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Biden nominiert Mark Brzezinski als US-Botschafter für Polen
US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch den Sohn des früheren nationalen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski als neuen Botschafter für Polen nominiert. Mark Brzezinski ist Anwalt und Investor und war unter Barack Obama bereits Botschafter in Schweden. Gegen die Nominierung, die noch vom Senat bestätigt werden muss, soll es Widerstand in Polens rechtsnationaler Regierung geben.
Entscheidung des französischen Verfassungsrats zum Gesundheitspass
Der französische Verfassungsrat entscheidet am Donnerstag über die Rechtmäßigkeit der geplanten Ausweitung des Gesundheitspasses. Das Dokument gibt Aufschluss über eine überstandene Corona-Erkrankung, eine Impfung oder einen Negativ-Test. Ab dem 9. August soll es in ganz Frankreich beim Betreten von Gaststätten, Fernzügen, Messen und Jahrmärkten vorgezeigt werden müssen.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Erhöhung von Rundfunkbeitrag
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über die Blockade der Rundfunkgebührenerhöhung durch Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog die entsprechende Gesetzesvorlage im Dezember wegen Streits in der Koalition zurück, weshalb die zum Januar geplante Erhöhung um 86 Cent nicht erfolgte. Die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio legten Verfassungsbeschwerde ein. (Az. 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20 und 1 BvR 2777/20)
Bundeswahlausschuss berät über Ausschluss von Landeslisten
Der Bundeswahlausschuss berät am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über Beschwerden gegen den Ausschluss von Landeslisten der Parteien von der Bundestagswahl. Das Gremium entscheidet bei seiner im Internet übertragenen Sitzung im Bundestag über Einsprüche der Bremer AfD und der saarländischen Grünen, deren Landeslisten von ihren zuständigen Landeswahlausschüssen nicht zugelassen wurden.
NRW-Kabinett kommt zu Sondersitzung wegen Flutkatastrophe zusammen
Das nordrhein-westfälische Kabinett kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung in Düsseldorf zusammen. Nach Angaben aus Regierungskreisen berief Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seine Minister zu einer Beratung über die Folgen der Flutkatastrophe vor drei Wochen ein. Eine Uhrzeit für die Sondersitzung stand zunächst nicht fest.
Richter ordnet Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen "Wahlbetrugs"-Behauptung an
Nach wiederholten Behauptungen über angebliche Mängel beim elektronischen Wahlsystem hat in Brasilien ein Verfassungsrichter Ermittlungen gegen Staatschef Jair Bolsonaro wegen Verbreitung von Falschinformationen angeordnet. Im Raum stehe der Verdacht der üblen Nachrede und des Aufrufs zu Straftaten, erklärte Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof am Mittwoch. Bolsonaro nannte die Ermittlungen "juristisch unbegründet".
Oberster Richter ordnet Untersuchung von Bolsonaros "Wahlbetrugs"-Vorwürfen an
Ein Richter des Obersten Gerichtshofs Brasiliens hat eine Untersuchung gegen Staatschef Jair Bolsonaro wegen Verbreitung falscher Informationen angeordnet, weil dieser ständig und ohne Beweise das elektronische Wahlsystem angreift. Richter Alexandre de Moraes erklärte am Mittwoch, dass die Untersuchung des Obersten Gerichtshofs darauf abzielen werde, festzustellen, ob sich der rechtsradikale Staatschef unter anderem der "Beleidigung, Verleumdung und üblen Nachrede" schuldig gemacht habe.
Mexiko geht gerichtlich gegen US-Waffenhersteller vor
Die Regierung von Mexiko hat vor einem Gericht in Boston mehrere führende US-Waffenhersteller verklagt, deren Produkte die Gewalt im Land anheizen würden. "Wir werden den Prozess gewinnen und den illegalen Waffenschmuggel nach Mexiko drastisch reduzieren", sagte Außenminister Marcelo Ebrard am Mittwoch (Ortszeit). Die Klage richtet sich unter anderem gegen Smith & Wesson, Beretta, Colt, Glock, Century Arms, Ruger und Barrett.
