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Vermittlungsausschuss berät über Klimapaket der Bundesregierung
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will sich am Montagabend mit den Regierungsplänen zum Klimaschutz befassen (19.30 Uhr). Die Länderkammer hatte das Gremium zu den steuerpolitischen Teilen des Klimapakets angerufen. Diese benötigen zur Umsetzung die Zustimmung der Länder - dies schließt Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und FDP ein. Insbesondere die Grünen wollen im Vermittlungsverfahren Änderungen zugunsten von mehr Klimaschutz durchzusetzen.
UN-Klimakonferenz in Madrid geht in die entscheidende Woche
Die UN-Klimakonferenz geht am Montag in die zweite und entscheidende Woche. Knackpunkte der Verhandlungen, die bis Freitag zum Abschluss gebracht werden sollen, sind unter anderem die Berücksichtigung des internationalen Emissionshandels bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie Hilfen für Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Erderwärmung. Das Bundesentwicklungsministerium stellt dazu am Montag (09.00 Uhr) mehrere Initiativen vor.
Kanzlerin Merkel zu Ukraine-Gipfel in Paris erwartet
Bundeskanzlerin Angela-Merkel (CDU) wird am Montag zum Ukraine-Gipfel in Paris erwartet (15.00 Uhr, Pk. gegen 19.00 Uhr). Die Bundesregierung erhofft sich davon "einen neuen Impuls für den Friedensprozess" in der Ost-Ukraine, wie eine Sprecherin sagte. In Paris treffen Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erstmals aufeinander. Eingeladen hat der französische Staatschef Emmanuel Macron.
Trump warnt Pjöngjang nach Waffentest vor "feindseligen" Handlungen
US-Präsident Donald Trump hat Nordkorea vor weiteren Provokationen im Atomstreit gewarnt. Machthaber Kim Jong Un wisse, dass er "alles" zu verlieren habe, wenn er auf "feindselige Weise" handele, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Zuvor hatte Pjöngjang verkündet, auf seiner umstrittenen Satelliten-Startbasis Sohae einen größeren Waffentest vorgenommen zu haben - was genau getestet wurde, ließ das Land zunächst offen.
Proteste im Irak gehen nach tödlichem Angriff auf Demonstranten weiter
Nach einem bewaffneten Angriff auf ein zentrales Protestlager in Bagdad sind am Wochenende erneut tausende Menschen im Irak auf die Straße gegangen. Die Demonstranten erklärten, sie ließen sich von der tödlichen Gewalt nicht abschrecken. Die Proteste gingen weiter, solange sich die herrschende Klasse weigere, die Macht abzugeben.
Deutlich mehr Rentner besorgen sich Gratis-Lebensmittel bei Tafeln
Die Lebensmittel-Tafeln in Deutschland verzeichnen einen massiven Anstieg der Besuche von bedürftigen Rentnern. Ihre Zahl unter den Tafelkunden sei binnen eines Jahres um 20 Prozent auf 430.000 gestiegen, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands, Jochen Brühl, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Die Gesamtzahl der Besucher sei um zehn Prozent gestiegen. Linken-Chef Bernd Riexinger sprach von einem "Warnsignal" und machte eine "verkorkste Renten- und Lohnpolitik" der Regierung dafür verantwortlich.
Riexinger wertet steigende Zahl von Tafel-Nutzern als "Warnsignal"
Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich alarmiert über die steigende Zahl von Rentnern gezeigt, die auf die Hilfe von Lebensmitteltafeln angewiesen sind. "Dieser Anstieg ist ein Warnsignal", sagte Riexinger am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Er ist der Beleg für eine verkorkste Renten- und Lohnpolitik der großen Koalition." Riexinger bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer "armutsfesten Mindestrente von 1050 Euro".
