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IW empfiehlt Milliardeninvestition zum Aufholen von Lernrückständen bei Schülern
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln empfiehlt milliardenschwere staatliche Investitionen, um den durch die Corona-Pandemie entstandenen Lernrückstand bei Schülerinnen und Schülern auszugleichen. Es sei rund 1,5 Millionen Schulkindern vor allem aus bildungsferneren Haushalten ein stark erhöhter Förderbedarf entstanden, zitierte die "Rheinische Post" am Samstag aus einer IW-Studie. "Zur Förderung dieser Personengruppe wäre bei einem durchschnittlichen Zeitumfang von 100 Stunden pro Person mit Kosten in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro zu rechnen."
Biden verurteilt Georgias Wahlrechtsreform als Diskriminierung von Afroamerikanern
US-Präsident Joe Biden hat eine im US-Bundesstaat Georgia beschlossene Wahlrechtsreform als Diskriminierung von insbesondere afroamerikanischen Wählern verurteilt. "Es ist schrecklich", kommetierte Biden am Freitag die Reform, die Georgias republikanischer Gouverneur Brian Kemp am Vortag in Kraft gesetzt hatte. Das Gesetz laufe "den amerikanischen Werten zuwider, um den Wählern ihr Wahlrecht zu nehmen". "Wir haben die moralische und verfassungsmäßige Pflicht zu handeln", fügte der Präsident hinzu.
Ramelow fordert Änderungen am Format der Corona-Gipfel von Bund und Ländern
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt auf Änderungen bei der Bund-Länder-Runde zu den Anti-Corona-Maßnahmen. Im Gespräch mit der "Welt" (Samstagsausgabe) nannte Ramelow folgende Forderungen: "Erstens: Anwesenheitspflicht – alle kommen ins Kanzleramt. Zweitens: Die Konferenz muss so vorbereitet sein, dass es in der Konferenz nur noch um zwei bis drei juristisch geprüfte Alternativen geht."
Brandenburg plant nächtliche Ausgangssperre über Ostern
Die Landesregierung von Brandenburg plant eine Verschärfung ihrer Corona-Beschränkungen. Während der Osterzeit vom 1. bis 6. April solle es eine Ausgangsbeschränkung von 22.00 bis 05.00 Uhr ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mindestens 100 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen geben, teilte die Staatskanzlei in Potsdam am Freitag mit. Darauf habe sich das Kabinett am Abend geeinigt. Die Landesregierung wird die Maßnahme voraussichtlich am Dienstag beschließen.
Rund 180 UN-Länder sprechen sich für fairen Zugang zu Corona-Impfstoff aus
Ein Großteil der 193 UN-Mitgliedsstaaten hat sich für einen gleichberechtigten Zugang zu den Corona-Impfstoffen ausgesprochen. Lediglich 13 Staaten hätten die bei der Sitzung der Vollversammlung vom Libanon eingebrachte politische Erklärung nicht unterstützt, teilten die Vereinten Nationen am Freitag mit. Unter ihnen seien Nordkorea, Myanmar, Syrien, die Zentralafrikanische Republik, der Südsudan und die Seychellen.
USA verurteilen "Boykottkampagne" Chinas gegen westliche Firmen
Im Streit um Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren haben die USA die chinesische "Boykottkampagne" gegen westliche Unternehmen verurteilt. "Wir unterstützen Unternehmen, die dafür sorgen, dass die von uns konsumierten Produkte nicht durch Zwangsarbeit hergestellt wurden", sagte am Freitag in Washington Außenamtssprecherin Jalina Porter. Nach der Verhängung von EU-Sanktionen hatte China am Donnerstag eine Negativ- und Boykottkampagne gegen westliche Unternehmen gestartet.
Bidens Klimagipfel im April nimmt Formen an
Der von US-Präsident Joe Biden geplante Klimagipfel, mit der er die Rückkehr Washingtons zum Kampf gegen den Klimawandel markieren will, nimmt Formen an: Nach Angaben des Weißen Hauses wurden am Freitag 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu dem virtuellen Gipfel am 22. und 23. April eingeladen, darunter auch Chinas Präsident Xi Jinping und Kremlchef Wladimir Putin.
Biden hat Putin und Xi zu eigenem virtuellen Klimagipfel eingeladen
US-Präsident Joe Biden hat seine Kollegen aus China und Russland, Xi Jinping und Wladimir Putin, zu einem von ihm im April organisierten Klimagipfel eingeladen. Das sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Zu dem virtuellen Treffen am 22. und 23. April sind nun rund 40 Staats- und Regierungschefs eingeladen.
