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Seehofer lobt Erfolge im Kampf gegen verschlüsselte Kommunikation von Kriminellen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht entscheidende Fortschritte im Kampf gegen die Nutzung verschlüsselter Kommunikation durch kriminelle Banden. "Wir schreiben gerade Kriminalgeschichte, denn unsere Sicherheitsbehörden haben jetzt den Sprung in die digitale Schattenwelt geschafft", sagte Seehofer der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. "Wer im Netz auf Beutezug ist, Waffen und Drogen verkauft oder Kinder missbraucht, den werden wir aufspüren und solange jagen, bis wir seinem kriminellen Treiben ein Ende setzen."
Neuer Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammengetreten
Mehr als vier Wochen nach der Wahl ist der neue Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals in Magdeburg zusammengetreten. In der konstituierenden Sitzung wurde am Dienstag der CDU-Politiker Gunnar Schellenberger zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Schellenberger war bisher Kulturstaatssekretär in der Landesregierung. Die Wahl des Ministerpräsidenten stand noch nicht auf der Tagesordnung.
Hongkonger Polizei nimmt sechs Schüler und drei Erwachsene wegen Terrorvorwürfen fest
Die Hongkonger Polizei hat sechs Schüler und drei Erwachsene wegen Terrorvorwürfen festgenommen. Die Gruppe habe versucht, für Anschläge den Sprengstoff TATP in einem selbstgebauten Labor herzustellen, sagte Steve Li von der neuen nationalen Sicherheitseinheit der chinesischen Sonderverwaltungszone vor Journalisten am Dienstag.
Niederländisches Königspaar besucht Bundestag
Das niederländische Königspaar hat am Dienstag seine Staatsvisite in Deutschland fortgesetzt. König Willem-Alexander und Königin Máxima wurden von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) empfangen und besichtigten das Reichstagsgebäude, bevor sie zu einem Gespräch mit Bundestagsabgeordneten zusammenkamen.
Anklage gegen Politologen wegen Informationen für chinesischen Geheimdienst
Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für China hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Politologen Klaus L. erhoben. Er sei am Montag festgenommen worden, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Den Haftbefehl setzte das Oberlandesgericht (OLG) München jedoch am Dienstagnachmittag außer Vollzug.
Bundesanwaltschaft erhebt Spionageanklage gegen Politologen
Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für China hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Politologen Klaus L. erhoben. Er sei am Montag festgenommen worden, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Sie wirft ihm vor, insbesondere im Vor- und Nachgang von Staatsbesuchen oder multinationalen Konferenzen Informationen an einen chinesischen Geheimdienst übermittelt zu haben. Nach ARD-Informationen soll L. Mitarbeiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung und zugleich auch Informant des Bundesnachrichtendiensts (BND) gewesen zu sein.
Forderungen nach Ende der Corona-Maßnahmen mehren sich
Angesichts anhaltend niedriger Infektionsraten und Fortschritten bei der Impfkampagne mehren sich die Forderungen nach baldiger Aufhebung der Corona-Beschränkungen. Ein solcher Schritt sei "verfassungsrechtlich zwingend", sagte der Unions-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak (CDU) der "Welt" am Dienstag. "Die Maßnahmen waren richtig und notwendig, um das Pandemiegeschehen in den Griff zu bekommen."
Bericht: Beschäftigungszuwachs in der Altenpflege in Pandemiejahr 2020 halbiert
Der in den vergangenen Jahren verzeichnete Beschäftigungsaufbau in der Altenpflege hat sich im Pandemiejahr 2020 deutlich abgeschwächt. Das ergeben von der Linken-Bundestagsfraktion abgefragte Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag berichtete. Demnach halbierte sich 2020 gegenüber den Vorjahren der Zuwachs bei den sozialversichungspflichtig Beschäftigten in der Altenpflege.
Erster Strafprozess gegen Österreichs Ex-Vizekanzler Strache begonnen
Rund zwei Jahre nach der "Ibiza-Affäre" hat am Dienstag in Wien der erste Strafprozess gegen Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache begonnen. Der langjährige frühere Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ ist der Bestechlichkeit angeklagt; er soll gegen eine Parteispende und weitere private Vergünstigungen zugunsten einer Privatklinik Einfluss auf ein Gesetz genommen haben. Der Betreiber der Klinik, Walter Grubmüller, muss sich wegen Bestechung verantworten. Beide plädierten auf "nicht schuldig".
