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Bundespräsident Steinmeier besichtigt Berliner Corona-Klinik
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am Donnerstag (11.00 Uhr) die neue Corona-Notfallklinik in Berlin. Geplant sind nach Angaben des Bundespräsidialamts unter anderem eine Besichtigung der Intensivpflegestation und Gespräche mit medizinischem Fachpersonal. Das Behandlungszentrum soll als Reservekrankenhaus für die Berliner Kliniken dienen, damit diese weiterhin schwer kranke Patienten versorgen können.
Steuerschätzung dürfte deutliches Minus zeigen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt am Donnerstag (15.00 Uhr) in Berlin die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vor. Medienberichten zufolge müssen Bund, Länder und Kommunen wegen der Corona-Pandemie und ihrer Folgen allein im laufenden Jahr mit rund 100 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als zuvor angenommen. Auch für die Folgejahre wird ein massives Minus erwartet.
Bundestag berät über Pandemieschutz und weitere Corona-Hilfen
Das Bundestagsplenum am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) steht erneut stark im Zeichen der Corona-Krise. Gleich am Morgen steht das Pandemieschutzgesetz auf der Tagesordnung, bei dem es unter anderem um den Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie die Finanzierung von Corona-Tests geht. Beim Sozialpaket II geht es anschließend besonders um die Erhöhung des Kurzarbeitergelds und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds. Zusätzliche Hilfsmaßnahmen sind für den Kulturbereich vorgesehen.
Grenell fordert von Deutschland mehr Engagement für nukleare Teilhabe der Nato
Angesichts von Forderungen nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland hat US-Botschafter Richard Grenell davor gewarnt, "die Solidarität zu untergraben, die das Fundament der atomaren Abschreckung der Nato bildet". Deutschland müsse stattdessen mehr für die sogenannte nukleare Teilhabe innerhalb der Nato tun, forderte der Diplomat in der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe).
USA: China will angeblich Corona-Forschungsergebnisse stehlen
Die US-Regierung hat China vorgeworfen, mit Hilfe von Internet-Hackern Forschungsergebnisse zu möglichen Corona-Impfstoffen und -Medikamenten stehlen zu wollen. Auf diesem Gebiet forschende Unternehmen und Organisationen seien vor der Gefahr gewarnt worden, dass "die Volksrepublik China sie wahrscheinlich ins Visier nimmt und ihr Netzwerk manipuliert", hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung der US-Bundespolizei FBI und der Agentur für Internetsicherheit.
Bekannter französischer Flüchtlingshelfer nach Jahren freigesprochen
Der bekannte französische Flüchtlingshelfer Cédric Herrou ist am Mittwoch nach einem jahrelangen Rechtsstreit von allen Anklagepunkten freigesprochen worden. Der Olivenbauer aus Südfrankreich hatte rund 200 Migranten illegal über die italienische Grenze nach Frankreich geholfen und war deshalb 2017 von einem Gericht in Aix-en-Provence zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Von der Leyen: Corona-Wiederaufbauplan muss in Zukunftsaufgaben investieren
Bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für einen zukunftsorientierten Ansatz geworben. Ein geplanter Wiederaufbauplan dürfe Gelder "nicht in die Wirtschaft von gestern stecken", sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament. Das billionenschwere Vorhaben müsse vielmehr in den kommenden Jahren Zukunftsaufgaben wie den Klimawandel oder die Digitalisierung Europas angehen.
Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort wegen Corona aus dem Gefängnis entlassen
Der zu mehreren Jahren Haft verurteilte Ex-Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist wegen der Corona-Gefahr aus dem Gefängnis entlassen worden. So solle sich der 71-Jährige besser gegen das neuartige Virus schützen können, erklärten seine Anwälte am Mittwoch. Manafort leide an Atemproblemen und Bluthochdruck, dadurch sei er besonders anfällig für das Coronavirus.
