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Europarat kritisiert Zustände in französischen Gefängnissen
Der Europarat hat sich "sehr besorgt" über die Zustände in französischen Gefängnissen und auf Polizeiwachen geäußert. Die Haftanstalten seien teilweise zu mehr als 200 Prozent überbelegt, hieß es in einem am Donnerstag in Straßburg vorgelegten Bericht des Anti-Folter-Komitees. Zudem sei die Hygiene unzureichend und es gebe Ratten.
Maas und Blinken rufen deutsch-amerikanischen Dialog zu Holocaust-Fragen ins Leben
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Kollege Antony Blinken haben das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht und einen deutsch-amerikanischen Dialog über Holocaust-Fragen ins Leben gerufen. Eine der drängendsten Aufgaben sei es dabei, "unsere Erinnerungskultur auf eine Zeitenwende vorzubereiten, sagte Maas am Donnerstag bei seiner Rede an den mehr als 2700 Betonstelen des Denkmals.
Neues Klimaschutzgesetz schreibt raschere Senkung von CO2-Emissionen vor
Für Deutschland sollen künftig strengere Vorgaben zur Senkung der CO2-Emissionen gelten. Mit der Mehrheit der Koalition verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend das neue Klimaschutzgesetz. Wissenschaftler, Verbände und Opposition kritisierten allerdings das weitgehende Fehlen konkreter Maßnahmen, um die Erderwärmung zu bremsen.
Neues Klimaschutzgesetz stößt bei Experten auf Kritik
Das neue Klimaschutzgesetz, das am Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedet werden soll, stößt ungeachtet deutlich strengerer Emissionsvorgaben bei Klimawissenschaft, Verbänden und Opposition auf Kritik. "Es ist alles viel zu wenig. Wir brauchen systemische Veränderungen", sagte der Klimaforscher Mojib Latif im Deutschlandfunk. Er sprach von einem "Larifari-Gesetz".
Experte Latif kritisiert neues Klimaschutzgesetz als "Larifari"
Der Klimaforscher Mojib Latif hat das geplante deutsche Klimaschutzgesetz als viel zu vage kritisiert. "Es ist alles viel zu wenig. Wir brauchen systemische Veränderungen", sagte der Experte des Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung in Kiel am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das Gesetz schreibe zwar ein neues Emissionsenkungsziel bis 2030 fest, bleibe aber konkrete Aussagen über die dafür erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen größtenteils schuldig.
Ukraine warnt EU-Staats- und Regierungschefs vor Gipfeln mit Putin
Die ukrainische Regierung hat die EU-Staats- und Regierungschefs davor gewarnt, wieder Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin aufzunehmen. EU-Gipfel mit Putin "ohne Fortschritte von der russischen Seite sind eine gefährliche Abweichung von der EU-Sanktionspolitik", sagte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba am Donnerstag in Brüssel. Ein solcher Schritt werde Russland "noch mehr von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen" für einen Frieden in der Ukraine abhalten.
Maas und Blinken besuchen Holocaust-Mahnmal in Berlin
Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Kollege Antony Blinken haben gemeinsam das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht. "Ich freue mich sehr, dass wir heute an diesem besonderen Ort, im Land der Täter, einen Deutsch-Amerikanischen Dialog über Holocaustfragen ins Leben rufen", sagte Maas am Donnerstag laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript. Eine der drängendsten Aufgaben sei es dabei, "unsere Erinnerungskultur auf eine Zeitenwende vorzubereiten".
Baerbock fordert neuen Aufbruch in Europa
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat einen neuen Aufbruch in Europa angemahnt. "Erneuern wir das Versprechen in die Zukunft Europas, machen wir es besser", sagte die Grünen-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag. In diesem Jahrzehnt gehe es darum, "einen klimagerechten Wohlstand in Europa zu schaffen", sagte Baerbock in ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Busenkanzlerin Angela Merkel (CDU).
