Deutsche Tageszeitung - Nachrichten aus Deutschland und der ganzen Welt

Die Linke hat am Freitag einen zweitägigen digitalen Bundesparteitag begonnen, auf dem am Samstag die Führungsspitze neu gewählt werden soll. Nach Katja Kipping und Bernd Riexinger soll es künftig eine weibliche Doppelspitze geben. Dafür treten die hessische Fraktionschefin Janine Wissler sowie die Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow an. Die 600 Delegierten wählen auch den übrigen Parteivorstand neu.

Vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Hilfe für arme Staaten in der Corona-Pandemie bekannt. Er setze sich auch im Rahmen der G20-Runde dafür ein, "dass die Impfstoffproduktion und -verteilung weiter verstärkt werden", sagte Scholz am Freitag. "Wir stehen an der Seite der ärmsten Länder."

Die Initiative Rhein Ruhr City hält an ihren Plänen für eine Olympia-Bewerbung 2032 fest. "Wenn wir vor einer endgültigen Entscheidung des IOC für Brisbane den Stecker ziehen und bei dem Projekt Brisbane geht irgendwas schief, dann müssen wir uns zurecht fragen lassen: Warum habt ihr das gemacht", sagte Rhein-Ruhr-Chef Michael Mronz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Freitag in Düsseldorf: "Wir sind ja bereit, 90 Prozent unserer Sportstätten sind vorhanden, die Finanzierung steht, wir können morgen loslegen."

Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik hat RKI-Chef Lothar Wieler zu großer Vorsicht bei weiteren Öffnungsschritten gemahnt. Wochenlang seien die Infektionszahlen zurückgegangen - doch nun gebe es "deutliche Signale einer Trendumkehr", warnte der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Freitag in Berlin. Die Schutzmaßnahmen müssten weiter beachtet werden, "ansonsten steuern wir in eine weitere, in eine dritte Welle hinein". Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) empfahl "größtmögliche Umsicht und Vorsicht".  Spahn regte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wieler eine Debatte über den Inzidenzwert 35 an, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in ihren Beratungen vor zwei Wochen als Schwelle für umfassendere Öffnungsschritte vereinbart hatten. Er sehe nicht, "dass die 35 in naher Nähe bundesweit und in vielen Bundesländern erreichbar ist", sagte Spahn. Die Diskussion über diesen Wert "muss man führen".  Im Kampf gegen die Pandemie sei das Land "auf einem wirklich guten Weg" gewesen - und dann seien die besonders ansteckenden Virusmutanten hinzugekommen, sagte Spahn. RKI-Chef Wieler sagte, gerade die britische Variante sei "deutlich gefährlicher - und zwar in allen Altersgruppen". Die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen gehe insgesamt zwar leicht zurück. In zwei Bundesländern steige sie aktuell aber wieder.  Wieler mahnte eindringlich, im Falle weiterer Lockerungen die bekannten Infektionsschutzregeln einzuhalten und zudem auf eine Strategie umfassenden Schnelltestens zu setzen. Nur so "kann man das Infektionsgeschehen unten halten". Minister Spahn sagte mit Blick auf den Weg aus dem Lockdown: "Vorsicht, Impfen, Testen sind drei wichtige Bestandteile für unseren Weg."  Wieler und Spahn wiesen darauf hin, dass es Hinweise auf erste messbare Positiv-Effekte der Impfkampagne gebe - nämlich eine sinkende Ansteckungsrate unter den besonders gefährdeten Menschen über 80 Jahre. "Das ist wahrscheinlich schon ein Effekt der Impfungen", sagte Wieler.  Spahn sagte, die Inzidenz in dieser Gruppe sei von fast 200 Fällen pro 100.000 Menschen binnen sieben Tagen auf nun 70 gesunken. Dies zeige, dass die Strategie zur Priorisierung der älteren Bürgerinnen und Bürger bei den Impfungen aufgehe, sagte der Minister. "Das dauert länger zu Beginn, aber es rettet Leben." Um die Impfungen voranzutreiben, sollten sie "zeitnah" auch in Arztpraxen verabreicht werden können.  Wieler hob einen weiteren Punkt hervor, der zu Optimismus berechtige - nämlich eine Studie aus Schottland, derzufolge der Impfstoff von Astrazeneca die Quote der Krankenhauseinweisungen von Corona-Patienten um 94 Prozent senke. Dies sei eine "absolut überragende Nachricht, die mich glücklich gemacht hat".  Der RKI-Chef warb um Vertrauen für den Astrazeneca-Impfstoff, gegen den es in Teilen der Bevölkerung Vorbehalte gibt - etwa wegen Berichten über Nebenwirkungen wie Kopfweh und Fieber. "Besser ein, zwei Tage Kopfschmerzen, als diese verdammte Krankheit zu kriegen", sagte Wieler. Er warb erneut für das Impfen. Impfungen seien das "mächtigste Werkzeug", das man derzeit in der Hand habe. Auch Schnelltests oder Selbsttests könnten alle anderen Maßnahmen nur ergänzen und nicht ersetzen.  Die Zahl der verzeichneten Neuinfektionen in Deutschland lag zuletzt bei knapp 10.000 Fällen. Dies teilte das RKI am Freitagmorgen mit. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg erneut etwas an und liegt nun bei 62,6. Am Donnerstag hatte der Wert 61,7 betragen.  (U.Stolizkaya--DTZ)

