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Bundestag beschließt verschärftes Gesetz gegen sexuellen Kindesmissbrauch
Der Bundestag hat am Donnerstag ein neues Gesetz gegen sexuellen Missbrauch von Kindern beschlossen. Der von Union und SPD vorgelegten Reform zufolge werden die entsprechenden Taten stets als Verbrechen eingestuft und mindestens mit einem Jahr Haft geahndet. Auch Strafen für Kinderpornografie werden deutlich verschärft. Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der großen Koalition und die AfD. Grüne, FDP und Linke enthielten sich.
Uiguren protestieren gegen Besuch des chinesischen Außenministers in der Türkei
Knapp eintausend Uiguren haben am Donnerstag in der Nähe des chinesischen Generalkonsulats in Istanbul gegen den Besuch des chinesischen Außenministers Wang Ji in der Türkei protestiert. Die Demonstranten riefen: "China muss den Genozid stoppen!" und "Das faschistische China muss die Lager schließen!" Die Uiguren, eine muslimische und Minderheit mit einer Turksprache, stammen aus der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas.
Bundestag billigt Finanzierung des EU-Corona-Hilfsfonds
Der Bundestag hat den Aufbau des gemeinsamen EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen gebilligt. Für die nötige Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission stimmten am Donnerstag 478 Abgeordnete, 95 waren dagegen, 72 enthielten sich. Der sogenannte Eigenmittelbeschluss ermächtigt die Kommission, für den Wiederaufbaufonds bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen. Das nun vom Bundestag verabschiedete Gesetz dient der Ratifizierung dieses EU-Beschlusses.
Merkel fordert von EU-Gipfel schonungslose Selbstanalyse
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt auf dem am Donnerstag begonnenen EU-Gipfel eine schonungslose Analyse der Schwächen der Staatengemeinschaft. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel vor Gipfelbeginn, es sei bei der Bewältigung der Corona-Pandemie noch viel zu tun. Der Bundestag billigte derweil den Aufbau des gemeinsamen EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen.
China nimmt westliche Firmen wegen Xinjiang-Kritik unter Beschuss
Nach der Verhängung von EU-Sanktionen hat China eine Negativ-Kampagne gegen westliche Unternehmen gestartet: Staatsmedien, Prominente und Nutzer von Online-Netzwerken nahmen am Donnerstag unter anderem den schwedischen Modekonzern H&M und die Sportmarken Adidas und Nike unter Beschuss. Auslöser war die Kritik westlicher Unternehmen und Länder an Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren und andere Minderheiten in China.
EU-Gipfel tagt zu Corona-Impfkampagne und Türkei
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Beratungen zur Beschleunigung der Impfkampagne gegen das Coronavirus aufgenommen. Sie tauschten sich in einer Video-Konferenz zunächst mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli aus, wie ein EU-Sprecher mitteilte. Später soll es um den künftigen Kurs gegenüber der Türkei gehen. Am Abend wird auch US-Präsident Joe Biden per Video zugeschaltet, um über den Neustart der Beziehungen nach den schwierigen Jahren unter Donald Trump zu beraten.
Prozess um Morddrohungen gegen französische Schülerin nach Islam-Kritik
Weil die französische Schülerin Mila im Internet derbe Kritik am Islam übte, erhielt sie Morddrohungen. Ab dem 3. Juni sollen sich deswegen zehn Verdächtige vor dem Pariser Strafgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen "Online-Mobbing" sowie Gewalt- und Todesdrohungen zur Last, wie sie am Mittwochabend mitteilte.
Griechenland feiert 200. Jahrestag des Beginns des Unabhängigkeitskrieges
Griechenland hat am Donnerstag mit großem Zeremoniell den 200. Jahrestag des Beginns seines Unabhängigkeitskrieges gegen das Osmanische Reich gefeiert. "Vor zwei Jahrhunderten zogen einige entschlossene Kämpfer aus dem In- und Ausland das Banner der Unabhängigkeit auf", sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. "Mit der Hilfe ihrer Alliierten haben sie heldenhaft gekämpft und ihre Freiheit erlangt." Die griechische Flagge wurde feierlich über der Akropolis in Athen gehisst.
