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SPD will ÖPNV-Finanzierung unabhängiger von Tickets machen
Um öffentliche Verkehrsmittel auch für Menschen mit geringeren Einkommen attraktiver zu machen, will die SPD auch auf deren stärkere Finanzierung durch Steuern oder Beiträge statt durch Ticketerlöse setzen. Zunächst gehe es darum, "Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr" zu unterstützen, sagte Parteivize Anke Rehlinger der Zeitung "Die Welt". Als weiterführendes Ziel sei auch "ein beitragsfinanzierter ÖPNV durchaus attraktiv".
RKI ist besorgt über Corona-Ausbreitung bei Kindern und Jugendlichen
Das Robert-Koch-Institut (RKI) ist besorgt über die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus in Kitas und Schulen. "Die Covid-19-Fallzahlen steigen in allen Altersgruppen wieder an, besonders stark jedoch bei Kindern und Jugendlichen", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Newsletter des Instituts. Von letzteren gingen "auch zunehmend Übertragungen" aus. Auch bei den über 80-Jährigen hat sich der wochenlang abnehmende Trend bei den Infektionen demnach nicht fortgesetzt.
Lebenslange Haftstrafen gegen 32 Ex-Militärs wegen Putschversuchs in der Türkei
Ein Gericht in der Provinz Ankara hat am Mittwoch gegen 32 frühere Militärangehörige wegen ihrer Beteiligung an dem gescheiterten Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 lebenslange Haftstrafen verhängt. Das berichteten türkische Nachrichtenagenturen. Die Urteile sind Teil eines Mammutverfahrens gegen 497 Verdächtige wegen des Putschversuchs, viele von ihnen waren im Laufe ihrer Militärkarriere Teil der Präsidentengarde.
Bayern will 2,5 Millionen Dosen von russischem Impfstoff Sputnik V bestellen
Bayern will 2,5 Millionen Dosen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V bestellen. "Sollte Sputnik zugelassen werden in Europa, dann wird der Freistaat Bayern zusätzliche Impfdosen, ich glaube, es sind 2,5 Millionen, im Juli erhalten", kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch an. Mit der Lieferung von Sputnik sollen die Zusatzkapazitäten an Impfstoff in Bayern erhöht werden.
Pakistans Premier sorgt mit Äußerung über Vergewaltigungen für Empörung
Pakistans Regierungschef Imran Khan hat mit Äußerungen über die Ursachen von Vergewaltigung für Empörung gesorgt. Bis Mittwoch unterzeichneten hunderte Menschen eine Online-Erklärung, in der Khans Kommentare als "faktisch falsch, unsensibel und gefährlich" kritisiert werden. Der Regierungschef hatte in einem Fernsehinterview am Wochenende aufreizende Kleidung für den Anstieg von Vergewaltigungen in Pakistan verantwortlich gemacht.
Bundesregierung sieht "reale Chance" für Rettung von Atomabkommen mit Iran
Die Bundesregierung hat die Bereitschaft der USA und des Iran zu einer Bewahrung des Atomabkommens von 2015 begrüßt. Es gebe eine "reale Chance", das Abkommen zu bewahren und eine Rückkehr der USA zu der Vereinbarung zu erreichen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Die verbliebenen Unterzeichnerstaaten und Vertreter der USA hatten am Dienstag in Wien separat Gespräche begonnen.
Amnesty: Menschenrechtslage hat sich in Corona-Pandemie weltweit verschlechtert
Die Menschenrechtslage hat sich weltweit während der Corona-Pandemie für Millionen von Menschen verschlechtert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangerte am Mittwoch in ihrem Jahresbericht an, dass Regierungen weltweit ihrer menschenrechtlichen Schutzpflicht nicht ausreichend nachgekommen seien. Zahlreiche Staaten, darunter China, hätten die Gesundheitskrise sogar missbraucht, "um weiter rechtsstaatliche Prinzipien aufzulösen", kritisierte der Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, Markus N. Beeko, auf einer Pressekonferenz in Berlin. Reicheren Staaten warf Amnesty vor, in der Pandemie egoistisch Impfstoffe für sich zu horten.
NRW-Ministerpräsident Laschet verteidigt Vorschlag für "Brücken-Lockdown"
Angesichts von viel Kritik an seinem Vorstoß für einen "Brücken-Lockdown" hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Vorschlag verteidigt. "Ich lade einfach alle anderen ein zu sagen, welche Ideen sie denn haben", sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch beim Besuch einer Drive-in-Impfstation in Schwelm. Seine Idee liege "auf dem Tisch".