Mexiko verklagt US-Waffenhersteller
Mexiko hat vor einem Gericht in Boston Klage gegen mehrere führende US-Waffenhersteller eingereicht. "Wir werden den Prozess gewinnen und den illegalen Waffenschmuggel nach Mexiko drastisch reduzieren", sagte Außenminister Marcelo Ebrard auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Der Waffenschmuggel aus den USA nach Mexiko heize die Gewalt im Land an. Die Klage richtet sich unter anderem gegen Smith & Wesson, Beretta, Colt, Glock, Century Arms, Ruger und Barrett.
US-Agentur: Nur zehn Prozent der Hilfslieferungen erreichen äthiopische Region Tigray
Nur zehn Prozent der benötigten Hilfslieferungen erreichen nach US-Angaben die äthiopische Krisenregion Tigray. Zwischen Mitte Juli und Anfang August seien nach UN-Angaben 1500 Lastwagen mit Hilfsgütern nötig gewesen, sagte die Leiterin der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID), Samantha Power, am Mittwoch bei einem Besuch in Äthiopien. "Die Zahl der Lastwagen, die ankamen und passieren konnten, lag bei 153. Das sind zehn Prozent des Bedarfs."
Belarussische Sprinterin Timanowskaja in Polen eingetroffen
Die belarussische Sprinterin Kristina Timanowskaja, die aus Angst vor Verfolgung nicht in ihr Heimatland zurückkehren will, ist am Mittwochabend in Polen eingetroffen. Die Maschine der polnischen Fluggesellschaft LOT mit der 24-Jährigen an Bord landete aus Wien kommend in Warschau, wie auf den Bildschirmen des Flughafens angezeigt wurde.
Dutzende Verletzte bei Ausschreitungen zum Jahrestag der Explosion im Libanon
Am Jahrestag der Explosionskatastrophe von Beirut sind in der libanesischen Hauptstadt dutzende Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei verletzt worden. Demonstranten versuchten am Mittwoch nach Angaben der Polizei, das Parlament in Beirut zu stürmen.
Trump will Aushändigung seiner Steuerunterlagen an Kongress blockieren
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wehrt sich gegen die jüngste Entscheidung zur Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Ausschuss des Repräsentantenhaus. Seine Anwälte legten am Mittwoch Widerspruch gegen die Entscheidung des Justizministeriums ein, wonach das Finanzministerium die Steuerunterlagen an einen für Haushalts- und Steuerpolitik zuständigen Kongressausschuss aushändigen muss.
WHO fordert vorübergehenden Stopp beim Verabreichen dritter Corona-Impfdosen
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat sich für einen vorübergehenden Stopp bei der Verabreichung dritter Impfdosen ausgesprochen. "Wir können nicht hinnehmen, dass Länder, die bereits den Großteil des weltweit verfügbaren Impfstoffs verwendet haben, jetzt noch mehr verwenden", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch. Der Fokus der globalen Impfkampagne müsse stattdessen darauf liegen, dass ärmere Länder mehr Impfstoff für Erst- und Zweitimpfungen erhalten.
WHO fordert Stopp beim Verabreichen dritter Corona-Impfdosen
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat sich für einen Stopp bei der Verabreichung dritter Impfdosen ausgesprochen. "Wir können nicht hinnehmen, dass Länder, die bereits den Großteil des weltweit verfügbaren Impfstoffs verwendet haben, jetzt noch mehr verwenden", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch. Der Fokus der globalen Impfkampagne müsse stattdessen darauf liegen, dass ärmere Länder mehr Impfstoff für Erst- und Zweitimpfungen erhalten.
Grüne kritisieren "Talfahrt" beim Bafög
Die Grünen haben eine "kontinuierliche Talfahrt" beim Bafög scharf kritisiert. Der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring verwies am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf die amtliche Bafög-Statistik, der zufolge die Zahl der Geförderten von 2013 bis 2019 um knapp 300.000 zurückging. 2012 gab es demnach insgesamt 973.000 Leistungsempfängerinnen und -empfänger, 2019 nur noch 680.000.
Belarussische Sportlerin Timanowskaja in Wien gelandet
Die belarussische Olympia-Teilnehmerin Kristina Timanowskaja, die in ihrem Heimatland Repressalien befürchtet, ist nach ihrer Abreise aus Japan am Mittwochnachmittag in Wien gelandet. Am Flughafen standen ein Kleinbus und Polizeiwagen bereit, um die 24-Jährige zu begleiten, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Äthiopien verteidigt Sperre für internationale Hilfsorganisationen in Tigray
Äthiopiens Regierung hat ihre Entscheidung verteidigt, zwei in der Konfliktregion Tigray tätige internationale Hilfsorganisationen mit vorübergehenden Betätigungssperren zu belegen. Der niederländische Ableger von Ärzte ohne Grenzen (MSF) und die Organisation Norwegian Refugee Council (NRC) hätten "Falschinformationen" verbreitet, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Dies entspreche nicht dem Tätigkeitszweck der Organisationen in Tigray.
