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Studie: Antisemitismus gehört zum programmatischen Kern der AfD
Der Antisemitismus gehört einer neuen Analyse zufolge zum "programmatischen Kern" der AfD. Die "vorgebliche Solidarität" mit der jüdischen Gemeinde und Israel diene der Partei lediglich als Vehikel für ihre "rassistische und migrationsfeindliche Propaganda", sagte der Direktor des American Jewish Committee (AJC), Remko Leemhuis, in Berlin. Die am Freitag vorgestellte Handreichung trägt den Titel: "Die Mobilisierung des Ressentiments. Zur Analyse des Antisemitismus."
Aachener Karlspreis 2022 geht an drei belarussische Bürgerrechtlerinnen
Der Aachener Karlspreis 2022 geht an die drei belarussischen Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Weronika Zepkalo. Die Preisträgerinnen würden für ihren "mutigen Einsatz für Freiheit, für Demokratie, für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte und damit die europäischen Werte" geehrt, sagte der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums, Jürgen Linden, am Freitag in Aachen. Sie seien ein "einmaliges Vorbild" gegen Diktatur, Unterdrückung und einen Unrechtsstaat.
Neue Mitte-rechts-Regierung in Tschechien im Amt
Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl in Tschechien ist die neue Mitte-rechts-Regierung am Freitag von Präsident Milos Zeman ins Amt eingeführt worden. "Gemäß der Verfassung (...) hat der Präsident heute die Mitglieder der neuen Regierung ernannt", sagte Zemans Bürochef Vratislav Mynar.
Nordkorea gedenkt des 10. Todestages von Kim Jong Il
Mit Schweigeminuten und Zeremonien haben die Menschen im abgeschotteten Nordkorea am Freitag ihrem verstorbenen Machthaber Kim Jong Il ihre Verehrung bezeugt. Zum zehnten Todestag des Staatsführers wehten die Flaggen im Land auf Halbmast, während sich viele an öffentlichen Plätzen in der Hauptstadt Pjöngjang vor den Porträts von Kim Jong Il und seines Vaters, des Staatsgründers Kim Il Sung, verneigten.
Faeser kündigt hartes Vorgehen gegen Rechtsextremisten bei Corona-Protesten an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextremisten angekündigt, die für ihre eigenen Ziele die Corona-Proteste instrumentalisieren. Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen seien "in vielen Fällen Rechtsextremisten unterwegs, die versuchen, eine Krise auszunutzen", sagte die SPD-Politikerin in einem am Freitag veröffentlichten Gespräch mit dem "Spiegel". "Sie verfolgen ihre eigenen Ziele, die überhaupt nichts mit der Pandemie zu tun haben.
Lauterbach betont Bedeutung von Impfungen zum Schutz von Kindern
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bedeutung von Impfungen für den Schutz von Kindern vor dem Coronavirus betont. Dies sei der beste Schutz für Kinder in der Pandemie, sagte der Mediziner am Freitag beim Besuch eines Impfzentrums in Hannover, wo er selbst zwei Kinder impfte. Lauterbach rief gleichzeitig Ärzte auf, bei der Booster-Kampagne für Erwachsene auch den Moderna-Impfstoff zu nutzen. Denn dieser sei in den kommenden Wochen in ausreichender Menge vorhanden.
Dürr: Impfpflicht ohne ausreichend Impfstoff ergibt keinen Sinn
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht als Voraussetzung für eine Impfpflicht, dass auch genügend Impfstoff vorhanden ist. "Wenn wir nicht genügend Impfstoff haben, kann der Bund von niemanden verlangen, sich impfen zu lassen", sagte Dürr dem "Handelsblatt" vom Freitag. Das betreffe die allgemeine wie einrichtungsbezogene Impfpflicht gleichermaßen. Dürr zeigte sich in diesem Zusammenhang verärgert über Versäumnisse der früheren Bundesregierung bei der Impfstoffbestellung.