Berlin - SPD mit Endspurt seines Parteitags 2019
Die SPD ist am Sonntag zum letzten Tag ihres dreitägigen Parteitags zusammengekommen. Die Delegierten wollen zum Abschluss unter anderem über Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. Grundlage ist ein Antrag der Parteispitze mit dem Titel "Frieden sichern, Zukunft gestalten". Auch Diskussionen über Steuerpolitik und Bildung stehen am Sonntag auf der Tagesordnung. Der Parteitag soll gegen Mittag mit einem Schlusswort der neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans enden. Esken und Walter-Borjans waren am Freitag gewählt worden. Der Parteitag beauftragte die Führungsspitze, mit der Union Gespräche über eine Reihe von Forderungen aufzunehmen. Unter anderem will die SPD ein Investitionsprogramm, einen höheren Mindestlohn und Nachbesserungen am Klimapaket durchsetzen. Außerdem beschloss der Parteitag Konzepte zum Umbau des Sozialstaats. (M.Dylatov--DTZ)
SPD geht auf Distanz zur Schuldenbremse
Die SPD geht auf Distanz zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Diese dürfe "nicht zu einer Zukunftsbremse werden", beschloss der Bundesparteitag am Sonntag in Berlin. "Deshalb wollen wir die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form perspektivisch überwinden und neue Investitionen ermöglichen."
Zehntausende demonstrieren sechs Monate nach Beginn der Proteste in Hongkong
Sechs Monate nach dem Beginn der pro-demokratischen Proteste in Hongkong sind in der chinesischen Sonderverwaltungszone am Sonntag erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Es sei die "letzte Chance" für die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, auf die Forderungen der Protestbewegung einzugehen, sagte der Aktivist Jimmy Sham von der Civil Human Rights Front (CHRF). Es ist die erste Demonstration seit Monaten, die von der Polizei genehmigt wurde.
Hunderttausende demonstrieren sechs Monate nach Beginn der Proteste in Hongkong
Sechs Monate nach dem Beginn der pro-demokratischen Proteste in Hongkong sind in der chinesischen Sonderverwaltungszone am Sonntag bei einer Massenkundgebung hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Es sei die "letzte Chance" für die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, auf die Forderungen der Protestbewegung einzugehen, sagte der Aktivist Jimmy Sham von der Civil Human Rights Front (CHRF).
Neue Massenkundgebung sechs Monate nach Beginn der Protestwelle in Hongkong
Sechs Monate nach dem Beginn der Protestwelle in Hongkong haben die Anhänger der Demokratiebewegung einmal mehr ihre Entschlossenheit demonstriert. Rund 800.000 Menschen versammelten sich nach Angaben der Organisatoren am Sonntag zu einer Massenkundgebung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Es war die größte Demonstration seit Monaten. Der Protestanführer Jimmy Sham appellierte an die pekingtreue Regierung, "so bald wie möglich" auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen.
Kramp-Karrenbauer fordert neue SPD-Spitze zu Klärung ihrer Haltung zur GroKo auf
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verlangt von der neuen SPD-Führung eine definitive Klärung ihres Verhältnisses zur großen Koalition. Die SPD habe sich auf ihrem Parteitag nicht deutlich genug für die Fortsetzung der Koalition mit CDU/CSU ausgesprochen, kritisierte Kramp-Karrenbauer in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die neue SPD-Führung müsse nun sagen, "ob sie in der Regierung bleiben will oder nicht".
Maas fordert vor Ukraine-Gipfel stärkeres Entgegenkommen Moskaus
Vor dem Ukraine-Gipfel im sogenannten Normandie-Format in Paris hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Russland zu einem stärkeren Entgegenkommen aufgefordert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe den Mut bewiesen, mit Blick auf eine Entschärfung des Konflikts in der Ost-Ukraine "erste Schritte zu tun", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Nun müsse auch Russland die Bereitschaft zu weitergehenden Schritten zeigen.
Maas verlangt vor Ukraine-Gipfel stärkeres Entgegenkommen Moskaus
Vor dem Ukraine-Gipfel in Paris hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Russland zu einem stärkeren Entgegenkommen aufgefordert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe den Mut bewiesen, "erste Schritte zu tun", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Nun müsse auch Russland die Bereitschaft zu weitergehenden Schritten zur Deeskalation des Konflikts in der Ost-Ukraine zeigen. In Kiew warnten tausende Demonstranten ihren Präsidenten vor einer "Kapitulation" gegenüber Moskau.
Iranischer Präsident legt "Staatsbudget der Abwehr" gegen US-Sanktionen vor
Im Parlament in Teheran hat der iranische Präsident Hassan Ruhani den Staatshaushalt für das Geschäftsjahr 2020 vorgestellt. Es handele sich um ein "Budget der Abwehr" gegen die US-Sanktionen, sagte Ruhani am Sonntag in einer vom Radio übertragenen Rede vor den Abgeordneten. Die Gehälter im öffentlichen Sektor würden um 15 Prozent steigen, kündigte Ruhani an.