Angehörige: Deutsch-Iranerin in Teheran zu zehn Jahren Haft verurteilt worden
Die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi ist nach Angaben ihrer Tochter im Iran zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Die 66-Jährige sei zu insgesamt zehn Jahren und acht Monaten verurteilt worden, sagte ihre in Deutschland lebende Tochter Mariam Claren am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung kritisierte das Urteil als "nicht nachvollziehbar", Amnesty International forderte die sofortige Freilassung Taghavis.
Afghanistan-Abschiebung wurde wegen neuen Anschlags in Kabul verschoben
Der am Dienstagabend geplante Abschiebeflug nach Afghanistan ist wegen des neuen Bombenanschlags im Regierungsviertel der Hauptstadt Kabul abgesagt worden. Es sei nicht sicher gewesen, ob die Abzuschiebenden sicher hätten an afghanische Behörden übergeben werden können, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Der Flug solle aber "zeitnah nachgeholt werden".
Selenskyj ordnet nach Aktivisten-Tod verstärkten Schutz für Exil-Belarussen an
Nach dem mysteriösen Tod eines belarussischen Aktivisten in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Sicherheitsbehörden angewiesen, belarussischen Exilanten in der Ukraine zusätzlichen Schutz zu gewähren. "Jeder Belarusse, der wegen seiner politischen Haltung ins Visier von Kriminellen geraten kann, muss einen speziellen und zuverlässigen Schutz erhalten", erklärte Selenskyj am Mittwoch. Dabei verwies er auf "Risiken" für "mehrere belarussische Aktivisten".
Rotes Kreuz startet Dankaktion für Geimpfte in Sachsen
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Sachsen bedankt sich mit Gutscheinen und Rabatten bei allen, die sich im Freistaat gegen Corona impfen lassen. Es sei ein "besonderes Dankeschön" für diejenigen, "die mit der Entscheidung zur Impfung aktiv die Pandemiebekämpfung unterstützten", teilte das sächsische DRK am Mittwoch in Dresden mit. Wer geimpft sei, könne sich auf einer Website registrieren und von einer "Vielzahl an Gutscheinen und Vorteilsangeboten von über 500 Partnerunternehmen" profitieren.
Streit mit Belarus um Flüchtlinge an litauischer Grenze spitzt sich zu
Der Streit der EU und Litauen mit Belarus um die Ankunft zahlreicher mehrheitlich irakischer Flüchtlinge an der litauischen Grenze spitzt sich weiter zu. Die belarussischen Behörden warfen Litauen am Mittwoch vor, ankommende Menschen zu misshandeln. Vilnius und Brüssel beschuldigen die autoritäre Führung in Minsk, aus Rache für EU-Sanktionen gezielt Flüchtlinge einzuschleusen. Derweil verließ die belarussische Olympia-Teilnehmerin Kristina Timanowskaja Japan, um in Polen Schutz vor politischer Verfolgung zu suchen.
Belarus startet "Mordermittlungen" wegen toten Flüchtlings an litauischer Grenze
Die belarussischen Behörden haben nach dem Tod eines irakischen Flüchtlings an der Grenze zu Litauen "Mordermittlungen" aufgenommen. Präsident Alexander Lukaschenko habe dies angeordnet, hieß es am Mittwoch im Telegram-Kanal des Staatschefs. Demnach hatten belarussische Grenzschützer den schwer misshandelten Iraker unweit der Grenze zu Litauen gefunden.
Prozessbeginn gegen bekannte belarussische Regierungskritikerin Kolesnikowa
In Belarus hat hinter verschlossenen Türen der Prozess gegen die bekannte Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa begonnen. Die 39-jährige Musikerin steht in Minsk gemeinam mit ihrem Anwalt Maxime Snak vor Gericht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Mittwoch berichtete. Wegen "Verschwörung zur Machtergreifung" drohen ihnen demnach zwölf und wegen "Aufrufs zu Aktionen gegen die nationale Sicherheit" weitere sieben Jahre Haft.