Mexikanisches Kind ertrinkt bei Fluchtversuch in die USA
Ein neunjähriges Kind aus Mexiko ist beim Versuch, einen Grenzfluss zu den USA zu überqueren, ums Leben gekommen. Das Kind sei zusammen mit einer Frau aus Guatemala und deren dreijährigem Kind auf einer Insel im Rio Grande gefunden worden, teilte die US-Grenzschutzbehörde am Freitag mit. Alle drei seien bewusstlos gewesen. Wiederbelebungsversuche blieben bei dem mexikanischen Kind demnach erfolglos.
EU verlängert Irini-Mission vor Libyen bis 2023
Die EU verlängert ihre Marinemission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen um zwei Jahre. Der Einsatz Irini solle bis zum 31. März 2023 fortgesetzt werden, erklärte der EU-Rat am Freitag in Brüssel. An der Mission ist auch die Bundeswehr mit bis zu 300 Soldaten beteiligt.
Eklat bei EU-Anhörung zu Medienfreiheit mit Sloweniens Regierungschef
Bei einer Anhörung im Europaparlament zur Medienfreiheit ist es zu einem Eklat mit Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa gekommen. Der rechtskonservative Regierungschef, der am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, verlangte von den Abgeordneten, bei seinem Eingangsstatement ein vorgefertigtes Video zu präsentieren. Nachdem ihm dies verweigert wurde, unterbrach er seine Video-Verbindung und warf den Abgeordneten auf sozialen Medien "Zensur" vor.
Schottischer Ex-Regierungschef Salmond gründet neue Partei
Der frühere schottische Regierungschef Alex Salmond hat die Gründung einer neuen Partei und damit sein überraschendes politisches Comeback angekündigt. Die Partei Alba, die sich für die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien einsetzen wolle, werde bei der Parlamentswahl Anfang Mai antreten, erklärte der 66-Jährige am Freitag in Edinburgh.
Nawalny klagt in russischem Straflager über gefährlich eingeklemmten Nerv
Der in einem russischen Straflager inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny leidet nach eigenen Angaben an einem gefährlich eingeklemmten Nerv im Rücken. Wegen unzureichender ärztlicher Behandlung drohe ihm deshalb der Verlust seines rechten Beins, in dem er teilweise kein Gefühl mehr habe, erklärte der 44-Jährige am Freitag im Online-Netzwerk Instagram.
Bericht: Frankreich mitverantwortlich für Völkermord in Ruanda
Fast drei Jahrzehnte nach dem Völkermord in Ruanda hat eine Historikerkommission Frankreich eine politische Mitverantwortung an den Verbrechen zugewiesen. Die Wissenschaftler übergaben ihren mehr als tausend Seiten starken Bericht am Freitag in Paris an Präsident Emmanuel Macron. Darin werfen sie Frankreich "Blindheit" und "Versagen" vor, weil es den Genozid von 1994 nicht verhindert habe. Eine "Mittäterschaft" bei den Tötungen lasse sich dagegen nicht nachweisen.
Erneut Hacker-Angriff auf deutsche Abgeordnete
Bundestagsabgeordnete sind abermals zum Ziel von Hackern geworden. "Alle betroffenen Abgeordneten" seien von den Sicherheitsbehörden und der Bundestagsverwaltung "über den Angriff und die entsprechenden Maßnahmen in Kenntnis gesetzt" worden, teilte ein Sprecher des Bundestags am Freitag auf AFP-Anfrage mit. Nach "Spiegel"-Informationen traf der Angriff die Rechner von mindestens sieben Bundestagsabgeordneten sowie auch von 31 Landtagsabgeordneten.
Bundesrat billigt Lobbyregister
Das nach langem Ringen von der großen Koalition beschlossene Lobbyregister ist unter Dach und Fach: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Neuregelung, derzufolge sich Interessenvertreter künftig in ein öffentliches Verzeichnis beim Bundestag eintragen müssen. Voraussetzung ist, dass sie ihre Arbeit regelmäßig, dauerhaft oder geschäftsmäßig für Dritte betreiben.