EU-Gipfel will Exportkontrollen für Corona-Impfstoff befürworten
Der EU-Gipfel will sich grundsätzlich für die Kontrolle von Ausfuhren von Corona-Impfstoff in Drittstaaten aussprechen. "Wir betonen die Wichtigkeit von Transparenz sowie die Verwendung von Exportgenehmigungen", heißt es nach AFP-Informationen im letzten Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen vom Donnerstag. Die Hersteller der Vakzine müssten ihre vertraglichen Lieferpflichten einhalten.
EU-Gipfel will Exportkontrollen für Corona-Impfstoff unterstützen
Angesichts anhaltender Lieferprobleme bei Corona-Impfstoffen will sich der EU-Gipfel für die Kontrolle von Ausfuhren in Drittstaaten aussprechen. "Wir betonen die Wichtigkeit von Transparenz sowie die Verwendung von Exportgenehmigungen", hieß es im Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen am Donnerstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte, angesichts der Probleme in der Pandemie "schonungslos" die Schwächen der EU zu analysieren.
EU-Gipfel unterstützt Exportkontrollen für Corona-Impfstoff
Angesichts anhaltender Lieferprobleme bei Corona-Impfstoffen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs für schärfere Kontrollen von Ausfuhren in Drittstaaten ausgesprochen. Neue Regeln der EU-Kommission zu diesem Zweck "haben wir im Grundsatz befürwortet", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem EU-Videogipfel am Donnerstagabend. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, der Hersteller Astrazeneca müsse nun zunächst seine Lieferverzögerungen gegenüber der EU "aufholen", bevor er exportieren könne.
Sicherheitskräfte eröffnen im Osten Myanmars das Feuer auf Demonstranten
Im Osten Myanmars haben Sicherheitskräfte nach Angaben von Augenzeugen erneut das Feuer auf Demonstranten eröffnet. In der Stadt Hpa-An im Bundesstaat Karen hätten die Polizisten sowohl Gummigeschosse als auch scharfe Munition gegen Protest-Teilnehmer eingesetzt, sagte ein Demonstrant am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt seien rund 50 Schüsse gefallen, ein Student sei am Oberschenkel getroffen worden und werde medizinisch behandelt.
Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen das EU-Klimapaket von 2018 ab
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage von Bürgern aus EU-Ländern sowie aus Kenia und Fidschi gegen das EU-Klimapaket von 2018 endgültig abgewiesen. Die Kläger seien von diesem Gesetzespaket "nicht individuell betroffen", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des EuGH in Luxemburg. Die Kläger hatten erreichen wollen, dass die Europäische Union ihre Zielvorgaben für die Verringerung der Treibhausgasemission im Vergleich zum Niveau von 1990 von 40 auf 50 bis 60 Prozent erhöht.
Belarussische Opposition ruft zu neuer Protest-Welle gegen Lukaschenko auf
Die belarussische Opposition will der Protestbewegung gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko neuen Schwung geben. Für Donnerstag rief die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu neuen Protesten in den belarussischen Städten auf. "Die ganze Welt glaubt an euch", schrieb sie ihren Anhängern im Messengerdienst Telegram. Die Belarussen müssten ihre Zukunft in ihre eigenen Hände nehmen und "diesen Frühling demonstrieren".
Corona-Testpflicht für alle Flug-Rückkehrer ab Freitag vorgesehen
Für alle Reisenden, die mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen wollen, soll am Freitag vor dem Abflug eine Corona-Testpflicht gelten. Die Betroffenen müssten "vor der Abreise im Ausland dem Beförderer einen Nachweis" vorlegen, heißt es in dem AFP am Donnerstag vorliegenden Entwurf für eine entsprechende Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der Entwurf befindet sich allerdings noch in der Ressortabstimmung.
Zahl der Studierenden ohne Abitur auf neuem Höchststand
Die Zahl der Studierenden ohne Abitur hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Mit rund 64.000 Menschen nutzten im Jahr 2019 so viele wie noch nie den sogenannten dritten Bildungsweg, um über ihre berufliche Qualifikationen einen Studienplatz zu erhalten, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Donnerstag in Gütersloh mitteilte. Darunter seien zunehmend Frauen.