Söder glaubt nicht mehr an absolute Mehrheiten für CSU
CSU-Chef Markus Söder glaubt nicht mehr an das Erreichen der für die CSU früher selbstverständlichen absoluten Mehrheit in Bayern. "Absolute Mehrheiten gibt es heute in Europa eigentlich nur noch in den Ländern, die den Umgang mit der Medienfreiheit wesentlich anders interpretieren als wir", sagte der in Bayern mit den Freien Wählern regierende Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.
Berlin: Brief von Breitscheidplatz-Hinterbliebenen
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Verständnis für Forderungen der Hinterbliebenen nach einer restlosen Aufklärung des Anschlags vom Breitscheidplatz geäußert. "Die Angehörigen der Opfer haben alles Recht, wütend zu sein und Aufklärung zu fordern", sagte Geisel am Freitag nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Er verwies zugleich darauf, dass es drei Untersuchungsausschüsse und Ermittlungen der Sicherheitsbehörden gegeben habe. "Es ist so viel wie möglich aufgeklärt worden." Sollte es neue Erkenntnisse geben, werde ihnen nachgegangen, sagte Geisel. Eventuelle Ermittlungen müsse dann der Generalbundesanwalt führen. Die Familien der 13 Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz vom Dezember 2016 hatten sich kurz vor dem fünften Jahrestag der Tat in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gewandt. Darin kritisieren sie laut einem RBB-Bericht vom Donnerstag, die Sicherheitsbehörden hätten den Anschlag verhindern können und müssen. Konkret verlangen die Familien einen "würdigen Umgang mit den Betroffenen und Hinterbliebenen des Anschlags sowie dessen umfassende Aufklärung". So fordern sie von der neuen Bundesregierung, "weitergehende Ermittlungen in Bezug auf die Tat und auf mögliche Mittäter und Drahtzieher" zu veranlassen. Bislang seien die Behörden "Spuren zu möglichen Mittätern nicht ausreichend nachgegangen", und es habe "gravierende Fehler in der Strafverfolgung" gegeben. Medien-Recherchen hatten zuvor ein ranghohes Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) als einen mutmaßlichen Auftraggeber des Anschlags identifiziert. "Dass dort verlangt wird, dass weiter Transparenz geschaffen wird, ist absolut nachvollziehbar", sagte Geisel. "Ob das nach fünf Jahren noch aufklärbar ist, weiß ich nicht." Bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016 hatte der kriminell verblende Radikal-Islamist Anis Amri, als feiger Terror-Attentäter, ohne Sinn, Verdtand und ohne Grund, elf Menschen ermordet, indem er sie mit einem Lastwagen überfuhr. Zuvor hatte er den wehrlosen polnischen Fahrer des von ihm entwendeten Lastwagens ermordet. Vor wenigen Wochen starb außerdem ein Ersthelfer, der aus ungeklärten Gründen schwere Kopfverletzungen erlitten hatte. (V.Sørensen--DTZ)
Erstmals mehr als eine Million Sterbefälle in diesem Jahr in Deutschland erwartet ---
Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik wird in diesem Jahr mehr als eine Million Sterbefälle erwartet. Wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Freitag in Wiesbaden mitteilte, dürfte den Schätzungen zufolge die Zahl der Todesfälle in Deutschland bis zum Jahresende zwischen 1,02 Millionen und 1,03 Millionen liegen. Im vergangenen Jahr hatte die amtliche Statistik 985.000 Sterbefälle registriert, im Jahr 2010 nur 859.000.
Polizisten wegen Übergriffen auf Ankerzentren in Schweinfurt verurteilt
Nach offenbar fremdenfeindlichen Übergriffen in einem sogenannten Ankerzentrum hat das Amtsgericht Schweinfurt zwei Polizisten verurteilt. Das Verfahren gegen eine mitangeklagte Polizistin sei gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt worden, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken Donnerstagabend in Würzburg mit. Die beiden Männer hatten seit dem Frühjahr 2020 bereits nicht mehr als Polizisten arbeiten dürfen.