Steinmeier darf das Gesetz zum EU-Corona-Hilfsfonds vorerst nicht unterzeichnen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf das deutsche Ratifizierungsgesetz über den gemeinsamen EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen vorerst nicht unterzeichnen. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dürfe das Gesetz nicht ausgefertigt werden, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Erst kurz zuvor hatte der Bundesrat für die Vorlage gestimmt, am Donnerstag bereits der Bundestag.(Az. 2 BvR 547/21)
Türkisches Gericht verhängt im Mordfall es Journalisten Hrant Dink hohe Haftstrafen
Wegen ihrer Verwicklung in die Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink vor 14 Jahren sind in Istanbul vier ranghohe Sicherheitsbeamte verurteilt worden. Türkischen Medienberichten zufolge verhängten die Richter am Freitag lebenslange Haftstrafen gegen den früheren Chef des Polizeigeheimdienstes, Ramazan Akyürek, dessen damaligen Stellvertreter Ali Fuat Yilmazer, sowie zwei ehemalige Top-Beamte des Innenministeriums. Zahlreiche weitere Angeklagte wurden hingegen mit Verweis auf Verjährungsfristen freigesprochen.
Khashoggi-Berichterstatterin der UNO bestätigt Drohung aus Riad gegen sich
Nach einem Dementi aus Riad hat die UN-Berichterstatterin Agnès Callamard bekräftigt, dass sie wegen ihrer Untersuchung der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi von einem hochrangigen saudiarabischen Beamten bedroht wurde. "Die Drohung Saudi-Arabiens gegen mich war dreist, sie fand in einem hochrangigen diplomatischen Rahmen statt und wurde öffentlich gemacht und von der UNO bestätigt", schrieb die Französin am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Bundesregierung mahnt flexibles und kreatives Terminmanagement bei Impfungen an
Die Bundesregierung hat angesichts vieler nicht wahrgenommener Impftermine ein flexibleres Terminmanagement angemahnt. Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Freitag in Berlin darauf hin, "dass in großer Zahl in bestimmten Testzentren Impftermine ungenutzt bleiben". Jedem sei klar, "dass nicht angenommene Impftermine - obwohl Impfstoff dagewesen wäre - kein guter Zustand sind und dass man dem mit großer Flexibilität und Kreativität begegnen muss", sagte Seibert.
Weg für Gesetz gegen Hasskriminalität ist frei
Der Weg für das Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus ist frei: Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag die Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft, mit der auch die geplanten neuen Bestimmungen zum Vorgehen gegen Hass im Netz umgesetzt werden können. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßte die Entscheidung und der Zentralrat der Juden begrüßten das Gesetz. "Wir müssen die immer neuen Wellen des Hasses stoppen", erklärte Lambrecht.
Spahn warnt vor Überlastung von Krankenhäusern und nimmt Länder in die Pflicht
Angesichts steigender Corona-Zahlen hat die Bundesregierung eindringlich vor einer baldigen Überlastung des deutschen Gesundheitssystems gewarnt und zu einem möglichst weitgehenden Kontakt- und Reiseverzicht über Ostern aufgerufen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Freitag in Berlin, die Zahlen stiegen "zu schnell und die Virusvarianten machen die Lage besonders gefährlich". Zugleich forderte er die Länder eindringlich auf, die Notbremse "konsequent" umzusetzen.
AfD-Mitgliederbefragung: Parteibasis soll Spitzenkandidaten bestimmen
Im Streit um die Benennung der AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl hat eine Mitgliederbefragung ein klares Votum für eine Basisabstimmung ergeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr, sprachen sich 86,6 Prozent der teilnehmenden AfD-Mitglieder dafür aus, die Kandidaten von allen Mitgliedern in einer Mitgliederbefragung wählen zu lassen. 13,4 Prozent waren dagegen und befürworteten somit eine Entscheidung bereits auf dem AfD-Bundesparteitag am 10. und 11. April.
Frankreichs Kirche bittet Missbrauchsopfer um Verzeihung
Die katholische Kirche Frankreichs hat Opfer von Kindesmissbrauch um Verzeihung gebeten. Die französische Bischofskonferenz erklärte am Freitag am südfranzösischen Wallfahrtsort Lourdes, die Kirche wolle "Verantwortung gegenüber der Gesellschaft übernehmen, indem sie für Verbrechen und Fehler um Entschuldigung bittet". Die Bischöfe brachten zudem einen Hilfsfonds für Opfer von Missbrauch durch Geistliche auf den Weg.
