnenförmigen Perle mit zwischen ein und zwei Millionen Dollar angegeben.

Nach Kritik von US-First-Lady Melania Trump ist die stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin Mira Ricardel ihres Postens enthoben worden. Ricardel werde das Weiße Haus verlassen und eine neue Aufgabe in der Regierung erhalten, teilte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, am Mittwoch mit.

In ungewöhnlich offener Weise hat sich die US-Präsidentengattin in die Personalpolitik ihres Mannes eingeschaltet - und damit Erfolg gehabt: Auf ihre öffentlich geäußerte Kritik hin wurde nun die stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin des Amtes enthoben. Mira Ricardel werde eine neue Aufgabe in der Regierung übernehmen, teilte Präsidentensprecherin Sarah Sanders am Mittwoch mit.

Das Bekanntwerden einer weiteren Großspende aus dem Ausland bringt die AfD noch stärker in Bedrängnis. Wie die rechtspopulistische Partei am Mittwochabend einräumte, gingen im vergangenen Februar 150.000 Euro auf ein Konto des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis von Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel ein. Der Betrag stamme mutmaßlich von einer belgischen Stiftung, sei aber letztlich nicht angenommen und zurücküberwiesen worden. FDP und Grüne erhoben schwere Vorwürfe gegen die AfD.

Der deutsche Handball-Meister SG Flensburg-Handewitt hat auch das zweite Champions-League-Duell mit Paris Saint-Germain verloren. Vier Tage nach dem knappen 28:29 in der französischen Hauptstadt war das Team von Maik Machulla beim 20:27 (9:12) im Rückspiel gegen das Star-Team um den deutschen Nationalmannschafts-Kapitän Uwe Gensheimer chancenlos und offenbarte dabei vor allem im Abschluss Mängel.

Die deutschen Handball-Klubs SG Flensburg-Handewitt und Rhein-Neckar Löwen haben in der Champions League deutliche Niederlagen gegen die Topteams aus Frankreich einstecken müssen. Bundesliga-Tabellenführer Flensburg war beim 20:27 (9:12) gegen Paris Saint-Germain in eigener Halle ebenso chancenlos wie die Mannheimer beim 26:31 (12:16) in Montpellier. Die Schwachstellen waren bei den deutschen Teams die gleichen: Es haperte im Abschluss.

Vor der ersten Vorstellungskonferenz mit den Kandidaten für den CDU-Vorsitz hat sich Jens Spahn deutlich von seinen Mitbewerbern abgesetzt. "Wir brauchen einen echten Neustart", sagte der 38-jährige Gesundheitsminister nach Information von Deutsche Tageszeitung (DTZ), in einem aktuellen Interview. "Mit einem Generationenwechsel und einen neuen, offeneren Debattenstil." Mitbewerber Friedrich Merz forderte im Gespräch mit Medienvertretern mehr deutschen Einsatz für Europa und sprach auch über seine Vermögensverhältnisse.

Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz strebt die Staatsanwaltschaft Konstanz ein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und weitere AfD-Mitglieder an. Es bestehe der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Wegen des Abgeordnetenstatus von Weidel und deren Immunität könne ein Ermittlungsverfahren aber erst eingeleitet werden, wenn zuvor der Bundestagspräsident und Weidel selbst informiert worden seien und eine Frist von 48 Stunden verstrichen sei. Die Schreiben dazu seien am Mittwoch versandt worden.

Bayern Münchens Altstar Franck Ribery (35) hat sich angeblich beim französischen TV-Experten Patrick Guillou für die Auseinandersetzung nach dem Bundesliga-Topspiel bei Borussia Dortmund (2:3) entschuldigt. Wie der kicker am Mittwoch berichtete, legten die Beteiligten den Ärger um ihren Disput bei einem persönlichen Treffen in München bei.

Der US-Fernsehsender CNN bekommt in seinem Rechtsstreit mit dem Weißen Haus um die Aussperrung eines Reporters Rückendeckung vom direkten Konkurrenten Fox News. Sein Sender werde die von CNN eingereichte Klage mittels eines schriftlichen Statements bei Gericht unterstützen, kündigte Fox-News-Chef Jay Wallace am Mittwoch an. Sein Sender befürworte einen freien Zugang der Medien zur Regierung und einen "offenen Austausch".