Bundesregierung sieht keine Mehrheit für Vorziehen der Corona-Beratungen
Bund und Länder werden der Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik auf diese Woche voraussichtlich nicht folgen. "Für eine vorgezogene MPK gibt es erkennbar keine Mehrheit", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Der Bund stehe "immer bereit für Verhandlungen mit den Ländern", sagte sie. "Aber eine solche MPK muss gut vorbereitet sein."
Bundesregierung bekennt sich zu Forderung nach kurzem, harten Lockdown
Die Bundesregierung unterstützt im Grundsatz die Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem weiteren "kurzen, einheitlichen Lockdown". Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte dazu weiter am Mittwoch in Berlin: "Ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig." Dem Vorschlag Laschets für ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik auf diese Woche dürften Bund und Länder jedoch wohl nicht folgen.
Gegner von Bergbauprojekt gewinnen Parlamentswahl auf Arktisinsel Grönland
Bei der Parlamentswahl in Grönland hat die linke Umweltpartei Inuit Ataqatigiit (IA) einen klaren Sieg errungen. Wie die am Mittwoch veröffentlichten Ergebnis zeigen, lag IA mit 36,6 Prozent der Stimmen vor der sozialdemokratischen Partei Siumut. Das beherrschende Thema im Wahlkampf in dem zu Dänemark gehörenden autonomen Territorium war ein Bergbauprojekt zum Abbau von seltenen Erden und Uran in Kvanefjeld, das die IA verhindern möchte.
"SofaGate" in Ankara: Kein Sessel für von der Leyen neben Erdogan
Der Umgang mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara schlägt Wellen. Abgeordnete des Europaparlaments kritisierten, dass von der Leyen bei dem Besuch in der Türkei anders als EU-Ratspräsident Charles Michel keinen Platz auf einem Sessel neben Erdogan bekam, sondern abseits auf einem Sofa sitzen musste. In sozialen Netzwerken bekam der Vorfall schnell den Titel "SofaGate".
"SofaGate": Brüssel verärgert über Behandlung von der Leyens in Ankara
Die EU-Kommission hat den Umgang mit ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen beim Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara kritisiert. Von der Leyen sei "überrascht" gewesen, als sie anders als EU-Ratspräsident Charles Michel keinen Sessel neben Erdogan bekommen habe, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Sie habe es aber dann vorgezogen, "der Substanz" der Gespräche "Priorität vor protokollarischen Fragen" zu geben, und sie habe auf einem Sofa Platz genommen. In sozialen Netzwerken bekam der Vorfall schnell den Titel "SofaGate".
"SofaGate": Von der Leyen verärgert über Behandlung in Ankara
"SofaGate" bei Ankara-Besuch: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist verärgert über ihre Behandlung beim Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es habe von der Leyen "überrascht", dass sie anders als EU-Ratspräsident Charles Michel keinen Sessel neben Erdogan bekommen habe und auf einem Sofa Platz nehmen musste, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Die türkische Regierung wies eine Verantwortung für den Vorfall jedoch zurück.
Seemannsmission fordert schnelle Corona-Impfungen für Seeleute in Deutschland
Die Deutsche Seemannsmission hat zügige Corona-Schutzimpfungen für Seeleute in Deutschland und weltweit gefordert. Die Crewmitglieder auf den Schiffen hätten große Schwierigkeiten, in Häfen oder in ihren Heimatländern eine Impfung zu erhalten, erklärten deren Präsidentin Clara Schlaich am Mittwoch in Hamburg. Das sei "inakzeptabel", da Seeleute durch ihre Reisetätigkeit einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt seien und bei schweren Verläufen an Bord von Frachtschiffen kaum adäquat behandelt werden könnten.
Frankreich öffnet Archive zu Völkermord in Ruanda
Frankreich hat seine Archive zum Völkermord in Ruanda vor 27 Jahren geöffnet. Damit sind bisher als Verschlusssache geltende Dokumente aus den Jahren 1990 bis 1994 nun erstmals öffentlich zugänglich, wie aus der am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlichten Entscheidung hervorgeht.