Erster Korruptionsprozess gegen Österreichs Ex-Vizekanzler Strache begonnen
Vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Dienstag der erste Korruptionsprozess gegen Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache begonnen. Der langjährige frühere Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ soll sich gegen eine Parteispende von 10.000 Euro dafür eingesetzt haben, dass eine private Schönheitsklinik in einen Fonds aufgenommen wird, der eine direkte Abrechnung von Leistungen mit den Sozialversicherungen ermöglicht. Wegen Bestechung angegeklagt ist auch der Betreiber der Klinik, Walter Grubmüller.
Bericht: Strafbefehle gegen sechs Mitglieder rechtsextremer Polizeichats in NRW
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat einem Bericht zufolge gegen sechs mutmaßliche Mitglieder rechtsextremer Polizeichats bei der nordrhein-westfälischen Polizei in Essen und Mülheim an der Ruhr Strafbefehle beantragt. Die Ermittlungen gegen fünf weitere Verdächtige seien eingestellt worden, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise. In einem Fall gehe es um den Diebstahl einer Waffe, in fünf weiteren Fällen um die Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen.
Neuer Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammengekommen
Mehr als vier Wochen nach der Wahl ist der neue Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals in Magdeburg zusammengekommen. Alterspräsident Detlef Gürth (CDU) eröffnete am Dienstag die konstituierende Sitzung. Das neue Landesparlament hat 97 Abgeordnete. In der ersten Sitzung werden unter anderem ein neuer Landtagspräsident und dessen Stellvertreter gewählt. Die frühere Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) trat zur Landtagswahl nicht mehr an.
Israels neue Regierung verbucht erste Niederlage
Es ist die erste wichtige Niederlage der neuen israelischen Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett: Bei einer Abstimmung in der Knesset ist die Verlängerung eines umstrittenen Gesetzes zur Staatsbürgerschaft gescheitert. Damit läuft das Gesetz, das vor allem palästinensischen Ehepartnern von Israelis die israelische Staatsbürgerschaft verweigert, an diesem Dienstag aus. Betroffene können nun die Staatsbürgerschaft beantragen - und damit in vielen Fällen auch den Zuzug zu ihren Ehepartnern in Israel.
Israels Regierung scheitert bei Verlängerung von Gesetz zur Staatsbürgerschaft
Israels neue Regierung ist bei einer Abstimmung im Parlament über die Verlängerung eines umstrittenen Gesetzes zur Staatsbürgerschaft gescheitert. 59 der 120 Knesset-Abgeordneten stimmten am Dienstag für eine Verlängerung, 59 dagegen. Damit läuft das Gesetz, das vor allem palästinensischen Ehepartnern von Israelis die israelische Staatsbürgerschaft verweigert, aus. Davon betroffene Palästinenser können nun die Staatsbürgerschaft beantragen - und damit in vielen Fällen auch den Zuzug zu ihren Ehepartnern in Israel.
Lukaschenko-Gegner Babaryko muss 14 Jahre in Straflager
Der belarussische Oppositionelle Viktor Babaryko ist vom Obersten Gerichtshof in Minsk wegen des Vorwurfs der Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Der frühere Präsidentschaftskandidat komme in ein Hochsicherheits-Straflager, teilten seine Unterstützer auf dem Twitter-Account des 57-Jährigen am Dienstag mit. Der Ex-Banker hatte bei der Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen Jahr kandidiert und galt als wichtigster Herausforderer des autoritär regierenden Amtsinhabers Alexander Lukaschenko.
Belarussischer Oppositioneller Babaryko zu 14 Jahren Haft verurteilt
Der belarussische Oppositionelle Viktor Babaryko ist vom Obersten Gerichtshof in Minsk wegen des Vorwurfs der Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Der frühere Präsidentschaftskandidat müsse seine Strafe in einem Hochsicherheits-Straflager verbüßen, teilten seine Unterstützer auf dem Twitter-Account des 57-Jährigen am Dienstag mit. Die Staatsanwaltschaft hatte dem ehemaligen Chef der Belgazprombank die Annahme von Bestechungsgeldern und Geldwäsche zur Last gelegt und die Höchststrafe von 15 Jahren Haft gefordert. Babaryko bestreitet jegliches Fehlverhalten.