Der Bundestag hat am Freitag weitere Corona-Hilfen beschlossen, die Familien und Firmen zugute kommen sollen. So wird in diesem Jahr ein Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind gezahlt. Einen solchen Bonus hatte es bereits im vergangenen Jahr gegeben; damals betrug er 300 Euro.  Daneben beschloss der Bundestag auf Speisen in Gaststätten länger als zunächst geplant nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu erheben. Die Regelung wäre eigentlich Ende Juni ausgelaufen; sie wurde nun bis Ende 2022 verlängert.  Unternehmen profitieren zudem von einer Ausweitung des sogenannten steuerlichen Verlustrücktrags, mit dem sie aktuelle Verluste mit früheren Gewinnen steuerlich verrechnen können. Hier wird der Höchstbetrag auf zehn Millionen Euro verdoppelt werden, bei Zusammenveranlagung auf 20 Millionen Euro.  (S.A.Dudajev--DTZ) 

Auch nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung zu lebenslanger Haft muss der mutmaßliche Mörder der Dortmunder Schülerin Nicole-Denise Schalla nicht zurück in Untersuchungshaft. Eine entsprechende Entscheidung des Dortmunder Landgerichts bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung der Dortmunder Kammer sah das OLG als unbegründet an. (Az. 1 Ws 72/21)

Es ist bereits der dritte Angriff auf eine Schule in Nigeria binnen drei Monaten: Im Nordwesten des Landes wurden in der Nacht zu Freitag 317 Mädchen der Government Girls Science Secondary School von Jangebe von "bewaffneten Banditen" verschleppt, wie ein Polizeisprecher erklärte. Die Polizei des Bundesstaates Zamfara startete gemeinsam mit dem Militär eine Such- und Rettungsaktion, der sich laut Augenzeugen auch Eltern und Bewohner von Jangebe anschlossen.

In Nigeria sind erneut hunderte Schülerinnen entführt worden. 317 Mädchen der Government Girls Science Secondary School von Jangebe seien von "bewaffneten Banditen" verschleppt worden, erklärte ein Polizeisprecher am Freitag. Die Polizei des Bundesstaates Zamfara startete gemeinsam mit dem Militär eine Such- und Rettungsaktion, der sich laut Augenzeugen auch Eltern und Bewohner von Jangebe anschlossen. Die Angreifer überfielen das Internat im Nordwesten Nigerias in der Nacht zu Freitag und drangen in die Schlafsäle ein.

Der Telekom-Musterprozess muss teilweise neu verhandelt werden. Der Entscheid des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main von 2016 sei in einem Aspekt fehlerhaft, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag mit. In dem Musterverfahren hatten rund 17.000 Kleinaktionäre geklagt, die beim sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG Geld verloren hatten. (Az. XI ZB 24/16)

Die EU will ihre Verteidigung stärker selbst in die Hand nehmen, ohne sich als Konkurrenz zur Nato aufzustellen. Die EU müsse "mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen" und ihre Möglichkeiten ausbauen, "autonom zu handeln", erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag nach Gipfel-Beratungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig wolle die Union aber weiter "eng mit der Nato" und den USA kooperieren.

Die EU will ihre Verteidigung stärker selbst in die Hand nehmen, ohne sich als Konkurrenz zur Nato aufzustellen. Die EU müsse "mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen" und ihre Möglichkeiten ausbauen, "autonom zu handeln", erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag nach Gipfel-Beratungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig wolle die Union aber weiter "eng mit der Nato kooperieren".

Der europäische Luftfahrtkonzern Airbus hat erstmals eine Klimabilanz seiner Flugzeuge veröffentlicht. Die vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019 ausgelieferten Flugzeuge dürften demnach im Laufe ihrer gut 20-jährigen Lebensdauer etwas weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen als Deutschland in einem Jahr, wie der Konzern am Freitag erklärte.