Hongkonger Polizei: Pistole und Munition bei Demokratie-Aktivisten gefunden
Vor der für diesen Sonntag geplanten Massendemonstration der Hongkonger Demokratie-Bewegung hat die Polizei nach eigenen Angaben während einer nächtlichen Razzia mehrere Waffen bei Demokratie-Aktivisten entdeckt, darunter eine Pistole und Munition. Elf Menschen seien festgenommen worden, teilte die Polizei mit.
SPD-Beschlüsse stoßen bei CDU und CSU überwiegend auf Ablehnung
Die Beschlüsse des SPD-Parteitages sind bei den Koalitionspartnern CDU und CSU überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Zwar zeigte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet zu Gesprächen mit der SPD über einen höheren CO2-Preis bereit. Bei anderen Punkten lehnte er aber ebenso wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Nachverhandlung in der Koalition ab.
Nach links rückende SPD stößt mit neuen Forderungen auf Ablehnung bei der Union
Mit einer linkeren Ausrichtung und der Forderung nach neuen Koalitionsbeschlüssen stößt die SPD bei der Union auf Ablehnung. "Bedingungen nach dem Motto ’Wenn das nicht kommt, dann gehen wir’ akzeptiere ich nicht", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". CSU-Generalsekretär Markus Blume schloss eine "Regierung auf Linkskurs" aus. Trotz des Konflikts wollen sich die Koalitionspartner bald zusammensetzen.
Linksschwenk der SPD stößt in der Union auf Ablehnung
Mit einer linkeren Ausrichtung und der Forderung nach neuen Koalitionsbeschlüssen stößt die SPD bei der Union auf Ablehnung. "Bedingungen nach dem Motto ’Wenn das nicht kommt, dann gehen wir’ akzeptiere ich nicht", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". CSU-Generalsekretär Markus Blume schloss eine "Regierung auf Linkskurs" aus. Trotz des Konflikts wollen sich die Koalitionspartner bald zusammensetzen.
Nordkorea meldet "sehr wichtigen Test" auf Abschussbasis Sohae
Nordkorea hat am Sonntag einen "sehr wichtigen Test" von seiner Abschussbasis Sohae aus gemeldet. "Ein sehr wichtiger Test wurde am 7. Dezember in der Sohae-Satelliten-Abschussbasis ausgeführt", erklärte ein Sprecher der nordkoreanischen Wissenschaftsakademie nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Das Ergebnis des jüngsten Tests werde "wichtige Auswirkungen" durch eine Veränderung des "strategischen Status" Nordkoreas haben. Nähere Einzelheiten zu dem "Test" wurden nicht genannt.
Nordkoreanischer Diplomat spricht von Ende der Gespräche über Denuklearisierung
Nordkorea heizt den Streit um sein Atomprogramm weiter an: Der nordkoreanische UN-Botschafter Kim Song sprach am Wochenende von einem vorläufigen Ende der Verhandlungen über die Denuklearisierung seines Landes. Kurz zuvor hatten US-Präsident Donald Trump und der südkoreanische Präsident Moon Jae noch telefonisch eine Fortführung der Gespräche mit Pjöngjang vereinbart. Nordkorea meldete unterdessen einen "sehr wichtigen Test" auf seiner Abschussbasis Sohae.
Israel reagiert mit Luftangriffen auf neuen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen
Als Reaktion auf neue Raketenangriffe aus dem Gazastreifen hat Israel mehrere Ziele in dem Palästinensergebiet bombardiert. Die Luftwaffe habe Stellungen der radikalislamischen Hamas unter Beschuss genommen, teilte die israelische Armee am Sonntagmorgen mit. Militante Palästinenser hatten wenige Stunden zuvor drei Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert.
SPD-Parteitag stellt sich gegen pauschalen Mindestabstand für Windräder
Der SPD-Parteitag hat sich gegen Einschränkungen beim Ausbau der Windenergie gewandt. "Pauschale Abstandsregeln sind nicht geeignet, die notwendigen Flächen für Windenergie zur Verfügung zu stellen", stellte sich die SPD in einem Beschluss am Samstagabend gegen Gesetzespläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Wir müssen Altmaier und Konsorten endlich mehr entgegensetzen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze.