Unterstützer: Belarussischer Oppositioneller Babaryko zu 14 Jahren Haft verurteilt
Der belarussische Oppositionelle Viktor Babaryko ist nach Angaben seiner Unterstützer wegen Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Er müsse seine Strafe in einem Hochsicherheits-Straflager verbüßen, teilten seine Unterstützer auf dem Twitter-Account des 57-Jährigen am Dienstag mit. Die Staatsanwaltschaft hatte dem ehemaligen Chef der Belgazprombank unter anderem die Annahme von Bestechungsgeldern zur Last gelegt. Babaryko selbst hatte jegliches Fehlverhalten verneint.
Ex-Chef von Energiekonzern in Honduras wegen Mordes an Umweltaktivistin verurteilt
Fünf Jahre nach der Ermordung der Umweltaktivistin Berta Cáceres in Honduras ist der Ex-Chef eines Energiekonzerns als einer der Drahtzieher verurteilt worden. Das Gericht in der Hauptstadt Tegucigalpa sah es am Montag (Ortszeit) als erwiesen an, dass Roberto David Castillo "Mittäter in dem Mordfall" war. Cáceres hatte die Proteste von Ureinwohnern gegen den Bau eines Staudamms im Nordwesten von Honduras angeführt und für dessen Baustopp gesorgt.
14 Tote durch Schusswaffen in Chicago über Unabhängigkeits-Wochenende
In der von Gewalt geplagten US-Metropole Chicago sind am Feiertagswochenende 14 Menschen erschossen worden. Insgesamt seien 88 Menschen durch Schusswaffen rund um den Unabhängigkeitstag am 4. Juli verletzt worden, gaben die Behörden am Montag (Ortszeit) bekannt. Die drittgrößte Stadt der USA verzeichnete im vergangenen Jahr 774 Morde und damit das zweittödlichste Jahr in den letzten zwei Jahrzehnten. 2021 könnte diese traurige Bilanz noch übertroffen werden.
Äthiopien startet trotz Protests der Nachbarstaaten mit zweiter Phase von Staudamm-Flutung
Ungeachtet heftigen Protests der Nachbarstaaten hat Äthiopien nach Angaben Ägyptens und des Sudans mit der zweiten Phase der Flutung seines umstrittenen Nil-Staudamms begonnen. Die Regierung in Kairo kritisierte den Schritt am späten Montagabend als "eine Verletzung internationaler Gesetze und Normen", das sudanesische Außenministerium sprach am Dienstag von einer "unmittelbaren Bedrohung" durch den Staudamm. Die äthiopische Regierung bestätigte den Start der zweiten Flutungs-Phase zunächst nicht.
Äthiopien beginnt zweite Phase der Flutung seines umstrittenen Nil-Staudamms
Äthiopien hat die zweite Phase der Flutung seines umstrittenen Nil-Staudamms begonnen. Der Schritt sei "eine Verletzung internationaler Gesetze und Normen", erklärte Ägypten, einer der Nil-Anrainerstaaten, am Montag. Das Staudamm-Projekt der äthiopischen Regierung sorgt bei den flussabwärts liegenden Nachbarländern seit Jahren für Ärger.
Studie: Kommunen drohen in kommenden Jahren Haushaltskrisen
Den Kommunen in Deutschland drohen in den kommenden Jahren einer Studie zufolge neue Haushaltskrisen. Städte, Gemeinden und Kreise werden in den Jahren 2021 bis 2024 voraussichtlich Defizite im Gesamtumfang von 23 Milliarden Euro aufbauen, wie der am Dienstag in Gütersloh veröffentlichte Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung ergab. Die Haushaltslöcher drohen demnach wegen steigender Ausgaben und geringerer Steuereinnahmen.
Debatte über Umgang der CDU mit Maaßen hält an
Der Umgang mit dem umstrittenen früheren Verfassungsschutzpräsidenten und Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen beschäftigt die CDU weiter. Mehrere Parteikollegen forderten nach Äußerungen Maaßens über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk Konsequenzen. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, distanzierte sich ausdrücklich von Maaßen: "Wie er die Pressefreiheit offen in Frage stellt, ist absolut inakzeptabel." Dagegen sieht der CDU-Kreisverband Hildburghausen in Thüringen keinen Anlass, Maaßens Bundestagskandidatur zu hinterfragen.