Ex-Armeechef Aschkenasi wird neuer Außenminister Israels
Vom Militärstrategen zum Top-Diplomaten: Der ehemalige israelische Generalstabschef Gabi Aschkenasi wird neuer Außenminister der Einheitsregierung Israels. Aschkenasi werde am Donnerstag vereidigt, erklärte seine Partei, die Liste Blau-Weiß von Ex-Armeechef Benny Gantz, am Mittwoch. "Im Vorfeld seiner Ernennung" habe der künftige Minister bereits Gespräche mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo geführt, der am Mittwoch zu einem Besuch in Jerusalem eintraf.
Auch Merkel fordert Änderung von EU-Regeln zu Emissionsverteilung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter die Forderung der Unionsfraktion nach einer Neuverhandlung der Lastenverteilung in der EU zu CO2-Emissionszielen gestellt. "Es kann nicht sein, dass der Schlüssel einfach so bleibt", sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Sie wies darauf hin, dass nach den derzeitigen Regeln einige Mitgliedsstaaten ihre Emissionen überhaupt nicht verringern müssten.
Militär von Myanmar räumt Misshandlung von Gefangenen ein
Das Militär von Myanmar hat die Misshandlung von Gefangenen in der Unruheregion Rakhine eingestanden. Einige Sicherheitskräfte hätten die Männer auf eine Art verhört, die "nicht im Einklang mit dem Gesetz" stehe, erklärte der Armeechef auf seiner Website. Gegen die Verantwortlichen würden Maßnahmen ergriffen, sagte er, ohne jedoch Details zu nennen.
Merkel macht Russland für Hackerangriff auf Bundestag verantwortlich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland für den Hackerangriff auf den Bundestag vor fünf Jahren verantwortlich gemacht und Konsequenzen angedroht. Dass die Spuren des Angriffs vor fünf Jahren zum russischen Geheimdienst führten, sei "mehr als unangenehm", sagte Merkel am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags - sie finde es "ungeheuerlich". Ein solcher Vorfall "stört natürlich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit", sagte die Kanzlerin. "Wir behalten uns natürlich Maßnahmen gegen Russland vor."
Giffey betont Bedeutung von digitalem Engagement
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Bedeutung und das gesellschaftliche Potenzial von digitalem Engagement hervorgehoben. "Wie wertvoll und bereichernd digitales Engagement ist, sehen wir gerade in der gegenwärtigen Corona-Krise", erklärte Giffey am Mittwoch in Berlin, keineswegs aber nur dort. Sie bezog sich auf den Dritten Engagementbericht, mit dem sich am Vormittag das Bundeskabinett befasste.
Merkel schließt Steuererhöhungen wegen Corona-Pandemie "Stand heute" aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum jetzigen Zeitpunkt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Folgekosten ausgeschlossen. Bei ihrem Auftritt in der Fragestunde des Bundestags wollte sie sich am Mittwoch aber nicht für die Zukunft festlegen: "Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Steuern und Abgaben geplant", antwortete Merkel auf eine Frage von AfD-Parteichef Tino Chrupalla. Ob es zu einem späteren Zeitpunkt doch noch Erhöhungen gibt, könne sie noch nicht sagen - "sonst wären wir ja Zukunftsvorherseher, und das maße ich mir nicht an."
Merkel mahnt zum weiteren Durchhalten in der Corona-Krise
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Corona-Krise einen Durchhalteappell an die Bevölkerung gerichtet. "Es wäre doch deprimierend, wenn wir, weil wir zu schnell zu viel wollen, wieder zu Einschränkungen zurückkehren müssten, die wir alle hinter uns lassen wollen", sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Zugleich lobte sie die "enormen Anstrengungen" in den vergangenen Wochen.
Taliban warnen afghanische Regierung vor Offensive nach Anschlägen
Nach den Anschlägen in Afghanistan mit dutzenden Toten drohen die Spannungen zwischen den radikalislamischen Taliban und der Regierung erneut zu eskalieren. Die Taliban warnten am Mittwoch, sie seien im Falle eines Angriffs von Regierungstruppen bereit zurückzuschlagen. Sollte es zu einer "weiteren Eskalation der Gewalt" kommen, sei allein die Regierung dafür verantwortlich, hieß es in einer Mitteilung.
