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EU-Gipfel will schnell weitere Finanzierung von Flüchtlingen in Türkei klären
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen schnell die weitere Finanzierung der Versorgung von Millionen Syrien-Flüchtlingen in der Türkei klären. Sie forderten bei ihrem Gipfel am Donnerstag die EU-Kommission auf, dazu "ohne Verzögerung" endgültige Vorschläge vorzulegen, die auch Gelder für Jordanien, Libanon und andere Teile der Region umfassen. Die Kommission hatte im Vorfeld ein Paket im Gesamtvolumen von 5,7 Milliarden Euro bis 2024 ins Gespräch gebracht, von dem 3,5 Milliarden Euro für die Türkei bestimmt wären.
US-Repräsentantenhaus richtet Untersuchungsausschuss zu Kapitol-Erstürmung ein
Das US-Repräsentantenhaus wird einen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar einrichten. Das kündigte die Präsidentin der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, am Donnerstag an, nachdem die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump die Bildung einer breiter angelegten Untersuchungskommission blockiert hatten.
Orban bei EU-Gipfel im Kreuzfeuer der Kritik
Mit seinem Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität hat Ungarn beim EU-Gipfel massive Kritik auf sich gezogen. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs gingen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Donnerstag hart an. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte stellte sogar die Mitgliedschaft Ungarns in der Europäischen Union in Frage.
Heftiger Streit über Ungarns Homosexualitäts-Gesetz bei EU-Gipfel
Mit seinem Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität hat Ungarn beim EU-Gipfel massive Kritik auf sich gezogen. Eine Reihe von Staats- und Regierungschefs gingen den ungarischen Regierungschef Viktor Orban am Donnerstag hart an, wie aus dem Gipfelsaal verlautete. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte stellte sogar die Mitgliedschaft Ungarns in der Europäischen Union in Frage.
Trumps Ex-Verteidiger Giuliani verliert vorübergehend Anwaltslizenz
Ein New Yorker Gericht hat dem ehemaligen Anwalt von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, wegen falscher Wahlbetrugsvorwürfe nach der US-Präsidentschaftswahl vorübergehend die Zulassung entzogen. Giuliani habe "nachweislich falsche und irreführende Aussagen" gemacht, erklärte das Gericht am Donnerstag. Der 77-Jährige hatte im Namen Trumps in mehreren Bundesstaaten Klagen eingereicht und behauptet, die Demokratische Partei habe die Wahl manipuliert.
Bundesrat entscheidet über letzte Gesetzesvorhaben der großen Koalition
Der Bundesrat will am Freitag (ab 09.30 Uhr) über letzte Gesetzesvorhaben der großen Koalition vor der Bundestagswahl entscheiden. Dazu gehört das erst am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz, das eine Emissionsminderung um mindestens 65 Prozent bis 2030 verglichen mit dem Stand von 1990 vorsieht. Auf der Tagesordnung stehen zudem das vom Bundestag kürzlich beschlossene Lieferkettengesetz sowie die Frauenquote in Unternehmensvorständen.
US-Außenminister Blinken trifft Macron in Paris
US-Außenminister Antony Blinken trifft am Freitag in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (16.30 Uhr) zusammen. Themen des Gesprächs im Elysée-Palast sind nach Angaben aus der US-Delegation die internationale Sicherheit und der Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie.
Biden empfängt afghanischen Staatschef Ghani im Weißen Haus
US-Präsident Joe Biden empfängt am Freitag inmitten des Truppenabzugs aus Afghanistan den afghanischen Staatschef Aschraf Ghani in Washington. An dem Treffen im Weißen Haus nimmt auch der Vorsitzende des afghanischen Friedensrats, Abdullah Abdullah, teil. Biden will dabei die Unterstützung der USA für die Führung in Kabul bekräftigen.
Louvre-Attentäter in Paris zu 30 Jahren Haft verurteilt
Gut vier Jahre nach einem Anschlag auf französische Soldaten am Pariser Louvre ist ein Ägypter zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Schwurgericht in der französischen Hauptstadt sprach Abdalla El Hamahmi schuldig, weil er im Februar 2017 eine Militärpatrouille mit Macheten angegriffen und einen Soldaten verletzt hatte.
