Empfohlen
Letzte Nachrichten
US-Justiz geht gegen Schwimm-Olympiasieger wegen Sturms auf Kapitol vor
Gegen den mutmaßlich am Sturm auf das Kapitol in Washington beteiligten Schwimm-Olympiasieger Klete Keller geht die US-Staatsanwaltschaft vor. Die Bundesanwaltschaft in Washington erhob am Mittwoch formale Beschuldigungen gegen den 38-Jährigen wegen widerrechtlichen Eindringens in das Kongressgebäude, gewalttätigen Verhaltens oder Störung der öffentlichen Ordnung sowie Behinderung der Sicherheitskräfte.
WHO-Mission zur Erkundung der Corona-Ursprünge in Wuhan eingetroffen
Nach tagelanger Verzögerung ist ein Expertenteam der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der chinesischen Stadt Wuhan eingetroffen, um die Ursprünge des neuartigen Coronavirus zu erforschen. Aufnahmen des staatlichen chinesischen Fernsehsenders CGTN zeigten am Donnerstag, wie die aus Singapur kommende Maschine mit den WHO-Experten in Wuhan landete.
Trump als erster US-Präsident mit zwei Amtsenthebungsverfahren konfrontiert
Historisches Votum im US-Repräsentantenhaus: Eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols hat die Kongresskammer am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump eingeleitet. Trump ist damit der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei solche Verfahren eingeleitet wurden. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bezeichnete Trump als "eindeutige und gegenwärtige Gefahr für die Nation, die wir alle lieben".
Historisches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump eingeleitet
Nach der Erstürmung des Kapitols muss sich Donald Trump als erster US-Präsident in der Geschichte zum zweiten Mal einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit votierte das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch in einer historischen Abstimmung dafür, den abgewählten Präsidenten wegen "Anstiftung zum Aufruhr" anzuklagen. Trump äußerte sich zunächst nicht dazu, rief aber seine Anhänger zum Gewaltverzicht auf. Vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden nächsten Mittwoch befürchten die US-Sicherheitsbehörden neue Gewalt.
GEW: Dieses Jahr darf niemand sitzenbleiben
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert am Ende des laufenden Schuljahrs eine Versetzung sämtlicher Schülerinnen und Schüler. "Eine Ausnahmesituation wie die Corona-Krise verlangt besondere Regelungen: In diesem Schuljahr darf niemand sitzenbleiben", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben).
Niederländische Regierung durch Skandal in Steuerverwaltung in Gefahr
Die Regierung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ist laut Medienberichten durch einen Skandal in der Steuerverwaltung in ihrem Fortbestand gefährdet. Am Freitag werde die Mitte-Rechts-Regierung darüber entscheiden, ob sie zurücktritt oder nicht, berichteten am Mittwoch übereinstimmend mehrere niederländische Medien. Die vier Parteien der Koalition schließen nach Informationen des öffentlichen Fernsehsenders NOT ein Ende ihrer Regierung nicht aus.
Pelosi hat nach Sturm auf Kapitol ihr Rednerpult zurück
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr während der Erstürmung des Kapitols entwendetes Rednerpult zurück. Es wurde am Mittwoch in den Flügel des Kapitols zurückgebracht, in dem das Repräsentantenhaus untergebracht ist. Laut US-Medienberichten war das Rednerpult nie aus dem Kapitol fortgeschleppt worden. Es wurde nach den von Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump verübten Ausschreitungen in einem Flur im Senatsflügel des weitläufigen Gebäudes wiedergefunden.
Neuer Corona-Lockdown in Portugal ab Freitag
In Portugal tritt am Freitag ein erneuter Lockdown zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft. Die harten Restriktionen sollen mindestens einen Monat lang gelten, wie Ministerpräsident Antonio Costa am Mittwoch ankündigte. Alle gastronomischen Einrichtungen sowie sämtliche Geschäfte, die für die Versorgung der Bürger nicht von wesentlicher Bedeutung sind, müssen geschlossen bleiben. Im Unterschied zum Lockdown vom Frühjahr in Portugal bleiben die Schulen jedoch geöffnet.
