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Guterres und Bachelet eröffnen 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats
In Genf beginnt am Montag (09.00 Uhr) die 46. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen. Die Veranstaltung wird von UN-Generalsekretär António Guterres und UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eröffnet. Anfang Februar hatte die neue US-Regierung angekündigt, in das Gremium zurückkehren zu wollen. Die USA waren unter Ex-Präsident Donald Trump im Juni 2018 ausgetreten; sie warfen dem Gremium Voreingenommenheit gegenüber Israel und mangelnden Reformwillen vor.

Start einer neuen Initiative zur digitalen Bildung mit Kanzlerin Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel startet am Montag (13.00 Uhr) gemeinsam mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) eine Initiative zur digitalen Bildung. Die Bundesregierung will damit den digitalen Angeboten im Unterricht und in der Ausbildung einen weiteren Schub geben. An dem Online-Dialog zum Start der Initiative nehmen auch die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), sowie Expertinnen und Experten teil.

EU-Außenminister beraten über Russland-Sanktionen und Beziehungen zu den USA
Die EU-Außenminister beraten am Montag über weitere Sanktionen gegen Russland (09.15 Uhr). Diplomaten zufolge wird ein politischer Grundsatzbeschluss erwartet. Anlass ist die Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das massive Vorgehen gegen Demonstranten, die für ihn auf die Straße gegangen sind. Konkrete Vorschläge sollen erst später ausgearbeitet werden. Die EU will dabei aber erstmals ihr neues Sanktionsregime zu Menschenrechtsverletzungen nutzen.

Steinmeier: Juden haben deutsche Geschichte mitgeschrieben und mitgeprägt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Festakt in der Kölner Synagoge das Jubiläumsjahr "1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" eröffnet. Juden hätten die deutsche Geschichte mitgeschrieben und mitgeprägt; das Judentum habe entscheidend zum Aufbruch Deutschlands in die Moderne beigetragen, sagte Steinmeier am Sonntag laut Redemanuskript. Er mahnte gleichzeitig an, sich dem Antisemitismus entgegenzustellen.

Brinkhaus fordert "Jahrhundertreform" der staatlichen Strukturen im Land
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Corona-Pandemie eine grundlegende Reform der deutschen Verwaltung gefordert. "Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution", sagte er der "Welt am Sonntag". Er "bezweifle", dass die Säulen der aktuellen staatlichen Strukturen "noch vollumfänglich in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts passen", fuhr er fort.

Militär in Myanmar greift nach zweiwöchigen Protesten vermehrt zur Gewalt
Nach mehr als zwei Wochen der Proteste in Myanmar geht die Militärjunta vermehrt gewaltsam gegen die friedlich demonstrierenden Menschen vor. Am Samstag wurden in der zweitgrößten Stadt Mandalay mindestens zwei Menschen durch Schüsse der Sicherheitskräfte getötet. Ein weiterer Mann starb in der Nacht in der größten Stadt Rangun. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Gewalt, der zum Trotz am Sonntag erneut landesweit tausende Menschen auf die Straße gingen.

Dringende Forderungen nach vorgezogener Corona-Impfung für Lehrkräfte
Anlässlich der Schulöffnungen in mehreren Bundesländern mehren sich die Forderungen nach vorgezogenen Impfungen für Lehrkräfte. Der Deutsche Lehrerverband forderte am Wochenende, wer jetzt in den Präsenzunterricht zurückkehre, müsse bevorzugt geimpft werden. Die Bundesschülerkonferenz drang auf eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken an Schulen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet unterdessen damit, dass neben Erziehern auch Lehrkräfte bald geimpft werden können - allerdings nur Grundschullehrer.

Teheran spricht von "fruchtbaren Diskussionen" mit IAEA-Chef Grossi
Die iranische Führung hat im Streit um das internationale Atomabkommen nach eigenen Angaben konstruktive Gespräche mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) geführt. "Der Iran und die IAEA haben fruchtbare Diskussionen auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt geführt", twitterte der iranische UN-Botschafter Kasem Gharibabadi, der am Sonntag an dem Treffen mit IAEA-Chef Rafael Grossi teilgenommen hatte. Das Ergebnis solle "heute Abend" bekanntgegeben werden.