NRW zieht Corona-Notbremse mit "Test-Option"
Nordrhein-Westfalen führt eine Corona-Notbremse mit der Möglichkeit einer regionalen Differenzierung ein. Kommunen mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen können zwischen einem strengen Lockdown und - unter bestimmten Voraussetzungen - einer sogenannten Test-Option wählen, wie Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Freitag mitteilte. Die SPD-Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung.
Laumann: Noch keine Entscheidung über Modellkommunen in Nordrhein-Westfalen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat nach den Worten von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) noch keine Entscheidung über die Modellkommunen getroffen, in denen Wege für sichere Öffnungen von Einzelhandel, Gastronomie und Veranstaltungsstätten in der Corona-Pandemie getestet werden sollen. "Es ist überhaupt keine Entscheidung gefallen", sagte Laumann am Freitag in Düsseldorf. Meldungen, es seien bereits NRW-Kommunen für die Modellprojekte ausgewählt worden, seien "Quatsch".
Koalitionsfraktionen vereinbaren neue Transparenzregeln für Abgeordnete
Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte und bezahlten Lobbyismus haben sich die Koalitionsfraktionen auf strengere Transparenzregeln für Abgeordnete geeinigt. Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollen anders als bisher mit dem genauen Betrag veröffentlicht werden, wie die Fraktionen am Freitag mitteilten. Zudem sollen den Abgeordneten von Dritten bezahlte Lobbytätigkeiten gegenüber Bundesregierung oder Bundestag gesetzlich verboten werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich erleichtert über die Einigung.
Koalitionsfraktionen einigen sich auf neue Transparenzregeln für Abgeordnete
Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte haben sich die Koalitionsfraktionen auf strengere Transparenzregeln für Abgeordnete geeinigt. Für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollen weitreichende Offenlegungspflichten eingeführt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Koalitionskreisen erfuhr. Details sollen demnach im Laufe des Tages bekannt gemacht werden.
Laschet holt sich Rückendeckung von Kreisvorsitzenden für Kanzlerkandidatur
Vor dem Hintergrund dramatisch einbrechender Umfragewerte bringt sich CDU-Chef Armin Laschet für die Kanzlerkandidatur in Stellung. Bei einer Besprechung mit den CDU-Kreisvorsitzenden habe Laschet Rückendeckung für eine eigene Kandidatur bekommen, verlautete am Freitag von Teilnehmern gegenüber AFP. Am kommenden Dienstag will Laschet mit einer Rede die Arbeit am Wahlprogramm vorantreiben. Das neue ZDF-"Politbarometer" verzeichnete für die Union einen beispiellosen Absturz von 35 auf 28 Prozent Zustimmung.
Laschet erhält Rückendeckung von Kreisvorsitzenden für Kanzlerkandidatur
Bei einem Treffen mit Kreisvorsitzenden seiner Partei hat CDU-Chef Armin Laschet Rückendeckung für eine eigene Kanzlerkandidatur bekommen. Mehrere Kreisvorsitzende hätten Laschet bei dem Gespräch am Donnerstagabend zur Kanzlerkandidatur geraten, weil er "das richtige Profil, die Erfahrung und die Fähigkeit zu führen" mitbringe, verlautete am Freitag aus Teilnehmerkreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Laschet kündigte an, den Prozess zur Erarbeitung eines Wahlprogramms am Dienstag mit einer Rede in der Parteizentrale starten zu wollen.
Militärjunta lässt mehr als 300 inhaftierte Demonstranten frei
In Myanmar sind am Freitag mehr als 300 Menschen freigelassen worden, die bei Protesten gegen den Militärputsch am 1. Februar festgenommen worden waren. Insgesamt seien 322 Inhaftierte aus dem Insein-Gefängnis entlassen worden, sagte ein hoher Beamter des berüchtigten Gefängnisses der Nachrichtenagentur AFP. Bereits am Mittwoch hatte das Gefängnis die Freilassung von mehr als 600 Demonstranten gemeldet.
Bundespräsident Steinmeier fordert Durchhaltevermögen bei der Pandemiebekämpfung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Durchhaltevermögen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gefordert. "Ja, der Tunnel ist länger, als wir gedacht und gehofft haben. Aber gerade jetzt im Angesicht der dritten Welle ist nicht die Zeit, finde ich, für Resignation, Verzweiflung oder Abrechnung", sagte Steinmeier am Freitag bei der Verleihung von Orden an Menschen, die sich bei der Bewältigung der Pandemie engagieren.