Umweltverbände stellen "Klimawahlcheck" vor
Mehrere Klima- und Umweltverbände haben am Mittwoch in Berlin einen "Klimawahlcheck" vorgestellt. Ähnlich wie beim bekannten Wahl-O-Mat können Bürgerinnen und Bürger in dem Portal "klimawahlcheck.org" online Fragen beantworten - aus den Antworten ergibt sich dann, welches Parteiprogramm am besten zu ihnen passt. Allerdings haben hier alle Fragen mit dem Thema Klimaschutz zu tun.
Macron sagt bei Geberkonferenz hundert Millionen Euro für den Libanon zu
Ein Jahr nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die politisch Verantwortlichen im Libanon scharf kritisiert und Millionenhilfen für die Bevölkerung zugesagt. Die politische Führung im Libanon schulde "der Bevölkerung die Wahrheit", sagte Macron am Mittwoch zum Auftakt einer internationalen Geberkonferenz für den Libanon. Zugleich sagte der Staatschef hundert Millionen Euro "direkte Unterstützung an die Bevölkerung" binnen eines Jahres sowie noch im August 500.000 Corona-Impfdosen zu.
SPD fokussiert Wahlkampagne weiterhin stark auf Scholz
Die SPD setzt weiterhin im Wahlkampf vor allem auf ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Immer mehr Menschen würden erkennen, "dass wir den Kanzlerkandidaten haben, der die größte Kompetenz mitbringt", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwoch in Berlin bei der Präsentation der SPD-Kampagne für die letzten siebeneinhalb Wochen bis zur Bundestagswahl am 26. September. Themenplakate und Videos sollen zudem inhaltliche Kernbotschaften der Sozialdemokraten deutlich machen.
Laschet verschiebt wegen Hochwasserkatastrophe Beginn von Wahlkampftour
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) verschiebt wegen der Hochwasserkatastrophe den für Donnerstag geplanten Start seiner Wahlkampftour zur Bundestagswahl. Laschet werde "von Donnerstag bis Samstag nicht in Hessen und Baden-Württemberg im Wahlkampf unterwegs sein", teilte die CDU am Mittwoch in Berlin mit. "Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe hat für Armin Laschet höchste Priorität, ihr wird er auch weiterhin seine volle Aufmerksamkeit widmen", hieß es weiter.
FDP und Grüne kritisieren Schleierfahndung wegen Corona-Tests
FDP und Grüne im Bundestag haben die Schleierfahndung im grenznahen Raum zur Überprüfung der allgemeinen Testpflicht kritisiert. "Die Bundesregierung überfällt wieder einmal in Wegelagerermanier die deutschen Urlauber mit einer neuen Einreiseverordnung", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der Zeitung "Welt" vom Mittwoch. Fahrzeugkontrollen könnten lediglich dann vorgenommen werden, wenn konkrete Hinweise den Verdacht rechtfertigten, dass Einreisebestimmungen wie die Corona-Testpflicht missachtet werden.
Trauer und Gewalt am ersten Jahrestag der Explosionskatastrophe in Beirut
Beirut zwischen Trauer und Gewalt: Während Angehörige am ersten Jahrestag der Explosionskatastrophe im Hafen der Todesopfer gedachten, versuchten Demonstranten das libanesische Parlament zu stürmen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden nach Angaben des Roten Kreuzes am Mittwoch dutzende Menschen verletzt. Die Spendenbereitschaft bei einer internationalen Geberkonferenz für das krisengeschüttelte Land übertraf die Erwartungen der französischen Gastgeber.
Gedenken im Libanon am Jahrestag der Explosionskatastrophe
Ein Jahr nach der Explosionskatastrophe in Beirut haben die Menschen im Libanon der 214 Todesopfer gedacht. Angehörige strömten am Mittwoch an verschiedenen Punkten der libanesischen Hauptstadt zusammen, um ihre Trauer und ihre Wut über die Straflosigkeit der Verantwortlichen zum Ausdruck zu bringen. Bei einer Geberkonferenz in Paris kritisierte der französische Staatschef Emmanuel Macron die politisch Verantwortlichen und sagte Millionenhilfen für die Bevölkerung zu.