WHO ruft wegen Virus-Mutationen Notfallkomitee für Donnerstag zusammen
Angesichts der raschen Ausbreitung von deutlich ansteckenderen Varianten des Coronavirus zieht das Notfallkomitee der Weltgesundheitsorganisation (WHO) seine nächste Sitzung um zwei Wochen vor. Das Gremium werde bereits am Donnerstag zusammenkommen, um über die aktuelle Entwicklung zu beraten, teilte die WHO am Mittwoch in Genf mit.
Historisches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet
Das US-Repräsentantenhaus hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet - ein historisches zweites Impeachment gegen den Rechtspopulisten. Eine Woche nach der Kapitol-Erstürmung durch radikale Trump-Anhänger - und nur eine Woche vor dem Ende von Trumps regulärer Amtszeit - votierten am Mittwoch 232 Abgeordnete für eine Anklageerhebung. Auch zehn Republikaner stimmten für das Impeachment wegen "Anstiftung zum Aufruhr". 197 Abgeordnete votierten dagegen.
Prozess in Polen wegen Entweihung der Jungfrau Maria durch Regenbogen-Zeichen
In der zentralpolnischen Stadt Plock ist am Mittwoch ein Prozess gegen drei lesbische Frauen angelaufen, die die von Katholiken verehrte Jungfrau Maria 2019 mit einem regenbogenfarbenen Heiligenschein gezeigt hatten. Wenn die Angeklagten Elzbieta P., Anna P. und Joanna G. wegen Verletzung religiöser Gefühle schuldig gesprochen werden, müssen sie mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen.
Mann mit "Auschwitz"-T-Shirt nach Angriff auf US-Kapitol festgenommen
Nach der Erstürmung des US-Kapitols ist ein Mann festgenommen worden, der wegen seines T-Shirts mit der Aufschrift "Camp Auschwitz" für Entsetzen gesorgt hatte. Der 56-jährige Robert Keith Packer sei vom FBI in Newport News im Bundesstaat Virginia in Gewahrsam genommen worden, teilte die Bundespolizei am Mittwoch mit. Packer wird des gewalttätigen oder ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gelände des Kapitols sowie des illegalen Betretens eines öffentlichen Gebäudes beschuldigt, wie aus Gerichtsdokumenten hervorging.
Bundestag entscheidet über Kinderkrankengeld
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (11.00 Uhr) über die Ausweitung des Kinderkrankengeldes. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass gesetzlich versicherte Eltern in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind und Elternteil beantragen können. Der Anspruch soll auch für die pandemiebedingte Kinderbetreuung zu Hause gelten, etwa bei Schulschließungen.
Pelosi dringt auf Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gedrungen. "Er muss gehen", sagte Pelosi am Mittwoch bei der Parlamentsdebatte für ein Impeachment wegen der Erstürmung des Kapitols. "Er ist eine eindeutige und gegenwärtige Gefahr für die Nation, die wir alle lieben."
Bundesgerichtshof entscheidet über Wehrhahn-Bombenanschlag
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (11.30 Uhr) sein Urteil zum Wehrhahn-Bombenanschlag im Jahr 2000. Es geht darum, ob der Freispruch des Düsseldorfer Landgerichts bestehen bleibt. Ein Mann wurde 18 Jahre nach der Explosion einer Bombe am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf vom Vorwurf des versuchten Mordes in zwölf Fällen freigesprochen. (Az. 3 StR 124/20)
Plädoyer der Verteidigung von Stephan E. im Lübcke-Prozess erwartet
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Plädoyer der Verteidigung des Hauptangeklagten Stephan E. erwartet. Die Bundesanwaltschaft forderte Ende Dezember lebenslange Haft, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Sicherungsverwahrung. E. ist auch wegen versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling angeklagt, der wie Lübckes Familie als Nebenkläger im Prozess auftritt.
Parteien in Thüringen beraten über Verschiebung von Landtagswahl
Wegen der Zuspitzung der Coronakrise wollen die Thüringer Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne am Donnerstag (14.00 Uhr) mit der oppositionellen CDU über eine mögliche Verschiebung der für den 25. April geplanten Landtagswahl beraten. Die Spitzen der Landtagsfraktionen und Parteien kommen dazu in Erfurt zusammen.
