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Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Coronaregeln für bayerische Restaurants und Kinos ab
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die bayerischen Coronaregeln abgelehnt. Zwar sei die erzwungene Schließung des Restaurants ein Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Jedoch seien die Maßnahmen befristet, weswegen sie die Frau nicht unbedingt in ihrer Existenz bedrohten. (Az. 1 BvR 2530/20)
Weniger Frauen und Islamisten im neuen Parlament in Jordanien
Nach der Wahl in Jordanien werden im neuen Parlament weniger Frauen und auch weniger islamistische Politiker vertreten sein. Wie die Wahlkommission am Donnerstag in Amman mitteilte, wurden 15 Frauen ins neue Parlament gewählt, fünf weniger als bei der Parlamentswahl vor vier Jahren. Die Islamische Aktionsfront (IAF), der politische Arm des jordanischen Zweigs der Muslimbruderschaft, wird nach Angaben der Kommission künftig acht Abgeordnete stellen. 2016 hatten noch 16 IAF-Politiker den Einzug ins Parlament geschafft.
Steuereinnahmen 2020 gut zehn Milliarden Euro höher als erwartet
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen dürften im laufenden Jahr um 10,6 Milliarden Euro höher ausfallen, als noch im September erwartet. Das ist das Ergebnis der Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, die am Donnerstag vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht wurde. Für die Jahre 2021 bis 2023 beträgt die positive Schätzabweichung im Vergleich zur Prognose vom September noch einmal insgesamt elf Milliarden Euro.
Sieben Tote bei Hubschrauber-Absturz von Friedensmission auf Sinai-Halbinsel
Beim Absturz eines Hubschraubers der internationalen Friedenstruppe MFO auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel sind sieben Menschen ums Leben gekommen. Fünf US-Bürger, ein Tscheche und ein Franzose seien bei dem Unglück gestorben, teilte die MFO am Donnerstag (Ortszeit) mit. Zur Zahl der Todesopfer hatte es zunächst widersprüchliche Angaben gegeben, zwischenzeitlich war von acht Toten die Rede gewesen. Ursache des Unglücks war offenbar ein technischer Defekt.
Bundesverwaltungsgericht: Rechtsreferendarin darf nachträglich gegen Kopftuchverbot klagen
Eine Rechtsreferendarin kann nachträglich gegen ein Kopftuchverbot in der Ausbildung klagen. Ein solcher "schwerwiegender Grundrechtseingriff" gelte nämlich üblicherweise zu kurz, um schon währenddessen Rechtsschutz zu erreichen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um eine Muslimin, die ihren juristischen Vorbereitungsdienst in Bayern absolvierte. (Az. BVerwG 2 C 5.19)
Curevac-Impfstoffkandidat bleibt bei Kühlschranktemperatur monatelang stabil
Der derzeit in der Entwicklung befindliche potenzielle Corona-Impfstoff der Tübinger Pharmafirma Curevac kann nach Unternehmensangaben monatelang bei normaler Kühlschranktemperatur gelagert werden. Der Wirkstoff bleibe bei einer Temperatur von fünf Grad für mindestens drei Monate stabil, berichtete Curevac am Donnerstag unter Berufung auf eigene Testreihen. Außerdem bleibe er bis zu 24 Stunden bei Raumtemperatur verwendbar.
Russland kündigt im Fall Nawalny Gegensanktionen für Berlin und Paris an
Als Reaktion auf die Strafmaßnahmen der EU gegen Russland wegen des Giftanschlags auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny will Russland ranghohe deutsche und französische Regierungsmitarbeiter mit Gegensanktionen belegen. "Da Deutschland die treibende Kraft hinter den EU-Sanktionen war und die Sanktionen direkt ranghohe Mitarbeiter der Präsidialverwaltung der russischen Föderation betreffen, werden unsere Gegensanktionen dies widerspiegeln", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag.
Steinmeier: Armee und Gesellschaft dürfen sich nie fremd werden
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer Entfremdung zwischen Bundeswehr und Gesellschaft gewarnt. "Armee und Gesellschaft dürfen sich in einer Demokratie niemals fremd werden", sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem feierlichen Gelöbnis von Soldatinnen und Soldaten am 65. Gründungstag der Bundeswehr. Es drohe in der Bevölkerung ein "freundliches Desinteresse, eine Gleichgültigkeit, die dem Vertrauen zwischen Bundeswehr und Gesellschaft nicht dient".