Nach Kritik aus Brüssel hat Sloweniens Regierungschef Janez Jansa EU-Vertreter eingeladen, sich vor Ort ein Bild von der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land zu machen. Eine Arbeitsgruppe solle Slowenien "so bald wie möglich" besuchen, erklärte Jansa in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das er am Freitag veröffentlichte. Er verwies dabei auf die am 1. Juli beginnende slowenische EU-Ratspräsidentschaft und kritisierte eine Kampagne gegen seine Regierung.

Der Bundestag hat weitere Corona-Hilfen beschlossen, um die finanziellen Folgen der Pandemie abzufedern. Das Parlament stimmte am Freitag für ein Gesetzespaket, das einen Kinderbonus von 150 Euro sowie Hilfen für Gaststätten und Firmen vorsieht. Zudem brachte der Bundestag weitere Hilfen für Geringverdiener auf den Weg. Hartz-IV-Empfänger sollen eine Einmalzahlung von 150 Euro bekommen. Sozialverbände halten diese Unterstützung aber für unzureichend.

Der in Russland inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in ein Straflager verlegt worden. Nawalny sei "entsprechend dem Gerichtsurteil" für die Dauer seiner Haftstrafe in das Straflager gebracht worden, sagte der Leiter der russischen Gefängnisse, Alexander Kalaschnikow, am Freitag laut russischen Nachrichtenagenturen. Kalaschnikow betonte, dass für "Leben und Gesundheit" Nawalnys keine Gefahr bestehe.

Geschäftsführer Oliver Mintzlaff von RB Leipzig hält nichts von großen Kampfansagen an den FC Bayern im Meisterrennen der Fußball-Bundesliga. "Wir waren in der letzten Saison Herbstmeister, hatten einen ordentlichen Vorsprung und sind dann am Ende Dritter geworden", sagte der 45-Jährige am Freitag im ZDF-Morgenmagazin: "Dementsprechend ist es jetzt nicht so, dass wir uns hinstellen und den Meisterschaftskampf ausrufen."

Gut ein Jahr nach einem als Familiendrama getarnten Dreifachmord in Starnberg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei 19- und 20-jährige Männer erhoben. Der 20-Jährige soll im Januar 2020 einen 21-jährigen Freund und dessen Eltern erschossen haben, wie die Staatsanwaltschaft München II am Freitag mitteilte. Im Fall des getöteten 21-Jährigen gehen die Ankläger von einem gemeinsam begangenen Mord beider Angeschuldigter aus.

Anlässlich des 30. Todestags der französischen Chanson-Ikone Serge Gainsbourg am kommenden Dienstag hat seine Tochter angekündigt, bald ein Museum zu eröffnen. Charlotte Gainsbourg sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie wolle das frühere Pariser Haus ihres Vaters "möglichst bis zum Jahresende" für die Öffentlichkeit zugänglich machen, womöglich sogar schon nach den Sommerferien.

In Südschweden sind vier Menschen gestorben, nachdem sie auf einem vereisten See eingebrochen sind. Die vier Männer im Alter von 65 und 75 wurden am Donnerstag in einem Eisloch im Sävsjö-See bei Jönköping gefunden und konnten nicht wiederbelebt werden, wie die örtliche Polizei mitteilte. Die genauen Umstände des Vorfalls seien noch nicht geklärt.

Der Mutterkonzern der British Airways, IAG, hat im Corona-Jahr 2020 einen riesigen Verlust gemacht und hofft jetzt auf den Nachholeffekt. "Wir wissen, dass es eine aufgeschobene Nachfrage nach Reisen gibt, und die Leute wollen fliegen", sagte IAG-Chef Luis Gallego am Freitag bei der Vorlage der Bilanz. Die Impfungen machten Fortschritte und die Infektionszahlen weltweit gingen "in die richtige Richtung".

Nach dem Fund mehrerer möglicherweise mit Gift getöteter toter Greifvögel im östlichen Bayern hat die Polizei ihre Ermittlungen dazu gebündelt. Insgesamt neun Tiere seien bisher tot aufgefunden worden, sagte ein Sprecher der Polizei Niederbayern am Freitag in Straubing. Es sei noch nicht sicher, ob alle Vögel vergiftet worden seien. Bei mindestens zweien seien aber Köder gefunden worden.

Südkorea und Hongkong haben am Freitag mit den Impfungen gegen das Coronavirus begonnen. Um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken, übertrug Südkorea am Freitag die erste Impfung in einem öffentlichen Gesundheitszentrum in Seoul im Fernsehen, Präsident Moon Jae In war persönlich anwesend. In Hongkong wurde die Impfkampagne mit dem Wirkstoff des chinesischen Herstellers Sinovac gestartet.