IAEA-Chef nimmt Atomgespräche in Teheran auf
Im Bemühen um eine Deeskalation im Atomstreit hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, seine Gespräche in Teheran aufgenommen. Grossi traf am Sonntagmorgen den Leiter der iranischen Atomenergieorganisation, Ali Akbar Salehi, wie Fernsehbilder zeigten. Später war ein Treffen Grossis mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif geplant, wie Sarif dem englischsprachigen iranischen Press TV sagte.

Niger entscheidet in Stichwahl über neuen Präsidenten
Ungeachtet der in Teilen des Landes herrschenden Unsicherheit ist im westafrikanischen Niger am Sonntag die Stichwahl zur Wahl des neuen Präsidenten abgehalten worden. Amtsinhaber Mahamadou Issoufou trat nach zwei Mandaten verfassungsgemäß nicht mehr an. Das nach Angaben der Vereinten Nationen ärmste Land der Welt leidet unter der Gewalt islamistischer Gruppen aus den Nachbarländern Mali und Nigeria.

AfD-Mitglied bei Angriff auf Wahlstand in Schorndorf verletzt
Im baden-württembergischen Schorndorf hat eine Gruppe von etwa 15 bis 20 Menschen einen Informationsstand der AfD zur Landtagswahl zerstört. Ein Parteimitglied wurde bei der Auseinandersetzung am Samstag verletzt und musste ins Krankenhaus, wie die Polizei Aalen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am späten Samstagabend mitteilten. Die Gruppe soll die AfD-Mitglieder demnach unvermittelt angegriffen haben.

Designierter US-Justizminister will politischen Einfluss auf Ministerium verhindern
Der von US-Präsident Joe Biden nominierte Kandidat für den Posten des US-Justizministers will die politische Einflussnahme auf sein Ministerium unterbinden. Sollte er vom Senat bestätigt werden, werde er dafür sorgen, dass die Unabhängigkeit des Ministeriums von "parteipolitischer Einflussnahme" gewahrt bleibe und klare Richtlinien für die Kommunikation mit dem Weißen Haus gelten, erklärte Merrick Garland am Samstag. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte immer wieder versucht, politischen Druck auf das Justizministerium auszuüben.

Luftstützpunkt der irakischen Armee mit Raketen beschossen
Im Irak ist ein Luftstützpunkt der Armee nördlich der Hauptstadt Bagdad mit Raketen beschossen worden. Der Beschuss erfolgte während eines Einsatzes der irakischen Streitkräfte und regierungstreuer Truppen gegen eine Stellung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), wie die irakische Armee am Samstag mitteilte. Insgesamt vier Raketen seien auf den Luftstützpunkt abgefeuert worden, auf dem sich mehrere Kampfflugzeuge vom Typ F-16 befinden. Dabei sei ein irakischer Angestellter der US-Unternehmens Sallyport, das sich um die Instandhaltung der F-16 kümmert, verletzt worden, sagte eine Quelle aus Sicherheitskreisen.

Guterres verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar
UN-Generalsekretär António Guterres hat das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Myanmar scharf kritisiert. Er verurteile die "Anwendung tödlicher Gewalt" in Myanmar, schrieb Guterres in der Nacht zu Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies sei ebenso "inakzeptabel" wie "Einschüchterung und Belästigung" von Demonstranten. "Jeder hat das Recht, sich friedlich zu versammeln", betonte Guterres. Zugleich rief er alle Seiten in Myanmar dazu auf, die Ergebnisse der vergangenen Wahl zu respektieren und wieder eine Regierung aus Zivilisten zu bilden.

Lambrecht kündigt weitere Schritte gegen hohe Mieten an
Vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am Dienstag hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) weitere Schritte für bezahlbare Mieten angekündigt. "Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgaben). Diese Umwandlung sei oft der erste Schritt zur Verdrängung. Außerdem werde das Mietspiegelrecht reformiert, um seine Instrumente wirksamer zu machen.