Scholz kritisiert "Kassensturz"-Äußerung von Laschet
SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Aussagen von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) widersprochen, wonach nach der Bundestagswahl mit Blick auf den Bundeshaushalt ein "Kassensturz" notwendig sei. Die Regierung habe einstimmig einen Haushalt und eine Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen, sagte Scholz am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Ein Kassensturz ist überhaupt nicht nötig."
Scholz: "Europa bekämpft die Krise gemeinsam"
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag eindringlich für gemeinsames politisches Handeln in Europa geworben. In der Corona-Pandemie habe Europa es "nach anfänglichem Ruckeln" geschafft, eine gemeinsame Antwort zu finden, sagte Scholz am Donnerstag im Parlament. "Und das ist richtig so."
Weidel reagiert mit scharfer Kritik auf Regierungserklärung Merkels
Die AfD hat am Donnerstag mit scharfer Kritik auf die vermutlich letzte Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag reagiert. Die Kanzlerin habe keinen "Funken Einsicht in die Fehlentscheidungen, die ihren Weg säumen", sagte Fraktionschefin Alice Weidel in ihre Rede auf die Regierungserklärung Merkels. Der Lockdown in der Corona-Pandemie habe "keine messbaren Erfolge gebracht", hingegen allerdings zu "gigantischen Kollateralschäden" geführt.
Merkel warnt vor Freigabe der Lizenzen für Corona-Impfstoffe
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weltweite Rufe nach einer Freigabe der Lizenzen für die Corona-Impfstoffproduktion zurückgewiesen. "Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte ich für den falschen Weg", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel vor dem Bundestag in Berlin. Sie sei "überzeugt", dass es möglich sei, "schnellstmöglich die Produktion von Impfstoffen auf der Basis von Lizenzen zu vergrößern".
Deutsch-französischer Vorschlag für Gipfel mit Putin spaltet die EU
Ein deutsch-französischer Vorschlag für die Wiederaufnahme von Spitzentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin spaltet die EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel den Vorstoß, der nicht nur bei osteuropäischen Mitgliedstaaten auf Vorbehalte stieß. Putin selbst begrüßte die Initiative, die Ukraine bezeichnete sie dagegen als "gefährlich".
Merkel verteidigt Initiative für einen Dialog der EU mit Putin
Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den deutsch-französischen Vorschlag zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt. Angesichts der russischen "Provokationen" müsse die EU "auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Der Vorschlag ist unter den EU-Mitgliedstaaten umstritten. Ein anderes Streitthema in Brüssel ist das umstrittene Homosexuellen-Gesetz in Ungarn.
Merkel fordert Dialog der EU mit Putin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Gesprächsinitiative der EU mit Russland gefordert, um eine weitere Verschlechterung der Beziehungen abzuwenden. Angesichts der russischen "Provokationen" müsse die EU "auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die EU müsse hier "Gesprächsformate" schaffen. Merkel forderte dabei eine geschlossenere Haltung der EU gegenüber Russland.
Biden nominiert Witwe von John McCain als US-Botschafterin bei UN-Organisation
US-Präsident Joe Biden wird die Witwe des verstorbenen republikanischen Senators John McCain als Botschafterin bei der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft nominieren. "Ich fühle mich zutiefst geehrt und freue mich auf die bevorstehende Arbeit", schrieb Cindy McCain am Mittwoch auf Twitter, nachdem Biden seine Entscheidung angekündigt hatte. Ihre Nominierung muss noch vom Senat bestätigt werden.
Regierung setzt im Kampf gegen Delta-Variante auf "möglichst hohe Immunität"
Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen die sich zunehmend ausbreitende Delta-Variante des Coronavirus auf Fortschritte bei der Impfkampagne. Ziel sei eine "möglichst hohe Immunität" in der Bevölkerung, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Zunächst gehe es nun primär darum, jedem Impfwilligen ein Angebot für eine erste Impfung zu machen. Dies werde nach Einschätzung der Bundesregierung bis Ende Juli oder Anfang August der Fall sein.