Söder vermisst Merkels per SMS geschickte Lebensweisheiten
CSU-Chef Markus Söder hat von Angela Merkel (CDU) in deren Amtszeit als Bundeskanzlerin nach eigenen Angaben oft Mut machende Kurznachrichten erhalten. Gerade in schwierigen Phasen etwa auf den Höhepunkten der Corona-Wellen habe sie ihm kurze Botschaften aufs Handy geschickt, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Ich nenne das immer Konfuzius-SMS, weil sie viel Lebensweisheit enthalten." Söder fügte hinzu: "Das hat mir oft sehr geholfen."
Stadt Aachen gibt Karlspreisträger 2022 bekannt
Die Stadt Aachen gibt heute (11.00 Uhr) den Träger oder die Trägerin des internationalen Karlspreises des Jahres 2022 bekannt. Wer die Auszeichnung erhält, wollen Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (parteilos) und der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums, Jürgen Linden, gemeinsam im Livestream verkünden. Der Festakt soll im Mai kommenden Jahres im Krönungssaal des Aachener Rathauses stattfinden.
US-Regierung bricht Verhandlungen über Entschädigungen für Migrantenfamilien ab
Die US-Regierung hat die Verhandlungen über eine finanzielle Entschädigung für an der Grenze zu Mexiko getrennte Migrantenfamilien unterbrochen. Das US-Justizministerium erklärte am Donnerstag (Ortszeit): "Obwohl die Parteien zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage waren, eine globale Einigung zu erzielen, sind wir weiterhin entschlossen, mit den Klägern zusammenzuarbeiten". Demnach wolle die Regierung von US-Präsident Joe Biden den Opfern der Politik seines Vorgängers Donald Trump immer noch "Gerechtigkeit" zukommen lassen.
Johnsons Partei verliert bei Nachwahl in Tory-Hochburg deutlich
Die Partei des britischen Premierministers Boris Johnson hat einen wichtigen Stimmungstest verloren. Bei einer Nachwahl für einen Sitz im britischen Unterhaus stimmten die Wähler in dem ländlichen Wahlkreis North Shropshire in Mittelengland laut offizieller Ergebnisse vom Freitagmorgen deutlich für die Kandidatin der Liberaldemokraten, Helen Morgan. Damit wurde die jahrzehntelange Dominanz der Tories in dem Wahlkreis erstmals gebrochen.
Merz will sich nicht "voreilig" auf allgemeine Impfpflicht festlegen
CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich ablehnend über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus geäußert. "Wir sollten erst klären, ob es einfachere, bessere, verhältnismäßigere Mittel gibt, um eine wesentlich höhere Impfquote zu bekommen", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Mit einer konsequenten Anwendung der 2G-Regel könne dieses Ziel "möglicherweise" auch erreicht werden.
USA erlassen weitere Strafmaßnahmen gegen China wegen Streits um Menschenrechte
Wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung gegen die Volksgruppe der Uiguren in der Provinz Xinjiang haben die USA eine Reihe weiterer Strafmaßnahmen erlassen. Am Donnerstag verhängte Washington Sanktionen gegen chinesische Biotechnologie- und Hightech-Unternehmen, denen die US-Regierung vorwirft, Peking bei der Unterdrückung der Uiguren zu unterstützen. Der US-Senat stimmte zudem für ein Importverbot von Gütern aus der westlichen Provinz bei Zwangsarbeitsverdacht.
USA weiten Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen aus
Wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die Volksgruppe der Uiguren haben die USA ihre Sanktionen gegen China massiv ausgeweitet. Washington verhängte am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen chinesische Biotechnologie- und Hightech-Unternehmen, die nach US-Erkenntnissen Peking bei der Unterdrückung der Uiguren unterstützen. Der US-Senat verabschiedete zudem ein Importverbot von Gütern aus der Provinz Xinjiang bei Verdacht auf Zwangsarbeit. China reagierte erbost und erklärte, es werde alles tun, um seine Firmen zu schützen.