Trump will in Florida erste Rede seit dem Ende seiner Amtszeit halten
Ex-US-Präsident Donald Trump will am kommenden Wochenende in Florida seine erste Rede seit dem Ende seiner Amtszeit halten. Trump werde am 28. Februar bei der Konferenz konservativer Aktivisten und Parlamentarier (CPAC) in Orlando auftreten, verlautete am Samstag aus seinem Umfeld. Trump werde über "die Zukunft der Republikanischen Partei und der konservativen Bewegung", die Migration und die "katastrophale Politik" seines Nachfolgers Joe Biden sprechen.

Trump will in Florida erste Rede seit Ende seiner Amtszeit halten
Ex-US-Präsident Donald Trump will am kommenden Wochenende in Florida seine erste Rede seit dem Ende seiner Amtszeit halten. Trump werde am 28. Februar bei der Konferenz konservativer Aktivisten und Parlamentarier (CPAC) in Orlando auftreten, verlautete am Samstag aus seinem Umfeld. Trump werde über "die Zukunft der Republikanischen Partei und der konservativen Bewegung" sowie die "katastrophale" Amnestie- und Grenzpolitik seines Nachfolgers Joe Biden sprechen.

Erneut Proteste in Spanien gegen Verhaftung von Rapper Pablo Hasél
In Barcelona hat es am Samstag den fünften Abend in Folge Proteste gegen die Verhaftung des Rappers Pablo Hasél und Ausschreitungen gegeben. In der Hauptstadt Kataloniens versammelten sich mehrere tausend Menschen. Als sie zum Polizeipräsidium zogen, kam es erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei. Demonstranten bewarfen Polizisten mit Flaschen, Dosen und Böllern und setzten Barrikaden in Brand.

Identitäre protestieren gegen geplantes Verbot in Frankreich
In Paris sind am Samstag hunderte Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung auf die Straße gegangen, um gegen ein geplantes Verbot ihrer bekanntesten Organisation Génération identitaire in Frankreich zu demonstrieren. Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot versammelten sich nach Polizeiangaben rund 1500 Demonstranten auf einem Platz im Pariser Stadtviertel Montparnasse. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP zählte bis zu 2000 Demonstranten.

IAEA-Chef zu Atomgesprächen nach Teheran gereist
Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation im Atomstreit mit dem Iran ist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, nach Teheran gereist. Grossi sei am Samstag in Teheran eingetroffen und vom stellvertretenden Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, in Empfang genommen worden, erklärte der iranische Botschafter bei der IAEA, Kasem Gharibabadi, im Onlinedienst Twitter. Grossi will bis Sonntag in Teheran bleiben.

Stichwahl um das Präsidentenamt im Niger
Im Niger fällt am Sonntag in einer Stichwahl die Entscheidung über den neuen Präsidenten des Sahel-Staates. Erstmals seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich 1960 soll ein Machtwechsel zwischen zwei Staatschefs gelingen, die aus demokratischen Wahlen hervorgingen. Der scheidende Präsident Mahamadou Issoufou trat nach zwei Amtsperioden verfassungskonform nicht mehr an. Für die nun anstehende Stichwahl hat Issoufous enger Vertrauter Mohamed Bazoum die besten Chancen.

Tichanowskaja zu Massenprotesten in Belarus: "Wir haben die Straßen verloren"
Die Massenproteste in Belarus sind nach Einschätzung der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja vorerst gescheitert. "Ich muss zugeben, dass wir die Straßen verloren haben", sagte Tichanowskaja der Schweizer Zeitung "Le Temps" vom Samstag. "Wir haben keine Möglichkeit, die Gewalt des Regimes gegen die Demonstranten zu bekämpfen. Sie haben die Waffen, sie haben die Stärke. Also ja, im Moment scheinen wir verloren zu haben", räumte Tichanowskaja ein.

Nawalny in Verleumdungsprozess zu Strafzahlung von knapp 10.000 Euro verurteilt
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist von einem Moskauer Gericht wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen schuldig gesprochen worden. Richterin Vera Akimowa verurteilte den 44-Jährigen am Samstag zu einer Geldstrafe von umgerechnet 9500 Euro, etwas weniger als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Stunden zuvor war Nawalnys Berufung gegen seine Haftstrafe in einem anderen Verfahren zurückgewiesen worden.