Philippinischer Ex-Präsident Benigno "Noynoy" Aquino gestorben
Der ehemalige philippinische Präsident Benigno "Noynoy" Aquino ist tot. Der 61-Jährige starb am Donnerstag in Manila, nachdem er laut Medienberichten in ein Krankenhaus eingeliefert worden war. Aquino war von 2010 bis 2016 Staatschef der Philippinen und Vorgänger des umstrittenen amtierenden Präsidenten Rodrigo Duterte.
Ansturm in Hongkong auf letzte Ausgabe der Peking-kritischen Zeitung "Apple Daily"
Lange Schlangen und ausverkaufte Zeitungen: In Hongkong ist am Donnerstag die letzte Ausgabe der Peking-kritischen Zeitung "Apple Daily" erschienen und war vielerorts nach wenigen Minuten vergriffen. Im Arbeiterbezirk Mongkok standen am frühen Morgen hunderte Menschen an, um ein letztes Mal das der Demokratiebewegung nahestehende Boulevardblatt zu kaufen. "Die Pressefreiheit wurde zum Opfer von Tyrannei", hieß es in der Ausgabe, die mit einer Auflage von einer Million angekündigt war. Nach 26 Jahren musste die Zeitung auf Druck der Peking-treuen Behörden schließen.
US-Bundesrichter verkündet erstes Urteil nach Erstürmung des Kapitols
Mehr als fünf Monate nach der Erstürmung des Kapitols hat ein US-Bundesrichter ein erstes Urteil gegen eine Teilnehmerin gesprochen. Anna Morgan-Lloyd aus dem US-Bundesstaat Indiana wurde am Mittwoch zu drei Jahren Haft auf Bewährung, gemeinnütziger Arbeit und einem Bußgeld in Höhe von 500 Dollar (420 Euro) verurteilt. Die 49-Jährige entging einer Gefängnisstrafe, weil sie vor der Gerichtsverhandlung ein Schuldbekenntnis ablegte.
US-Vizepräsidentin Harris besucht am Freitag Grenze zu Mexiko
US-Vizepräsidentin Kamala Harris besucht am Freitag angesichts von Kritik an der Migrationspolitik der Regierung die Grenze zu Mexiko. Harris wird gemeinsam mit Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas in die texanische Grenzstadt El Paso reisen, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Die Regierung von Präsident Joe Biden steht angesichts der großen Zahl von Migranten, die illegal ins Land gelangen wollen, unter großem Druck.
Bericht: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von AfD-Chef Meuthen
In der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz droht dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen laut einem Medienbericht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe beantragt, Meuthens Immunität als Europaabgeordneter aufzuheben, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen am Mittwoch. Ein entsprechendes Ersuchen sei an das Europaparlament gerichtet worden.
Queen empfängt Johnson erstmals seit Pandemiebeginn wieder zu persönlicher Audienz
Queen Elizabeth II. hat am Mittwoch erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie den britischen Premierminister Boris Johnson wieder zu einer persönlichen Audienz empfangen. Seit im März vergangenen Jahres in England der erste Corona-Lockdown verhängt worden war, hatten die beiden nur noch telefonischen Kontakt. Die traditionellen wöchentlichen Treffen zwischen der Monarchin und dem Regierungschef im Buckingham-Palast in London wurden ausgesetzt.
Maas und Blinken besuchen Holocaust-Mahnmal
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Kollege Antony Blinken besuchen am Donnerstag (11.00 Uhr) das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Dort wollen die beiden Politiker einen Kranz niederlegen und dann eine Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit bei den Holocaust betreffenden Themen unterschreiben. Am Nachmittag wollen die Außenminister mit Jugendlichen aus beiden Ländern über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen diskutieren.
EU-Gipfel durch Streit um Russland und Ungarn überschattet
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu ihrem letzten Gipfel vor der Sommerpause zusammen (13.00 Uhr). Zum Auftakt steht ein Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres auf dem Programm, bevor der Gipfel die Lage in der Corona-Pandemie bewertet und sich mit der Migrationspolitik befasst. Am Abend geht es dann um die schwierigen Beziehungen zu Russland. Deutschland und Frankreich hatten die EU-Partner mit einem Vorschlag für mögliche Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin überrascht.