Bundestag befasst sich mit Staatsfinanzen und Digitalisierung
Zum Abschluss der letzten regulären Sitzungswoche vor der Bundestagswahl befasst sich der Bundestag am Freitag mit Themen wie Staatsfinanzen, Digitalisierung und Armut. Auf Antrag der FDP debattieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hatte (17.10 Uhr). Er sieht eine Neuverschuldung von fast 100 Milliarden Euro vor, was die Liberalen scharf kritisieren.
EU-Gipfel vereinbart abgestimmtes Vorgehen bei Virus-Varianten
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen besser abgestimmt gegen die Verbreitung von Varianten des Corona-Virus vorgehen. Das Auftreten mutierter Viren erfordere, "wachsam und koordiniert" zu handeln, heißt es in den am Donnerstag verabschiedeten Schlussfolgerungen des Gipfels. Trotz der "allgemeinen Verbesserung der epidemiologischen Lage" müssten deshalb die Bemühungen bei den Impfungen fortgesetzt werden.
EU-Gipfel warnt Drittstaaten vor Einsatz von Migranten als Druckmittel
Die EU-Staaten haben ausländische Regierungen davor gewarnt, Flüchtlinge als Druckmittel einzusetzen. "Der Europäische Rat verurteilt und lehnt jeglichen Versuch von Drittstaaten ab, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren", heißt es in den am Donnerstag veröffentlichten Gipfel-Schlussfolgerungen. Konkrete Länder wurden nicht genannt. In jüngster Vergangenheit hatte die EU aber Probleme vor allem mit der Türkei sowie mit Marokko und Belarus in diesem Bereich.
Biden verkündet Einigung mit US-Senatoren auf Infrastrukturpaket
Im Ringen um ein hunderte Milliarden Dollar schweres Infrastrukturpaket hat US-Präsident Joe Biden eine Einigung verkündet. "Wir haben einen Deal", sagte Biden am Donnerstag nach einem Treffen mit einer Gruppe von Senatoren seiner Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Weißen Haus. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb Biden, das Infrastrukturpaket werde "Millionen amerikanischer Jobs" schaffen.
Mehr als 750 Gräber auf kanadischem Internatsgelände für indigene Kinder entdeckt
In Kanada sind auf einem Gelände in der Nähe eines früheren katholischen Internats für Kinder von Ureinwohnern mehr als 750 anonyme Gräber entdeckt worden. Dies teilte der Chef der indigenen Gemeinschaft Cowessess, Cadmus Delorme, am Donnerstag mit. Am Mittwoch hatte die Föderation souveräner indigener Nationen (FSIN) bereits mitgeteilt, an dem Ort in der Provinz Saskatchewan seien "hunderte" Gräber entdeckt worden.
Afghanische Hilfskräfte der US-Armee sollen vor Truppenabzug außer Landes gebracht werden
Die USA wollen bereits vor dem Ende ihres Truppenabzugs aus Afghanistan bedrohte Ortskräfte außer Landes bringen. "Wir haben eine Gruppe von SIV (Special Immigrant Visa)-Bewerbern identifiziert, die Dolmetscher waren und vor dem Ende des Truppenabzugs aus Afghanistan verlegt werden (...), um den Visumantragsprozess abzuschließen", sagte ein Regierungsbeamter, der anoym bleiben wollte, am Donnerstag in Washington. Um wieviele Betroffene es sich handelt und wohin sie gebracht werden sollen, blieb zunächst offen.
Oberste Priorität fürs 1,5-Grad-Ziel: Bürger nehmen Politik in die Pflicht
Politisch wird um Maßnahmen zum Klimaschutz teils erbittert gerungen - bei den Bürgerinnen und Bürgern herrscht in vielen Fragen zum Kampf gegen die Erderwärmung hingegen weitreichende Einmütigkeit. Die Initiative Bürgerrat Klima, für die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zufällig ausgewählt worden waren, sprach sich am Donnerstag unter anderem dafür aus, dem 1,5-Grad-Ziel oberste Priorität beizumessen, die dezentrale Stromversorgung stärker auszubauen und Klimaschutz sowohl im Grundgesetz zu verankern als auch zum Bestandteil aller Bildungsangebote zu machen.