Gegner und Befürworter des britischen EU-Austritts haben sich während der Kabinettsberatungen über den Brexit-Vertragsentwurf am Mittwoch nahe dem Regierungssitz in London zu Protesten versammelt. Etwa hundert Demonstranten forderten Premierministerin Theresa May auf, den vereinbarten Kompromiss mit Brüssel zu verwerfen und einen harten Brexit zu vollziehen. Sie hielten Schilder mit Parolen wie "Rettet den Brexit" hoch und warnten die Regierungschefin davor, die Wähler zu "betrügen".

Trotz Warnungen vor neuer Verfolgung und Unterdrückung will Bangladesch am Donnerstag erstmals geflohene Rohingya nach Myanmar zurückbringen. "Alle nötigen Vorkehrungen und Vorbereitungen wurden getroffen", sagte Bangladeschs Flüchtlingsbeauftragter Mohammed Abul Kalam am Mittwoch. Am Donnerstag sollen demnach zunächst 150 Angehörige der muslimischen Rohingya-Minderheit in einer Transitzone an der Grenze zwischen beiden Ländern an Myanmar übergeben werden.

Bei einem Einsatz nach einem Einbruch haben überraschte Polizisten in einer Wohnung in Thüringen ein Beutestück aus einem anderen Diebstahl entdeckt: An einer Wand der Wohnung einer 33-jährigen Frau in Sömmerda hing eines von fünf Gemälden, die im September aus einem örtlichen Ärztehaus gestohlen worden waren, wie die Polizei am Mittwoch in Erfurt mitteilte.

Die Debatte erhitzt seit Tagen die Gemüter in Australien: Sollten Zwiebeln auf oder unter dem Würstchen serviert werden? Premierminister Scott Morrison weigerte sich am Mittwoch, sich auf eine Seite zu schlagen. "Ob die Zwiebeln oben oder unten sind, ich werde immer Würstchen auf Brot kaufen", sagte der Regierungschef diplomatisch am Rande eines Regionalgipfels in Singapur.

Mit einem 24-Stunden-Streik hat der öffentliche Dienst in Griechenland gegen die Sparpolitik des Landes protestiert. Die Gewerkschaft Adedy forderte mit dem Ausstand am Mittwoch, Lohn- und Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen zu kippen, die dem Land mit den internationalen Rettungsprogrammen in den vergangenen acht Jahren verordnet worden waren. Mehrere tausend Demonstranten schlossen sich in Athen Protestzügen von Adedy und der Gewerkschaftsfront Pame an, die der kommunistischen Opposition nahesteht.

Mit milliardenschweren Investitionen will die Bundesregierung Deutschland zu einem weltweit "führenden Standort" für Künstliche Intelligenz (KI) machen. Dafür sollen bis 2025 rund drei Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden, kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch zum Auftakt einer Klausur des Bundeskabinetts in Potsdam zum Thema Digitalisierung an. Diese Ausgaben sollten private Investitionen in noch einmal der gleichen Höhe mobilisieren.

Die EU-Kommission hat die von Deutschland geplante staatliche Förderung für die Nachrüstung von Dieselbussen im öffentlichen Nahverkehr genehmigt. Das Vorhaben stehe im Einklang mit den Umweltzielen der Union, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel. Die Bundesregierung plant, 107 Millionen Euro für die Nachrüstung von Bussen in rund 90 Städten und Gemeinden zur Verfügung zu stellen.

Die Forderung der SPD nach einer Abkehr von Hartz IV sorgt auch bei anderen Parteien für Bewegung. Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich in einem Grundsatzpapier dafür aus, existierende Sozialleistungen nach und nach in eine neue Garantiesicherung zu überführen. Die Union will zwar an Hartz IV festhalten, allerdings gab es auch aus der CDU Forderungen nach Reformen.

Mieter können sich auf eine Kündigungsschutzklausel berufen, die in einem Kaufvertrag zwischen einer Kommune und den neuen Eigentümern festgeschrieben ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Mittwoch in einem Fall aus Bochum, dass nach dem Verkauf eines Hauses durch die Stadt eine solche Klausel eigene Schutzrechte der Mieter begründe. Der BGH wies damit die Räumungsklage der neuen Eigentümer zurück. (Az. VIII ZR 109/18)