Europäischer Gerichtshof urteilt über Regeln bei Abschiebung von Minderjährigen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Frage, wie vor der Abschiebung von Minderjährigen verfahren werden muss. Ein Gericht in den Niederlanden ist mit dem Fall eines Asylbewerbers aus Afrika befasst, dem die Behörden ein Aufenthaltsrecht verwehren. Es bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. (Az. C-441/19)
Fotos von Nationalgardisten in US-Kapitol symbolisieren Ernst der Lage
Schwerbewaffnete Nationalgardisten marschieren durch die Hallen der Demokratie - oder halten auf dem Boden ein Nickerchen: Fotos von Angehörigen der Nationalgarde im US-Kapitol haben die massiven Sicherheitsvorkehrungen nach der Erstürmung des Kongresses illustriert. Die Aufnahmen vom Mittwoch zeigen zahlreiche mit Sturmgewehren ausgerüstete Reservisten im Kampfanzug, die vor dem Amtsantritt des künftigen Präsidenten Joe Biden zum Schutz des Parlaments eingesetzt sind.
Regierungskoalition in Italien nach Rücktritt zweier Ministerinnen vor dem Aus
Mitten im Streit um die Corona-Hilfen in Italien steht die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte vor dem Aus. Der Vorsitzende der Partei Italia Viva (IV), Ex-Regierungschef Matteo Renzi, verkündete am Mittwochabend den Rückzug von Agrarministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti aus dem gemeinsamen Kabinett. Ohne Unterstützung des Koalitionspartners IV verliert Contes Regierung ihre Mehrheit im Parlament. Renzi zeigte sich jedoch gesprächsbereit.
Biden nominiert Ex-Botschafterin bei der UNO als Chefin der Entwicklungshilfe
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die frühere Botschafterin der Vereinigten Staaten bei der UNO, Samantha Power, als künftige Chefin der Entwicklungsbehörde USAID nominiert. Biden bezeichnete Power in einer Erklärung vom Mittwoch als "eine weltweit bekannte Stimme der moralischen Klarheit". Sie werde eine "mächtige Stimme für die Verletzlichen" sein und zu einer neuen Epoche des "menschlichen Fortschritts und der Entwicklung" beitragen.
Airbnb storniert Buchungen in Washington zu Bidens Amtseinführung
Der Online-Wohnungsvermittler Airbnb setzt für die Woche der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden Buchungen in und um Washington über sein Portal aus. Bereits getätigte Reservierungen würden storniert und neue Reservierungen blockiert, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Airbnb reagiert damit auf eine Forderung der örtlichen Behörden, die nach dem Sturm auf das Kapitol vor einer Woche die Menschen gebeten hatten, der Amtseinführung am 20. Januar fernzubleiben.
Weltweite Piratenangriffe im Jahr 2020 um ein Fünftel gestiegen
Piratenangriffe haben im vergangenen Jahr weltweit um gut ein Fünftel zugenommen. Wie das International Maritime Bureau (IMB) am Mittwoch mitteilte, wurden 2020 insgesamt 195 Fälle von Piraterie oder bewaffneten Raubüberfällen auf Schiffe gemeldet - 33 mehr als im Vorjahr.
Stadt New York kündigt Verträge mit der Trump-Holding
Die Stadt New York will Verträge mit der Trump-Holding stornieren, die es dem abgewählten Präsidenten Donald Trump ermöglichen, aus Besucher-Attraktionen im Central Park Profit zu ziehen. New York mache keine Geschäfte mit "aufständischen Elementen", erklärte der demokratische Bürgermeister der Millionen-Metropole, Bill de Blasio, am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. De Blasio bezog sich dabei auf die Erstürmung des Washingtoner Kapitols durch militante Trump-Anhänger am 6. Januar.
Irlands Regierung entschuldigt sich für Behandlung von ledigen Müttern in Heimen
Irlands Regierungschef Micheal Martin hat im Namen des Staats um Entschuldigung gebeten für die Behandlung von Frauen und ihren Kindern in ehemaligen Heimen für unverheiratete Mütter. Er bedauere "das tiefe, generationsübergreifende Unrecht, das irischen Müttern und ihren Kindern angetan wurde", sagte Martin am Mittwoch. Ein am Dienstag veröffentlichter Untersuchungsbericht hatte ergeben, dass in den Heimen zwischen 1922 und 1998 rund 9000 Kinder gestorben waren.