Auch Stiko hebt Empfehlung zu Impfpriorisierung für alle Erwachsenen auf
Auch die Ständige Impfkommission (Stiko) hat jetzt ihre Empfehlung zur Priorisierung der Impfungen gegen das Coronavirus aufgehoben. Die Stiko empfehle die Impfung gegen Covid-19 mit einem der zugelassenen mRNA-Impfstoffe oder einem der Vektor-basierten Präparate für alle Menschen über 18, hieß es in einem am Donnerstag vom Robert-Koch-Institut am veröffentlichten Bulletin.
Rutte sieht wegen Homosexuellen-Gesetz keinen Platz mehr für Ungarn in der EU
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat Ungarn wegen des jüngst verabschiedeten Homosexuellen-Gesetzes scharf kritisiert. "Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen", sagte Rutte beim EU-Gipfel in Brüssel. Er könne das aber nicht alleine entscheiden. Dies müssten die anderen 26 Mitgliedstaaten gemeinsam tun.
Rutte: Ungarn hat in der EU "nichts mehr zu suchen"
Der niederländische Regierungschefs Mark Rutte hat Ungarn wegen des jüngst verabschiedeten Homosexuellen-Gesetzes scharf kritisiert. "Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen", sagte Rutte beim EU-Gipfel in Brüssel. Er könne das aber nicht alleine entscheiden. Dies müssten die anderen 26 Mitgliedstaaten gemeinsam tun.
64 Tote durch Luftangriff auf Markt in Äthiopien
Bei einem Luftangriff der äthiopischen Armee in der Konfliktregion Tigray sind nach ersten offiziellen Angaben mindestens 64 Menschen getötet worden. 180 weitere wurden verletzt, wie ein Vertreter der regionalen Gesundheitsbehörden am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Angriffe in der Stadt Togoga hatte sich bereits am Dienstag ereignet, die Übergangsverwaltung von Tigray und das Militär hatten zunächst aber keine Angaben zu Todesopfern gemacht.
Pflegerinnen können Anspruch auf Mindestlohn für 24 Stunden täglich haben
Betreuungskräfte, die Pflegebedürftige rund um die Uhr in ihrer Wohnung versorgen, können Anspruch auf den Mindestlohn für 24 Stunden täglich haben. Denn auch bei solchen Haus-Arbeitsverhältnissen gilt der Mindestlohnanspruch genauso für Bereitschaftszeiten und auch für ausländische Arbeitgeber, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 5 AZR 505/20)
Aktivist stirbt nach Festnahme durch Palästinensische Autonomiebehörde
Unmittelbar nach seiner Festnahme ist ein palästinensischer Menschenrechtsaktivist im besetzten Westjordanland zu Tode gekommen. Der 43-jährige Nisar Banat sei am Donnerstagmorgen bei einer Razzia in Hebron festgenommen worden, erklärte der örtliche Gouverneur, Dschibrin al-Bakri.
Nebeneinkünfte von Bundestags-Abgeordneten summieren sich auf 35 Millionen Euro
Abgeordnete des Bundestags haben im Verlauf dieser Legislaturperiode mindestens 35 Millionen Euro als Nebeneinkünfte erhalten - zusätzlich zu ihren Bundestagsdiäten. Das Geld stamme oftmals von Unternehmen und Lobbyverbänden, bei denen sie Posten innehaben: Dies geht aus einer am Donnerstag vorgelegten Auswertung hervor, welche die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de gemeinsam mit dem "Spiegel" erstellt hat.
Prozess gegen Mann von belarussischer Oppositionsführerin Tichanowskaja begonnen
In Belarus ist ein Prozess gegen den Ehemann von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja eröffnet worden. Eine erste Anhörung des bekannten Bloggers Sergej Tichanowski und fünf anderer angeklagter Aktivisten fand am Donnerstag hinter verschlossenen Türen in einer Haftanstalt in Gomel statt, wie die Menschenrechtsgruppe Wjasna mitteilte. Dort wird Tichanowski seit mehr als einem Jahr festgehalten.
Bei antisemitischen Straftaten wird künftig die Einbürgerung verweigert
Wer sich einer antisemitischen Straftat schuldig gemacht hat, kann künftig nicht mehr die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen. Dies gilt unabhängig von der Höhe der Strafe, wie die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Die Neuregelung soll am frühen Freitagmorgen im Zuge einer Mammutsitzung des Bundestages ebenso wie weitere innen- und rechtspolitische Vorhaben der Koalition verabschiedet werden.