Führende CDU-Politiker verlangen Konsequenzen im Fall Maaßen
Im Umgang mit dem umstrittenen früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Direktkandidaten Hans-Georg Maaßen haben führende CDU-Politiker Konsequenzen gefordert. Nach den jüngsten Äußerungen des Ex-Verfassungsschutzchefs verlangte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union im Bundestag, Uwe Schummer, von den Thüringer Kreisverbänden, sich von Maaßens Kandidatur zu distanzieren. "Die Kandidatur von Herrn Maaßen schadet der Union", sagte Schummer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
UN-Expertin prangert "Form der politischen Säuberung" in Belarus an
Eine Expertin der Vereinten Nationen hat das Vorgehen der belarussischen Regierung gegen Oppositionelle scharf kritisiert. Aktionen wie die Zwangsumleitung eines Flugzeugs zur Verhaftung eines Regierungskritikers seien "eine Form der politischen Säuberung, die an die Praktiken totalitärer Regime erinnert", warnte am Montag die UN-Sonderberichterstatterin für Belarus, Anais Marin. Die "bereits katastrophale" Lage in ihrem vorherigen Bericht im September habe sich nochmals verschlechtert.
Urteilsverkündung im Prozess gegen belarussischen Oppositionellen Babaryko
Im Prozess gegen den belarussischen Oppositionellen Viktor Babaryko wird am Dienstag in Minsk ein Urteil erwartet. Dem 57-jährigen ehemaligen Chef der Belgazprombank wird die Annahme von Bestechungsgeldern und Geldwäsche vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte vor zwei Wochen 15 Jahre Haft gefordert. Babaryko selbst hatte jegliches Fehlverhalten verneint.
Merkel fordert mehr Engagement für engere Bindung mit Westbalkan
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Engagement für eine engere Bindung zu den Ländern des westlichen Balkans gefordert. Es gebe viele Gründe, warum der Westbalkan ein Teil Europas sei und Deutschland sich deshalb für die EU-Mitgliedschaft der Staaten der Region einsetze, sagte Merkel am Montag im Anschluss an eine Videokonferenz mit den Staatschefs der sechs potenziellen EU-Beitrittskandidaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien.
Slowenien stellt Pläne für EU-Ratspräsidentschaft vor
Der slowenische Regierungschef Janez Jansa stellt am Dienstag (09.00 Uhr) im Europaparlament in Straßburg den Plan für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor. Unter dem Motto "Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa" will Jansa die wirtschaftliche Erholung der EU von der Corona-Krise vorantreiben. Laut der Website für die Ratspräsidentschaft möchte sich Slowenien zudem für eine EU einsetzen, die "Rechtsstaatlichkeit und gleiche Maßstäbe für alle fördert".
Prozessauftakt wegen Bestechlichkeit gegen Österreichs Ex-Vizekanzler Strache
Österreichs früherer Vizekanzler Heinz-Christian Strache steht ab Dienstag wegen Bestechlichkeit in Wien vor Gericht. Es ist das erste Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ infolge der sogenannten Ibiza-Affäre. In dem Verfahren geht es nun um eine Parteispende in Höhe von 10.000 Euro, die Strache von einer auf Schönheitschirurgie spezialisierten Klinik entgegengenommen hatte. Im Gegenzug soll er der Klinik Vorteile verschafft haben.
Neuer Landtag von Sachsen-Anhalt tritt erstmals zusammen
Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl tritt am Dienstag (09.30 Uhr) in Magdeburg erstmals der neue Landtag von Sachsen-Anhalt zusammen. In der konstituierenden Sitzung der 97 Abgeordneten werden ein neuer Landtagspräsident und dessen Stellvertreter gewählt. Die Wahl des Ministerpräsidenten steht noch nicht auf der Tagesordnung.
An Covid-19 erkrankter luxemburgischer Regierungschef in "ernstem" Zustand
Der an Covid-19 erkrankte luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel ist nach Angaben seiner Regierung in einem "ernsten, aber stabilen" Zustand. Der 48-Jährige habe Atembeschwerden, müsse jedoch nicht künstlich beatmet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Bettels Büro. Demnach muss der Regierungschef voraussichtlich noch zwei bis vier Tage im Krankenhaus bleiben.
Schwedens Parlament stimmt am Mittwoch über Neustart von gestürztem Regierungschef ab
Das schwedische Parlament wird am Mittwoch über eine erneute Ernennung des erst in der vergangenen Woche zurückgetretenen Stefan Löfven zum Regierungschef abstimmen. Parlamentspräsident Andreas Norlen setzte am Montag die Abstimmung auf die Agenda. Er habe dafür den sozialdemokratischen Ex-Regierungschef vorgeschlagen.