Minderwertige Lebensmittelpakete für arme Kinder sorgen in Großbritannien für Wut
In Großbritannien hat die Verteilung von qualitativ minderwertigen und dürftigen Lebensmittelpaketen an Kinder aus armen Familien für Empörung gesorgt. Die während des Corona-Lockdowns versendeten Pakete seien "eine Beleidigung", sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch. Zuvor hatte sich das Foto einer Mutter, das den Inhalt des mageren Pakets zeigte, in den sozialen Netzwerken verbreitet.
US-Repräsentantenhaus beginnt Sitzung über Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Das US-Repräsentantenhaus hat mit seinen Beratungen über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump begonnen. In einem ersten Schritt ging es am Mittwoch um die Regeln für die Debatte über das geplante Impeachment wegen der Kapitol-Erstürmung durch militante Trump-Anhänger. Die Abstimmung über den Anklagepunkt "Anstiftung zur Aufruhr" war für ab 15.00 Uhr (Ortszeit; 21.00 Uhr MEZ) geplant.
Human Rights Watch: Biden muss strafrechtliche Verfolgung Trumps ermöglichen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den künftigen US-Präsidenten Joe Biden aufgefordert, nach dem Machtwechsel in Washington eine strafrechtliche Verfolgung des abgewählten Präsidenten Donald Trump zu ermöglichen. Die Justiz müsse alle "Verbrechen" verfolgen können, forderte HRW-Generaldirektor Kenneth Roth am Mittwoch in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Es wäre ein "Riesenfehler", im Bemühen um eine Einigung des Landes einfach eine neue Seite aufzuschlagen.
Arzt soll falsche Atteste zur Umgehung der Maskenpflicht ausgestellt haben
Ein Arzt aus dem bayerischen Kreis Landsberg steht im Verdacht, zahlreiche falsche Atteste zur Umgehung der Maskenpflicht ausgestellt zu haben. Bei Durchsuchungen in der Praxis des 57-Jährigen und einem weiteren Objekt beschlagnahmten Beamte am Mittwoch umfangreiches Beweismaterial, wie die Polizei in Ingolstadt mitteilte. Der Mediziner soll demnach "in einer Vielzahl von Fällen unrichtige Gesundheitszeugnisse" ausgestellt haben.
Spahn appelliert an Bürger, sich impfen zu lassen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Menschen in Deutschland appelliert, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. "Nur wenn über das Jahr hinweg die meisten Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich impfen zu lassen, können wir das Virus wirklich besiegen", sagte er am Mittwoch im Bundestag. Die Impfung bringe "Licht am Ende des Tunnels", betonte Spahn. "Wir sind jetzt auf dem Weg raus aus der Pandemie."
Spahn verteidigt Impfstoff-Beschaffung und ruft zum Impfen auf
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das europäische Vorgehen bei der Impfstoff-Beschaffung verteidigt und die Bürger zum Impfen aufgerufen. "Kein Land, keine Partei, keine Regierung kann alleine dieses Virus besiegen", sagte Spahn am Mittwoch im Bundestag. "Es geht nur gemeinsam." Die Opposition kritisierte insbesondere den Impfstart. Dieser sei "verstolpert" worden, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Die Grünen forderten eine bundesweite Informationskampagne zu den Impfungen.
Gericht: Hunde dürfen im Lockdown weiter in Hundesalons frisiert werden
Hunde dürfen laut einem Gerichtsbeschluss während des Corona-Lockdowns weiter in Hundesalons frisiert werden. Das aktuell geltende Verbot von Friseurdienstleistungen umfasse nur entsprechende Dienstleistungen an Menschen, befand das Verwaltungsgericht Münster in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Beschluss. Bei der Übergabe des Hunds könne der vorgeschriebene Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen Hundefriseur und Hundebesitzer eingehalten werden. (Az.: 5 L 7/21)