Antiziganismus-Kommission fordert "nachholende Gerechtigkeit"
Ob Benachteiligungen bei Behörden oder in der Asylpolitik, stigmatisierende Erfahrungen wie Läusekontrollen vor der versammelten Schulklasse oder die Abriegelung eines gesamten Wohnblocks in der Corona-Pandemie - Sinti und Roma sind in Deutschland auch Jahrzehnte nach dem Völkermord während der Nazi-Herrschaft noch massiver Diskriminierung ausgesetzt. Zugleich spiele dieser alltägliche Rassismus in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle, beklagten am Donnerstag Vertreter der unabhängigen Kommission Antiziganismus. An Politik und Gesellschaft richten sie deshalb deutliche Forderungen.
Merkel nimmt mit Bekenntnis zu Europa Abschied vom Bundestag
Die Kanzlerin nimmt Abschied vom Parlament: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag ihre wahrscheinlich letzte Rede im Bundestag gehalten, dem sie seit 1990 als Abgeordnete angehört. Auf eine Bilanz ihrer 16-jährigen Kanzlerinnenschaft verzichtete Merkel, sie hielt sich an das Kernthema ihrer Regierungserklärung: die Europapolitik. Mit Ausnahme der AfD zollten Rednerinnen und Redner aller anderen Fraktionen der Kanzlerin Respekt für ihr politisches Werk.
Versicherer rechnen für 2022 wieder mit genereller Rentenerhöhung
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erwartet für 2022 wieder bundesweit eine Rentenerhöhung. "Steigen die Löhne in diesem Jahr wie erwartet, wird es im nächsten Jahr voraussichtlich wieder eine positive Rentenanpassung geben", sagte die Vorstandsvorsitzende Anja Piel am Donnerstag auf der DRV-Bundesvertreterversammlung. Das Ausmaß der Erhöhung werde allerdings erst im kommenden Frühjahr feststehen.
EU setzt umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft
Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges und die Unterdrückung der Opposition hat die EU am Donnerstag umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt. Wie der EU-Rat mitteilte, beinhalten sie unter anderem ein Exportverbot für Überwachungstechnologie sowie Beschränkungen im Handel mit Ölprodukten und Kalisalz, das zur Düngemittelherstellung verwendet wird. Außerdem wird der Zugang von Belarus zu Finanzdienstleistungen in der EU stark eingeschränkt.
Ungarns Regierungschef Orban hält an Homosexuellen-Gesetz fest
Trotz scharfer Kritik aus Deutschland und anderen EU-Staaten hält Ungarn an seinem Gesetz gegen die "Werbung" für Homo- und Transsexualität fest. Regierungschef Viktor Orban sagte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel, das Gesetz richte sich nicht gegen Homosexuelle, sondern gebe Eltern das "exklusive Recht auf die Sexualerziehung ihrer Kinder". UN-Generalsekretär António Guterres nannte die Diskriminierung von Schwulen und Lesben als Gast bei dem Gipfel dagegen "völlig inakzeptabel".
Merkel und EU-Kollegen fordern vor Gipfel Respekt für LGBTI-Rechte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 16 weitere Staats- und Regierungschefs haben vor ihrem Gipfel gefordert, die Rechte sexueller Minderheiten zu schützen. "Wir müssen den Kampf gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft fortsetzen und bekräftigen unsere Verteidigung ihrer grundlegenden Rechte", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben. Anders als eine vorangegangene gemeinsame Erklärung der Regierungen findet sich darin aber kein direkter Verweis auf das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz.
Merkel mahnt ehrliche Fehlerbilanz der EU-Coronapolitik an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine ehrliche Bilanz von Unzulänglichkeiten beim Krisenmanagement der EU in der Corona-Pandemie angemahnt. Ziel müsse es sein, dass Europa künftig besser mit "Herausforderungen dieser Größenordnung" umgehen kann, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. "Solange die Pandemie nicht überwunden ist, kann eine Debatte über Lehren aus der Krise nur ein erster Schritt eines längeren und tiefergehenden Prozesses sein", sagte Merkel. Dieser Prozess sei aber nötig.