Merkel hält ihre voraussichtlich letzte Rede im Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am Donnerstag (09.00 Uhr) ihre voraussichtlich letzte Rede im Bundestag. Sie nimmt in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel Stellung, der ebenfalls am Donnerstag beginnt. Am späten Nachmittag entscheidet der Bundestag über das neue Klimaschutzgesetz. Darin wird eine Emissionsminderung um mindestens 65 Prozent bis 2030 verglichen mit dem Stand von 1990 festgelegt. Spätestens 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht werden.
Biden-Regierung stellt neue Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung vor
Angesichts der Zunahme von Schusswaffengewalt und Morden hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden neue Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung vorgestellt. Wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte, soll unter anderem das Vorgehen gegen den illegalen Waffenhandel verstärkt werden. So werden fünf Sondereinheiten mit Schwerpunkt auf die Städte New York, Chicago, Los Angeles, San Francisco und Washington gegründet.
Supreme Court gibt Schülerin in Streit um Stinkefinger-Foto Recht
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einer damals 14-jährigen Schülerin Recht gegeben, die wegen eines Stinkefinger-Fotos aus ihrer Cheerleader-Mannschaft geworfen worden war. Der Supreme Court in Washington urteilte am Mittwoch, das auf der Online-Plattform Snapchat gemeinsam mit vulgären Ausdrücken veröffentlichte Foto sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Schule habe Brandi Levy deswegen nicht bestrafen dürfen.
Bundeskabinett billigt Haushaltsentwurf für 2022
Der Bund wird auch im kommenden Jahr massiv Schulden aufnehmen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Haushaltsentwurf aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium, der für 2022 eine Neuverschuldung von noch einmal fast 100 Milliarden Euro vorsieht. Dafür muss die Regierung wegen der Corona-Krise erneut auf eine Ausnahmeklausel in der Schuldenbremse im Grundgesetz zurückgreifen. Ab 2023 soll die Schuldenbremse dann laut dem ebenfalls vorliegenden Finanzplan für die Zeit bis 2025 wieder regulär eingehalten werden. Die auch im Vergleich zu den vorherigen Regierungsplänen hohe Neuverschuldung für 2022 wird vor allem mit Mehrausgaben zur Stabilisierung der Sozialkassen und mit höheren Aufwendungen für Verteidigung und Entwicklungshilfe begründet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will seinen Etatplan am Nachmittag der Presse vorstellen. (S.A.Dudajev--DTZ)
Merkel und Macron wollen bei EU-Gipfel Möglichkeit von Putin-Treffen diskutieren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen beim EU-Gipfel die Möglichkeit von Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin diskutieren. Wie die Nachrichtenagentur AFP von EU-Diplomaten am Mittwoch erfuhr, machten Deutschland und Frankreich Vorschläge für deutliche Änderungen an der vorbereiteten Gipfel-Erklärung zu Russland. Darin wird gefordert, "die bestehenden Formate des Dialogs mit Russland zu überprüfen, einschließlich Treffen auf der Führungsebene" der Staats- und Regierungschefs.
Maas sieht Fortschritte bei möglichem Abzug ausländischer Kämpfer in Libyen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Ergebnisse der zweiten internationalen Libyen-Konferenz als Erfolg gewertet und erste Fortschritte beim angestrebten Abzug ausländischer Truppen aus dem nordafrikanischen Krisenstaat betont. Auf türkischer und russischer Seite gebe es das Verständnis, schrittweise Truppen und Söldner abzuziehen, sagte Maas nach dem Ende der Konferenz am Mittwoch in Berlin. Libyens Außenministerin Nadschla al-Mangusch sprach sogar von einem Abzug der Söldner "in den kommenden Tagen", nachdem "Fortschritte" in Berlin gemacht worden seien.
EU-Kommission billigt französische Corona-Hilfen
Frankreich hat aus Brüssel grünes Licht für seinen milliardenschweren Corona-Aufbauplan erhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris, durch die EU-Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro bis 2026 könne das Land "mit Zuversicht in die Zukunft blicken".