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Ermittlungsbehörden dürfen nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität Zugang zu Kommunikationsdaten der Bürger erhalten. Das bekräftigte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Verfahren aus Estland. Danach müssen zudem die Gerichte oder andere unabhängige Stellen über den Zugriff entscheiden. Die Dauer der Speicherung muss angemessen begrenzt sein und darf dann nur in terroristischen Bedrohungslagen verlängert werden. (Az: C-746/18)

Twitter will den Kampf gegen Falschinformationen über Impfungen verstärken. Nutzer, die mehrmals irreführende Tweets über Corona-Impfungen verbreiten, sollen auch dauerhaft gesperrt werden können, wie das Online-Netzwerk am Montag (Ortszeit) in den USA mitteilte. Nach fünf Ermahnungen wegen Falschinformationen sollten Konten dauerhaft geschlossen werden.

Ein breites Bündnis aus 435 Verbänden hat mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu einer klaren Haltung gegen Ausgrenzung und Diskriminierung insbesondere von Behinderten oder chronisch Kranken aufgerufen. "Wir treten ein für Menschlichkeit und Vielfalt", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf. Gewarnt wird darin "vor Hetze und Stimmungsmache rechter Akteur*innen wie der AfD und ähnlicher Bewegungen".

Die Fußball-Europameisterschaft könnte im Sommer zu einem Großteil in Großbritannien ausgetragen werden. "Wir sind Gastgeber der EURO. Wir werden das Halbfinale und das Finale ausrichten", sagte der britische Premierminister Boris Johnson dem Boulevardblatt Sun: "Wenn es noch andere Spiele gibt, die wir ausrichten sollen, sind wir natürlich dabei, aber im Moment ist das der Stand der Dinge bei der UEFA."

Anlässlich des 30. Todestags der französischen Chanson-Ikone Serge Gainsbourg am Dienstag hat seine Tochter angekündigt, bald ein Museum zu eröffnen. Charlotte Gainsbourg sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie wolle das frühere Pariser Haus ihres Vaters "möglichst bis zum Jahresende" für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Womöglich könne es sogar schon nach den Sommerferien öffnen.

Auf der Suche nach dem fünften Trainer der Saison ist Bundesliga-Schlusslicht Schalke 04 offenbar fündig geworden. Nach übereinstimmenden Medienberichten sollen sich die Königsblauen für Dimitrios Grammozis entschieden haben. Der 42-Jährige, nach anderthalb Jahren beim Zweitligisten SV Darmstadt 98 seit dem vergangenen Sommer vereinslos, soll auch bei einem Abstieg bleiben.

Die Verbraucherpreise in der Eurozone sind im Februar den zweiten Monat in Folge gestiegen. Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag unter Berufung auf eine erste Schätzung mitteilte, erhöhten sich die Lebenshaltungskosten in der Währungsunion um 0,9 Prozent. Die jährliche Inflation blieb damit im Vergleich zum Januar unverändert.

Mehr als die Hälfte der Deutschen spürt in der Coronakrise Angst und Sorgen. Insgesamt 58 Prozent bereitet die Pandemie und deren Folgen sehr große oder große Angst, wie aus einer Umfrage der pronova BKK hervorgeht, die AFP am Dienstag vorlag. Ein Drittel sorgt sich nur wenig. Als frei von Angst und Sorge in der Pandemie bezeichnen sich nur neun Prozent der Befragten.

Unabhängig von der Coronakrise sind immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland in psychotherapeutischer Behandlung. Innerhalb von elf Jahren hat sich die Zahl der Patienten mehr als verdoppelt, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Barmer-Arztreport hervorgeht. Im Jahr 2019 benötigten rund 823.000 Kinder und Jugendliche psychotherapeutische Hilfe.

Der Chef des internationalen Lebensmittelkonzerns Danone, Emmanuel Faber, wird auf Druck von Aktionären entmachtet: Er soll die Verantwortung für das Tagesgeschäft verlieren, sobald ein neuer Konzernchef gefunden ist, wie der Verwaltungsrat von Danone am Montagabend am Hauptsitz in Paris mitteilte. Innerhalb eines Jahres hatte der Konzern ein Viertel seines Börsenwerts verloren.

Zur Finanzierung von mehr Tierwohl in deutschen Ställen schlagen Berater von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch als bisher vor. Der Normalsatz von 19 Prozent sei grundsätzlich machbar und wegen geringer Verwaltungskosten "vorzugswürdig" gegenüber anderen Finanzierungsmodellen, heißt es in einer Machbarkeitsstudie, die Klöckner am Dienstag vorstellte. Der Bauernverband forderte, die Handlungsempfehlungen zum Wohl der Landwirte "zügig umzusetzen" - Tierschützer wollen stattdessen einen Abbau der Bestände.