Tierschützer verklagen US-Regierung wegen Grenzmauer zu Mexiko
Drei Tierschutzorganisationen haben die US-Regierung wegen des Baus der Grenzmauer zu Mexiko verklagt. Die Mauer stelle eine Gefahr für bedrohte Wildtiere wie Jaguare und Wölfe dar, heißt es in der am Dienstag vor einem US-Bundesgericht in Washington eingereichten Klage.
Pompeo: Iran schürt trotz Corona-Pandemie weiter "Terror in aller Welt"
US-Außenminister Mike Pompeo hat dem Iran vorgeworfen, trotz der Corona-Pandemie weltweit "Terror zu schüren". "Selbst während dieser Pandemie, selbst während das iranische Volk selbst so zu kämpfen hat, nutzen die Iraner die Ressourcen des Ayatollah-Regimes, um Terror in aller Welt zu schüren", sagte Pompeo am Mittwoch während eines Besuchs in Jerusalem. Dies sage viel aus über "die Seele der Menschen, die das Land führen".
Grenzkontrollen wegen Corona sollen ab 15. Juni enden
Die Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen ab Samstag schrittweise gelockert werden. Die Bundesregierung verfolge das Ziel, ab Mitte Juni wieder zu einem "freien Reiseverkehr in Europa" zurückzukehren, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Sie habe dafür mit Frankreich, der Schweiz und Österreich ein abgestuftes Verfahren vereinbart.
Bund strebt freien Reiseverkehr mit Nachbarländern ab 15. Juni an
Deutschland lockert ab Samstag die Corona-bedingten Grenzkontrollen und strebt bis Mitte Juni die Rückkehr zum freien Reiseverkehr in der EU an. Die Bundesregierung einigte sich dafür mit Frankreich, der Schweiz und Österreich auf ein abgestuftes Verfahren, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin sagte. Die EU-Kommission in Brüssel empfahl allen Mitgliedstaaten eine "stufenweise und abgestimmte" Aufhebung von Grenzschließungen.
Bolsonaro wegen möglicher Einflussnahme auf Polizei zunehmend unter Druck
Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro gerät wegen seiner möglichen Einflussnahme auf die Polizei zunehmend unter Druck. Der ultrarechte Präsident wies am Dienstag (Ortszeit) Vorwürfe zurück, er habe ranghohe Polizeivertreter entlassen, um seine Familie vor Ermittlungen zu schützen.
Kemmerich lässt Mandat im FDP-Bundesvorstand ruhen
Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich lässt nach heftiger parteiinterner Kritik sein Mandat im FDP-Bundesvorstand ruhen. Seine Beteiligung an einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen am Samstag in Gera sei ein "Fehler" gewesen, erklärte Kemmerich am Mittwoch in einer Beratung des FDP-Bundesvorstands. Er übe sein Mandat im Bundesvorstand deshalb vorerst bis zum Jahresende nicht mehr aus, zudem wolle er eine Entscheidung über seine politische Zukunft in der Partei treffen.
Spahn: Homeoffice und nebenbei die Kinder "ist natürlich Kokolores"
Die Belastungen durch Homeoffice und gleichzeitige Kinderbetreuung in Corona-Zeiten werden nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) oft unterschätzt. "Diese Vorstellung, das kriege ich ja auch mit, Homeoffice und nebenbei die Kinder, wo dann jeder denkt, klappt schon irgendwie, ist natürlich Kokolores - klappt nicht", sagte Spahn bei einer digitalen Veranstaltung der "Zeit" nach Angaben der Zeitung vom Dienstagabend.
US-Außenminister Pompeo zu Besuch in Israel
Einen Tag vor der Vereidigung der neuen Regierung in Israel hat US-Außenminister Mike Pompeo das Land besucht. Pompeo wollte am Mittwoch in Jerusalem mit Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem neuen Regierungspartner und designierten Verteidigungsminister Benny Gantz zusammenkommen. Laut israelischen Medienberichten soll es bei den Gesprächen auch um die Annexionspläne der neuen israelischen Regierung für Teile des besetzten Westjordanlands gehen.
