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Armenische Opposition stellt Regierungschef Ultimatum für Rücktritt
In Armenien ist ein offener Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition ausgebrochen: Die größte Oppositionspartei Blühendes Armenien stellte Regierungschef Nikol Paschinjan am Donnerstag ein Ultimatum für dessen Rücktritt. "Wir fordern Nikol Paschinjan auf, das Land nicht in einen Bürgerkrieg zu führen und Blutvergießen zu vermeiden", hieß es in einer Erklärung der Partei. "Paschinjan hat eine letzte Chance, Unruhen zu vermeiden."
Offener Machtkampf zwischen Regierung und Militär in Armenien
In Armenien spitzt sich die Lage angesichts eines Machtkampfs zwischen der Regierung und dem Militär zu: Regierungschef Nikol Paschinjan warf den Streitkräften am Donnerstag im Onlinedienst Facebook einen Putschversuch vor, nachdem der Generalstab die Regierung zum Rücktritt aufgefordert hatte. Zehntausende Unterstützer des Regierungschefs versammelten sich in der Hauptstadt Eriwan, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Die Opposition stellte Paschinjan ein Ultimatum für die Niederlegung seines Amtes.
Spionageanklage wegen Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage wegen einer mutmaßlichen Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU erhoben. Ein Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Firma soll Dateien mit Grundrissen von dessen Liegenschaften an einem Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin übergeben haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der deutsche Staatsbürger soll sich deshalb vor dem Berliner Kammergericht verantworten müssen.
Brinkhaus warnt vor zu weitreichenden Lockerungen der Corona-Regeln
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat mit Blick auf das nächste Bund-Länder-Spitzentreffen am kommenden Mittwoch vor weitgehenden Lockerungen der geltenden Corona-Regeln gewarnt. "Wenn in einem Bundesland die Baumärkte aufmachen, die in einem anderen zu sind, dann gibt es natürlich Einkaufstourismus", sagte Brinkhaus am Donnerstag im Norddeutschen Rundfunk. Er mahnte die Länder zur Einheitlichkeit bei den Schutzmaßnahmen
Spahn setzt bei positiven Corona-Selbsttests auf Eigenverantwortung der Bürger
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt bei positiven Corona-Selbsttests auf die Eigenverantwortung der Getesteten. "Ich gehe davon aus, dass 90, 95, vielleicht sogar noch mehr Prozent der Bürgerinnen und Bürger in dem Wissen, dass sie für andere ansteckend sind, ihr Verhalten schon mal verändern", sagte Spahn am Donnerstag im Deutschlandfunk. Auf jeden Fall müsse aber ein solches Testergebnis dann durch einen PCR-Test überprüft werden.
US-Repräsentantenhaus stimmt Freitag über Corona-Hilfspaket von Biden ab
Das US-Repräsentantenhaus wird am Freitag über das 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teure Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden abstimmen. Der Bedarf an Covid-19-Hilfen bleibe groß, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer. Der Senat wird voraussichtlich kommende Woche darüber abstimmen. Biden will das Paket durch den Kongress bringen, bevor im kommenden Monat ein Hilfsprogramm für Arbeitslose ausläuft.
Frankreich verschärft Einreiseregeln für Deutsche im Mosel-Gebiet
Wegen der Häufung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten im Gebiet der Mosel verschärft Frankreich die Einreiseregeln für viele deutsche Grenzgänger: Für alle nicht beruflich bedingten Fahrten in den französischen Verwaltungsbezirk Moselle ist ab März ein negativer PCR-Test nötig, wie die Regierung in Paris Donnerstag in Paris mitteilten. In dem Grenzgebiet zum Saarland und zu Rheinland-Pfalz breitet sich vor allem die südafrikanische Corona-Variante stark aus.
Frankreich verschärft Einreiseregeln für Deutsche im Moselraum
Wegen der Häufung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten im Moselraum verschärft Frankreich die Einreiseregeln für viele deutsche Grenzgänger: Für nicht beruflich bedingte Fahrten in den französischen Verwaltungsbezirk Moselle ist ab März ein negativer PCR-Test Pflicht, wie die Regierung in Paris am Donnerstag mitteilte. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach sich für ähnliche Maßnahmen von deutscher Seite aus. In dem französischen Grenzgebiet zum Saarland und zu Rheinland-Pfalz breitet sich vor allem die südafrikanische Corona-Variante stark aus.