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt vollständige Schließung von Fitnessstudios
Als erstes Obergericht hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Regelung des derzeit geltenden teilweisen Lockdowns gekippt. Die vollständige Schließung von Fitnessstudios in Bayern ist nach einem am Donnerstag in München veröffentlichten Beschluss hinfällig. Sie verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, entschieden die Richter zu einem Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers.
Post-Brexit-Gespräche sollen auch kommende Woche weitergehen
Die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit sollen auch in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Die derzeit in London geführten Gespräche seien "intensiv" und würden auch "über das Wochenende weitergehen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag. In der kommenden Woche gehe es dann in Brüssel weiter. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments sahen dies als letzte Chance für einen Durchbruch.
Ex-Seenotretterin Rackete in Dannenröder Forst offenbar in Gewahrsam genommen
Die ehemalige Seenotretterin Carola Rackete, die mit ihrem Einsatz für Flüchtlinge im Mittelmeer weltweit Aufsehen erregte, ist bei Protesten gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 in Hessen im Dannenröder Forst offenbar in Gewahrsam genommen worden. Sie habe am Morgen eine Plattform besetzt, teilte die Protestgruppe "Dannenröder Wald Besetzung" am Donnerstag mit. Bilder im Internet zeigten, wie Rackete von Polizisten abgeführt wurde.
Mobilität in Deutschland seit Beginn von zweitem Lockdown gesunken
Seit dem Beginn des zweiten Lockdowns am 2. November ist die Mobilität der Bevölkerung in Deutschland gesunken. In der Woche des Inkrafttretens der neuen Beschränkungen ging die durchschnittliche Bewegung über alle Landkreise und kreisfreien Städte hinweg um 4,7 Prozent gegenüber der Vorwoche zurück, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Grundlage einer Sonderauswertung von Mobilfunkdaten mitteilte.
Merkel mahnt mehr Anstrengungen zum digitalen Ausbau in den Schulen an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie auf mehr Anstrengungen zum digitalen Ausbau in den Schulen. "Allen ist bewusst geworden, dass es kein besonderer Zustand ist, dass wir da ein bisschen hinterherhinken", sagte Merkel am Donnerstag bei einer Online-Diskussion mit Auszubildenden. Sie verwies auf die bessere Situation etwa in skandinavischen Ländern und auf den "Digitalpakt Schule". Deutschland wolle ein modernes Land sein. "Wir müssen da mehr machen."
EU-Kommission fordert mehr Schutz für Schwule und Lesben
Die EU-Kommission setzt sich für einen stärkeren Schutz der sexuellen Minderheiten in den Mitgliedstaaten ein. Homophobie sei derzeit ein wachsendes Problem und "nicht alle Mitgliedstaaten gehen dies in ihrem nationalen Strafrecht an", sagte Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Donnerstag in Brüssel. Daher müsse dies auf EU-Ebene getan werden. Die Kommission schlug vor, homophobe Hetze und Hassverbrechen auf die Liste der "EU-Verbrechen" zu setzen, gegen die grenzüberschreitend vorgegangen werden soll.
China warnt pro-demokratische Hongkonger Abgeordnete vor Rücktritt aus Protest
Die chinesische Regierung hat mit einer Drohung auf die Ankündigung pro-demokratischer Abgeordneter aus Hongkong reagiert, aus Protest gegen die Entlassung mehrerer ihrer Fraktionskollegen geschlossen zurückzutreten. Mit der Protestaktion stellten die pro-demokratischen Politiker die chinesische Autorität über Hongkong "unverhohlen" in Frage, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Pekinger Büros für die Beziehungen zu Hongkong und Macau. Die Oppositionspolitiker wollten Hongkong "ins Chaos stürzen".
Scharfe internationale Kritik an Ausschluss prodemokratischer Abgeordneter in Hongkong
Die Amtsenthebung mehrerer pro-demokratischer Abgeordneter des Hongkonger Parlaments hat international Empörung ausgelöst. Großbritanniens Außenminister Dominic Raab verurteilte am Donnerstag eine "Unterwanderung des hohen Grads an Autonomie Hongkongs" durch Peking. Die EU sprach von einer "willkürlichen Entscheidung" und forderte die Wiedereinsetzung der Abgeordneten. Peking richtete derweil eine Drohung an die verbliebenen pro-demokratischen Abgeordneten, die aus Protest gegen den Ausschluss ihrer Kollegen geschlossen zurücktreten wollten.