EU-Gipfel will "schweren Rückschlag" für Menschenrechte in Türkei kritisieren
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag die innenpolitische Entwicklung in der Türkei kritisieren. "Die gezielten Angriffe auf politische Parteien und Medien und andere jüngste Entscheidungen stellen einen schweren Rückschlag für die Menschenrechte dar", heißt es nach AFP-Informationen im letzten Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen vom Donnerstag. Sie liefen "den Verpflichtungen der Türkei zur Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Rechte der Frauen zuwider".
EU-Gipfel kritisiert "schwere Rückschläge" für Menschenrechte in Türkei
Trotz klarer Kritik an den jüngsten innenpolitischen Entwicklungen haben die EU-Staats- und Regierungschefs der Türkei ein weitreichendes Entgegenkommen angeboten. Sie bezeichneten bei ihrem Gipfel am Donnerstag "gezielte Angriffe auf politische Parteien und Medien" als "schwere Rückschläge für die Menschenrechte". Zugleich stellten sie Präsident Recep Tayyip Erdogan aber eine verstärkte Wirtschaftszusammenarbeit und finanzielle Unterstützung in Aussicht, sollte dieser bei Konfliktthemen mit der EU einen versöhnlichen Kurs verfolgen.
EU bietet Erdogan trotz Kritik weitreichende Zusammenarbeit an
Trotz klarer Kritik an den jüngsten innenpolitischen Entwicklungen haben die EU-Staats- und Regierungschefs der Türkei ein weitreichendes Entgegenkommen angeboten. Sie bezeichneten bei ihrem Gipfel am Donnerstag "gezielte Angriffe auf politische Parteien und Medien" als "schwere Rückschläge für die Menschenrechte". Zugleich stellte die EU Präsident Recep Tayyip Erdogan aber eine verstärkte Wirtschaftszusammenarbeit und finanzielle Unterstützung in Aussicht, sollte dieser bei Konfliktthemen einen versöhnlichen Kurs verfolgen.
Väteranteil am Elterngeld im vergangenen Jahr auf knapp 25 Prozent gestiegen
Der Väteranteil beim Elterngeld ist im vergangenen Jahren erneut gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, erhöhte er sich im Vergleich zum Vorjahr 2019 leicht um 0,4 Prozentpunkte auf nunmehr 24,8 Prozent. Damit habe sich der seit 2015 anhaltende fortwährende Abstieg fortgesetzt. Damals lag der Väteranteil noch bei 20,9 Prozent.
Maas zu politischen Gesprächen in Libyen eingetroffen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist zu politischen Gesprächen in Tripolis eingetroffen. Gemeinsam mit seinen französischen und italienischen Amtskollegen wolle er die neue libysche Einheitsregierung bei den nächsten Schritten auf dem Weg zu Stabilisierung und Frieden unterstützen, erklärte Maas nach Angaben des Auswärtigen Amts bei seiner Landung in Tripolis. Die Übergangsregierung von Libyens Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeibah soll die Wahlen im Dezember vorbereiten.
Maas sichert libyscher Einheitsregierung bei Besuch in Tripolis Unterstützung zu
Bei einem überraschenden Besuch in Libyen hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der neuen Einheitsregierung von Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeibah die Unterstützung Europas zugesichert. "Wir wollen zeigen: Wir stehen als Europäer geschlossen und entschlossen an der Seite Libyens", sagte Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien am Donnerstag in Tripolis. Libyens Außenministerin Najla al-Mangusch verlangte den "sofortigen" Abzug aller im Land verblieben ausländischen Söldner.
Mexiko meldet starken Anstieg bei Zahl der Migranten aus Mittelamerika
Mexiko hat einen deutlichen Anstieg der Zahl der Migranten aus Mittelamerika gemeldet. Zwischen dem 1. Januar und dem 21. März seien 31.492 Migranten ohne Papiere für Einreise oder Aufenthalt gezählt worden, die über die südmexikanische Grenze gekommen seien, teilte das mexikanische Institut für Migration (INM) am Mittwoch (Ortszeit) mit. Dies seien rund 18 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Einen starken Anstieg der Migrantenzahl hatten zuvor auch die US-Behörden an der mexikanischen Grenze gemeldet. Die meisten Migranten aus Mittelamerika versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen.
Saarland plant Lockerungen der Corona-Regeln nach Ostern
Im Saarland winken den Menschen mehr Öffnungen in Gastronomie, Sport und Kultur. Die Landesregierung plant deutliche Lockerungen der Corona-Regeln nach Ostern. Ab dem 6. April werde wieder mehr privates und öffentliches Leben möglich sein, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag in Saarbrücken. Dafür sei eine neue Rechtsverordnung beschlossen worden.