Zur Finanzierung von mehr Tierwohl in deutschen Ställen schlagen Berater von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Einführung einer Verbrauchsteuer oder einen höheren Mehrwertsteuersatz auf Fleisch vor. Beide Abgaben seien "grundsätzlich machbar", heißt es in einer Präsentation zur Vorstellung einer Studie zum Umbau der Nutztierhaltung. Beide Dokumente lagen AFP am Dienstag vor.

Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima haben das Bundesumweltministerium und die Leiter von Fachbehörden der Regierung vor dem Glauben an eine Renaissance der Atomkraft gewarnt. Fukushima habe gezeigt, "dass diese Hochtechnologie letztlich nicht beherrschbar ist", sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Dienstag anlässlich des Jahrestags am 11.März. Ohnehin sei der Atomausstieg "auch energiewirtschaftlich die richtige Entscheidung".

Die Neuregelung zur Besetzung von Richterstellen an Polens Oberstem Gericht kann gegen EU-Recht verstoßen. Ob das im konkreten Fall so ist, muss das nationale Gericht beurteilen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. In dem verfahren ging es um die Unabhängigkeit der Justiz und die umstrittenen Reformen in Polen. (C-828/18)

Schlangen vor Corona-Testzelten und Polizeikontrollen: In Teilen des deutschen Grenzgebiets zu Frankreich sind am Dienstag verschärfte Einreisebeschränkungen für Grenzgänger in Kraft getreten. Wegen der massiven Ausbreitung der südafrikanischen Corona-Variante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle an der Grenze zum Saarland und zu Rheinland-Pfalz hatte das Robert-Koch-Institut das Gebiet zuvor zum Virusvariantengebiet erklärt.

Für das an das Saarland und an Rheinland-Pfalz grenzende französische Verwaltungsgebiet Moselle sind am Dienstag die schärferen Einreisebeschränkungen für Grenzgänger in Kraft getreten. Grund dafür ist die Einstufung des Départements als Virusvariantengebiet durch das Robert-Koch-Institut. Mit der Maßnahme soll die Ausbreitung der Mutationen weiter eingedämmt werden.

Offenbar weil er sich einer Fahrkartenkontrolle entziehen wollte, ist ein 15-Jähriger in Duisburg aus einer fahrenden Straßenbahn gesprungen. Bei dem anschließenden Sturz zog sich der Jugendliche lebensgefährliche Verletzungen zu, wie die Polizei am Montagabend mitteilte. Der 15-jährige Duisburger hatte demnach von innen eine der hinteren Straßenbahntüren geöffnet und war ins Freie gesprungen.

Der abstiegsbedrohte Fußball-Bundesligist Arminia Bielefeld hat Frank Kramer als Nachfolger seines Aufstiegstrainers Uwe Neuhaus verpflichtet. Der frühere DFB-Juniorencoach Kramer (48) unterschrieb beim Aufsteiger bis Sommer 2023.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) hat sich kurz vor der nächsten Corona-Spitzenrunde von Bund und Ländern für kontrollierte Öffnungsschritte ohne ausschließliche Fokussierung auf Inzidenzwerte ausgesprochen. "Jetzt gilt: kontrollierte Sicherheit statt dauerhaftes Schließen", sagte Laschet den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Die Pandemie erfordere eine besonders sorgfältige Abwägung. "Es gilt weiter das Gebot der Vorsicht."

ZDF-Intendant Thomas Bellut hört 2022 auf. Bellut werde sich nicht um eine dritte Amtszeit bewerben, teilte der Sender am Dienstag in Mainz mit. Bellut steht seit März 2012 an der Spitze des ZDF. Davor war er von 2002 bis 2012 Programmdirektor. Der Intendant oder die Intendantin wird vom Fernsehrat für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Im Zusammenhang mit dem Mordfall Khashoggi hat Reporter ohne Grenzen (RSF) beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Auch weiteren hochrangigen Vertretern des Königshauses werde die systematische Verfolgung von Medienschaffenden durch Saudi-Arabien vorgeworfen, gab die Journalistenorganisation RSF am Dienstag bekannt. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Eingang der Strafanzeige.