Großrazzia mit 850 Polizisten gegen islamistischen Verein aus Berlin
Mit einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in Berlin und Brandenburg das Verbot einer salafistischen Gruppierung durchgesetzt. Die Aktion richtete sich gegen die Vereinigung Jama’atu Berlin, wie die Senatsverwaltung für Inneres in der Hauptstadt mitteilte. An der Razzia waren demnach 850 Beamte von Polizei und Bundespolizei beteiligt. Durchsucht wurden 26 Objekte - 24 in Berlin und zwei in Brandenburg.
Frankreichs Atom-Aufsicht billigt Laufzeit-Verlängerung auf 50 Jahre
Die Laufzeit der ältesten französischen Atomreaktoren kann unter Auflagen von 40 auf 50 Jahre verlängert werden. Das geht aus einer Stellungnahme der französischen Atomaufsicht Autorité de sûreté nucléaire (ASN) hervor, die am Donnerstag in Paris veröffentlicht wurde. Zur Bedingung machte die Behörde eine Reihe von Reparaturen, um Nuklearunfälle bei den 32 ältesten Reaktoren zu verhindern.
Facebook sperrt sämtliche Konten des Militärs in Myanmar
Facebook hat sämtliche Konten des Militärs in Myanmar gesperrt. Wegen des Einsatzes massiver Gewalt gegen friedliche Demonstranten seien alle verbliebenen Konten mit Verbindung zur Armee gesperrt worden, teilte das US-Unternehmen am Donnerstag mit. Der sofort in Kraft tretende Schritt gelte für das Militär und von den Streitkräften kontrollierte Organisationen auf Facebook und Instagram.
Zusammenstöße zwischen Unterstützern der Militärjunta und Demonstranten in Myanmar
In Myanmar ist es erstmals zu Zusammenstößen zwischen Unterstützern der Militärjunta und den seit knapp drei Wochen demonstrierenden Anhängern der Protestbewegung gekommen. Nachdem die Militäranhänger in der größten Stadt Rangun am Donnerstag bei einem Marsch durch die Metropole von Anwohnern ausgebuht wurden, gingen sie mit Messern und Steinschleudern auf diese los. Facebook sperrte derweil sämtliche Konten des Militärs in Myanmar, die Weltbank stellt ihre Kreditzahlungen ein.
Tourismusbeauftragter erwartet problemlose Auslandsurlaube im Sommer
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), erwartet, dass die Bundesbürger im Sommer relativ problemlos ins Ausland verreisen können. "Ich hoffe, dass bis Sommer die meisten Deutschen geimpft sind und auch ins Ausland verreisen können", sagte Bareiß der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Er sehe keinen Grund, warum beispielsweise nicht auf Mittelmeerinseln gereist werden könne, wenn dort die Corona-Inzidenzwerte unter 35 lägen.
Weitere Anklageerhebungen im Mordfall Caruana Galizia
Im Fall der ermordeten maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia sind Anklagen gegen zwei weitere Verdächtige erhoben worden. Robert A. und Jamie V. werden beschuldigt, an der Besorgung der Bombe beteiligt gewesen zu sein, mit der die Reporterin im Jahr 2017 getötet wurde, wie ein Richter am Mittwoch während einer öffentlichen Anhörung mitteilte.
Potenzielle Strafen für Demonstranten in Russland verschärft
In Russland sind die Strafen für Vergehen bei Demonstrationen verschärft worden. Präsident Wladimir setzte am Mittwoch mit seiner Unterschrift entsprechende Gesetzesänderungen in Kraft. Demnach drohen etwa Demonstranten, die sich Anweisungen der Sicherheitskräfte widersetzen, künftig Geldstrafen von bis zu 20.000 Rubel (230 Euro) oder 30 Tage Haft. Bislang konnte ein solches Delikt mit einer Strafe von bis zu 5000 Rubel geahndet werden.
Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende in nächster Legislaturperiode
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende sowie Entlastungen für untere und mittlere Einkommen durchsetzen. Er wisse sich "mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter gestalten müssen", sagte der Bundesfinanzminister der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Österreichs Kanzler plädiert für EU-weiten Corona-Impfpass
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für ein EU-weites Corona-Impfzertifikat nach israelischem Vorbild plädiert. Diese Bescheinigung solle es am besten digital auf dem Handy geben, sagte Kurz am Mittwochabend im Internetprogramm der "Bild"-Zeitung. Der Impfpass solle unter anderem die Rückkehr zur Reisefreiheit in Europa ermöglichen. Auch Kultur, Sport und Gastronomie "können wir dann sicherstellen und gewährleisten".
Kurz facht vor Gipfel Debatte um Urlaubsreisen durch EU-Impfpass wieder an
Vor den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Corona-Pandemie sind Forderungen nach einem europäischen Impfpass lauter geworden, um Urlaubsreisen und Lockerungen von Beschränkungen zu ermöglichen. Österreich und südliche Tourismusländer plädierten vor dem Gipfel am Donnerstag für einen "grünen Pass" nach israelischem Vorbild. Andere EU-Staaten hielten die Debatte für verfrüht. Einig waren sich die Gipfel-Teilnehmer in der Sorge um die zunehmende Ausbreitung mutierter Corona-Viren.
EU-Gipfel will wegen Mutationen vor Aufhebung von Corona-Beschränkungen warnen
Angesichts der Ausbreitung mutierter Coronaviren wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Videogipfel am Donnerstag vor der Aufhebung von Beschränkungen im öffentlichen Leben warnen. Die Lage sei weiter "ernst", heißt es nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Mittwochabend im jüngsten Entwurf der Gipfelerklärung. "Wir müssen daher strenge Beschränkungen beibehalten und gleichzeitig die Bemühungen erhöhen, die Versorgung mit Impfstoffen zu beschleunigen", wird darin konstatiert.
Facebook verspricht eine Milliarde Dollar für Unterstützung des Journalismus
Der Online-Riese Facebook hat versprochen, in den kommenden drei Jahren mindestens eine Milliarde Dollar für die Unterstützung von Journalismus auszugeben. Das soziale Netzwerk sei "mehr als gewillt", mit Medienunternehmen zusammenzuarbeiten, erklärte Facebook-Kommunikationschef Nick Clegg am Mittwoch nach einem heftigen Streit des Konzerns mit der australischen Regierung.
Scholz will Corona-Lockerungen mit Schnelltests verbinden
Eine Woche vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise drängt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Öffnungsschritte in Verbindung mit Schnelltests. "Das Virus und seine Mutationen werden uns noch eine Weile begleiten, fürchte ich. Wir müssen also Wege finden, wie wir es hinbekommen, nicht immer weiter im Lockdown leben zu müssen", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Deshalb könnten wir die nächsten Öffnungsschritte mit Schnelltests verbinden."
Bericht: Nordkorea beutete jahrzehntelang Kriegsgefangene aus Südkorea aus
Nordkorea hat nach einem Bericht einer Menschenrechtsorganisation aus Seoul jahrzehntelang südkoreanische Kriegsgefangene und deren Nachfahren als Zwangsarbeiter im Bergbau ausgebeutet. Zehntausende südkoreanische Gefangene aus dem Koreakrieg seien seit dem Waffenstillstand im Jahr 1953 in den Minen im Norden des Landes zum Abbau unter anderem von Kohle, Blei, Zink und Magnesit gezwungen worden, erklärte die Bürgerallianz für nordkoreanische Menschenrechte am Mittwoch. Auch die Kinder und Enkel der Kriegsgefangenen seien im Bergbau eingesetzt worden.
EU-Gipfel tagt zu Grenzkontrollen wegen Mutationen und Impfzertifikaten
Die EU-Staats- und Regierungschefs befassen sich in einer Video-Konferenz am Donnerstag mit dem weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie (15.00 Uhr). Im Fokus stehen die weiter schleppend anlaufende Lieferung von Impfstoffen und die Ausbreitung von veränderten Viren-Formen, die ansteckender sind. Deshalb von Deutschland zu Tschechien und Tirol eingeführte Grenzkontrollen wurden vor dem Gipfel von der EU-Kommission kritisiert.