Merkel fordert von EU-Gipfel schonungslose Analyse der Schwächen der EU
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Gipfel von den europäischen Staats- und Regierungschefs eine schonungslose Analyse der Schwächen der Europäischen Union gefordert. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel am Donnerstag, es sei bei der Bewältigung der Pandemie noch viel zu tun. "Es gehört zu den Wahrheiten, dass diese Pandemie gezeigt hat, dass wir schonungslos analysieren müssen, wo unsere Schwächen liegen."
Walter-Borjans sichert Merkel Rückhalt durch SPD zu
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rückhalt seiner Partei zugesichert. Die SPD weise auf Probleme in der Bundesregierung hin, "aber es geht in einem vertrauensvollen Miteinander", sagte Walter-Borjans am Donnerstag den Sendern RTL und n-tv. Forderungen aus der Opposition, wonach Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellen solle, wies er zurück.
Russische Gefängnisbehörde nennt Nawalnys Gesundheitszustand "zufriedenstellend"
Der Gesundheitszustand des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist nach Angaben der russischen Gefängnisbehörde "zufriedenstellend". Nawalny sei ärztlich untersucht worden, teilte die Behörde am Donnerstag russischen Nachrichtenagenturen mit. "Auf der Basis der Untersuchungsergebnisse wurde sein Gesundheitszustand als stabil und zufriedenstellend bewertet."
Vertraute sorgen sich weiter um Nawalnys Gesundheitszustand
Die Anhänger des in einem russischen Straflager inhaftierten Alexej Nawalny sorgen sich weiter um den Gesundheitszustand des Kreml-Kritikers. Nawalnys engster Mitarbeiter Leonid Wolkow zog die Angaben der russischen Gefängnisbehörde, der Zustand des 44-Jährigen sei "zufriedenstellend", am Donnerstag in Zweifel. Er befürchte, dass Nawalny auf der Krankenstation sei und "etwas sehr Schlimmes mit ihm" passiere. Die Anwälte des Oppositionellen durften das Straflager östlich von Moskau besuchen, nachdem ihnen am Mittwoch der Zugang verwehrt worden war.
Nawalnys Vertraute sehen Leben des inhaftierten Kreml-Kritikers in Gefahr
Schlafentzug, große Schmerzen und unzureichende Behandlung: Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat am Donnerstag seine Haftbedingungen angeprangert und den Gefängniswärtern Folter vorgeworfen. Seine Mitarbeiter sehen das Leben des 44-Jährigen in Gefahr. Nawalny habe "starke Schmerzen" im Rücken und im rechten Bein, sagte seine Anwältin Olga Michailowa. "Alle fürchten um sein Leben und seine Gesundheit."
Söder fordert Verschärfung der Corona-Notbremse in Bundesländern
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Verschärfung der Corona-Notbremse in den Bundesländern gefordert. "Die neue Welle, die auf uns zukommt, läuft und sie ist auch viel gefährlicher", sagte Söder am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er empfehle eine "deutliche Verschärfung" bei der Notbremse, auch Ausgangsbeschränkungen seien denkbar. Der Ministerpräsident forderte außerdem eine Reform der Corona-Gipfel von Bund und Ländern.
SPD-Fraktion fordert Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz
Im Streit um die richtige Corona-Bekämpfungsstrategie hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, gefordert, die Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen und eine Testpflicht am Arbeitsplatz einzuführen. Der Arbeitsplatz sei in der Pandemie ein "Hauptansteckungsherd", sagte Schneider im ZDF-"Morgenmagazin". Eine reine Selbstverpflichtung der Arbeitgeber, Angestellte zu testen, sei "zu wenig".
Nordkorea feuert "nicht identifiziertes Geschoss" ins Japanische Meer
Nordkorea hat Seoul zufolge ein "nicht identifiziertes Geschoss" ins Japanische Meer abgefeuert. Das südkoreanische Militär machte keine weiteren Angaben zu dem Vorfall am Donnerstagmorgen (Ortszeit). Es könnte sich allerdings um den ersten ballistischen Raketentest Nordkoreas seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden gehandelt haben.