Nächtliche Ausgangssperre in Region Hannover nach Gerichtsurteil aufgehoben
Die Region Hannover hat die wegen der Corona-Pandemie verhängte nächtliche Ausgangssperre nach einer erneuten gerichtlichen Niederlage am Dienstagabend wieder aufgehoben. Die Regelung sei "mit sofortiger Wirkung" zurückgenommen worden, erklärte die Regionalverwaltung. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg die Ausgangssperre in zweiter Instanz per Eilverfahren als unverhältnismäßig und unnötig eingestuft.
Grüne wollen am 19. April Kanzlerkandidatur bekanntgeben
Die Grünen wollen am 19. April bekanntgeben, ob Annalena Baerbock oder Robert Habeck die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl übernehmen soll. Das teilte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Schreiben an die Landesvorsitzenden und den Parteirat mit. Nach Kellners Angaben wird der Bundesvorstand den Delegierten des Bundesparteitages vom 11. bis 13. Juni vorschlagen, mit Baerbock und Habeck als Spitzenduo in den Wahlkampf zu ziehen. Einer der beiden soll zusätzlich die Kanzlerkandidatur übernehmen.
Baerbock oder Habeck: Grüne klären am 19. April die Kanzlerkandidaten-Frage
Die Grünen entscheiden am 19. April über die Kanzlerkandidatur: An diesem Tag wollen sie bekannt geben, ob sie mit Parteichefin Annalena Baerbock oder Ko-Parteichef Robert Habeck Kurs aufs Kanzleramt nehmen wollen, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Schreiben an die Landesvorsitzenden und den Parteirat mitteilte. Den Wahlkampf wollen die beiden Vorsitzenden gemeinsam als "starkes Spitzenduo" bestreiten, kündigte Kellner an.
Thüringens CDU verschiebt Entscheidung über Maaßens Bundestagskandidatur
Die thüringische CDU verschiebt die Entscheidung über eine Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Kandidat für die Bundestagswahl. Die ursprünglich für den 16. April geplante Wahlkreisversammlung zur Kandidatenaufstellung finde nicht statt, sagte CDU-Landeschef Christian Hirte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). "Ein neuer Termin für die Wahlkreisvertreterversammlung ist zwischen den Kreisverbänden meines Wissens nach noch nicht abgestimmt."
Zwei uigurische Ex-Regierungsbeamte in Xinjiang zum Tode verurteilt
Zwei ehemalige uigurische Regierungsbeamte sind in der chinesischen Region Xinjiang wegen "separatistischer Aktivitäten" zum Tode verurteilt worden. Shirzat Bawudun, dem ehemaligen Leiter der Justizbehörde der Region im Nordwesten des Landes, werde die "Spaltung des Landes" vorgeworfen, teilte die Regionalregierung am Dienstag auf ihrer Website mit. Sattar Sawut, der ehemalige Direktor der Bildungsbehörde, erhielt die gleiche Strafe.
Australien macht EU-Exportkontrollen für stockende Impfkampagne verantwortlich
Australiens Premierminister Scott Morrison hat Impfstoff-Exportbeschränkungen der EU für die stockende Corona-Impfkampagne in seinem Land verantwortlich gemacht. Wegen Impfstoffknappheit und der von der EU-Kommission beschlossenen "strengen Exportkontrollen" habe Australien nur 700.000 der vereinbarten 3,8 Millionen Astrazeneca-Impfdosen erhalten, sagte er am Mittwoch. EU-Vertreter hätten ihm jedoch versichert, dass die Exportanträge von Astrazeneca bearbeitet würden.
Brinkhaus mahnt rasche Entscheidung in Kandidaten-Frage an
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Parteivorsitzenden von CDU und CSU zu einer raschen Klärung in der Frage der Kanzlerkandidatur aufgefordert. "Das Interesse in der Bundestagsfraktion an der Entscheidung ist riesengroß", sagte Brinkhaus am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Die Abgeordneten stünden nun vor dem Bundestagswahlkampf und wollten "wissen, wohin die Reise geht". Für die Entscheidung in der K-Frage sei ein "breiter Konsens" nötig, deswegen müsse auch die Fraktion mit eingebunden werden.
Entmachtete Abgeordnete in Myanmar sammeln Beweise für Menschenrechtsverletzungen
Vertreter der entmachteten zivilen Regierung von Myanmar haben nach eigenen Angaben 180.000 Beweise für Menschenrechtsverletzungen der Militärjunta gesammelt. Das Dossier belege unter anderem Folter und außergerichtliche Tötungen, teilte die Widerstandsgruppe CRPH (Komitee zur Vertretung des Pyidaungsu Hluttaw, des Parlaments von Myanmar), eine Gruppe von Abgeordneten der Partei der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, am Mittwoch mit. Geplant sei ein Treffen von Anwälten der Gruppe mit UN-Ermittlern, um die mutmaßlichen Verbrechen zu besprechen.