EuGH befasst sich erneut mit Asylrecht in Ungarn
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) erneut mit dem Asylrecht in Ungarn. Die EU-Kommission hat Ungarn verklagt, weil es 2018 einen neuen Grund für die Ablehnung von Asylanträgen eingeführt hat: Es gilt, wenn der Asylbewerber über ein Land eingereist ist, in dem ihm keine Verfolgung drohte. Darin sieht die Kommission einen Verstoß gegen das EU-Recht. (Az. C-821/19)
Steinmeier spricht mit Bürgern über Corona-Impfkampagne
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diskutiert am Donnerstag mit Bürgerinnen und Bürgern aus Bayern über die Impfkampagne gegen das Coronavirus (11.00 Uhr). An dem so genannten Regionalgespräch des Bundespräsidenten nehmen unter anderen eine Altenpflegerin, ein Krankenpfleger, eine Krankenhausärztin und der Leiter eines Impfzentrums teil. Aus Pandemieschutzgründen wird das Gespräch per Video geführt. Nach einem schleppenden Start beschleunigt sich das Impftempo derzeit. Es gibt bei manchen Bürgern aber anhaltende Skepsis gegen die Impfungen.
Drei Minister in Thailand zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
In Thailand sind drei Minister wegen der Teilnahme an regierungskritischen Protesten im Jahr 2014 zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Wie ein Gericht in Bangkok am Mittwoch urteilte, müssen die drei Minister wegen "Aufwiegelung" für fünf bis sieben Jahre in Haft. Gemäß der thailändischen Verfassung verloren sie sofort ihr Amt, obwohl gegen das Urteil noch Berufung eingelegt werden kann.
Künftiger CIA-Chef sieht China als größte Herausforderung für die USA
Der designierte Direktor des US-Auslandsgeheimdiensts CIA, William Burns, will China in den Fokus seiner künftigen Arbeit stellen. "China auszustechen wird der Schlüssel zu unserer nationalen Sicherheit in den kommenden Jahrzehnten sein", sagte Burns im Geheimdienstausschuss des Senats am Mittwoch. Zudem wolle er die CIA frei von politischem Einfluss halten.
Israelische Behörden dürfen Daten nicht geimpfter Menschen weitergeben
In Israel ist es bestimmten Behörden künftig erlaubt, Namen und Kontaktdaten von nicht gegen das Coronavirus geimpften Menschen weiterzugeben. Das am Mittwoch von den Abgeordneten verabschiedete Gesetz gibt örtlichen Behörden sowie einzelnen Stellen im Wohlfahrts- und Bildungsministerium die Möglichkeit, "Menschen durch persönliche Ansprache zum Impfen zu ermutigen", hieß es in einer Mitteilung des Parlaments. Es wurde mit 30 Ja- bei 13 Nein-Stimmen angenommen.
Merkel will Ausstieg aus Lockdown mit System zum "Freitesten" ermöglichen
Eine Woche vor der neuen Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Vorstellungen für einen Ausstieg aus dem Lockdown konkretisiert. Die Öffnungen müssten von umfassenden Schnelltests flankiert werden, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger gleichsam "freitesten" lassen könnten, um an einem sich langsam normalisierenden öffentlichen Leben teilzunehmen, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. Bereits im März solle ein solches Testsystem funktionsfähig sein.
Venezuela weist EU-Botschafterin aus
Venezuela hat die Botschafterin der Europäischen Union ausgewiesen. Außenminister Jorge Arreaza teilte am Mittwoch in Caracas mit, die Botschafterin Isabel Brilhante sei zur unerwünschten Person erklärt worden. Sie habe nun 72 Stunden Zeit, Venezuela zu verlassen.
Regierung richtet Taskforce für Impfstoffproduktion ein
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Ausschuss auf Staatssekretärs-Ebene sowie eine Taskforce für die Impfstoffproduktion eingesetzt. Ziel sei es, gemeinsam mit den Herstellern und weiteren betroffenen Unternehmen die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Impfdosen zu sichern, um so die Corona-Pandemie wirksam zu bekämpfen, erklärte die beteiligten Ministerien für Gesundheit, Finanzen und Wirtschaft.
Maas begrüßt Rückkehr der USA in UN-Menschenrechtsrat
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Rückkehr der USA unter Präsident Joe Biden in den UN-Menschenrechtsrat "von ganzem Herzen" begrüßt. "Der Menschenrechtsrat ist nicht perfekt aber mit den USA wird er viel stärker sein als ohne die USA", sagte Maas am Mittwoch in Berlin zum Auftakt eines virtuellen Ministertreffens der Allianz für Multilateralismus.