Onlinedienst Telegram dient Studie zufolge als "Radikalisierungsspirale"
In Reaktion auf staatliche Kontrolle und behördliche Auflagen für soziale Netzwerke haben Rechtsextreme und Kritiker der Corona-Maßnahmen ihre Online-Strategie einer neuen Studie zufolge angepasst. Besonders das Onlinenetzwerk Telegram sei dabei ein Stützpfeiler der rechtsextremen Szene und wichtiger Bestandteil ihrer Radikalisierungsstrategien, heißt es in dem Bericht der Extremismusforscher des Institute for Strategic Dialogue Germany (ISD Germany), der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) vorab vorlag.
US-Gesundheitsbehörden lockern Zugang zu Abtreibungspillen
Während der juristische Streit zwischen Abtreibungsgegnern und -befürwortern in den USA brodelt, haben US-Gesundheitsbehörden den Zugang zu Abtreibungspillen permanent gelockert. Am Donnerstag veröffentlichte die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) einen entsprechenden Brief der US-Arzneimittelbehörde FDA. Demnach müssen die Pillen nicht mehr grundsätzlich persönlich von einer medizinischen Fachkraft an die Frauen ausgegeben werden. Stattdessen können die Pillen nach ärztlicher Verschreibung auch per Post versandt werden.
Großbritannien und Australien unterzeichnen Freihandelsabkommen
Großbritannien und Australien haben ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Wie das britische Handelsministerium am Donnerstag mitteilte, unterzeichneten Vertreter beider Länder bei einer Online-Zeremonie das Vertragswerk. Es handelt sich um das erste qualitativ neue Freihandelsabkommen, das Großbritannien seit dem Austritt aus der EU abschließen konnte. Es soll ein jährliches zusätzliches Handelsvolumen von über zehn Milliarden Pfund (zwölf Milliarden Euro) ermöglichen.
Ex-Fahrer aus Ruanda wegen Beihilfe zum Völkermord zu 14 Jahren Haft verurteilt
Ein französisches Gericht hat einen ehemaligen Fahrer wegen der Beteiligung am Völkermord in Ruanda zu 14 Jahren Haft verurteilt. Der 60-jährige Claude Muhayimana wurde am Donnerstag in Paris wegen Beihilfe zum Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden. Der Ruander, der 2010 die französische Staatsbürgerschaft erhielt, soll während des Genozids 1994 Hutu-Milizen zu Hinrichtungsorten befördert haben, wo sie tausende Tutsi töteten.
Prozess wegen Steuerbetrugs bei Maskengeschäften mit Ministerium beginnt in Hamburg
Weil sie bei Corona-Maskengeschäften mit dem Bundesgesundheitsministerium Steuern nicht ordnungsgemäß abgeführt haben sollen, müssen sich ab Freitag (10.00 Uhr) vier Angeklagte vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Ihnen werden unter anderem sieben Steuerhinterziehungen in einer Gesamthöhe von rund fünfeinhalb Millionen Euro wegen der Nichtabgabe und späteren Falschabgabe von Umsatzsteuererklärungen zur Last gelegt. In einem Fall blieb es laut Anklage beim Versuch.
Linken-Mitgliederentscheid zu rot-grün-rotem Berliner Koalitionsvertrag endet
Zwölf Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses endet am Freitag (13.00 Uhr) der Mitgliederentscheid der Linken zum Koalitionsvertrag der geplanten neuen rot-grün-roten Landesregierung. Die Parteimitglieder hatten dann zwei Wochen Zeit, ihr Votum zu dem gut 150 Seiten langen Papier abzugeben. Nach der Auszählung soll am Abend das Ergebnis bekannt gegeben werden.