Zwei mutmaßliche Fluchthelfer des früheren Automanagers Carlos Ghosn sind aus den USA nach Japan ausgeflogen worden. Die beiden Verdächtigen Michael und Peter T. landeten am Dienstag nahe Japans Hauptstadt Tokio, wie örtliche Medien berichten. Demnach sollten sie nach einem Corona-Test in eine japanische Haftanstalt gebracht werden. Einen Prozess gegen ihre Auslieferung aus den USA hatten sie verloren.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat sich im Februar leicht um 4000 auf 2,904 Millionen erhöht. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mit. Im Vergleich zum Februar des Vorjahres 2020 lag die Zahl der Menschen ohne Job damit um 509.000 höher. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 6,3 Prozent.

Im Außenhandel zwischen Deutschland und Großbritannien zeigen sich deutliche Auswirkungen des Brexits: Die deutschen Exporte nach Großbritannien brachen im Januar 2021 um rund 30 Prozent zum Vorjahresmonat ein, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Ausfuhren ins Königreich gehen demnach schon seit 2016, dem Jahr des Brexit-Referendums, zurück.

Fußball-Bundesligist RB Leipzig wird womöglich auch sein Achtelfinal-Rückspiel in der Champions League in Budapest bestreiten. Wie die englische Times berichtet, soll die zweite Partie der Sachsen gegen FC Liverpool am 10. März wahrscheinlich wieder in der ungarischen Hauptstadt steigen. Schon das Hinspiel am 16. Februar, das Leipzig 0:2 gegen das Team von Jürgen Klopp verlor, hatte dort stattgefunden.

Die Forscherinnen und Forscher der Initiative "NoCovid" dringen vor weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen auf eine umfassende Testoffensive. "Bei Anwendung intelligenter Teststrategien erscheinen Öffnungen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, in Unternehmen, in kulturellen und sozialen Bereichen grundsätzlich möglich", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Papier. "Ohne die Implementierung intelligenter Teststrategien halten wir Öffnungen zu diesem kritischen Zeitpunkt der Pandemie für kontraproduktiv und schädlich."

Nach einem historischen Rückgang im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie ist der weltweite CO2-Ausstoß wieder stark angestiegen. Im Dezember seien die Emissionen "über das Niveau von 2019 gestiegen", nachdem sie im April ein Rekordtief erreicht hatten, teilte die Internationale Energieagentur (IEA) am Dienstag mit. Der Dezember-Wert lag um zwei Prozent - 60 Millionen Tonnen - über dem Niveau des Vorjahresmonats.

Vor einem Gericht in Hongkong sind am Dienstag die Anhörungen von Dutzenden Demokratie-Aktivisten fortgesetzt worden, denen "Verschwörung zum Umsturz" vorgeworfen wird. Nach einer 15-stündigen Marathonsitzung waren die Anhörungen unterbrochen worden, als vier Beschuldigte ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Die Anwältige der Beschuldigten kämpfen für eine Freilassung gegen Kaution bis zum nächsten Gerichtstermin in drei Monaten, während die Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft besteht.

In einem Gefängnis in Baden-Württemberg soll sich ein Justizauszubildender als Schmuggler betätigt haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Ravensburg mitteilten, schleuste der 20-Jährige gegen Bezahlung mehrfach verbotene Gegenstände für Gefangene in seine Haftanstalt. Zudem erklärte er sich bereit, Rauschgift zu besorgen.

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Dienstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen einer Anschlagsserie in der bayerischen Kleinstadt Waldkraiburg begonnen. Muharrem D. muss sich unter anderem wegen versuchten Mordes an 31 Menschen vor Gericht verantworten. Außerdem ist der 26-Jährige wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt.

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie am Mittwoch hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Perspektiven für Kinder und Jugendliche gefordert. "Es kann nicht sein, dass Hunde früher in die Schule gehen als Kinder und Jugendliche", sagte Giffey am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Auch in der Freizeit und beim außerschulischen Lernen brauche es Lockerungen. Nach Ansicht der Familienministerin drohen Kinder und Jugendliche zu vereinsamen.

Die FDP-Fraktion im Bundestag ist gegen eine Steuer auf Fleisch für mehr Tierwohl. "Mit zusätzlichen Steuern, sei es durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer oder einer gesonderten Fleischsteuer, ein Mehr an Tierwohl erreichen zu wollen, ist schlichtweg Augenwischerei", sagte am Dienstag FDP-Vize-Fraktionschef Frank Sitta der Nachrichtenagentur AFP. Es sei "klar", dass Gelder aus einer Fleischsteuer überhaupt nicht zielgerichtet bei den Landwirten im Stall ankommen, "sondern im Staatshaushalt versickern werden".