Erneut protestieren tausende Armenier gegen Waffenstillstand mit Aserbaidschan
In Armenien sind erneut tausende Menschen aus Protest gegen das Waffenstillstandsabkommen mit Aserbaidschan auf die Straße gegangen. Mehr als 3000 Menschen marschierten am Donnerstagabend in der Hauptstadt Eriwan auf das Gebäude der staatlichen Sicherheitsbehörden zu, das von der Polizei abgeriegelt wurde. Kurz zuvor hatten die Behörden zehn Oppositionelle wegen des Vorwurfs der Organisation "illegaler gewalttätiger Massenunruhen" festgenommen. Ihnen drohen nach Angaben der Staatsanwaltschaft bis zu zehn Jahre Haft.
EuGH-Generalanwalt: Auslieferung nach Polen in jedem Einzelfall prüfen
Ob Verdächtige aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Polen ausgeliefert werden, muss nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in jedem Einzelfall geprüft werden. Grundsätzlich nicht nach Polen auszuliefern, würde wahrscheinlich zur Straffreiheit zahlreicher Taten führen, argumentierte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Donnerstag in seinen Schlussanträgen. Ein niederländisches Gericht will auf diese Einzelfallprüfung verzichten. (Az. C-354/20 PPU und C-412/20 PPU)
Maas will die USA wieder in WHO einbinden
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) setzt nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl auf den baldigen Wiedereintritt der Vereinigten Staaten in die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Maas äußerte sich am Donnerstag beim Pariser Friedensforum "zuversichtlich", dass Biden seine entsprechende Zusage wahr machen werde. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und andere Politiker forderten einen weltweiten Zugang zu einem möglichen Corona-Impfstoff.
Biden sagt asiatischen Partnern enge Zusammenarbeit zu
Der künftige US-Präsident Joe Biden hat den US-Partnern im Asien-und-Pazifik-Raum eine enge Zusammenarbeit zugesagt. Der Demokrat telefonierte am Donnerstag mit den Staats- und Regierungschefs Australiens, Südkoreas und Japans. Sorgen der Verbündeten, die USA könnten sich aus bestehenden Verteidigungsbündnissen zurückziehen, trat Biden mit einem klaren Bekenntnis zu den Verpflichtungen seines Landes entgegen.
Australien lässt mutmaßliche Kriegsverbrechen von Soldaten in Afghanistan untersuchen
Australiens Regierung hat einen Sonderstaatsanwalt ernannt, der mutmaßliche Kriegsverbrechen australischer Spezialeinheiten in Afghanistan untersuchen soll. Premierminister Scott Morrison sagte am Donnerstag, australischen Soldaten werde "ernstes und möglicherweise kriminelles Fehlverhalten" in Afghanistan vorgeworfen. Mit der Ernennung des Sonderstaatsanwalts will die Regierung einem Einschreiten des Internationalen Strafgerichtshofs zuvorkommen.
Robert-Koch-Institut sieht Infektionsgeschehen "vorsichtig optimistisch"
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, ist nach eigenen Worten "vorsichtig optimistisch" hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Corona-Infektionslage in Deutschland. "Die Kurve flacht sich ab", sagte Wieler am Donnerstag in Berlin. Es sei aber noch nicht klar, ob dies eine stabile Entwicklung sei. Die Fallzahlen seien zuletzt weniger stark gestiegen. Dies zeige, dass Deutschland dem Virus nicht hilflos ausgeliefert sei. "Wir sind nicht machtlos."
Merkel und RKI-Präsident Wieler vorsichtig optimistisch wegen Corona-Entwicklung
Der offenbar abgebremste Anstieg der Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, vorsichtigen Optimismus geweckt. Sowohl Merkel als auch Wieler verwiesen am Donnerstag darauf, dass sich die Kurve der Neuinfektionen abflache. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet, dass aber auch bei einer weiteren Entspannung in diesem Winter keine Veranstaltungen mit mehr als 15 Teilnehmern möglich sind.