Hongkongs Demokratiebewegung ruft für Sonntag zu neuen Massenprotesten auf
Die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong will am Sonntag mit neuen Massenprotesten gegen die pekingtreue Regierung demonstrieren. Die Bewegung Civil Human Rights Front (CHRF), die für einen gewaltlosen Protest eintritt, hat die Kundgebung angemeldet. Erstmals seit Mitte August erteilte die Hongkonger Polizei ihre Genehmigung. Fast auf den Tag genau ein halbes Jahr nach Beginn der Proteste sollen die Demonstranten vom Viktoria-Park in Hongkongs Geschäftsviertel ziehen.
Rund tausend Menschen protestieren in Weißrussland gegen Annäherung an Moskau
Rund tausend Menschen haben in Weißrussland bei einer nicht genehmigten Kundgebung gegen eine weitere Annäherung des Landes an Moskau demonstriert. Überwiegend junge Menschen zogen am Samstag in einem Protestzug in Richtung des Regierungsgebäudes in der Hauptstadt Minsk, während der autoritär herrschende Präsident Alexander Lukaschenko Russlands Staatschef Wladimir Putin im russischen Sotschi zu Gesprächen traf.
Baerbock: SPD drückt sich vor klarer Haltung zur großen Koalition
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der SPD vorgeworfen, dem Land durch ihre unklare Haltung zum Verbleib in der großen Koalition eine weitere Hängepartie zuzumuten. Beim SPD-Bundesparteitag hätte es "ein klares Signal gebraucht", sagte Baerbock am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Frage sei: "Will die SPD weiterregieren - ja oder nein? Und wenn ja, muss sie das mit ganzer Kraft tun." Vor einer Antwort habe sich die SPD aber gedrückt: "Das ist nicht passiert."
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution zu Zwei-Staaten-Lösung
In einer Resolution zum Nahost-Konflikt hat sich das US-Repräsentantenhaus hinter die Zwei-Staaten-Lösung gestellt. Schritte "beider Seiten", die eine friedliche Beendigung des Konflikts blockierten, dürften von der US-Regierung nicht unterstützt werden, hieß es in der am Freitag verabschiedeten Resolution. Die Abgeordneten richteten sich parteiübergreifend gegen Pläne des geschäftsführenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, einen großen Teil des Westjordanlands zu annektieren.
SPD will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen und ein "Recht auf Arbeit"
Die SPD will das Hartz-IV-System in Form eines Bürgergeldes menschlicher gestalten und die umstrittenen Sanktionen entschärfen. Das beschloss der Bundesparteitag am Samstag einstimmig in Berlin. Weitere Punkte des Sozialstaatskonzepts der SPD sind die Entlastung von Angehörigen bei Kosten der Pflege und die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus.
SPD will Hartz IV umbauen und ein "Recht auf Arbeit"
Die SPD will Hartz IV zu einem Bürgergeld umbauen und die umstrittenen Sanktionen entschärfen. Das beschloss der Bundesparteitag am Samstag einstimmig in Berlin. Außerdem sollen Angehörige bei den Pflegekosten entlastet und das Rentenniveau stabilisiert werden. Der Parteitag beschloss zudem prominente Umbesetzungen im Parteivorstand.
SPD will Hartz IV umbauen und Kindergrundsicherung einführen
Die SPD will Hartz IV zu einem Bürgergeld umbauen und die umstrittenen Sanktionen entschärfen. Das beschloss der Bundesparteitag am Samstag einstimmig in Berlin. Außerdem sollen Angehörige bei den Pflegekosten entlastet und eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Der Parteitag beschloss zudem prominente Umbesetzungen im Parteivorstand. Die geplanten Verhandlungen mit der Union stoßen beim Koalitionspartner auf Skepsis.
Drohnenangriff auf Haus von irakischem Prediger al-Sadr
Auf das Haus des schiitischen Predigers Moktada al-Sadr im Irak ist am Samstag ein Bombenangriff mit einer Drohne verübt worden. Bei dem Angriff in Nadschaf sei lediglich eine Außenmauer getroffen worden, verlautete am Samstag aus Kreisen seiner Bewegung. Der Prediger selbst soll sich derzeit im Iran aufhalten.