Wien kündigt Öffnung der Grenze zu Deutschland ab 15. Juni an
Österreich hat die Öffnung der Grenze zu Deutschland ab dem 15. Juni angekündigt. Ab diesem Datum werde die Grenzöffnung wieder möglich sein, sagte die österreichische Tourismusministerin Elisabeth Köstinger am Mittwoch im Radiosender Ö1. Die Entscheidung sei nach Gesprächen mit Deutschland erfolgt. Im Vorfeld solle es bereits ab dem 15. Mai Reiseerleichterungen beim Grenzübertritt geben.
Deutsch-österreichische Grenze soll laut Wien ab 15. Juni wieder öffnen
Die deutsch-österreichische Grenze soll ab dem 15. Juni wieder öffnen. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der österreichische Kanzler Sebastian Kurz verständigt, sagte die österreichische Tourismusministerin Elisabeth Köstinger am Mittwoch im Radiosender Ö1. In einem ersten Schritt soll es nach ihren Worten ab diesem Freitag Erleichterungen etwa für Familienbesuche im Nachbarland geben.
Vorkämpferin für Transgender-Rechte in den USA gestorben
Eine Transgender-Frau, die in den vergangenen Jahren eine führende Rolle im Kampf für die Rechte ihrer sexuellen Minderheit in den USA gespielt hatte, ist verstorben. Aimee Stephens starb im Alter von 59 Jahren in ihrem Haus in Detroit, wie die Bürgerrechtsvereinigung ACLU am Dienstag mitteilte. Sie sei in ihren letzten Stunden von ihrer Ehefrau Donna begleitet worden.
US-Opposition verlangt Auskunft über angeblichen Invasions-Versuch in Venezuela
Die oppositionellen US-Demokraten verlangen von der Regierung von Präsident Donald Trump Auskunft über eine angeblich gescheiterte Invasion in Venezuela. Der Kongress müsse wissen, ob Bürger und Firmen der USA mit Aktivitäten in dem südamerikanischen Land die Gesetze gebrochen hätten, erklärte am Dienstag der Vorsitzende der Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Eliot Engel. Auch müsse geklärt werden, ob die US-Regierung in derartige mögliche Aktivitäten eingeweiht gewesen sei.
US-Demokraten wollen neues Corona-Hilfspaket in Höhe von drei Billionen Dollar
Die US-Demokraten wollen mit einem neuen gigantischen Hilfspaket gegen die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie vorgehen. Die am Dienstag in das von der Oppositionspartei kontrollierte Repräsentantenhaus eingebrachte Gesetzesvorlage sieht Maßnahmen im Gesamtvolumen von drei Billionen Dollar vor (2,75 Billionen Euro) vor. Das Paket wäre damit deutlich größer als die bisherigen Rettungsprogramme gegen die Krise.
Republikaner im US-Senat drohen China mit Sanktionen wegen Corona-Pandemie
Parteikollegen von US-Präsident Donald Trump im Kongress haben China wegen seines Umgang mit der Corona-Pandemie mit Sanktionen gedroht. Eine Gruppe republikanischer Senatoren legte am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der Trump die Vollmacht zu Strafmaßnahmen verleihen soll, falls Peking nicht "volle Rechenschaft" über den Ausbruch des Virus ablege.
Europaabgeordnete fordern von der Leyen zu Einsatz für Grenzöffnung auf
Eine Gruppe von konservativen Europaabgeordneten hat an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appelliert, sich für eine rasche Wiederöffnung der Grenzen innerhalb der Europäischen Union einzusetzen. Die zur Eindämmung des Coronavirus eingeführten Kontrollen an allen nationalen Grenzen zwischen Mitgliedstaaten sollten nach dem kommenden Freitag eingestellt werden, fordern die 18 Mitglieder der EVP-Fraktion im Europaparlament in einem Brief an von der Leyen, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
EU-Kommissar hält Sommer-Touristensaison in Europa für möglich
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die europäische Urlaubssaison im Sommer trotz der anhaltenden Corona-Pandemie stattfinden kann. "Wir werden definitiv im Sommer eine Touristensaison haben, allerdings mit Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen", sagte der Italiener der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe).