Bundesverfassungsgericht rügt Gesetzgeber wegen Atomgesetznovelle scharf
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber im Zusammenhang mit von den Richtern bereits vor Jahren eingeforderten Änderungen am Atomgesetz scharf gerügt. Die Novelle des Atomgesetzes aus dem Jahr 2018 sei "ungeeignet", die 2016 vom Gericht "festgestellte Grundrechtsverletzung zu beheben", erklärten die Karlsruher Richter am Donnerstag. Sie gaben einer Klage des Energiekonzerns Vattenfall statt. Die Ausgleichszahlungen für Betreiber bestimmter Kraftwerke müssen damit neu geregelt werden. (Az. 1 BvR 1550/19)
Verfassungsgerichtsurteil erfordert neue Ausgleichsregelung für Atomausstieg
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht eine Neuregelung zu Ausgleichsansprüchen von Akw-Betreibern wegen des Atomausstiegs erforderlich. Die diesbezügliche Novelle des Atomgesetzes aus dem Jahr 2018 sei "ungeeignet", die 2016 vom Gericht "festgestellte Grundrechtsverletzung zu beheben", erklärten die Karlsruher Richter am Donnerstag. Sie gaben einer Klage des Energiekonzerns Vattenfall statt. (Az. 1 BvR 1550/19)
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwölf mutmaßliche Rechtsextremisten
Rund neun Monate nach der Zerschlagung einer rechtsextremen Terrorzelle hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zwölf Tatverdächtige erhoben. Sie sollen sich vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung verantworten, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Sicherheitskreisen erfuhr. Die sogenannte Gruppe S soll unter anderem Anschläge auf Politiker und Moscheen geplant haben.
Ex-Wehrbeauftragter Bartels sieht Bundeswehr unzureichend aufgestellt
Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sieht die Bundeswehr für aktuelle Herausforderungen unzureichend aufgestellt. "Es ist nur ein Bruchteil des Geräts einsatzbereit", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Norddeutschen Rundfunk (NDR). "Da muss dringend nachgesteuert werden, das heißt: neues, modernes Gerät muss gekauft und die Bestände müssen wieder aufgefüllt werden."
Kramp-Karrenbauer fordert deutliche Aufrüstung der Bundeswehr
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat für eine deutliche Aufrüstung der Bundeswehr geworben. "Die Welt um uns herum, die Herausforderungen verändern sich, und wir müssen uns mit verändern, damit wir für Schutz auch weiterhin stehen können", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Mit Blick auf internationale Anti-Terror-Einsätze sagte die CDU-Politikerin, Deutschland habe "Fähigkeiten zugesagt und diese Fähigkeiten müssen wir bringen".
Bundesverwaltungsgericht prüft Entlassung von Polizist aus Beamtenverhältnis
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (12.00 Uhr) den Fall eines Polizisten aus Nordrhein-Westfalen, der seinen Beamtenstatus verlor. Der Mann soll unter anderem mehrere Jahre unerlaubt und unentschuldigt dem Dienst ferngeblieben sein. Auf eine Disziplinarklage des Dienstherrn hin entfernte ihn das Verwaltungsgericht Münster aus dem Beamtenverhältnis. (Az. BVerwG 2 C 6.19)
Scholz sieht ausreichenden Etat-Spielraum in Corona-Krise
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht genügend Spielraum im Haushalt, um auch bei einer noch längeren Dauer der Corona-Krise Finanzhilfe für die Betroffenen zu leisten. "Unser Land hat die finanzielle Kraft, in diesem und im nächsten Jahr alles zu tun, was nötig ist, um die Kontrolle über die Pandemie zu behalten und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen abzufedern", sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagausgaben).
Biden ernennt langjährigen Vertrauten Klain zum Stabschef im Weißen Haus
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seinen langjährigen Berater Ron Klain zum Stabschef im Weißen Haus ernannt. Damit gab Biden am Mittwochabend (Ortszeit) seine erste Entscheidung zur Zusammensetzung seiner Regierungsmannschaft bekannt. Bei der Wahl in der vergangenen Woche hatte Biden gegen Amtsinhaber Donald Trump gesiegt, dieser erkennt seine Niederlage aber bisher nicht an.
Bericht: Mehr als 3000 deutsche Schulen wegen Corona ohne Regelbetrieb
Wegen steigender Coronavirus-Infektionszahlen unter Schülern und Lehrern in Deutschland haben laut einem Zeitungsbericht bundesweit bereits mehr als 3000 Schulen den Regelbetrieb aufgegeben. An mindestens 3240 Schulen finde der Präsenzunterricht nicht mehr vollständig statt, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe in ihren Donnerstagsausgaben unter Berufung auf Zahlen aus 14 Bundesländern.