Bundesrat entscheidet über Böller-Verkaufsverbot für Silvester
Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über ein Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper für Silvester. Die zur Abstimmung stehende Verordnung sieht vor, dass in diesem Jahr auch an den letzten Tagen des Jahres keine Böller verkauft werden dürfen. Eine solche Sonderregelung hatte wegen der Corona-Pandemie bereits im vergangenen Jahr gegolten. Die Länderkammer berät am Freitag zudem über die Klimaschutzziele der Europäischen Kommission.
Breitscheidplatz-Hinterbliebene wenden sich an Ampel-Regierung
Die Familien der 13 Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz vom Dezember 2016 haben sich kurz vor dem fünften Jahrestag der Tat in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gewandt. Darin kritisieren sie laut einem Bericht des Senders RBB vom Donnerstag, die Sicherheitsbehörden hätten den Anschlag verhindern können und müssen.
Rettungsschiff "Ocean Viking" nimmt vor der Küste Libyens 114 Migranten auf
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" der Hilfsorganisation SOS Méditerranée hat vor der Küste Libyens 114 Menschen aus dem Mittelmeer geborgen. Unter den Geretteten seien zehn Frauen und 30 Minderjährige, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Eine Nacht lang war demnach in internationalen Gewässern nach dem Schlauchboot gesucht worden.
USA verhängen neue Sanktionen gegen China wegen Uiguren
Wegen Menschenrechtsverstößen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die USA Sanktionen gegen ein Dutzend chinesische Biotechnologie- und Medizininstitute verhängt. Das US-Handelsministerium setzte am Donnerstag die chinesische Akademie für militärische Medizinwissenschaften sowie elf ihrer Institute auf eine schwarze Liste für US-Exporte. Den Instituten wird zur Last gelegt, biotechnologische Forschung zu militärischen Zwecken einschließlich der Entwicklung von "Waffen zur Kontrolle des Gehirns" zu betreiben.
Dutzende Frauen demonstrieren in Kabul für ihre Rechte
In der afghanischen Hauptstadt Kabul haben am Donnerstag dutzende Frauen für ihre Rechte in den Bereichen Bildung, Arbeit und Politik demonstriert. Die Teilnehmerinnen riefen "Lebensmittel, Karrieren und Freiheit", einige hielten Plakate, auf denen Forderungen nach dem Zugang zu politischen Ämtern standen. Normalerweise sind derartige Kundgebungen nicht mehr zulässig, seit die radikalislamischen Taliban im August wieder die Macht in Afghanistan übernommen haben. Dieser Protest der Frauen war aber von den Taliban genehmigt worden.
Knapp 250.000 CDU-Mitglieder beteiligen sich an Befragung über Parteivorsitz
Knapp 250.000 CDU-Mitglieder haben sich an der Befragung über den neuen Parteivorsitzenden beteiligt. Das gab die CDU am Donnerstagnachmittag auf Twitter bekannt. Das Ergebnis soll Freitagnachmittag verkündet werden.
2G-Regel in niedersächsischem Einzelhandel außer Vollzug gesetzt
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die 2G-Regel für den Einzelhandel in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Regel sei derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Zudem sei sie voraussichtlich nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren, weil verschiedene Geschäfte ausgenommen würden. (Az. 13 MN 477/21)
Familienleben muss bei Einreiseverbot für Straftäter berücksichtigt werden
Vor einem Aufenthaltsverbot für einen straffällig gewordenen, mit einer EU-Bürgerin verheirateten Türken muss die Ausländerbehörde Nachteile prüfen, die dem Mann in seiner Heimat drohen. Das gelte jedenfalls für eine mögliche Beeinträchtigung des Familienlebens, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Der Kläger machte geltend, dass ihm in der Türkei eine neuerliche Haftstrafe für dieselbe Tat drohe. (Az. BVerwG 1 C 60.20)