Bürgerrat wünscht sich verantwortungsvolle und selbstbewusste Rolle Deutschlands
Deutschland sollte sich nach Einschätzung eines bundesweiten Bürgerrats in der Welt verantwortungsvoll zeigen, zugleich aber auch selbstbewusst seine Werte vertreten. Der Bürgerrat unter Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) beschloss nach wochenlangen Debatten am Samstag seine Empfehlungen zur Außenpolitik. Diese Leitlinien sollen nun bis zum 19. März in ein Bürgergutachten gefasst und dem Bundestag überreicht werden.

Spahn rechnet mit baldiger Impfung von Lehrern und Grundschullehrern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass Erzieher und Grundschullehrer in absehbarer Zeit gegen das Corona-Virus geimpft werden können. Weil es gesellschaftlich wichtig sei, dass in Kitas und Grundschulen der Betrieb wieder aufgenommen werden kann, sollten die Kita-Mitarbeiter und Grundschullehrer bei der Priorisierung vorgezogen werden, sagte Spahn am Samstag bei einer Livestream-Veranstaltung, bei der er sich den Fragen der Bürger stellte.

Spahn rechnet mit baldiger Impfung von Erziehern und Grundschullehrern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass Erzieher und Grundschullehrer bald gegen das Corona-Virus geimpft werden können. Weil es gesellschaftlich wichtig sei, dass in Kitas und Grundschulen der Betrieb wieder aufgenommen werden kann, sollten die Kita-Mitarbeiter und Grundschullehrer bei der Priorisierung vorgezogen werden, sagte Spahn am Samstag bei einer Livestream-Veranstaltung, bei der er sich den Fragen der Bürger stellte. Dabei bekräftige er seine Absicht, die Hausärzte in die Impfungen mit einzubeziehen.

Zwei Tote und 30 Verletzte durch Polizeischüsse in Myanmar
Bei den Protesten gegen die Militärjunta in Myanmar sind am Samstag mindestens zwei Menschen durch Sicherheitskräfte getötet worden. Etwa 30 weitere Menschen wurden in Mandalay verletzt, wie Rettungskräfte der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Sicherheitskräfte hätten in der Stadt das Feuer auf Demonstranten eröffnet.

Merkel will Erfahrung der Digitalisierung in Corona-Krise für Bildung nutzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in den Erfahrungen mit digitalen Inhalten während der Corona-Krise Chancen für die digitale Bildung. Das Leben in der Pandemie sei "digitaler geworden", sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Schüler würden digital unterrichtet, Vorlesungen fänden online statt und Berufstätige arbeiteten über Videokonferenzen. "Das alles ist aus der Krise dieser Pandemie geboren", sagte Merkel.

Früherer KZ-Wächter aus den USA nach Deutschland ausgeliefert
Die USA haben den früheren KZ-Wächter Friedrich Karl Berger an Deutschland ausgeliefert. Der 95-Jährige traf am Samstagvormittag am Flughafen Frankfurt (Main) ein, wie das hessische Landeskriminalamt mitteilte. Auch das US-Justizministerium bestätigte Bergers Auslieferung. Berger war 1959 in die USA in den Bundesstaat Tennessee gezogen und hatte dort viele Jahre unerkannt gelebt.

Haseloff zum CDU-Spitzenkandidaten für Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewählt
Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Reiner Haseloff offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Der 67-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag in Dessau 94,9 Prozent der Stimmen. Er gehe "mit Rückenwind in den Wahlkampf", twitterte die Landes-CDU.

Moskauer Gericht bestätigt Nawalnys Verurteilung zu Haft in Straflager
Ein Gericht in Moskau hat die Berufung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen seine Haftstrafe zurückgewiesen. Es bestätigte damit am Samstag laut dem Bericht eines anwesenden AFP-Journalisten ein Urteil von Anfang Februar, durch das eine 2014 gegen Nawalny verhängte Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt worden war.

Gegenwind für Bidens Kandidatin für Amt der Haushaltschefin im Weißen Haus
Die Ernennung der von US-Präsident Joe Biden für das Amt der Haushaltsdirektorin im Weißen Haus nominierten Kandidatin könnte am Widerstand aus den Reihen seiner eigenen Partei scheitern. Der demokratische Senator Joe Manchin kündigte am Freitag an, er werde gegen Neera Tanden stimmen.