Der wegen Korruptions- und Geldwäschevorwürfen ins Exil gegangene frühere König Juan Carlos hat einem Medienbericht zufolge beim spanischen Fiskus eine Steuerschuld von vier Millionen Euro beglichen. Dabei gehe es um die Kompensation von nicht deklarierten Flügen, die dem 83-Jährigen bis 2018 kostenlos von einer Privatjet-Firma ermöglicht worden waren, berichtete am Freitag die Tageszeitung "El País". Im Dezember hatte Juan Carlos bereits knapp 680.000 Euro an Steuerschuld zurückgezahlt.

Wegen versuchter räuberischer Erpressung hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Freitag einen Mann zu drei Jahren Haft verurteilt, der dem britischen Gesundheitsdienst eine Bombendrohung schickte. Emil A. habe "eine sehr hohe Forderung geltend gemacht" und zu diesem Zweck "eine massive Drohung" ausgesprochen, sagte der Vorsitzende Richter zur Urteilsbegründung. Der 33-Jährige hatte im April 2020 dem britischen National Health Service (NHS) mit der Sprengung eines Krankenhauses gedroht.

Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik hat der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, große Vorsicht bei möglichen Öffnungsschritten angemahnt. Die Bürgerinnen und Bürger müssten im Umgang mit der Pandemie "weiter wachsam" sein, "ansonsten steuern wir in eine weitere, in eine dritte Welle hinein", sagte Wieler.

Der markante Bildteppich von Pablo Picassos berühmtem Anti-Kriegs-Gemälde "Guernica" ist nach mehr als 30 Jahren aus dem Eingangsbereich des UN-Sicherheitsrats in New York entfernt worden. Wie die Vereinten Nationen am Donnerstag (Ortszeit) in New York mitteilten, beendete der Eigentümer der Tapisserie, Nelson Rockefeller Junior, die Leihgabe. Zu den Gründen äußerte sich die UNO nicht. Auch die Familie Rockefeller äußerte sich zunächst nicht.

Der Sandalenhersteller Birkenstock ist verkauft. Das vor knapp 250 Jahren gegründete Familienunternehmen aus dem rheinland-pfälzischen Linz am Rhein geht mehrheitlich an die US-französische Beteiligungsgesellschaft L Catterton und die Familienholding Financière Agache des französischen Milliardärs Bernard Arnault, wie Birkenstock am Freitag mitteilte. Mit dem Schritt soll demnach das globale Wachstum der Marke beschleunigt werden - unter anderem "in Zukunftsmärkten" wie China und Indien.

In der Bevölkerung wächst der Anteil der Menschen, die die strengen Corona-Regeln für übertrieben halten. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gab zwar weiterhin eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten an, dass sie die Maßnahmen für gerade richtig hält. Im Vergleich zur vorherigen Befragung im Januar stieg aber der Anteil derjenigen, die die Regeln übertrieben finden, deutlich von 14 auf 23 Prozent. Lediglich 18 Prozent sind aktuell für strengere Maßnahmen.

CSU-Chef Markus Söder geht davon aus, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl erst im Mai fällt. "Wir haben vereinbart, dass wir womöglich erst Pfingsten und nicht schon Ostern darüber entscheiden", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Die Entscheidung falle "wahrscheinlich eher später als früher".

Verbände der deutschen Wirtschaft erwarten vom nächsten Bund-Länder-Treffen zur Lage der Pandemie einen konkreten Öffnungsplan und erhöhen den Druck auf die Politik. Die fehlende Perspektive und die täglich wachsende Ungewissheit trieben die Kaufleute angesichts des drohenden Existenzverlusts in "Wut und Verzweiflung", schrieb der Handelsverband Deutschland (HDE) am Freitag in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall mahnte, zur Öffnungsdiskussion gehöre auch eine vernünftige Impfstrategie.

Mit einer Razzia sind Thüringer Ermittler gegen ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk von Neonazis vorgegangen. Polizeibeamte durchsuchten am Freitag 27 Wohnungen und Geschäftsräume mit Schwerpunkt in Thüringen sowie in Sachsen-Anhalt und Hessen, wie das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) in Erfurt mitteilte. Das Verfahren wegen Verdachts des Drogenhandels und der Geldwäsche richtet sich gegen mindestens zehn Beschuldigte, die den Angaben zufolge mehrheitlich der rechten Szene angehören.

Mit einer Razzia in drei Bundesländern sind Thüringer Ermittler gegen ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk von Neonazis vorgegangen. Polizeibeamte durchsuchten am Freitag 27 Wohnungen und Geschäftsräume in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen, wie das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) in Erfurt mitteilte. Gegen acht Beschuldigte zwischen 24 und 55 Jahren wurde Haftbefehle vollstreckt.