Stadtrat von Halle befasst sich mit Impfvorwürfen gegen Oberbürgermeister
Der Stadtrat von Halle befasst sich am Mittwoch (16.30 Uhr) mit den Vorwürfen gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) wegen vorzeitiger Corona-Impfungen. Zu der nicht öffentlichen Sondersitzung liegen gemeinsame Anträge der Stadtratsfraktionen von SPD, Grünen, Linken und FDP vor. Sie wollen Wiegand vorläufig die Dienstgeschäfte verbieten.
Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Chile um fünf Wochen verschoben
Wegen stark steigender Infektionszahlen mit dem Coronavirus hat Chile die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung verschoben. Präsident Sebastián Piñera unterzeichnete am Dienstag (Ortszeit) ein Gesetz, durch das die Abstimmung um fünf Wochen vertagt wird. Anstatt wie geplant am kommenden Wochenende sollen die 155 Delegierten der verfassunggebenden Versammlung nun Mitte Mai gewählt werden.
Spahn dringt auf Einheitlichkeit im Corona-Management
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein deutschlandweit einheitliches Vorgehen angemahnt. Nötig sei eine "möglichst große Einheitlichkeit und Einigkeit" zwischen dem Bund und "möglichst allen 16 Ländern", sagte Spahn am Dienstagabend in der ARD. Insbesondere müsse klar sein, dass die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz nicht über 100 steigen dürfe. Sollte dies doch geschehen, müsse "sehr stark" reagiert werden.
Söder mahnt in Kanzlerfrage Geschlossenheit der Union an
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Forderung bekräftigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl im September einzubeziehen. Deutschland befinde sich in einer völlig neuen Situation, sagte Söder am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Eine amtierende Kanzlerin höre auf, ein neuer Kandidat trete an. "Es ist doch selbstverständlich, dass das im Einklang erfolgen muss."
USA wollen mit Partnern über möglichen Boykott von Olympia in Peking beraten
Die USA wollen mit ihren Verbündeten über einen möglichen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking beraten. "Das ist etwas, worüber wir uns auf jeden Fall Gespräche wünschen", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Dienstag. Zuletzt hatten die Forderungen von Aktivisten und der republikanischen Opposition zugenommen, die Winterspiele 2022 in Peking unter anderem wegen der Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang zu boykottieren.
China wirft USA "Politisierung" der Olympischen Winterspiele vor
China hat den USA eine "Politisierung des Sports" wegen der Überlegungen zu einem Boykott der Olympischen Winterspielen in Peking vorgeworfen. US-Außenamtssprecher Ned Price hatte am Dienstag mit Blick auf Partnerstaaten gesagt, ein Boykott der Spiele sei "etwas, worüber wir uns auf jeden Fall Gespräche wünschen". Wegen massiver Menschenrechtsverletzungen gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren im Nordwesten Chinas hatten zuvor schon republikanische Politiker und Aktivisten zu einem Boykott der Spiele aufgerufen. Peking nannte die damit verbundenen "Genozid"-Vorwürfe am Mittwoch "die Lüge des Jahrhunderts".
Ärztepräsident fordert Corona-Politik auf Grundlage "verlässlicher Daten"
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, ermahnt die Politik zu gut vorbereiteten und auf wissenschaftlicher Basis konzipierten Beschlüssen zur Corona-Eindämmung. "Weitreichende Lockdown-Maßnahmen wie Ausgangssperren oder erneute Schulschließungen sollten nicht im statistischen Blindflug veranlasst werden, sondern auf Grundlage sauberer und verlässlicher Daten", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.
Arkansas verbietet Hormonbehandlungen für transsexuelle Jugendliche
Als erster US-Bundesstaat hat Arkansas Hormonbehandlungen für transsexuelle Jugendliche verboten. Das Parlament des Bundesstaats setzte sich am Dienstag über ein Veto des republikanischen Gouverneurs Asa Hutchinson hinweg, um ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Hutchinson hatte argumentiert, dass das Verbot einen zu drastischen staatlichen Eingriff in die Privatsphäre transsexueller Jugendlicher, ihrer Eltern und Ärzte darstelle.